Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
VYG § 6
a) Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz beim vorschriftswidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiven Stoffen versagen, begründen eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers.
b) Auf die Verletzung dieser Obliegenheit kann sich der Versicherer nur berufen, wenn er das Versicherungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG gekündigt hat.
BGH, Urt. v. 24. Oktober 1979 - IV ZR 182/77 - OLG Hamburg
LG Hamburg
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IV ZR 182/77 URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
24. Oktober 1979 Hellmann , Justizhauptsekretär
al« Urkundabeamter der Geachiftaatelle
der ag,
vertreten durch ihren Vorstand, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Alwin Ludwig van HflHP und
Jürgen SflHHV, Hi
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Firma Wilhelm
traße
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 1979 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Dr. Hoegen, Dehner, Dr. Blumenröhr und Dr. Schmidt-Kessel
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. November 1977 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt gewerbsmäßig das Verlegen von Fußbodenbelägen. Sie hat mit der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den nRi sikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen für Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen", die zu dem Bestandteil des Versicherungsvertrages gemacht worden sind, heißt es im Teil B u. a.:
"Nicht versichert ist ... insbesondere die Haftpflicht
• • •
7. aus vorschriftswidrigem Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen."
Die Klägerin arbeitet mit einer Vorstrich-Isoliermasse »»Neoprene”, die wie alle gleichartigen Isoliermassen eine Nitroverdünnung enthält. Das von dem Hersteller herausgegebene technische Merkblatt bezeichnet das Material als leicht entzündlich und weist darauf hin, daß Nachtstromspeicheröfen so rechtzeitig abzuschalten sind, daß sie bei Beginn der Arbeiten erkaltet sind.
Nach dem Merkblatt der Bau-Berufsgenossenschaft für Fuß-boden-Klebearbeiten sind Zündquellen, z. B. heiße Außen-und Innenflächen von Gas-, Kohle-, Öl- oder Elektroheiz-sowie Elektrospeicheröfen auszuschließen; in einer Anmerkung wird darauf hingewiesen, daß Elektrospeicheröfen so rechtzeitig abzuschalten sind, daß die Restwärme des Heizkernes ein explosives Dampf-Luft-Gemisch nicht entzünden kann.
Am Morgen des 28. Januar 1975 begab sich der bei der Klägerin beschäftigte Fußbodenverleger HflHHHIB in deren Auftrag zu Fußbodenverlegearbeiten in die Wohnung des Reinhard UflHPin HH|, GHHHpallee H|. Er stellte gegen 8.30 Uhr den Regler des in der Wohnung befindlichen Nachtstromspeicherofens auf ”0”. Der Ofen war zu dieser Zeit äußerlich handwarm. Die im Inneren befindlichen Schamottesteine, die von den Elektrizitätswerken bis 7.50 Uhr aufgeheizt worden waren, hatten eine Temperatur von etwa 900 0 C. sorgte für
Durchzug, indem er ein Fenster einen Spalt und die Tür voll öffnete.
Als er den größeren Teil des 22 qm großen Wohn-raumes mit der Isoliermasse bestrichen hatte, ereignete sich gegen 8.50 Uhr eine Explosion. Ursache war die Selbstentzündung des Dampf-Luft-Gemisches an den heißen
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Schamottesteinen des Elektroofens. Durch die Explosion wurden der Ofen, Einrichtungsgegenstände und das Gebäude beschädigt.
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 9. Juli 1975 Versicherungsschutz wegen vorschriftswidrigen Umgangs mit dem leicht entzündlichen Stoff ab, kündigte den Versicherungsvertrag aber nicht.
Die Klägerin erstattete im August 1975 dem geschädigten Wohnungsinhaber die ihm entstandenen Kosten für die Erneuerung der elektrischen Heizung im Betrag von 1.661,29 DM und der HflHHIHMobiliar-Feuerkasse aufgrund einer Hausratsversicherung entstandene Schadensregulierungskosten von 832,40 DM.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 2.493,69 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. September 1975 verurteilt und festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet sei, die Klägerin von allen weiteren Ansprüchen der H0^BFeuerkasse freizuhalten, soweit sie den Brandschaden im Hause GflHMallee vom 28. Januar 1975 betreffen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Haftpflichtschaden, für den die Klägerin Versicherungsschutz begehrt, auf dem vorschriftswidrigen Umgang mit explosiven
Stoffen beruhe. Es billigt der Klägerin gleichwohl einen Deckungsanspruch zu, weil die Bestimmung in Teil B Ziff. 7 der MRisikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen für Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen w keinen Risikoausschluß enthalte, sondern nur eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründe; auf eine etwaige Obliegenheitsverletzung könne sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil sie es versäumt habe, den Versicherungsvertrag gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 WG zu kündigen. Die gegen diese rechtliche Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet.
