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BGH · IV-ZR-154/55

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV-ZR-154/55

Sämtliche ^m^-Werke standen vom 13- Oktober 1945 bis zu dem 17 * Juni 1948 unter Vermögenskontrolle gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung. gegenstände nebst Zubehör an den Beklagten, darunter auch solche, die der Firma Gebrüder gehörten und nur nach verlagert waren. * -Die Klägerin hat ausgeführt, daß der von mit dem Beklagten abgeschlossene Kaufvertrag nichtig sei. Auf jeden Fall sei der Kaufvertrag von der Militärregierung mündlich genehmigt worden; auch das Bayerische Landesamt für Vermögensverwaltung habe ihn durch Erstellung eines nachträglichen Prüfungsberichtes stillschweigend anerkannt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dem Kaufvertrag auch zugesteimmt und hierzu bevollmächtigt; er handele daher arglistig, wenn er sich auf die fehlende Genehmigung der Militärregierung berufe. Oktober’ 1950 den Beklagten verurteilt, in die Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher sichergcstellten Gegenstände an die Klägerin einzuwilligen und ihr ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen, aus dem Werk der Klägerin in Kechendorf stammenden Sachen vorzulegen. Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Januar 1952 IV ZR 104/51 das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch Uber die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im weiteren Verfahren vor dem Landgericht hat der Beklagte sein früheres Vorbringen, der Treuhänder sei auch für den Betrieb der Klägerin inpmPIP ^e~ stellt gewesen und der Verkauf sei durch die Militärregierung mündlich oder stillschweigend genehmigt gewesen, ausdrücklich fallen gelassen und seine Einlassung ausschließlich darauf beschränkt, die Militärregierung habe durch die nachträglich erteilten, rückwirkenden Genehmigungen vom 29. ”Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf von gewissen beweglichen Vermögenswerten der Firma Feingerätebau^H^Bf^^^GmbH durch den Treuhänder der Firma Gebrüder Herrn Hans an Herrn Adolf , “Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf alles jenes beweglichen Vermögens der Firma Feingerätebau GmbH durch den Treuhänder der Firma Gebrüder Mr, nans und Mr. Adolf Straße erteilt, welches wie die Vertragsschliessenden Pai'teien am öder um den 1. .52 unterlag, und • obwohl im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung das Besatzungsstatut in Kraft war, in dem die Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zu dem vorbehaltenen Gebiet erklärt worden ist ? 2, Ist der Inhalt dieser Sonderbewilligung der, daß der Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans an den Beklagten von den deutschen Gerichten als rechtswirksam erfolgt anzusehen ist, obwohl der Beklagte seine Behauptung, sei Treuhänder auch für gewesen, er habe General- MilRegG Nr 52 erforderliche Ermächtigung für diesen Verkauf von den Besatzungsbehörden zu erholen und (b) weil als Treuhänder des Unternehmens nicht berechtigt gewesen sei, Eigentum der Fabrik zu verkaufen. Oktober 1951, eine S(mdergenehmigung vom Amt des US Hohen Kommissars für Peutschland erteilt wurde, die rückwirkend die Genehmigung für den am 1. Juni 1947 oder annähernd zu dem Zeitpunkt getätigten Verkauf verschiedener Gegenstände durch Herrn HanstfB^, Treuhänder der Firma Gebrüder an Herrn Adolf ^^straße^, erteilte; Oktober 1951 nur unter der Voraussetzung erteilt, daß der Treuhänder auch mit der'Verwaltung des gelegenen Vermögens der Firma Gebrüder bzw. August 1952 als gültig und als rechtmäßige Anordnung der Besatzungsbehörde anzusehen sind, nur die mangelnde Genehmigung nach dem Gesetz Br: 52 ersetzt worden oder sind die beiden Sondergenehmigungen dahin auszulegen, daß durch sie auch die fehlende