BGH

Volltext der Entscheidung

• •
Für das Nachschlagewerk!
Nicht für die Amtliche Sammlung!
Gesetz:
BEG §§ 15«
28
u
9

*1 I

9
5
der
n
m
.1/1
Rechtssatz: 16 Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit und cier Verfolgung ist in der Regel nur dann wahrnchein
 lieh-» wenn ebensoviel oder mehr für als
 den ursächlichen Zusammenhang spricht.
2,
• •
o
Im Bereich des Körper'- und Gesundheits bezieht sich die Vermutung des § 28 Ab
 in Verbindung
C«
T.IfV
Jiivr
 mit
15 BEG nur darauf- daß die
 hrend der Deportation ode
 der
heitsent
 ehung oder in unmittelbarem Anschluß dar ngetretene Körper- oder
 Ge s undhe its schädig

eine nationalsozialistische Verfolgungsmaßn

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 cht al:
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■
3
daß
 heute fest
ö
c;
er Körper- oder
 mals erlittenen
 Gesundheitsschaden mit
 chli
im
 sa
eben Zusammenhang steht*	;
■
Der Verfolgte hat eine Körper- oder Gesundheits Schädigung .nur dann im unmittelbaren Anschluß an eine
• i
reineitsentziehiung erlitten# wenn er
 während der Freiheitsentziehung oder’ innerhalb von acht Llonaten nach der Freiheitsentziehung
 die
eine Gesundheitsschädigung erlitten hat# seine Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v0Ro vermindert
 hat
L
■
Die Bestimmung des § 4 der 2.. DV-BE G, wonach ein anlagebedingtes leiden als durch national
 sozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der
 Entstehung verursacht gilt, wenn es durch diese
 Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht wor
• •
den ist, greift nur dann zu Gunsten'des Verfolg ten Platz* wenn die wesentliche Llitverursachuiig
 wahrscheinlich ist..
• •
• •
••
••
• •
Aktenzeichens IV ZR 156/57
Urteil de» BGH vom 25. September 1957
OLG Düsseldorf
• •
II ü (iäniseli) 44/5
t
Verkündet
 le

das Land 2Jordrhein~Y/estfalen, vertreten durch den Innen-
*	m
minister des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf,
- Pr o z e ß b e v o11mäc ht igter 5 Rechtsanwalt

hat der
IV c
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
 mündliche Verhandlung'vom 25o September 1957 unter Mit
 Wirkung des Senatspräsidenten 3chmidt> der Bundesriehter
 Ascher „ Dr = v,Y/erner
9
und Wilden
• m
• •
für Recht
••
Die Revision gegen das Urteil des llt Zivilsenats (EntSchädigungssenats) d.es Oberlandesgerichts in
 zuriickgewie
Düsseldo
19v Februar 1957 vvi
 sen, Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagen

Die
 außergerichtlichen Kosten des Revisions
 Verfahrens trägt der Kläger
 Von Rechts wegen
••
'Cat Bestands
 Der
LQ92 gebor
 je bzt also 6>5 <J
alte Kläger ist seit dem Jahre 1909
Arbeiter in
 der El s
Industrie * Bis zu dem Jahre 1948 war er Former, seitdem
i
r
er mit leichteren Arbeiten beschäftigt
 Dei
n
* CL

wedei
•v*
V 01
dem Jahre 1933 noch später einer politischen
 Partei
oder
 einer sonstigen politischen Organisation
 angehörte; wurde am 11«, Februar 1935 unter dem Verdacht politische Flugblätter verteilt zu haben, verhaftet und
 dis zu dem i
l
1935 im Polizeigefängnis in Y/uppertal;
anschließend im Konzentrationslager Eschwege in Haft ge
 halten« Nachdem das gegen ihn
c?
eingeleitete o ura
 fverfah
ren wegen
 Iochverra
am 12o August 1935 mangels Bewe
 eingestellt worden war, wurde
0 7»
am 25c November
1935 aus dem Konzentrationslager entlassen
 Der Kläger ist
 zuletzt durch den Bescheid
 des
Kreissouderhilfsausschusses Düsseldorf-Mettmann am
. <~7
£ t
i:
September 1549
als politisch 'Verfolgter aner
 kennt worden« Während ihm Haftentschädigungsansprüche
 in
öhe von lo5Q0
5
i