1• Die Frage, ob die Explosionsklausel eine Risikobegrenzung enthält oder eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, ist umstritten und bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt. Der Bundesgerichtshof hat zwar in mehreren Entscheidungen (VersR 1953» 316;
1953, 336; 1959, 13; 1962, 406) einen Haftungsausschluß angenommen, diese Ansicht Jedoch nicht näher begründet und sich insbesondere mit der Möglichkeit, daß eine versteckte Obliegenheit vorliegen könnte, nicht auseinandergesetzt (ähnlich OLG Düsseldorf VersR 1952, 348). Später (VersR 1964, 500) hat er diese Frage ausdrücklich dahingestellt gelassen. Verneint wurde eine versteckte Obliegenheit vom Oberlandesgericht Celle (VersR 1956,
705), von Bertsch (Die Abgrenzung von Risikobeschränkungen und vertraglich begründeten Obliegenheiten im Privatversicherungsrecht, Dissertation Tübingen 1964 S. 70/72) und wohl auch von Prölss/Martin, WG 21. Aufl.
§ 4 AHB Anm. 12. Als Obliegenheit versteht die Explosionsklausel Johannsen in Bruck/Möller, WG 8. Aufl. Bd. IV Anm. F 15*
Die Frage, in welcher Weise in allgemeinen Versicherungsbedingungen Obliegenheiten von subjektiven Ausschlußklauseln zu unterscheiden sind, wird unterschiedlich beantwortet. Nach der namentlich im älteren Schrifttum (Ehrenberg/Hagen, Handbuch des gesamten Handelsrechts 1922, 8. Bd. 1. Abtlg. S. 525; Erich Prölss bis zur 17. Auflage seines Kommentars zu dem WG § 6 Anm. 3) vertretenen Ansicht soll es den Parteien des Versicherungsvertrages freistehen, ob sie eine bestimmte Verhaltensnorm zur Obliegenheit im Sinne der §§ 6 ff. WG erheben oder an die Verletzung dieser Verhaltensnorm einen von den Voraussetzungen des § 6 WG unabhängigen Versicherungsausschluß knüpfen. Danach wäre ein Risikoausschluß stets dann anzunehmen, wenn sich aus den Versicherungsbedingungen klar und eindeutig ergibt, daß die Leistungsfreiheit des Versicherers unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 WG eintreten soll. Diese Auffassung ist abzulehnen. Der Wille des Gesetzgebers ging dahin, daß die zu dem Schutze des Versicherungsnehmers getroffenen Vorschriften in § 6 Abs. 1 bis 3 WG nicht durch Parteivereinbarung außer Kraft gesetzt werden können (§ 15 a WG). Dem liefe es jedoch zuwider, wenn es lediglich von der Formulierung der Versicherungsbedingungen abhängen würde, ob eine Klausel, die als Folge eines bestimmten Verhaltens des Versicherungsnehmers Leistungsfreiheit des Versicherers vorsieht, als Obliegenheit oder Versicherungsausschluß aufzufassen wäre.
Das Reichsgericht hat daher angenommen, daß es zwar den Parteien eines Versicherungsvertrages freisteht, für den Fall des Vorliegens bestimmter Umstände einen Versicherungsausschluß zu vereinbaren, daß diese Umstände aber nicht in einem Verhalten des Versicherungsnehmers bestehen können (RG JW 1922, 100; im Ergebnis ebenso RG
JW 1916, 418; die Entscheidung RGZ 70, 43, auf die sich Vertreter der Ausschlußtheorie berufen, betrifft einen Fall vor dem Inkrafttreten des WG). An dieser Auffassung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festgehalten (BGHZ 51, 356; NJW 1967, 2205; 1973, 284; 1973, 1747; VersR 1967, 771; ein RisikoausSchluß liegt auf jeden Fall dann nicht vor, wenn die betreffende Versicherungsbedingung vorwiegend oder in erster Linie eine Verhaltensnorm enthält, vgl. BGH VersR 1977, 1142, 1144 f., 1978, 1036, 1037. Soweit der II. Zivilsenat in dem in NJW 1965, 755 abgedruckten Urteil in einem nebensächlichen und für die Entscheidung letzten Endes nicht ausschlaggebenden Punkt eine abweichende Ansicht vertreten hat, ist diese in NJW 1973, 284 ausdrücklich aufgegeben worden). Auch im neueren Schrifttum wird die Ausschlußtheorie allgemein abgelehnt, so insbesondere von Martin (in Prölss/Martin, WG 21. Aufl. § 6 Anm. 3 B a; Bruck/ Möller, WG 8. Aufl. § 6 Anm. 13). Der vermittelnden Ansicht, die Martin in den neueren Auflagen des Kommentars von Prölss entwickelt hat (a.a.O. § 6 Anm. 3)> kann sich der Senat nicht anschließen* Nach dieser Auffassung soll zwischen dem Auslegungsproblem und dem Schutzproblem unterschieden werden. Für die Entscheidung der Frage, ob eine bestimmte Klausel als RisikoausSchluß oder Obliegenheit aufzufassen ist, soll der durch Auslegung zu ermittelnde Parteiwille maßgeblich sein. Die Schutzvorschriften des § 6 WG sollen jedoch nach dem Grundgedanken des § 15 a WG auch dann Anwendung finden, wenn die Versicherungsbedingungen an ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers einen Versicherungsausschluß knüpfen. Im Endergebnis läuft diese Ansicht darauf hinaus, daß bei Klauseln, die bei einem bestimmten Verhalten des Versicherungsnehmers Leistungsfreiheit vorsehen und die nach
dem durch Auslegung ermittelten Parteiwillen nicht als Obliegenheiten, sondern als Versicherungsausschlüsse aufzufassen sind, der Versicherungsnehmer sich zwar (zu dem Teil) auf sein mangelndes Verschulden, nicht aber auf die unterlassene Kündigung des Vertrages durch den Versicherer berufen kann (Prölss/Martin, a.a.O. Anm.
