BGH · IV ZR 175/04 vom 25.04.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich durch das Senatsurteil vom 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Arglistanfechtung zur Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an führt und § 21 VVG nicht anwendbar ist.

Zitierte Normen

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OberlandesgerichtsRechtsprechungCelleNürnbergZPOBeschwerdeKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 175/04 vom 25. April 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 25. April 2007 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: 39.880,88 € (Rentenrückstände für 10 Monate und laufende Rente gern. § 9 ZPO) Gründe: 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich durch das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 erledigt (BGHZ 163, 148, 150 f.; das Oberlandesgericht Nürnberg hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, VersR 2006, 1627 f.). Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Arglistanfechtung zur Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an führt und § 21 VVG nicht anwendbar ist. 2 Die bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungsgrundes vorzu- nehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils hat auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Klägerin ergeben. Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 m.w.N.). 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 17.10.2003 - 8 0 150/03 -OLG Celle, Entscheidung vom 24.06.2004 - 8 U 178/03 -