Zu-ständigkeit des Treuhänders für die Verwaltung des in gelegenen Vermögens nachträglich er- 3) Ist also der Inhalt der Sondergenehmigungen der, daß der Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans an den Beklagten von den deut- Es ist daher davon auszugehen, daß im Zeitpunkt der Aufhebung der Vermögenskontrolle, also am 17- Juni 1948, eine Genehmigung des Verkaufs nicht vorlag. Nach deutschem Recht, nämlich nach § 7 Abs 1 Ziffer 1 und § 9 des Gesetzes Nr. 67 über die Bestellung von Treuhändern für Vermögen unter Vermögenskontrolle vom 19. Juni 1947 (Bay GVB1 1947 S 143) in Verbindung mit § 1829 Abs 3 BGB kann nach Aufhebung der Vermögen skontrolle nur der Inhaber des früher gesperrten Vermögens die während der Sperre vorgenommenen Rechtsgeschäfte genehmigen, nicht aber die Aufsichtsbehörde. Da nun der Inhaber des entsperrten Vermögens eine solche Genehmigung nicht erteilt, vielmehr durch die Geltendmachung seiner Rechte in den xerschiedenen Verfahren zu verstehen gegeben hat, daß er die Genehmigung versagt, waren nach deutschem Recht die streitigen Rechtsgeschäfte im Zeitpunkt der Erteilung der beiden Sondergenehmigungen bereits nichtig, konnten also nicht mehr genehmigt werden. Auch war im Zeitpunkt der mit rückwirkender Kraft erteilten Genehmigung bereits das Besatzungsstatut in Kraft, dessen Ziffer 2 die Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zu dem vorbehaltenen Gebiet erklärt hat. "Das Gericht stellt vier Fragen in bezug auf die Gül-tügkeit und den Zweck der vom Amt- des US High Commissioner am 29. Es war der Zweck der Lizenz, die gemäß Gesetz Nr. 52 erforderliche Ermächtigung zu erteilen und die Zuständigkeit des in bezug auf das Eigentum zu bestätigen. Zuständigkeit, Im Hinblick auf das Vorhergehende ist die Beantwortung der ersten drei Prägen, die wie bereits festgestellt wurde, sich aus der gegenteiligen Annahme ergeben haben, nicht mehr erforderliche Was die vierte Präge des Gerichts anbetrifft, so verweisen wir auf die zweite Entscheidung in der Bestätigung vom 22. 11 (2) der Zweck dieser Sonderlizenz ist es, den Verkauf des gesamten unter Vermögenskontrolle stehenden Eigentums, das Gegenstand des zwischen Herrn und Herrn U/) am oder ungefähr am 1. Dieser Bescheid ist in dem Schreiben des Stellvertretenden Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland an das Bundeskanzleramt in Bonn vom 9. Bach den Bescheiden der Militärre-gierung, die für das Gericht bindend seien, sei der Treuhänder befugt gewesen, die Gegenstände zu veräußern, die Besatzungsmacht habe den Verkauf und die Übereignung nachträglich rechtswirksam genehmigt. Danach muß das Revisionsgericht davon ausgehen, daß die Bindung an den Bescheid der Militärregierung, die das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht mehr besteht. Pür den hier zu entscheidenden Rechtsstreit ist danach zu prüfen, ob durch Maßnahmen der Besatzungsbehörden für den Beklagten ein Recht an den von der Klägerin begehrten Gegenständen "begründet oder festgestellt worden ist", Pestgestellt im Sinn dieser Vorschrift ist ein Recht nicht allein deswegen, weil die Besatzungsmacht in einem nach Art 3 Abs 2 des MilRegG Nr. 13 erteilten Bescheid ausgeführt hat, ein bestimmtes Recht sei d]irch Maßnahmen der Besatzungsmacht begründet worden. Handelt es sich dabei um ein Rechtsverhältnis, das der Herrschaftsgewalt der Besatzungsmacht unterlag, dann wird, in der Regel davon ausgegangen werden müssen, daß das Hecht durch die Maßnahme der ßesatzungsmacht so begründet worden ist, wie es in dem nach Art 3 Abs 2 des AEKG Nr. 13 erteilten Bescheid ausgeführt ist. Mai 1955 erteilten Bescheide schon deswegen selbst nicht mehr rechtsgestaltend in das den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildende Vermögen eingreifen konnten, weil es seit dem Inkrafttreten