BGH · IV ZK 165/57

Volltext der Entscheidung

• •
Ktr das Nachschlagewerk !
Nicht für die Amtliche Sammlung !
Gesetz?	BEG	§ 4
Hechtssatzs
1)	Der Begriff der "Aus wände rung” in § 4 Abs«. 1 Hr.
BEG und in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEG ist im gleichen .
Sinne zu verstehen.
2)	Ein polnischer Staatsangehöriger, der aus der Bun
 desrepublik in einen Ort zieht, der zwar nach wie vor zu dem deutschen Staatsgebiet gehört, der sich jedoch zur Zeit unter der Verwaltung des polnisch Staats befindet, wandert nicht aus im Sinne des
§ 4 BEG.
Aktenzeichens IV ZK 165/57 Urteil des. BGII vom 25- September 1957
OLG Stuttgart
 Verkündet
25 > Sept.. 1957
rni, Jus t, Ange s t »
Ur jcund s u e a jilt e r
Geschäftsstelle
 xra Namen des
 Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
 des Szlomo
(Israel)
9
Klägers und Revisionsklägers
r
4
Pro z e IBbevollmä ch t igt er t
c*
fr
 Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei j die außergerichtlichen Kosten des Revisionsrechtszuges trägt der Kläger»
Von Rechts wegen
 Tatbestand
4.
4.
De
v*
ain
191t> in i
1
m j/oiq
n reborene Kill
•°r
ist jüdischer Abstammung» Bei Kriegsausbruch in Jahre
1939 war
CI
Soldat
 der
polnischen Arir.ee hach seiner Dar
 Stellung geriet er in deutsche Kriegsgefangenschaft
V/U2
de später nach Polen zurückgeschickt und kam nach Lublin.
Hier wurde er nach seinen weiteren Angaben von Februar 1940 bis Hoveniber 1942 im Ghetto in Lublin und anschlies

sena ois s
su seiner Flucht am 26 * Oktober 1943 im Konsen
 trationslagcr Llaj-dannek festgehalten > Mach der geglückten
 Flucht habe er sich*
s
o
trägt er vor? bei Bauern una in
 Mach der Befreiung Polens
 Wäldern versteckt gehalten durch die russische Armee im Juli 1944 habe er längere
 Zeit nach seinen Verwandten in Polen gesucht und sich schließlich Anfang Dezember 1946 in das DP-Lager Schwä
 bisch-Iiall in Württemberg begeben.
Von dort sei er im
 Oktober 1947 nach Breslau gezogen, von wo er im Januar
1949 nach Israel ausgev/andert sei
t im Ghetto Lublin und geltend gemachten Haft-
ais auch das Landgericht in Stuttgart durch
9o Juni 1953 das Urteile.
vom 4* April 1956 abgewiesen« Gegen das Urteil hat der
 Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsrechtszuge hat er
 auch Ansprüche für die Zeit vom 26, Oktober 1943 bis
 Juli 1944» in der er sich unter menschenunwürdigen Bedingungen versteckt gehalten haben will, geltend gemacht
 und insgesamt 7*950,— DM gefordert. Das Oberlandesge-
richt hat
 zurü ckgewies en,
 Mit der vom Oberlandes ge ri cht zugelaseenen Revision
 sich
aas
 Ui
des Berufungs
 gerichte mit dem Antrag,
 das
Urteil vom 28, Dezember 1956 aufzuheben und
 rt •
o.ie
 zur anderweiten
 una
c
UJ
\ cheidung an
 Be rufungsgeri cht zurückzuver
 weisen,»
\
Das beklagte Land beantragt,
■
die Revision zurückzuweisen
• •
Ent s ch e :L dungs gründ e t
Die .Revision hatte keinen
 Io
Da das Oberlandesgericht in dem
 teil die Revision ausdrücklich zugelassen
 ihre
gemäß § 219 Abs, 1
denken«
?
Ur
 bestehen keine Be
1
T
Das Berufungsgericht hat die tatbestandsmäßigen
■
Voraussetzungen des
4
Abs
1 Nr. 2
■ ■
verneint«
o crpy
f Q ^
■
durch seinen
 Von Schv/äbisch-Hall-nach
 Breslau nicht
 aus
Gebiet des Geltimgsbereichs des
 Gesetzes ausgewandert sei? wie dies das Gesetz als An
s pruchs vo raus set sung ver1ange

vr*i * *
Klager
 sen
Pole; wenn
• •
sich nach Breslau begeben ha
9
zwar
; s che s

