BGH · IV ZR 160/60

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: nein BEG § 17 L* in Anspruch nach 1? Abs. 1 Nr. 5 BEO besteht nicht, wenn n die Bedürftigkeit des Antragstellers allein durch eine gegen ♦ * ihn gerichtete Verfolgung hervorgerufen worden ist (Verdrän- * der Gesundheit) gung aus der und wenn deswegen s t ehen. und nach dem BEG be BGH, Urt. v. 7. Dezember I960 IV 160/60 OLG Düsseldorf LG Düsseldorf ■'/ 1 \ 1 * 1 1 1 ‘I1 • V ■ ZK_160/60 r fist. Verkündet 7. Dezember I960 Schorm, Justizangestellter al Ö Urkundsbeamter . 0 ■V' '■ / -* ■ rik" .1 der Geschäftsstelle 1 * • [”♦ . &-■ ' fy»-' \)*% ■ I a I a I* ts LI’ '* tV:: J..V :J I m Namen des Volkes In dem Entschädigungsrechtsstreit pV' RA • • ^.';v ;• • *. ♦ .•» • ■*:V l[,Vi» [Sf. V ■ \ V 11 v des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungs * Präsidenten in Düsseldorf, Beklagten und Revisionsklägers, ***r SB 'l >•*. * I _ P'V . ■ ‘ Ul« • Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. in ft. *' t -* • y: ■ -• * 1 * » J V >v.. gegen i>r. w m: Frau Jette K geb. in Bd.L 9 i 41 i-j ■ Klägerin und Revisionsbeklagte, ft *iV ' ■1 , V '* «V - I Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr* m ■ hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche !\V ■ Verhandlung vom 2. Dezember I960 unter des Senats Präsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Wüstenberg Dr. Loewenheim und Dr. Graf 9 für Recht erkannt: r*. ,•* s * p- - * ' / V. r» • 1 ■ . • >.■ v kM' . I Das Urteil des 11. in Düsseldorf vom 19» Das an * 0 uno der 3. am 2« Juli am 29. Juni * zugestellte Urteil des m Düsseldorf wird ■ * ■ [« Die Klage wird auf a er abgewiesen. ;y - & Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. :«v ■ Von Rechts wegen 2 , • * j • • ■ • Tatbestand: *• Die 1891 geborene Klägerin ist Jüdin. Sie was?-, als selb ständige-Händlerin tätig und wanderte 1953 aus Deutschland ■ * * ■ aus, um den Judenverfolgungen zu entgehen. Ihr im Jahre 1908 * geborener Sohn wanderte ebenfalls 1933 aus. Seit dieser Zeit lebte er in Amsterdam. Dort heiratete er und de 1942 zu sarnmen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern deportiert, * • Er ist nicht aus der Deportation zurückgekehrt und mit Wir- kung vom 31. Dezember 1945 tot erklärt worden. Da die Klägerin hilfsbedürftig war, wurde sie von 1945 an zunächst von » Hilfsorganisationen unterstützt Später erhielt sie finanzielle Beihilfen von der Deutschen Botschaft in Brüssel. Im Jahre 1954 hat Entschadigungs ■ • ansprüche wegen ihres Berufs- und Gesundheiiisschadens gel- * * tend gemacht. Diese Verfahren sind im Jahre 1958 abgeschlos * aen worden. Bereits vorher sind Zahlungen an die Klägerin geleistet den; im April hat tmals einen Vor s chuß auf ihre Berufsschadensansprüche in Höhe von 7-000 7 und im Juni desselben Jahres ist ihr eine Voraus Zahlung auf ab 1, November 1953 zugesprochen worden mit der Folge, daß sie Beträge (insgesamt 6.870,80 monatlich 250 DM ausgezahlt sofort iiext. ab 1. August 1956 1956 hat sie für* Berufsschäden 7-083,60 DM und ab 1, Dezember 1956 laufend * • * 241,50 DM monatlich erhalten, sowie im Februar 1958 6.000 als schaden. Seit ochadenrente von i a 1. Apr 1958 65,- DM für Gesundheits sie eine eine Berufsschäden *. rente von monatlich f DM. Am 13- April 1954 hat die weit er eine Ent igung wegen der ihres Sohnes begehrt. Sie hat i * »L ♦ gelt gemacht, ihr Sohn habe sie bis zu seiner Deportati unterstützt und er hätte sie auch später während ihrer Hilfs bedürftigkeit weiter unterhalten. Die Entschädigungsbehörde hat diesen Antrag abgelehnt. Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt, das beklagte * * Land zu verurteilen, an sie eine am 1. Januar 1946 beginnen- * de Elternrente zu zahlen. Das Landgericht hat das beklagte Land verurteilt an die Klägerin 10.000 DM zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des be- klagt Landes, mit der dieses die Abweisung der Klage er strebt, zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis April 1956 bedürftig gewesen sei, daß ihr Sohn sie vor seiner Verfolgung unterhalten habe und daß er sie auch in d Zeit ihrer Bedürftigkeit hätte, wen 44 er noch gelebt hätt S den Anspruch nach § 17 Ab.s. 1 Nr 5 BEG sei es unerheblich, daß die Klägerin für die Zeit ihre * Bedürftigkeit auch Entschädigungsansprüche wegen ihres Berufs und Gesundheitsschadens im Sinne des § 17 Abs, 1 Nr Augenblick gewesen, in dem Entschädigungsleistungen 5 habe. Nicht mehr bedürftig sei sie erst in dem ausreichende Für die der ist das Berufungsgericht ii davon ausgegangen, daß der ■ Dienst einzustufen sei Das des der Klägerin Landgericht * in den mittleren hat darauf den Mindestsatz der Rente von 100 DM monatlich zugrunde s Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Das be klagte Land hat Revision eingelegt. Es verfolgt seinen auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin hat gebeten, die Revision zurückzuweisen. * o En t ache idungsgründ e: Die Revision ist begründet. § 17 Abs. 1 Nr. 5 BEG den Verwandten aufsteigen- der Linie eines durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen umgekommenen Verfolgten im Ralle ihrer Bedürftigkeit einen Entschädigungsanspruch, wenn der Verfolgte sie vor seiner Verfolgung unterhalten hat und wenn er sie auch in der Zeit ihrer unterhalten hätte, wenn er noch gelebt hätte. Der Anspruch besteht jedoch nur für die Dauer der A * Bedürftigkeit der Verwandten. Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Klägerin danach für die Zeit vom 1. Januar 1946 bis April 1956 ein .Anspruch zustehe, kann nicht gefolgt werden. Zv/ar ist die ♦ Klägerin nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dieser Zeit bedürftig gewesen. Ihre Bedürftigkeit kann auch nicht später im Rechtssinn rück- wirkend wegfallen, weil sie Entschädigung für die zurück- * Dennoch ist der Anspruch der Klägerin nicht begründet. Iin dem hier zu entscheidenden Falle ist die Bedürftigkeit der Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts * allein dadurch hervorgerufen worden, daß sie im Zuge der + 4 Am öl OAI71 Qi 4 o + n a aVi AVI -Ti * Avnf « n on i am ‘D-r.<n n ^ * v der wirtschaftlichen Notlage, in der sie sich nach der gegen sie selbst gerichteten Verfolgung und dem Verlust l ihres Sohnes befunden hat, hat sie feinen eigenen Anspruch auf• Entschädigung. Aus dem Sinn unc'j Zweck des gesamten Entschädigungsrechts folgt, daß eir| Verfolgter, dessen Bedürftigkeit darauf ist * daß er selbst « fr 5 verfolgt worden ist, und der daraus eigene Ansprüche wegen Schadens an Körper und Gesundheit und im beruflichen Fort kommen oder aus einem dieser Schadenstatbestände besitzt, daneben keinen Anspruch aus 17 Abs« 1 Kr. 5 BEG herleiten kann, soweit der eigene Schaden durch die aus der eigenen Verfolgung entstehenden Ansprüche ausgeglichen werden soll. 17 Abs 1 Nr BEG will einen Ausgleich durch Entschäö gung dafür gewähren, daß die dort genannten Personen durch * * den Verlust des Ernährers hilfsbedürftig geworden sind. Durch die Bestimmungen des BEG das den Verfolgten zugefügte Unrecht soweit wie wirtschaftlich wie * werden. Es ist bei der Größe und Vielzahl der Schäden unmög lieh, einen auch nur annähernden Schadensausgleich zu ge währen. Deswegen hat das Gesetz die Entschädigung beschrän ken müssen. Dabei ist vor allem