für die in Wuppertal
 vege
erlittene Haftzeit zugebilligt worden sin&;
wurde sein Antrag? ihm eine Rente wegen Gesundheits
 Schadens zu bewilligen? von der Ausführungsbehörde füi
■■■ '
Unfallversicherung*vom Beschwerdeausschuß und vom Re
p
gierungspräsidenten in Düsseldorf abgelehnt
 Der Kläger hat behauptet? er sei vor der
 Lnhaft
nähme immer gesuno. gewesen?
z in aer
o
- "fc
'b nSößr 6 J
sich infolge Hunger? Feuchtigkeit? Kälte und schwerer
 Arbeit ein Magenleiden, ein Rheumaleiden und eine Bron-
chitis zugesogen, seitdem sei er ständig kränkiicn una
 schließlich nach dem BEGab iöhe von monatlich mindestens
1.. November
100.- DM.

sugelaseenen Revision age geltend gemachten

beklagte .Land beantragt ?
e Revision £urückzu\vei$en.
Ent sehe idungsgrund e %
Io
A i^c?
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klage sei
■
m
unbegründet, weil ein ursächlicher Zusammenhang zwischen
 der Haft, sowie der allgemeinen Verfolgungslage und dem
• •
• •
jetzigen Gesundheitszustand des Klägers zwar möglich
 sei
y
jedobh hur -hinsicht
r*
h eines kleinen Teils« der
■ m
m
nicht den für eine Rente nach dem Verfolgtenrentenge
 setz des Landes Kordrhein-Westfalen
VBG-
oder dem
BUG erforderlichen Vomhundertsatz der Minderung der Er
 Das Bern
 werbsfähigkeit von 20 bzw. 25 v*H« erreiche
•	m
fungsgericht folgt dem Gutachten des Pro:
■ •
■
• • das auf einer gründlichen und mit allen Wissenschaftli
p
chen Hilfsmitteln durchgeführten Untersuchung beruhe und
• •
• • • • . daher den Vorzug namentlich vor dem ersten Rentengutach
 ten des Dr
 ene
Auch Prof
 komme
nun fr
9
wie das Berufungsgericht weiter aus
 führt* zu dem Ergebnis, daß die verfolgungsbedingte Min
... '
derung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf 50'v,H* zu
••
bemessen sei*. Dieser Vomhundertsatz könne jedoch nicht
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übernommen werden
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 Verfasser de
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b^-n tens
 einen
Begri
 Jf-p
der Wahrscheinlichkeit
 zu
.nzhde 1
, aer am
 einer Verkennung der vom Gesetz normierten Beweiserleich
 terung beruhe* Der Sachverständige-habe ausgeführt,
 es sich bei der Darstellung, der Zusammenhangsfrage. im
■
Sinne der Darlegungen des Klägers um keine Deutung hau
 dele, der eine große Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu
* ■ • •
legen sei« Immerhin müsse zugegeben werden, daß mit eine
 relativ geringen Wahrscheinlichkeit gleichwohl angenom
m •
men werden könne, daß das Magenleiden durch die Haftzeit
 und
die Verfolgung eine einmalige nicht richtunggebende
 Verschlimmerung erfahren habe* Auf eine Rückfrage des
 Senats habe der Sachverständige seine Ausführungen dahin
 erläut
.L
Ü *|
daß die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen
 Zusammenhangs zwischen dem jetzigen Leiden and
 der Ver
 foigung zweifellos viel kleiner sei als die des Gegen
 teils. Las Problem* wie wahrscheinlich es sei, daß Uber
h.aupt ein Verfolgungsschaden vorliege.
a be
 die Höhe
 der Minderung der Erwerbsfähigkeit keine Bedeutung.. Man
 müsse also die beweiswürdigungsmäßige Frage nach der Überzeugungskraft der geäußerten medizinischen Ansicht
 von der sachlichen Frage nac
 Hohe des ®
zentsatzes streng trennen.- Von einer
 Verfolgung«
bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit
 man nur
 sprechen«, wenn man
 voraussetze9 daß
 die s
chon