■ •
et sei
?
■
aber zur Zeit unter
 Ver
.4.
waioung sxene?
so
 habe er sich in
 den
■
■
seines Heiiaatstaates begeben9 er sei in seine
9
•*
zürückgewandert« Wolle man? rieht hilfsweise weiter aus
 so
das Bcru

9
dieser Auffassung nicht xöl
■ <3
gen? ^
0
eine
 des
1	■
Klägers deshalb.zu ver
.deinen? weil er dann im Staatsgebiet desselben Staates
■
9
■ ■
verblieben sei
 Die gegen die Recht
 sansicht
des Berufungsgerichts
 gerichteten Angriffe
 der Revision &eh'en zunächst in®
o
dO
vtf
 feit fehl.
als
s ie
 in dem Wegzug des
 agers aus Schwä
 ch-Hall im Oktober 1947 und seiner Hiederlassun
m
Breslau bis zu dem Januar 1949 eine Auswanderung im Sinne
 des
r\
l Abs.
?iT
JN V,
EEG erblicken wollen.Wie der erken
 nende Senat bereits in der zur Veröffentlichung
 bestimm
ten Entscheidung vom 5, Juli 1957 - IV ZR 70/57 - ausge
 führt hat. ist die Rückkehr in die
 keine Auswan
 derung im Sinne
c.es
BE G
Zwar hat der Senat in seinem
 Urteil vom 20. April 1955 (abgedruckt in BzW 55
9
220
52
cl
 usgeführt, daß auch Ausländer Auswanderer im Sinne des
§ 8
Abs. 1 BErgG (jetzt
T
Abs
n
Inr;
.DÜitr
■
sein können, denn
 das Gesetz verstehe unter
 einem Auswandern lediglich
 aas
Ausscheiden aus dem Bereich der Bundesrepublik als sol
 ches
9
G
; 'i a
<X1
endgültige Ausreise aus dieser. In dem
 damals entschiedenen Pall hatte sich aber
 im Gegensa
 zu dem hier vorliegenden
 der Verfolgte unter die Herr
 schaftsgewalt eines ihm fremden Staates begeben. Ob in einem solchen Vorgang eine Auswanderung lag, insbesondere
 ob
uch ein Ausländer aus Deutschland im Sinne des §
Abs
1 Nr
BErgG auswandern könne, war somit Gegenstand
 der
Entscheidung. Daß etwa.jeder, der sich in Deutschland
 aufgehalten hat und nunmehr
 Deutschland verläßt
9
als
i	1	■
Auswanderer im Sinne dieser Bestimmung zu gelten;hat
9
i
ist in der Entscheidung nicht ausgesprochen worden. Et
 was Derartiges kann auch auf Grund des jetzt maßgebenden
§ 4 BEG- nicht
■	i	«
angenommen werden. Denn wie sich aus den
 in § 4 aufgeführten Pallen, insbesondere auch aus denen
 aes
Al
«ii Dö *
c*
■
2 ergibt, sollen Personen, die am
 De
zember 1952 sich
 nicht im Geltungsbereich des BEG befun
■
den haben, grundsätzlich nur entschädigt werden* wenn
s
sie ihre Heimat verloren haben« wie dies insbesondere
 bei den Personen, die aus den Gebieten östlich der Oder
 Efeiße-Linie auscewandert oder von dort vertrieben sind,
 oder bei den heimatlosen Ausländern der Pall ist* Daß
 das BAG einen
 in den Machtbereich de

o'c&a tes, o.eia
 er
ört, zurückgekehrt ist, in der
 it
ISi
 gel nicht entschädigen will, läßt
 sich auch
 au»
C!
den
 Äußerungen de*
o
Abgeordneten Dr. G

das Protokoll Kr
25

entnehmen (vgJ
s Wiedergutmächungsaus s chuss e s
S» 14 und die nundestagsdrucksache Nr«
9 382
.p zu
A b s
Die
 Auffassung vertritt auch Bles
 sin in dem Kommentar von Blessin
 auf
CJ
o «
217
in
 der .Anm
i
zu
A
Die Ausführungen der Revision geben dem
 lcei
ne Veranlassung; seine im Urteil vom 5<. Juli . 1957 ver
 tretene Auffassung aufzugeben« Insbesondere ist der Se nat auch unter Würdigung dieser Ausführungen der Rechts

daß der
■
der Auswanderung in
r*
• •
Abs
K? 0
c HEG und in Abs
 Nr
BEG im gleichen Sinn
 zu verstehen ist« Sicher
j.
es zu