des BesatzungsStatuts •\om 12. Dagegen geht Inhalt und Zweck dieser von der Besatzungsmacht erteilten Sondergenehmigung dahin, daß damit die Veräußerung der streitbefangenen Gegenstände durch den Treuhänder an den-Beklagten genehmigt werden sollte. Die Besatzungsmacht ging davon aus, daß noch eine schwebend unwirksame Verfügung des Treuhänders vorlag, die von ihr genehmigt werden konnte. Rach Art 2 des tfberleitungsverträges kann das Gericht zwar nicht die Hechtsgültigkeit der von der Besatzungsmacht erteilten Genehmigung in Zweifel ziehen (BGH 3.11-55 II ZR 261/54 iS 7_/) - Das Gericht muß aber, da der Besatzungsakt den Rechtsübergang nicht allein herbeiführen sollte, prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen dafür Vorlagen, daß der Beklagte Eigentümer der in Streit befangenen Sachen wurde. Eine schwebend unwirksame Verfügung des Treuhänders, die durch eine Genehmigung der zuständigen Behörde wirksam werden konnte, bestand nur bis zu dem 17* Juni 1948, dem Ta~e, an dem die Kontrolle über das den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildende Vermögen aufgehoben wurde. Schließlich ergibt sich daraus auch, daß die Rechtsgedanken, die für die Fälle gelten, in denen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft vor Beendigung der Vormundschaft nicht erteilt worden ist, auf die nach dem Gesetz Nr. 52 für Rechtsgeschäfte des Treuhänders erforderliche Genehmigung nicht ohne weiteres übertragen werden können. Da sonach die Bescheide der Militärregierung das an-gefochtene Urteil nicht mehr tragen, mußte dieses, soweit es sich nicht auf den Schnellhobler bezog, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Dem Beklagten muß Gelegenheit gegeben werden, seine frühere Behauptung, die er allein im Interesse der Prozeßbeschleunigung mit Rücksicht auf die Bescheide der Militärregierung fallengelassen hat, zu wiederholen, daß die zuständigen Stellen die Veräußerung beTeits genehmigt hätten, bevor das Vermögen entsperrt . 2) Den Anspruch auf Herausgabe des Schnellhoblers hat das Berufungsgericht mit Recht abgewiesen* Wie das Berufungsgericht (S 9 der Urteilsausfertigung) ausgeführt hao, ist es zwischen den Parteien unstreitig, daß der Gerichtsvollzieher diese Maschine für eine Gläubigerin der Klägerin im Dezember 1947 gepfändet hatte und daß der Beklagte sie im pebruar 1948 auf Grund eines freihändigen Vei’kaufs nach § 825 ZPO durch den Gerichtsvollzieher gegen Bezahlung des Schätzwertes übertragen erhalten hat. Die Veräußerung durch den Gerichtsvollzieher muß, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der Genehmigungspflicht so angesehen werden, als habe der Eigentümer diesen Vermögensgegenstand, solange sein Vermögen gesperrt war, selbst veräußert. Sie ist daher, solange die Genehmigung nicht erteilt ist, schwebend unwirksam und sie ist, wie in der in H Nr. 2 zu Art II MilRegG 52 abgedruckten Entscheidung näher ausgeführt ist, in dem Augenblick voll wirksam geworden, in dem die Vermögensköntrolle aufgehoben wurde.

Zitierte Normen: § 1829 BGB § 825 ZPO
GegenstandGenehmigungVermögenTreuhänderverkaufenKlägerin

Volltext der Entscheidung

Für das Ha chsehla ge werk t Für die Amtliche Sammlung »

Gesetz*.	Art.	2	des	Vertrages	zur Regelung aus
 Krieg und Besatzung entstandener Fragen - überleitungsvertrag - BG331 1955 II S 405
Rechtssatz:	In	Art	2	des	Überleitungsvertrages	be-
deutet der Begriff "festgestellt11 keine nur deklaratorische, sondern eine rechts begründende Feststellung.
Aktenzeichen:	IV	ZR	154/55;	IV ZR 161/55	LG München	II
Urteil des BGH vom 1. Februar 1956	OLG	München
IY-.2R.I54/55_
Verkündet am 1« Februar 1956 Schorm, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Firma Feingerätebau	GmbH	in
 vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.Ing. Rudolf K in G^jjjjj^, Krs.
