BGH

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
 Amtliche Sammlung: nein
 EheG § 52
Bei der Klage (Widerklage) eines Ehegatten auf Scheidung wegen Verschuldens des anderen Ehegatten kann das Klagebegehren dahin beschränkt werden, daß bei Scheidung aus beiderseitigem Verschulden eine Prüfung der Präge, ob das Verschulden des beklagten Ehegatten erheblich schwerer sei als das des anderen, nicht stattfinden solle«
Diese Einschränkung seines Klagebegehrens kann der Kläger (Widerkläger) bis zur letzten mündlichen Verhandlung in
 der Tatsacheninstanz wieder fallen lassen, es sei denn,
■
daß er damit gegen Treu und Glauben verstoßen würde«
Urt• v*
Dezember 1960
»
IV 'ZR 167/60 -
OIG Hamra/Westf« LG Dortmund
 Verkündet am
16. Dezember I960
Schorm, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1 m
Namen
 des
Volkes
 In dem Rechtsstreit
 des Fräsers Albin
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Prozefibevollmächtigter
 Beklagten und Revisionsklägers Rechtsanwalt Dr.
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 gegen
seine Ehefrau Helga
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geb. 2
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weg

Klägerin und Revisionsbeklagte,
 Prozeßbovollmächtigter:	Rechtsanwalt	Dr
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hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14* Dezember I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen Dr. v. Werner und Wüstenberg
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des
10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm/Westf. vom 17o Mai I960 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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2
Tatbestand:
Die Parteien haben a
23
September 1950 die Ehe ge
 schlos
gangen sind. Während der Ehe wurde am
 aus der drei noch minderjährige Kinder hervorge-
1958 ein
 weiteres Kind geboren, das nach der Behauptung beider Parteien nicht vom beklagten Ehemann abstammen soll. Die Klägerin i3t in Jahre 1930, der Beklagte im Jahre 1927 geboren Im April 1956 haben sich die Parteien getrennt.
Beide Parteien begehren die Scheidung der Ehe
 Die
Klägerin behauptet, der Beklagte habe v/ährend ihres Aufenthalts in einer Heilanstalt, der von Juni 1957 bis März 1958 gedauert habe, den gemeinsam angeschafften ehelichen
 Hausrat verkauft und den Erlös für sich verbraucht. Sie hat beantragt, ihre Ehe mit dem Beklagten zu scheiden und den Beklagten für schuldig an der Scheidung zu erklären.
Der Beklagte hat beantragt, auf die Klage zu erkennen, was rechtens sei,* im Wege der Widerklage: die Ehe zu scheiden und die Klägerin für schuldig zu erklären.
Der Beklagte hat sein Vorbringen auf die Behauptung
*
einem anderen Manne unterhalten,
«
*
Gegenüber der Widerklage hat die Klägerin beantragt, zu erkennen, was rechtens sei.
Beide Parteien haben in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht auf die Feststellung, daß das Verschulden der Gegenpartei überwiege, verzichtet.
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5
Das Landgericht hat demgemäß die Ehe der Parteien auf und Widerklage geschieden und beide Parteien für schuldig erklärt. Von einer Feststellung des Ausmaßes ihre Verschuldens hat es mit der Begründung abgesehen, daß die Parteien hierauf verzichtet hätten.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung einge-legt mit dem Antrag, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Ehe der Parteien aus überwiegender Schuld der Klägerin zu scheiden. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Landgericht habe nur deshalb die gleiche
 Schuld beider Parteien an der Scheidung ausgesprochen,
*
weil die Prozeßbevollmächtigten der Parteien auf die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Gegenpartei
 verzichtet hatten. Diesen Verzicht fechte er wegen Irrtums,
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hilf3\veise auch wegen arglistiger Täuschung an. Die Par-
*
teien und ihre Prozeßbevollmächtigten seien nämlich bei
 der Erklärung des Verzichts davon ausgegangen, daß ein
*
wechselseitiger ünterhaltsverzicht - auch für den Notbedarf -nach der Verkündung des Urteils erklärt werden würde. Ohne dies Voraussetzung hätte er, der Beklagte, auf seine günstige Prozeßposition nicht verzichtet. Die Klägerin habe nicht nur den Ehebruch begangen, aus dem das am 2. Februar 1958
geborene Kind stamme.
sie habe darüber hinaus sich fort-
gesetzt mit anderen Männern eingelassen. Ihr Verschulden
 an der Zerrüttung der Ehe überwiege daher erheblich
 Die
erin weigere sich aber nunmehr, den Unterhaltsverzicht
*
zu erklären, angeblich, weil sie als Fürsorgeempfängerin hierzu rechtlich nicht in der Lage sei.
Die Klägerin hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Das Oberlandesgericht hat durch Versäumnisurteil vom
9. Februar I960 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
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Lurch Urteil vom 17« Mai 1960
es das VerSäumnisurteil
 aufrechterhalten* Mit der Revision, die das Berufungsgericht zugelaesen hat, verfolgt der Beklagte seinen im
*
*
Berufungsrechtszuge gestellten Antrag weiter« Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen*
Mit der von ihm eingelegten Berufung hat der Beklagte eine Abänderung des landgerichtlichea Urteils, das auf Scheidung aus beiderseitigem (gleichem) Verschulden lau-
tet
 nur insoweit erstrebt, als er nunmehr - sein Begehren
 erster Instanz erweiternd
 auf seine Widerklage eine
*
Scheidung aus überwiegendem Verschulden der Klägerin
*
■
beantragt hat«, Soweit das Landgericht auf die Klage der
*
Klägerin auf Scheidung der She aus dem Verschulden des
 Beklagten erkannt hat,
 hat dieser eine Änderung des