■ ■
daß die dexitsclien
;än der
m den dahren
 nach dem Zusammenbruch
 anas
aus wichtigen Gründen daran interessiert waren« die Dis
 placed Persons
r
die für sie eine starke finanziell
 und

wirtschaftliche Belast
 bedeuteten; zu dem Verlassen
• ■.
• •
deutschen Bodens su bewegen« Es mag auch zutreffend
 daß
dieser Wunsch der Regelung des
 Abs
i\'r
US-EG
su Grunde
n
Hieraus kann jedoch nicht zwingend ge
 folgert werden, daß eine ^Auswanderung" im Sinne der ge
■	■	i
nannten Vorschrift immer schon dann vorliegt, wenn
 dv?JL

Verfolgte das Gebiet der deutschen Bundesrepublik ver
 lassen hat, ohne daß
 aarau:
ankäme-? in welches Land
 er
sich gewandt hat« Y/emi dem Gesetzgeber nach den Aus
 Führungen des Klägers das Ausw&nderungsproblem der Di
■ ■
Placed Persons bekannt war, so lag es nahe, den
 Aus wand e rung
 Sinne des
6 Abs
1 Hr
3 US
gegenüber dem in § 6 Abs«
i\TX
US-EG
abzugrenzen
 Dies ist jedoch nicht geschehen« Auch das BErgG 1955
b
v v
und das
1956 enthalten Keine Differenzierung des
 Aus v/and ei*ungs begriff Sc- Aus diesem Grunde hält der Senat
 daran
•!-
w ;
daß die Frage ,
unter Auswanderung 11a
Sinne des § 4 Abs.
i
Hr*
c und in § 4 Abs, 1 ITr,
r\
c
zu ver
 istr im gleichen Sinne beantwortet werden
/	W ■
muß *
Wenn daher der Senat es als
 Sinn und Zweck der ge
o
etglichen Vorschrift des § 4 Abs
 Lr
1
c BE ff bezeicli
 net hat-, denjenigen Personen Entschädigung .zu leisten.;
die ihre..Heimat verloren haben* nicht
 aber a
uch dieje
 nigen in den Kreis
w
der Entschadigungeberechtigten einzu
 beziehen
9
die
 in ihre
 Heimat oder
 wie hier
 in den
 Machtbereich des Staates, dem
 sie
w
angehören, zurüclc'ge
■
kehrt sind, so ist aus den dargelegten Gründen auch
 der
in § 4
AhSi
1 Nr
2
verwendete Aus wand e rung sbegriff
 in gleieuer
 veise zu bestimmen
#
t

Auch darin ist dem Benifungsgerieht susustirämen

nicht darauf. ankoimnt
•	■	w
daß
 daß es im vorliegenden Fall
1 ■ ■, ■ ■
■	■	1	*	■
• ■ • , • '• . ■
■ ■ ■ ■ ■ • ■
Breslau nach wie vor zu dem deutschen Staatsgebiet ^gehört
9
sondern daß
(9 O

Hein entscheidend ist.
sich Bres
.» •

ur Zeit unter Verwaltung des polnischen Staats
 lau s
■
befindet und daß Polen in diesem Gebiet
 die
■
staatlichen ;

Höheitsrechte praktisch ausübte Denn der Kläger hat sich
* »
• •
durch seine Hiederljassung in Breslau in den tatsächlj
•	■	f
chen Machtbereich seines Heimatstaates begehen'und den
1	•	•	1	1
1	■	•	1
■ ■
Machtbereich der Bundesrepublik verlassen
• •
• •
•• •
• •
t ■

. •>
Zu Unrecht macht der Kläger schließlich
■ •
■ :
• «
*	1	11
daß. er schon bei seinem Weggang aus Söhwäbisch-gäll; die
•	•	.	■	^	.	i	‘I.	■
.* ■
•« ■
• •
; *
•
Absicht gehabt habe, nach Israel auszuv/änderh,,::^d:-.'.daI3 er seihen Aufenthalt in Breslau nur als eine Zv/isclieh
■' •
station a
üf
 seinem Wege nach Israel betrachtet habe

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht in dem ange

fochtenen Urteil ausgeführt
9
Cu
 der
bei der
 Dauer seines Aufenthalts in Breslau von Oktober 1947
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 ZPO
und 225 Äbs« -*• BEGr*
■
■
Schmidt Ascher Johannsen Wüstenberg Wilden

%
••