3 B c aa cc). Für diesen rechtspolitisch durchaus beachtenswerten Vorschlag fehlt es an einer ausreichenden Grundlage im geltenden Recht. Das Gesetz geht ersichtlich in sämtlichen in § 6 WG enthaltenen Einzelbestimmungen von einem einheitlichen Begriff der Obliegenheit aus; es ist auch bisher stets so verstanden worden. Damit wäre es unvereinbar, wenn man den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG enger ziehen würde als den von § 6 Abs. 1 Satz 1 und von § 6 Abs. 2 und 3 WG. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß auch § 6 Abs. 1 Satz 3 WG eine halbzwingende Bestimmung ist (§ 15 a WG); es ist deshalb nicht einzusehen, warum der Versicherungsnehmer gegen eine Umgehung dieser Vorschrift einen geringeren Schutz genießen sollte als gegen eine Umgehung von § 6 Abs. 1 Satz 1 WG.
Nach alledem ist daran festzuhalten, daß eine Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorwiegend oder in erster Linie an ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers eine Leistungsfreiheit knüpft, nach § 6 WG zu beurteilen ist. Diese Voraussetzung liegt bei Teil B Ziff. 7 der MRisikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen”, die einen Bestandteil des Versicherungsvertrages zwischen den Parteien bilden, vor: die Klausel verlangt von dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten, nämlich einen vorschriftsmäßigen Umgang mit brennbaren und explosiven
Stoffen, und knüpft an die Verletzung der Verhaltensnorm die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit. Im Vordergrund steht bei dieser Versicherungsbedingung die vertragliche Anforderung an die vom Versicherungsnehmer bei der Verwaltung der versicherten Gefahr zu beobachtende Sorgfalt, von der es abhängt, ob ein ihm zugesagter Versicherungsschutz erhalten bleibt oder ob er ihn verliert (vgl. BGH VersR 1977, 1142, 1144 f.; 1978, 1036, 1037).
2. Der von der Revision vertretenen Ansicht, eine Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 WG sei dann nicht erforderlich, wenn der Versicherer erst nach Eintritt des Versicherungsfalls von der Obliegenheitsverletzung erfährt, kann sich der Senat nicht anschließen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in BGHZ 4, 369 eingehend dargelegt, daß es für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG schon nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht darauf ankommt, ob der Versicherungsfall vor oder nach dem Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist eingetreten ist, und daß eine solche Auslegung auch dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck entspricht. Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgehaltenen Rechtsauffassung abzugehen (vgl. dazu BGHZ 19, 315 33, 281; 35, 153; BGH VersR 1967, 771; 1969, 507; 1970, 660; ebenso Thees DJ 1940, 1049, 1052; 1951, 420, 421; derselbe in Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung 1941, 17, 18; von Gierke, Versicherungsrecht Bd. II, § 28 II 2; Gerlach,
RdK 1950, 45; anderer Ansicht Bruck/Möller, WG 8. Aufl.
§ 6 Rdn. 43; Prölss/Martin, WG 21. Aufl. § 6 Anm. 10; Ehrenzweig, VersR 1952, 116). Die Revision beruft sich
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ebenso wie Martin (VersR 1976, 34) auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts VersR 1976, 33. Auf die Streitfrage, ob der Versicherer auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu einer Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 WG genötigt ist, wird in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht eingegangen; es fehlt demnach jeder Anhaltspunkt dafür, daß das Bayerische Oberste Landesgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen wollte. Im übrigen hält der Senat an der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretenen und eingehend begründeten Auffassung fest, daß nur derjenige Versicherer schütz würdig ist, der sich selbst innerhalb der vorgesehenen Frist nach Kenntniserlangung von dem Zuwiderhandelnden Versicherungsnehmer durch Kündigung löst (BGHZ 4, 374).
3. Der Beklagten ist demnach eine Berufung auf die etwaige Obliegenheitsverletzung der Klägerin schon deshalb versagt, weil sie den Versicherungsvertrag nicht gekündigt hat. Bei dieser Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob die Anweisungen der Herstellerfirma und das Merkblatt der Berufsgenossenschaft über-
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haupt als "Vorschriften*' im Sinne der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anzusehen sind.
Dr. Grell Dr. Hoegen Dehner
Blumenrohr Dr. Schmidt-Kessel