genannte
 geringe
Wahrscheinlichkeit zur Bewilligung
 einer Bente genüge *
Liese Ansicht
 abzulehnenGemäß
o
28 Abs..
BEG reiche es zwar aus* wenn für den.- Kläger die bloße
 Wahrscheinlichkeit spreche.- Dieser Begriff stimme
 nicht mit dem üoerein* was der Sachverständige mit
 einer "gewissen Wahrscheinlichkeit” meine, denn letz
c
terer spreche von einer'Wahrscheinlichkeit,
 die
ZWi
 sehen 0 und 100 c/o abzustufen sei. Liese

turn ci*
o
also den ganzen Bereich zwischen der vollen Beweis barfceit einerseits und der ganz geringen Möglichkeit, d.h« ITiehtbeweisbarkeit des Gegenteils andererseits.
flenn der Senat von einem derartigen Begriff der ’«ahr
 scheinlichkeit aisgehen wolle, dann würde dies dazu führen* daß jede Krankheit eines
*cen als ver
i
olgungsbedingt anzusehen
« *
solange nicht das Ge
 genteil klar erwiesen sei. Lies sei nicht der Wille
 des Gesetzes. Denn sonst wären die weiteren Beweiser
 leichterungen in § 28 Abs«, 2 BEG in Verbindung mit § 15
ü

c*
2 BEG sowie den §§ 1 bis 4 der zweiten LV-BEG vom 25. November 1956

B
9
870
überflüssig. Daher
/'K V
sei im Rahmen des § 28 Abs» 1 Satz 2
eine medizinische
 iiußfoIgerung nur dann zur wenn ihre Wahrscheinlichkeit
i/ährung hinreichend >
größer oder wenigstens
 Oir 1
s
vL
i»
g
groß
r»«

wie aie
 ihres
Gegenteils
 Das
Ent
 schädigungsrecht sei hierbei weitherziger und für die
 Verfolgten günstiger als das bürgerliche Recht; das eine
 cherheit grenzende Wahrscheinlichkeit oder doch den
 Beweis des ersten Anscheins verlange, wahrscheinlich auch
 günstiger als das Sozialversieherungsges
a A*i~ tr 'ü ÜÄ

das den Be
 griff der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verwende. Es
 genüge aber auf keinen Pall,
 Ct
die Wahrscheinlichkeit
 dei
Ansicht
?
auf die sich der
 Klä
ger stützej zweiieu-uo
 viel kleiner sei als die der Gegenansicht„ An dieser End
 festStellung des Sachverständigen scheitere also der Kl8
• •
Diese rechtlichen Darlegungen.halten den Angri
o
±x i
on
 der Revision stand. Wer eine in einem Rechtssatz ausge
 sprochene
J- V
für sich in Anspruch nimmt, kann
 durchdringen, wenn der im Gesetz normierte Tatbestand festgestellt wird» Im Bereich d.er Verhan&lüngsmaxime
 muß der Kläger den Beweis für die
 seiner
Behauptungen
 bringen. Im Bereich der das BEG gemäß
I
p Abs
 beherrschenden Offisialmaxime müssen die
 Ent
Ü ÖVj
 hädigungsorgane die Richtigkeit des vorgetragenen
 Sachverhalts von Amts wegen .feststellen,; im Bereich
 beider Grundsätze geschieht dies
 auf die
• •
gleiche Weise
 ich durch den Beweis
d,h
durch eine Tätigkeitj
 die in dem Richter die Überzeugung von der Y/ährheit
 oder Unwahrheit einer Behauptung
 soll (Vgld
 Rosenberg.Lehre