gerichtlichen Urteils nicht erbeten, also einen Antrag
%
auf Abweisung des von der Klägerin gestellten Klageantrags - Scheidung aus dem Verschulden des Beklagten - nicht
*
■
gestellt (vgl. Berufungsbegründung Bl. 72 GA)
Bei diesem Streitstand ergibt sich zunächst die
 Präge, ob nicht die Berufung des Beklagten mangels einer
■
Beschwer imzulässig ist. Der Beklagte ist mit dem in ersten Rechtszuge von ihm gestellten Antrag der Widerklage in
 vollem Umfang durchgedrungen
 Grund
Antrags
- Scheidung der £he aus dem Verschulden der Klägerin
 war zwar das Gericht, wenn es die
 wegen Verschuldens
 beider Ehegatten scheiden wollte, gemäß § 60 Abs
2
Satz 2 EheG an sich verpflichtet, von Amts wegen
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also
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uch ohne einen besonderen dahingehenden Antrag der Parteien,
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zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen, ob das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer war als das des anderen. Diese Verpflichtung aber entfiel, wenn die Parteien dem Gericht gegenüber zulässigerweise auf eine solche Prüfung und Feststellung wirksam verzichtet haben. In diesem Palle ist also der Beklagte durch das auf seinen 7/iderklageantrag ergangene Erkenntnis zweifellos nicht beschwert (HG 100, 208).
Einer Prüfung der Wirksamkeit des Verzichts der Parteien auf eine Abwägung des Grades ihres beiderseitige#
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Verschuldens bedarf es jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Berufung des Beklagten nicht, weil dieser
 in jedem Palle durch das landgerichtl