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
 gegen den Skifabrikanten Adolf K
in Ul
 Beklagten und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Johannsen,
 Dr. Kregel, Siemer und Wüötenberg
 für Recht erkannt:
Soweit die Revision sich gegen die Abweisung der Klage auf Herausgabe des Schnellhoblers Systemwendet, wird sie zurückgewiesen.
Im übrigen wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 9. März 1955 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen•
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Der Geschäftsführer der Klägerin, Dipl.Ing. Rudolf ist Alleininhaber der Firma Gebrüder	Motorenzubehör,
 Für diese Firma arbeiteten vor und während des Krieges eine Reihe selbständiger Herstellerbetriebe. Dazu gehörte u.a. auch die Klägerin, deren Stammanteile sich fast ausschließlich in Händen der Firma Gebrüder UB/tb in i befanden.
Sämtliche ^m^-Werke standen vom 13- Oktober 1945 bis zu dem 17 * Juni 1948 unter Vermögenskontrolle gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung. Zum Treuhänder der Firma Gebrüder	war seit März 1946 Hans
 bestellt. Treuhänder des Betriebes der Klägerin in war seit dem 16. Juni 1946 Harald	vermietete,
 nachdem ein Teil der im Betriebe der Klägerin befindlichen Maschinen in ein neu gegründetes Werk in	verbracht
 worden war, im November 1946 eine Anzahl von Maschinen an den Beklagten. Im Jahre 1947 verkaufte er mit Ausnahme der bereits vermieteten Maschinen sämtliche noch im Betriebe der Klägerin in	befindlichen	^industriellen	Einsichtungs-
gegenstände nebst Zubehör an den Beklagten, darunter auch solche, die der Firma Gebrüder	gehörten	und nur
 nach	verlagert	waren.	Der	Kaufpreis betrug 60.629,74 RM>
Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht gefertigt. Durch mehrere einstweilige Verfügungen des Landgerichts München II wurde in den Jahren 194& und 1950 die Sicherstellung einer Anzahl der verkauften Sachen durch Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher zur Aufbewahrung angeordnet.
Die Klägerin hat neben anderem beantragt, den Beklagten zu verurteilen, in die Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher sichergestellten Gegenstände an sie einzuwilligen und weitere Gegenstände an sie herauszugeben,' im Unvermögensfalle ihr Ersatz in Geld zu zahlen, ferner ihr ein Verzeichnis der
  .
Gegenstände, welche er aas ihrem Werk in^^m^in seinen Besitz gebracht habe, vorzulegen und den Offenbarungseid über die Vollständigkeit des Verzeichnisses abzulegen,
* -Die Klägerin hat ausgeführt, daß der von	mit
 dem Beklagten abgeschlossene Kaufvertrag nichtig sei. sei als Treuhänder nur deWerkes für die in befindlichen Geräte nicht zuständig gewesen.
Ferner sei der Kaufvertrag auch nicht von der Militärregierung oderjlem Bayerischen Landesamt für Vermögensverwaltung genehmigt worden. Der Geschäftsführer der Klägerin sei mit dem Verkauf nicht einverstanden gewesen.
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht, der Kaufvertrag sei rechtswirksam, sei als Treuhänder auch für den	Betrieb	zu-
ständig gewesen. Auf jeden Fall sei der Kaufvertrag von der Militärregierung mündlich genehmigt worden; auch das Bayerische Landesamt für Vermögensverwaltung habe ihn durch Erstellung eines nachträglichen Prüfungsberichtes stillschweigend anerkannt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dem Kaufvertrag auch zugesteimmt und	hierzu
 bevollmächtigt; er handele daher arglistig, wenn er sich auf die fehlende Genehmigung der Militärregierung berufe.
Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 26. Oktober’ 1950 den Beklagten verurteilt, in die Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher sichergcstellten Gegenstände an die Klägerin einzuwilligen und ihr ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen, aus dem Werk der Klägerin in Kechendorf stammenden Sachen vorzulegen.