des
 Deutschen Zivilprozeßrechts6
Auf!
111.
I,
9
O o
509)
fr
 Zwar ist der Kläger im Be
 reich der Amtsermittlung der Beweisführungslast ent
 höben, doch gilt auch hier der Grundsatz d
0 7*
Gefahr
• •
Die
 Unzulänglichkeit der Mittel„ auf Grund deren
 der
Richter seine Überzeugung begründet, läßt allerdings
d en
 Sachableuf nie mit absoluter Gewißheit
 fe
ßtstellen,
 vn e
es
 beiin logischen Beweis Wissenschaftli
 he
i
>
Säts
 mc ü1
lieh
 und
notwendig ist (Rosenberg
 aau
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111
9
O
$ #
Wie weit Fehlerquellen der menschlichen Erkennt
 nis in ICauf genommen werden sollencestimmt die Re
 Ordnung selbst..
kam?, sich anstelle des vollen Be-
weises mit einem minderen Grad der Überzeugung begnügen
 Von
dieser Möglichkeit
 hat
er.Gesetzgeber vor allem
 den Fällen Gebrauch gemacht,
3.12
denen die völlige Fest
 Stellung eines behaupteten Sachverhalts
 nur öu
 Cf
h vfex
m 0&
11
n
-1
su
 Das gilt im Bereich des
 itKX
insbesondere an±
dem Gebiet des Gesimdheä
.'CS
und Körpersohadens, da hiei
 der
zweier eisfreien Feststellung eines behaupteten Ge—
s e h eh ens a b 1 a vif s
ij
 chwerwlegende Hindernisse
i m W e ge
 ue
! p.«
hen
 Das &'i 1 fc vor
1 ein xiir die Frage

O
1
zwischen der
 Verfolgungsmaßnahme und dem festgesieliten Krankheit
 zu.
st a
md ein ursächlicher Zusammenhang bestehtAus die-
sem Grunde hat der Gesetzgeber in
n
2B ä bs o
1
der
 dem Verfolgten in Satz 1 einen Entschädigungsanspruch
 gibt« wenn
f
an seinem Köroer oder an seiner Gesundheit
 nie Ire unerheblich geschädigt worden i
u
>•
in Satz ° h

fj
 st imint daß es
 wenn dex
 ur
die B
’ um a uns: des Anspruchs genü/ct-
*»•	w	v«7
ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schaden
o
an. Körper oder Gesundheit und der Verfolgung wahrschein lieh ist«
Per Begriff der Wahrscheinlichkeit ist ein Rechts-
begriff
 Im
Sevisionsrechtszug ist zu prüfen, ob ihn das
 Berufungsgericht richtig verstanden hat« Piese Naehprü
 ergibt jedoch» daß das Berufungsgericht die Bedeutung die
 rechtlichen Begriffes nicht verkannt und mit Hecht von der Auffassung des Sachverständigen abgewichen ist.«
Wenn der Sachverständige auch "eine relativ geringe Wahl* seheiniiehkeit" als ausreichend ansieht und diesen Be
 griff dahin erläutert * daß die Wahrscheinlichkeit
A
v-
ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem jetzigen Leiden und der Verfolgung viel kleiner sei als die des Gegen teils, so hält er, wie das Berufungsgericht, mit Recht
 ausführt, die Begriffe der Wahrscheinlichkeit und der bloßen Möglichkeit nicht scharf genug auseinander« Er
 zieht die Grenzen zwischen, beiden Begriffen
 iebtig
Wahrscheinlichkeit ist mehr als bloße Möglichkeit
 JbS
genügt n denkbar)
Ivb, daß der Zusammenhang nicht unmöglich
 ist,
elmehr muß mehr für als gegen die. An
• •
nähme sprechen, da3 ein ursächlicher Zusammenhang zwi
 sehen Verfolgung und dem behaupteten Leiden besteht (so
 auch Ehrig bei Blessin-Wilden
'j 28 Anm»
5)
In gleicher
 Weise wird der Begriff der Wahrscheinlich
 keit auch im Bundesversorgungsrecht bestimmt, wo nach
• •
Abs
3 BVG zur Zuerkennung einer Gesundheitsstörung
 als Folge eine
 Schädigung ebenfalls die Wahrscheinlich-
keit des
 ächlichen Zusammenhangs genügt (vgl« Schieckel
n
c O
Bundesversorgungsgesetz 2« Auf!
änuu 20 und 21 zu 5
Wenn.daher das Berufungsgericht zur Frage der Wahr
 scheinlichkeit des Kausalzusammenhangs zwischen Verfo]
gung
 einerseits und Körner- und Gesur.dheitaschaden anderer
G
7
9
• •
s e x'o s aus führ t „ da ß
i
a Rahmen des § 28 Abs... 1 BEG- eine
 medizinische Schlußfolgerung nur dann zur ßentengewähriu
 ausreichend sei, wenn ihre Wahrscheinlichkeit größer oder
 wenigstens ungefähr gleichgroß
 sei wie die des Gegenteils
s
o
Läßt diese Auslegung des Begriffs einen rechtlichen
 irrtum ni cht erk ennen,
 man au