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insoweit
 beschwert ist, als die Ehe auf den Klageantrag der Klägerin auch aus seinem, des Beklagten, Verschulden geschieden ist.
Diesem Antrag der Klägerin war zwar der 3
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auch im
 ersten Hechtszug nicht - durch einen Antrag auf Abweisung
 der Klage
 gegengetreten. Er hat dazu vielmehr nur mit
 dem Antrag Steilung genommen: MZu erkennen, was rechtens sei.1’ Der Senat hat jedoch bereits in seinen Urteilen vom
13
November 1952
nuar 1955
LM Nr
LM N 6 zu
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zu § 51
ZPO
und vom 5
J
d
545
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PO
1955» 545 - eine
* *
Beschwer des beklagten Ehegatten auch dann für gegeben er
 achtet, wenn die Ehe in dem angefochtenen Urteil auf Antrag
 des Klägers unter Feststellung eines Verschuldens des be-
klagten Ehegatten geschieden war und dieser gegenüber den
 Scheidungsantrag des klagenden Ehegatten keine Abweisung der Klage, sondern lediglich dessen Schuldigerklärung beantragt hatte, das angefochtene Urteil also der Steilung-
*
nähme des beklagten Ehegatten im ersten Rechtszuge entsprach. Entscheidend für die Präge, ob eine Beschwer des Beklagten vozOLiegt, ist nach der in den angeführten Entscheidungen
 dargelegten Auffassung des Senats lediglich, ob er durch
 den Inhalt der angefochtenen Entscheidung sachlich in
 seiner Rechtsstellung benachteiligt ist* Ob er sich in
*
seinem Antrag zur Klage bereiterklärt hatte, diese Be-
«
nachteiligung - etwa in der Überzeugung, daß ein solches
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gebnis der Sachund Rechtslage entspreche - hinzunehmen,
 st unerheblich. An die
 Auffassung, auf der
 nähere
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Begründung in den angeführten Entscheidungen hier ver
 wiesen
den kann, hält der Senat auch gegenüber den
 Ausführungen von Lent, JZ 1953, 276, und Rosenberg, lehr-
*
buch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl. § 134 II 2 a, S. 66o,
fest (vgl. auch MDR 1953
i
 584)
Auf Grund seiner somit gegebenen Beschwer konnte
*
der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts die Berufung
■
auch lediglich zu dem Zweck einlegen, sein Klagebegehren
*
- durch den Antrag auf Feststellung der überwiegenden
 Schuld der Klägerin - zu erweitern, um so seine Rechts
 Stellung gegenüber der, die ihm nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils zukommt, zu verbessern. Diese Möglichkeit muß ihm umsomehr offenstehen, als ein Beklagter nach der vorerwähnten Entscheidung des Senats vom 13* November 1952 in einem Scheidungsreehtsstreit die Berufung sogar zu dem Zweck einlegen kann, erst in der Berufungsinstanz
 eine Widerklage auf Scheidung zu erheben.
Auch das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten
- ohne sie allerdings unter dem Gesichtspunkt zu prüfen,
*
ob der Beklagte durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist - für zulässig erachtet. Es hält das Rechtsmittel jedoch im Hinblick darauf für sachlich unbegründet, daß die Parteien im ersten Rechtszuge übereinstimmend auf die Feststellung, daß die Gegenpartei überwiegend schuldig sei, verzichtet haben. Dieser Verzicht sei, so meint das Berufungsgericht, nach allgemeiner Meinung zulässig, und durch
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die im Hinblick auf ihn vorgenommenenEinschränkung des Prozeßstoffes sei eine Bindung für den gesamten Rechtsstreit eingetreten. Durch diese Scheidungsvereinbarung
 habe nämlich das gesamte Verfahren beendet werden sollen.
*
Es möge zutreffen, daß die Prozeßbevollmächtigten der Par
 teien davon ausgegangen seien, nach Urteilsverkündung
v;e rde
 ein Unterhaltsverzecht vereinbart werden. Die Rechtswirksamkeit des prozessualen Verzichts auf die Feststellung
.
des überwiegenden Verschuldens werde jedoch nicht dadurch
 berühx't, daß diese Erwartung nicht eingetreten sei
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Diesen Ausführungen kann im Ergebnis nicht zugestimmt werden. Zwar hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit und die Rechtswirksamkeit eines Verzichtes auf Feststellung der überwiegenden Schuld des beklagten Ehegatten rechtlich
 bedenkenfrei bejaht
s folgt damit der einhelligen
 Rechtsprechung zu dieser Frage: OLG Dresden, DR 40, 13, 64;
KG DR 40
9
16
9
78
(mit
 zustimmender Anm. von Scanzoni);
BayObLGZ Band I (1948) S. 77;
Schleswig, Schl.-Hols
> T V o
An
O
1950, 41; OLG Freiburg HJW 1953, 1554; OLG Celle Nds
RPfl 55, 154; vgl. auch RG HRR 1931 H
920. Auch das
 Schrifttum hat diese Auffassung überwiegend gebilligt
(Hoffmann/Stephan, EheG § 52,4 B; Palandt/Lauterbach
9
if
 heG 19o Aufl
§ 52
9
4; Erman/Ronke, EheG 2. Aufl
c
52,
B S
26, 28; Soergel/Vogel,
 heG
52, 2 aE). Eine
 gegenteilige Ansicht ist von Gaedecke, DR 1942, 825 und
 von Wieczorek
ZPO
617 A 3 c vertreten worden
 Der Senat schließt sich der angeführten, bereits seit Jahren gefestigten Rechtsprechung der Oberlandes
 gerichte und des Bayerischen Obersten
 an
Dem Unterschied zwischen der Feststellung einer einfachen
 Mitschuld und der Feststellung eines überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten bei beiderseitigem Verschulden
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kommt eine praktische Bedeutung nur noch für die Frage
 der Unterhaltsregelung zu, und zwar insofern, als bei
*
beiderseitigem Verschulden grundsätzlich nur derjenige
*
Ehegatte unterhaltspflichtig ist, dessen Schuld überwiegt, lind der beschränkte Unterhalts an spruch des § 60 EheG nur dem gleichschuldigen gegen den gleichschuldigen Ehegatten, nicht aber dem überwiegend schuldigen gegen den minder schuldigen zusteht. Nach § 72 EheG aber lcönnen die Parteien über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach
 der Scheidung grundsätzlich Vereinbarungen treffen
 Es
steht deshalb, von gewissen im § 72 EheG geregelten Ein-
*
*
*
*
• • ■
schränkungen, die für den vorliegenden Fall keine Bedeutung haben, abgesehen, nichts im Wege, daß sie bereits
 in ihren Anträgen zur Schuldfrage auf Grund einer ent
 sprechenden Vereinbarung die Voraussetzungen fü
* *
aie
 stehung oder für den Umfang ihrer Unterhaltspflicht in
 einem bestimmten Sinne beeinflussen. Die Vorschriften
*
der
 sind die den Parteien im ordentlichen Verfahren gegebenen
617, 622 ZPO stehen dem nicht entgegen. Durch sie
 Möglichkeiten eingeschränkt, durch ein bestimmtes prozessuales Verhalten (Erklärungen, Behauptungen, Nichterklärung, Unterlassen von Behauptungen) auf die Feststellung des Sachverhalts Einfluß zu nehmen, die das Gericht seiner
i
• • •
rechtsgestaltenden Entscheidung zugrundelegt. Diese
■
Rechtsgestaltung selbst kann jedoch das Gericht nur im Rahmen der von den Parteien gestellten Sachanträge vornehmen, an die es gebunden ist» So ist es beispielsweise
 aem
freigestellt, auf Grund eines Sachverhalts,
■
der sowohl zur Begründung eines Scheidungsanspruchs aus
42 als auch aus § 45 und § 48 EheG geeignet ist, nur
 den Anspruch aus einer dieser Bestimmungen mit den entsprechenden unterschiedlichen RechtsWirkungen geltend zu machen, die freilich nicht den Status der geschiedenen