Gegen dieses Teilurteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 14. März 1951 die Berufung des Beklagten unter gleichzeitiger Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages
 gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Januar 1952 IV ZR 104/51 das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch Uber die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 12. Llärz 1952 unter Bezugnahme auf Hinweise in dem Urteil des Bundesgerächtshofs deklaratorisch festgestellt, daß die ihm zur öberprüfung vorgelegten Urteile des Landgerichts in den VerfügungsSachen und in den Hauptsacheprozessen nichtig sind, daß sich damit sämtliche Berufungs-Verfahren erledigt hatten und daß wirksame Urteile des Landgerichts, Uber die durch ßerufungsui’teile entschieden werden raü.?te, nicht mehr bestünden. Es hat die Akten in den Hauptsache prozessen zur Entscheidung über die Klage, in den Ver-fügungssachen über die Widersprüche und Aufhebungsanträge
 des Beklagten zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben.
Im weiteren Verfahren vor dem Landgericht hat der Beklagte sein früheres Vorbringen, der Treuhänder sei auch für den Betrieb der Klägerin inpmPIP ^e~ stellt gewesen und der Verkauf sei durch die Militärregierung mündlich oder stillschweigend genehmigt gewesen, ausdrücklich fallen gelassen und seine Einlassung ausschließlich darauf beschränkt, die Militärregierung habe durch die nachträglich erteilten, rückwirkenden Genehmigungen vom 29. Juni 1951 und 16. Oktober 1951 die sämtlichen von Ppp vorgenommenen Verkäufe mit bindender Wirkung für das Gericht genehmigt.
Die Sonderbewilligung des Amts des Hochkommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland, Office of Econo-
mic Affairs, Property Division vom 29» Juni 1951 hat folgenden V/ortlaut:
”Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf von gewissen beweglichen Vermögenswerten der Firma Feingerätebau^H^Bf^^^GmbH durch den Treuhänder der Firma Gebrüder Herrn Hans	an	Herrn	Adolf	,
^^straße erteilt und zwar gemäß des Verkaufsvertrages der Gebrüder	Nummer	RtJ	617	vom	1.	Juni	1947	und
 dem dazugehörigen Inventar vom 31* Dezember 1946.
Diese Sonderbewilligung hat rückwirkende Kraft.”
Die berichtigende Ergänzung vom 16. Oktober 1951 hierzu lautet wir folgt:
“Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf alles jenes beweglichen Vermögens der Firma Feingerätebau	GmbH	durch
 den Treuhänder der Firma Gebrüder Mr, nans	und	Mr. Adolf
 Straße erteilt, welches wie die Vertragsschliessenden Pai'teien am öder um den 1. Juni 1947 vereinbarten, von ersterem an letzteren verkauft wurde.
Diese geänderte Sonderbewilligung hat rückwirkende Kraft.”
Das Landgericht hat sodann das Verfahren ausgesetzt und der Militärregierung gemäß Art 3 Abs 2 des AHKG Nr 13 in der Fassung des AHKG Nr 71 folgende Fragen vorgelegt:
” lc Hat die Sondeibewilligung vom 29* Juni 1951 nebst
 der Berichtigung vom 16. Oktober 1951 Rechtsgültig-keit, obwohl im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung das Vermögen der Klägerin nicht mehr der Sperre nach dem Gesetz Nr. .52 unterlag, und • obwohl im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung das Besatzungsstatut in Kraft war, in dem die
 Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zu dem vorbehaltenen Gebiet erklärt worden ist ?
2,	Ist der Inhalt dieser Sonderbewilligung der, daß der
 Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans	an	den	Beklagten	von	den	deutschen
 Gerichten als rechtswirksam erfolgt anzusehen ist, obwohl der Beklagte seine Behauptung,	sei	Treuhänder auch für	gewesen,	er	habe	General-
vollmacht gehabt, schlechthin hat fallen lassen, so daß also einem Manne eine Verkaufsbewilligung erteilt worden wäre, von dem der Beklagte selbst nicht mehr behauptet, daß er - von der Sonderbewilligung abgesehen - berechtigt gewesen wäre, Vermögen der Klägerin zu verwalten ?