eine Wahrschein
JL,
ic like it von nur 10 oder 20 v„H* unter allen möglichen
 Pallen als für die Bejahung des wahrscheinlichen Kausal
 Zusammenhangs für ausreichend halten, so würde man an
 le
.le des Begriffs
W a hr s c h e in 1 i e hk e i t
d
bloßen Möglichkeit setzen^ d.ss würde aber weder dem Wort
 laut noch dem Sinn der
.r.
geset zlichen Vors chrii t ent .-=»
« nr ö
c
hen
 Es würden dann insbesondere auch die für den
 Ver
folgten streitenden Vermutungen und Beweiserleichterun
n des
f«
28 Abs
BEG und de
4^
s
n
bis 4 der
 fce
DY
überflüssig sein, da die bloße Möglichkeit
 des
ursächlichen Zusammenhangs nur selten auszuschließen
 sein würde und es daher
 tea
. go n
als der des § 28 Abö
i
S.a
BEG nicht bedürfte.
Bas Berufungsgericht hat auch nicht, wie die Revi-
sion meint; die Bedeutung und Tragweite der Vermutung
 des § 28 Abs
BEG
n
in Verbindung miu $
i r>	t •
J. J	J.\ !
2 BE G
verkannt 0 Rach
15 Abs. 2
c
4
auf den
28 Abs
(
Ir vT
vervve
 wird in den Pallen, in denen der Verfolgte
 während c.er Deportation oder
 einer Freiheitsentziehung
 oder im
 unmittelbaren Anschluß daran verstorben ist, ver
 mutet, daß er durch nationalsozialistische Gewaltmaß
 maßnahmen vorsätzlich oder leichtfertig getötet oder
 in den Tod getrieben worden ist. Die Vermutung des
P -i r—
i« lh
J
Abs.
r\
<L
ist in das Gesetz eingeführt
 worcien, 'wen die
 Feststellung, ob der Tod des Verfolgten während
 er
Deportation oder während der Freiheitsentziehung eine
10
10
nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme im Sinne des
$ 2 Abss 1 BEG war. besonderen Schwierigkeiten begeg
 ne t v
Di
Q
Schwierigkeiten sind sowohl in der Länge
 inzwischen erfolgten Zeitablaufs als auch darin begrün-
det
 daß die NS-Machthaber Leben und Tod der in iha
 Gewalt befindlichen Verfolgten mit einer fast undurch dringlichen Mauer des Schweigens umgaben> so daß die
 zweifelsfreie Feststellung der
 Todesursache in der He
 ge
i
unmöglich blieb* Der Vermutung des
28 Abs
 im Bereich des Gesundheits- und Körperschadens muß di
o
selbe Bedeutung beigemessen werden/ Erleidet der Ver-
folgte während der Deportation oder der Haft od
 in un
 mittelbarem Anschluß daran einen Gesundheits- oder Kör
 perschadeiiji z
Verlust der Zähne, Verlust' eineo
C!
Armes