9
Bhegatt
 al
solchen betreffer
 Es kann deshalb auch
 kein durchgreifendes Bedenken dagegen bestehen, daß sie durch ihre Anträge zur Schuldfrage dem Gegner im Falle der Scheidung eine günstigere Rechtsstellung verschaffen, als er sie bei einem Antrag mit einem weitergehenden Inhalt erhalten würde. Der Einwand, daß damit die auf Grund eines solchen Antrags getroffene Schuldfeststellung nicht
 das
7?.y»
gebnis einer sachgemäßen Würdigung des wirklichen
 Sachverhalts sei, ist nicht überzeugend* Es handelt sich
 hier zunächst nicht um die Frage,
 ob schuldig oder nicht schul
 dig
9
sondern nur wo. die Frage nach dem Ausmaß der Schuld
 des einen Ehegatten im Verhältnis zu der Schuld des an
 deren» Wenn eine Feststellung hiezüber ohne nähere Be

i i
untex’bleibt, so besagt das im Hinblick auf den
 Wortlaut des § 52 EheG, daß das Verschulden keines der
 Ehegat
blich schv
 sei als das des anderen
ß
das Maß der Schuld auf beiden Sei
 genau gleich sei
9
ist
 damit nicht ausgesprochen» Hat das Gericht von einem Aus
 spruch Uber das Schuldausmaß bei der einen oder der anderen
 Partei abgesehen, weil die Parteien darauf ausdi'ücklieh verzichtet haben, so wird sich aus dem Tatbestand des
 Urteils mit den Anträgen der Parteien und regelmäßig
 wie
auch im vorliegenden Falle - auch aus den Entscheidungs-
*
gründen ergeben, warum eine solche Feststellung unterblieben ist» Die Folgerung, daß tatsächlich das Verschulden
 keiner Partei erheblich schwerer
 als das der anderen
9
läßt sich dann aus dem Urteil nicht ziehen» Im Hinblick darauf konnte auch aus der früher geltenden Bestimmung
 aes
74 Abs» 4 EheG, wonach u
U
die Feststellung der
 überwiegenden Schuld eines Ehegatten bei
r*
Regelung des
 Sorgerechts über die Kinder der geschiedenen Ehegatten zu
 berücksichtigten war, kein entscheidendes Bedenken gege

die
 hie
dargelegte Auffassung hergeleitet werden» Kach
 der
fü
 diese Regelung jetzt maßgebenden Bestimmung des
167