3.	War der Zweck der Sonderbewilligung, wie der Beklagte
 behauptet, der, "unter einen unfruchtbaren Rechtsstreit einen klaren Schlußstrich zu ziehen" - auch für den Fall, daß^^^ keine Verfügungsmacht über Vermögen in	hatte	und	deshalb	nach	deutschem
 Recht davon auszugehen wäre, daß ein Nichtberechtigter über fremdes Vermögen verfügt hat ?
Bas Amt des US Hohen Kommissars für Beutschland, des General	in	Aue
 hat darauf folgenden, vom 22. August 1952 datierten Bescheid erteilt*
GmbH bildete
, Motoren-
"Die Firma Feingerätebau eine Gesellschaft mit der Firma Gebrüder Zubehör,	Vom	13.	Oktober	1945	bis
17« Juni 1948 standen die Unternehmen des Rudolf einschließlich der Feingerätebau	GmbH	und	Gebrüder	tt°i°renzubekör	gern.
KilReg Gesetz Nr» 52 unter Vermögenskontrolle. Am 1. Juni 1947 wurden verschiedene Betriebsausstattungsgegenstände,
 
die sieh in der Fabrik der Firma Feingerätebau GmbH befanden, von Herrn	dem Treuhänder der Firma
 Gebrüderan den Beklagten verkauft.
Pie Firma Feingerätebau	GmbH	und	die	Firma
 Gebrüder	fordern	nun Rückgabe dies«« • Eigentums
 mit der Behauptung, daß der mit dem Treuhänder 1. Juni 1947 eingegangene Kaufvertrag ungültig sei, (a) weil	versäumte,	die	gern.	MilRegG	Nr	52	erforderliche
 Ermächtigung für diesen Verkauf von den Besatzungsbehörden zu erholen und (b) weil	als Treuhänder des
 Unternehmens nicht berechtigt gewesen sei, Eigentum der Fabrik	zu	verkaufen.	Per Beklagte verweigert
 die Herausgabe.mit der Begründung, am 29. Juni 1951 eine Sondergenehmigung, mit Abänderung vom 17. Oktober 1951, von der Vermögensabteilung HICOG erhalten zu haben, die den Verkauf rückwirkend für gültig erklärte. Pas Gericht hat um eine Entscheidung über Inhalt, Gültigkeit und Zweck der o,a. Sondergenehmigung gebeten.
Nach Überprüfung der vorgelegten Akten und anderer verfügbarer Mitteilungen wird hiermit festgestellt und-
BESTÄTIGT
(1)	daß am 29. Juni 1951 unter Abänderung vom 17. Oktober 1951, eine S(mdergenehmigung vom Amt des US Hohen Kommissars für Peutschland erteilt wurde, die rückwirkend die Genehmigung für den am 1. Juni 1947 oder annähernd zu dem Zeitpunkt getätigten Verkauf verschiedener Gegenstände durch Herrn HanstfB^, Treuhänder der Firma Gebrüder	an
 Herrn Adolf	^^straße^,	erteilte;
(2)daß diese Sondergenehmigung bezweckte, den Verkauf des unter Vermögenskontrolle stehenden Eigentums, das Gegenstand des am oder um den 1. Juni 1947 zwischen Herrn	und	Herrn	abgeschlossenen	Vertrages
 bildete, zu genehmigen; und
 
(3)	daß die o.a. Sondergenehmigung vom 29. Juni 1951, abgeändert unterm 17. Oktober 1951, gültig und als rechtmäßige Anordnung der Besatzungsbehörden anzusehen war.
Die gern. Artikel 2 (b) AHKG Hr. 13 erforderliche Ermächtigung wird hiermit den zuständigen deutschen Gerichten zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in obigen Verfahren erteilt , jedoch vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des AHKG Hr. 13.«
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht durch Beschluß vom 22. Dezember 1952 das Verfahren erneut gemäß Artikel 3 (2) AHKG Hr. 13 in der Fassung des AHKG Hr, 71 ausgesetzt und die erneute Vorlage der Akten an die Besät zungsbehÖrde angeordnet, mit der Bitte, in Ergänzung des Bescheides vom 22. August 1952 einen weiteren Bescheid zu folgenden Prägen zu erteilen?
f,l) Sind die beiden Sondergenehmigungen vom 29. Juni 1951 und 16«. Oktober 1951 nur unter der Voraussetzung erteilt, daß der Treuhänder	auch mit der'Verwaltung des	gelegenen Vermögens der Firma
 Gebrüder	bzw. der Firma Feingerätebau
 GmbH beauftragt war ?