eine Magenerkrankung oder ein Herzleiden* so wird ver mutet, daß die Schädigung auf einer nationalsözialisti
♦ «
sehen GewaltraaBnahme beruhte. Es bedarf daher« um den
 Anspruch als begründet erscheinen zu lassen, nicht mehr
w
der Feststellung
p
Ci
 der Sch
 eht auf einer mög-
lichen anderen Ursachey
 sondern auf einer nationalsozia
 listischen Gewaltmaßhahme beruht
 Darin
erschöpft sich
* •
aber a
uch
 die
Bedeutung der. Vermutung« Hiebt erstreckt
 sie
ch auch darc'.u
daß der netz
v
estgestellte Kör-
per
 oder Gesundheitsschaden mit
 damals
litter
• •
Schädigung
 einem ursächlichen Zusammenhang stehe
 Dieser Zusammenhang muß vielmehr festgestellt werden wenn der Kläger Ansprüche geltend machen will; wobei
 Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
 ge
28 Abs« 1 Satz 2 BEG zur Anspruchsbegründung
n i*i
US
cht o Gerade das hat auch der erkennende Senat in
 der in RzV/ J.957
9
57
45
abgedruckten Entscheidung vom
33
Oktober 1956
IV ZR 165/56
ausgeführt „ !)i
o
Be
 rufung des Klägers auf
 eh]
diese Entscheidung geh
 Lr
daher
 Mit Hecht bestimme
 auch § 1 der
D7-BEG,
11
II
daß die in
28 Al
l'ö * 2 BEG für »
hend anwendbar
 eric
mg des
L5 Abs,
2
-uG- sich nur darauf
 erstreckt, daß die
 seinerzeit eingetretene Schädigung
 nationalst)zialistische Gewaltinaßuahsien zurücksuxüh
b z
de
 ren ist« Die Vermutung erstreckt sich nach genannten Vorschrift nicht auf den ursächlichen Zusam
 menhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen
 Grc
undheitszustand des Verfolgten, Gegen die Hechtsgttl
 tigkeit dieser Vorschrift der zweiten
BEG

die dem
 Sinn und der Tragweit
o
des
28 Abs.
in Veroin
 dung mit j 15 Abs« 2 BEG entspricht, bestehen daher keine Bedenken..
Zu unrecht macht der
 ferner geltend, daß
 das Berufungsgericht die Bedeutung des § 4 der zweiten DV-BEG verkannt habe. Auszugehen ist bei der
5 un g
des Sinnes der Vorschrift von der Bestimmung des
34
BEG« Ist danach die Erwerbsfähigkeit des Verfolgten neben der Beeinträchtigung durch die
 verfolgungsbed"
te Schädigung auch durch andere ‘Ursachen gemindert;
so
 wird bei der Bemessung der
 der Rente nur. die durch
 die verfolgungsbedingte
T>
Schädigung herbeigeführte ne
 eintrachtigung der Ervverbsfä
 Hierzu bestimmt
t zu Grunde gelegt.
4 der zweiten D7-BEG, daß ein snlage
 bedingtes Leiden als durch nationalsozialistische
 Ge
waitMaßnahmen verursacht gilt, wenn es durch diese Ge
 waltmaßnahmen wesentlich mitverursacht ist,. Der in
 ta
34
BEG aufgestellte Grundsatz, daß für die Bemessung der
o1**
stungen die Beeinträchtigung der Er
 werbsfähigkeit des Verfolgten nur insoweit in Betracht
 zu
£J
Lehen ist, als sie verfolgungsbedingt ist, ist in