BGB
entfällt dieses Bedenken vollends.

Auch für die Frage der Entschädigung oder der beamten-rechtlichen Versorgung eines geschiedenen Ehegatten ist nur die Frage von Bedeutung, oh er schuldig oder schuldlos geschieden ist. Auf eine in dem Scheidungsurteil etwa ent~ haltene Feststellung Uber den Grad des Verschuldens kommt es insoweit nicht an (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 125 BBG)«
Dem Begriff des Verzichts kommt in diesem Zusammenhang
■
eine doppelte Bedeutung zu. Er kann einmal der Inhalt einer
 mit dem Prozeßgegner getroffenen Vereinbarung sein, durch
*
*
die diesem gegenüber die Verpflichtung begründet wird, in dem Rechtsstreit gegenüber dem Gericht eine entsprechende
 Verzichtserklärung abzugeben. Sodann kann diese Erklärung
*
gegenu
 dem Gericht im Sinne einer Prozeßhandlung
 ähnlich dem Rechtsmittelverzicht
 als Verzicht be
 zeichnet werden. Im letzteren
 Sinne kommt ihm die
 Be
deutung einer Einschränkung des Klagebegehrens zu: Scheidung
 aus Verschulden, jedoch nicht aus überwiegendem Verschulden
■
■
des Gegners. Faßt man den Verzicht, wie es auch das Beru-
fungsgericht getan hat, in dieser prozessualen Bedeutung auf, so stehen keinerlei überzeugende prozeßrechtliche Erwägungen der Möglichkeit entgegen, innerhalb einer für
 eine Sachentscheidung offenen l'atsacheninstanz diese
 Beschränkung wieder fallen zu lassen, also das ursprüng liehe (eingeschränkte) Klagebegehren zu erweitern. Eine
 solche Erweiterung dürfte nach dem der Bestimmung des
■
Nr* '2 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedanken nicht als Klage
 änderung
usehen sein. Wollte man aber eine solche dar
 erblicken, so wäre kein Grund ersichtlich
>
sie
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lieh als nicht sachdienlich anzusehen
 die Beschränkung
■
des Klagebegehrens auf einer Vereinbarung der Prozeßpar
 teien beruht
 beruhen
sie braucht nicht notwendig darauf zu
■
- also für das Gericht
 ist verfahrensrechtlich
 zunächst ohne Bedeutung. Einer dem Antrag zugrundeliegenden Vereinbarung könnte prozeßrechtlich allenfalls insofern
11
*
eine Bedeutung zukommen, als darauf unter Umständen gegenüber dem - Vereinbarungswidrig - erweiterten Klagebegehren der Einwand hergeleitet werden könnte, daß der Kläger (Widerkläger) damit gegen Treu und Glauben verstoße. Von einem
 solchen Verstoß kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn,
*
wie hier der Beklagte behauptet und die Klägerin offenbar
■
nicht bestreitet, die Vereinbarung über die Einschränkung des Klagebegehrens von beiden Parteien in der Voraussetzung getroffen wurde, daß demnächst durch eine weitere Vereinbarung eine gegenseitige Unterhaltspflicht in vollem Umfange ausgeschlossen werden sollte und wenn sich später ergibt, daß eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt.
Nach allem
 das Berufungsgericht auf Grund der zu-
lässigen Berufung des Beklagten gehalten, sachlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Feststellung der überwiegender
 rin gegeben sind. Um diese Prüfung und eine
 Schuld der
 entsprechende Sachentscheidung zu ermöglichen, war der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Ascher Raske Johannsen BR Br. v. Werner Y/üstenberg
 ist in den Ruhestand getreten und daher verhindert, dieses Urteil zu unterschreiben
 Ascher
*