dafür Sorge getragen daß denjenigen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Ver- « i * folgung vernichtet worden ist, und die trotz besten Willens « * ■ nicht in der Lage sind, sich eine neue Existenz aufzubauen, eine, wenn auch nur bescheidene, Lebensgründlage gegeben wird Verwandte aufsteigender Linie, die ihren Ernährer durch die Verfolgung verloren haben, sollen eine solche bescheidene Lebensgrundlage erhalten, wenn sie dadurch in Kot geraten sind. Infolgedessen konkurrieren die Entschädigungsansprüche nach §§ 15 ff und 28 ff, 64 ff Der An spr der in § 17 Abs. 1 Nr. 5 genannten Verwandten aufst gender Linie wird anders als der Anspruch der und der Kinder, nur mit auf die eine Unterhalts Pflicht auslösende Bedürftigkeit 9 die wegen Ver folgung des Unterhaltspflichtigen nicht erfüllt worden ist. Daraus ergibt sich, daß der der in 17 1 Nr. 5 BEG genannten nach §§ 15 ff BEG, der rechtlich ein Entschädigungsanspruch ist, nicht bestehen kann,.', wenn wegen der Umstände, die diese Bedürftigkeit hervo.Sgerufen # ♦ m % ) 9 bereits eine Ent igung nach anderen Bestimmungen des BEG gewährt wird. } Würde in diesen Fällen auph ein Anspruch nach §§ 15 ff BEG ■* » f l bestehen, dann würde das Gesetz letzten Endes für denselben Schaden unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten wirtschaftlich mindestens eine teilweise Doppelentschädigung ■ * gev/ähren. Das ist nicht der Wille des Gesetzes. Die Absicht % des Gesetzes, jeden Schaden nur einmal zu entschädigen, ist ein dem Entschädigungsrecht innewohnender allgemeiner Grund- satz, der in 10 BEG, und auch in anderen Bestimmungen, z.B. m 9 Abs. 1 und Abs. 5, §§ 120 ff BEG, 18 Abs. 2 in Verbindung mit 13 Abs. 3 Nr. 5 der 1. DV-BEG, seinen * i deutlichen Ausdruck gefunden hat; er muß darüber hinaus im ganzen Entschädigungsrecht gelten und bei der Auslegung ■ und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden (vgl für einen ähnlich liegenden Pall BGH RzW I960 386 unter XII Die letzte und eigentliche Ursache des Schadens * für den die Klägerin entschädigt werden soll, ist, daß sie aus ihrem Beruf verdrängt worden ist und einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Allein dadurch ist sie hilfsbedürftig und auf i • die Unterstützung durch ihren Sohn angewiesen worden. Die * den Gesundheits- und Berufsschäden regelnden Bestimmungen der §§ 28 ff, 64 ff BEG sind dann die speziellen Regelungen Sie schließen die Ansprüche wegen der unterhaltspflieh tiger Kinder nach §§ 15 ff BEG aus Ob Ansprüche nach diesen Bestimmungen neben den An G prüchen aus §§ 64 ff bestehen wenn die Ein ■ künfte eines aus seinem Verfolgten so * • gering v/aren, daß er vor der Verfolgung wegen seiner Be dürftigkeit auch von durch die Kind unterstützt wurde, oder ob auch in einem solchen Pall e von dem Gesetz gewollte Versorgung allein durch die Be rufsschadensrente erfolgt, braucht hier nicht entschieden ■ zu werden. Denn nach den tatsächlichen Peststellungen des • • i ■ f \ ** > ■ ■ h i 'I»: Berufungsgerichts ist die nur deswegen bedürftig * 7 geworden und auf eine Unterstützung durch ihren Sohn angewiesen gewesen> weil sie aus ihrem Beruf verdrängt und an ihrer Ge- s un d he i t geschädigt worden ist. Unter diesen Umständen steht ihr nur ein Anspruch auf Entschädigung wegen ihres Berufs chadens und wogen des durch die Verfolgung erlittenen Ge s sundheitsschadens» Ci zu dagegen kein Anspruch nach 17 Abs 1 Nr 5 BEG Es mußte daher das angefocht das Urteil des Landgerichts und d Urteil aufgehob e Klage mit der Kostenfolße aus 91 ZPO 225 Abs* 1 BEG abgewiesen werden Ascher Johannsen Wüstenberg Br.Loewenheim Br * Gr a f ♦ t ■ » * i i ■