4 der zweiten DV-BEG für anlagebedingte Leiden in
 einem dem Verfolgten günstigen Sinne erläutert. Voraus
 Setzung der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist jedoch?
was cier

daß das anlageseaingve Leiden
12
12
eia solches wird zu Gunsten des Klägers angenommen
 durch nationalsozialistische Gewaltinaßnahmen wesentlich
 tverursacht worden ist. An dieser Voraussetzung fehl
 es jedoch im vorliegenden Palle.. Das Berufungsgericht
 hat vielmehr in nicht zu beanstandender Weise den ui
1 v>
sächlichen Zusammenhang zwischen Verfolgungsmaßnahme
 und dem
 jetzigen
Leiden verneint* Auf § 3
Lh
 kj
s„
der
 zweiten LV
wonach ein früheres durch nationalsozia
 listische Gewaltmaßnahmen richtunggebend verschlimmertes Leiden in vollem Umfang als ein Verfolgungsschaden gilt*
kann sich der
 deshalb
ht mit
 berufen
*
weil der Gutachter, dem sich das Berufungsgericht insoweit angeschlossen hat, ausdrücklich nur eine nicht richtunggebende Verschlimmermag des Leidens des Klägers angenommen hat
4-
Wenn der
 weiter rügt, das Berufungsgericht
 habe ohne genügende St
 für seine Annahme in der Be
 weisaufnahme zu Unrecht verneint
$
daß
 spätestens acht
 Monate nach der Konzentrationslagerhaft mindestens in
 Höhe von 20 v
in seiner Erwerbsfähigkeit verfolgungs
 bedingt beeinträchtigt gewesen-sei,- so greift er die Be
 weiswürdigung des Gerichts an
 Hiermit kann er im Kevi
 sioftsrechtszug nicht gehört werden. Laß das Gericht bei
 aer
dei
 Krankenge s chicht e

der Zeugenaussagen,
 de
JL
Auskunft der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Velbert
m
und der Bescheinigung des Tr
 allgemeine Lenkgesetze verletzt hätte
 Brfahrungssätze oder
*
IS
t nicht ersieht
 lieh* Lie weitere Rüge des Klägers, das Gericht habe den
B e gr if f d e r
Erwerbsfahigk
ü
und den der Erwerbsminderiu
 AtD
verkannt, geht gleichfalls fehl* Auch
 ügt
Kl
 ger in Wirklichkeit nui
 die
digung der Beweisaufnahme
i das Gericht
i das Berufungsgericht ungeachtet
 des wiederholten Fehlens
c.es
 ägers bei der Arbeit
 seit

JU
Jahre 1956 sowie der Aussagen der Zeugin
 und
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ctes:* Besehe!ni gu <:
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dingte krvvea:bsminderung des Klägers in Höhe von 20
verneint,

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 liegt auch diese Schlußfolgerung auf deva
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tatricht erlichen BeweisWürdigung 5 die i*a
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 en nicht angegriffen werden kann. Verneint
a
K
K/
er das Gericht zutreffend eine verfolgungsbedingte
 Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in Höhe von
20
V * H - ,
so kann sich der Kläger zu seinen Gunsten
a u c n
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auf
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r uix en,
 die
Vorsehrif
 nur den Besri
 de
2 der zweiten DY
unai11e1baren Ansehlusse

au Be por t at i on und Er eiheit s e nt zi ehung e r 1 äul er t •>
Baß
 im übrigen die in § 28 Abs
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no rmie rt e Y e xmu u ung zu
 Gunsten d.es Klägers keine Anwendung finden kann? iso
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reits. in den Ausführungen unter
LI,
dar gelegt w oxden

4	♦
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5:
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Zu
 Unrecht
macht der Kläger schließlich.
1 end
Q
die
 Feststellungen
tes
 Beruf ung surt e
über .seine
 Rheuma lei den und die Bronchitis nur. auf Vermutungen
*
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» Auen
 der Ausführungen des Sachverständigen
(Rheuma, Bronchiti
*
*

»
>
4
Nach alledem war die
 Kostenfolge aus den §§97
zuweisen..
Revision des Klägers mit der ZH> und 225 Abs» 1 REG- zurück-

Ascher

n Werner Bundesrichter
 Maaß ist beurlaubt und ver-
«
hindert zu unterschreiben»

4
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4

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