2) Sollte durch die beiden Sondergen,ehmigungen,welche laut Bescheid vom 22. August 1952 als gültig und als rechtmäßige Anordnung der Besatzungsbehörde anzusehen sind, nur die mangelnde Genehmigung nach dem Gesetz Br: 52 ersetzt worden oder sind die beiden Sondergenehmigungen dahin auszulegen, daß durch sie auch die fehlende Zu-ständigkeit des Treuhänders	für	die	Verwaltung
 des in	gelegenen Vermögens nachträglich er-
setzt wird ?
3) Ist also der Inhalt der Sondergenehmigungen der, daß der Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans	an	den	Beklagten	von	den	deut-
schen Gerichten als rechtswirksam erfolgt anzusehen
 ist, obwohl der Beklagte auf seine frühere Behauptung, sei auch für	als	Treuhänder	bestellt	gewesen,'
ausdrücklich verzichtet hat, oder sind die deutschen Gerichte du_’ch die beiden Sondergenehmigungen nicht gehindert, in eigener Zuständigkeit die Präge zu prüfen, ob die vom Treuhänder	vorgenommenen,	den	Gegenstand	des Verfahrens
 bildenden Rechtsgeschäfte aus einem anderen Rechtsgrund, nämlich mangels einer Berechtigung des Treuhänders zur Verwaltung des in	gelegenen	Vermögens, nich-
tig sind ?
Der Besatzungsbehörde sind ferner mit der Bitte um Überprüfung des Bescheides vom 22. August 1952 folgende Bedenken vorzutragens
 Der Beklagte hat nach Erwirkung der beiden Sondergenehmigungen auf seine frühere Einlassung, der Verkauf sei mündlich x on der Militärregierung genehmigt worden, ausdrücklich verzichtet. Es ist daher davon auszugehen, daß im Zeitpunkt der Aufhebung der Vermögenskontrolle, also am 17- Juni 1948, eine Genehmigung des Verkaufs nicht vorlag. Nach deutschem Recht, nämlich nach § 7 Abs 1 Ziffer 1 und § 9 des Gesetzes Nr. 67 über die Bestellung von Treuhändern für Vermögen unter Vermögenskontrolle vom 19. Juni 1947 (Bay GVB1 1947 S 143) in Verbindung mit § 1829 Abs 3 BGB kann nach Aufhebung der Vermögen skontrolle nur der Inhaber des früher gesperrten Vermögens die während der Sperre vorgenommenen Rechtsgeschäfte genehmigen, nicht aber die Aufsichtsbehörde. Da nun der Inhaber des entsperrten Vermögens eine solche Genehmigung nicht erteilt, vielmehr durch die Geltendmachung seiner Rechte in den xerschiedenen Verfahren zu verstehen gegeben hat, daß er die Genehmigung versagt, waren nach deutschem Recht die streitigen Rechtsgeschäfte im Zeitpunkt der Erteilung der beiden Sondergenehmigungen bereits nichtig, konnten also nicht mehr genehmigt werden. Auch war im Zeitpunkt der mit rückwirkender
 Kraft erteilten Genehmigung bereits das Besatzungsstatut in Kraft, dessen Ziffer 2 die Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zu dem vorbehaltenen Gebiet erklärt hat.
Mit Rücksicht hierauf ergeben sich Bedenken gegen die Vereinbarkeit der beiden Sonderbewilligungen mit dem Besatzungsstatut und den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 67 sowie des deutschen bürgerlichen Rechts,"
Darauf hat das Auswärtige Amt der Vereinigten Staaten von Amerika, Amt des US Hohen Kommissars .für Deutschland, Amt des General	folgenden,	vom 8. Mai 1953 datierten Bescheid erteilt:
"Das Gericht stellt vier Fragen in bezug auf die Gül-tügkeit und den Zweck der vom Amt- des US High Commissioner am 29. Juni und 17. Oktober 1951 ausgestellten Lizenz mit Abänderung.
Die ersten drei Fragen betreffen die Annahme, daß sich die Vollmacht des Treuhänders	nicht	auf das in^H^^^
0000 gelagerte Eigentum erstrecke. Dies war jedoch nicht der Fall. Zur Zeit des Verkaufs im Jahre 1947 bestand in der Tot zwischen den Property Control Offices in Bayern und Y/üttemberg-Baden ein Abkommen darüber, daß der in einem der beiden Länder eingesetzte Treuhänder die Aufsicht über Treuhänder und Vermögen eines Zweigunternehmens in dem anderen Land hatte. Auf Grund dieser Vereinbarung war 00000 auf sichtsführender Treuhänder der Firma und für den Verkauf des Eigentums der Firma, einschließlich des in^mHHfc gelagerten Eigentums, zuständig, vorbehaltlich der Ermächtigung der Militärregierung gemäß Militärregierungsgesetz Hr. 52 für besondere* Rechtsgeschäfte.
Es war der Zweck der Lizenz, die gemäß Gesetz Nr. 52 erforderliche Ermächtigung zu erteilen und die Zuständigkeit des in bezug auf das Eigentum	zu bestätigen. Die
 Lizenz änderte nichts an der Rechtslage hinsichtlich
 
1
I
!}
i
Zuständigkeit, Im Hinblick auf das Vorhergehende ist die Beantwortung der ersten drei Prägen, die wie bereits festgestellt wurde, sich aus der gegenteiligen Annahme ergeben haben, nicht mehr erforderliche
 Was die vierte Präge des Gerichts anbetrifft, so verweisen wir auf die zweite Entscheidung in der Bestätigung vom 22. August, die folgendermaßen lautets
11 (2) der Zweck dieser Sonderlizenz ist es, den Verkauf des gesamten unter Vermögenskontrolle stehenden Eigentums, das Gegenstand des zwischen Herrn und Herrn U/) am oder ungefähr am 1. Juni 1947 geschlossenen Vertrags war, zu genehmigen-"
Wir teilen Ihnen mit, daß der Ausdruck "gesamt" in dieser Entscheidung mit Überlegung angewandt wurde. Das Eigentum des ^m^-Komplexes einschließlich das der Firma Gebrüder	wurde	durch	diese Entscheidung betroffen 1
Dieser Bescheid ist in dem Schreiben des Stellvertretenden Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland an das Bundeskanzleramt in Bonn vom 9. Mai 1953 (Abschrift Blatt 300 ff), auf das Bezug genommen wird, im Näheren erläutert ,
tfber das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluß des Amtsgerichts in Veilheim vom 5- Juli 1953 N 12/53 das An-schlußkonkursverfahren eröffnet. Nachdem die streitbefangenen Gegenstände durch den Konkursverwalter aus der Konkursmasse freigegeben worden waren, hat der Beklagte den unterbrochenen Rechtsstreit aufgenommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision, mit .der die Klägerin Ähre im ersten Rechtszug gestellten-Anträge weiterverfolgtt Der Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.
i
EntscheidungsgrUnde
 Me Revision i‘st nur teilweise begründet.
I.	Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Beklagte sei Eigentümer der von der Klägerin begehrten Gegenstände geworden. Das Eigentum an dem Schnellhobler habe er dadurch erlangt, daß dieser von dem Gerichtsvollzieher gepfändet und von diesem dem Beklagten nach § 825 ZPO freihändig veräußert worden sei. Eigentum an den übrigen Gegenständen habe der Beklagte dadurch erlangt, daß der Treuhänder
 sie ihm veräußert habe. Bach den Bescheiden der Militärre-gierung, die für das Gericht bindend seien, sei der Treuhänder	befugt gewesen, die Gegenstände zu veräußern,
 die Besatzungsmacht habe den Verkauf und die Übereignung nachträglich rechtswirksam genehmigt. Die deutschen Gerichte seien nach Art 3 Abs 2 des MilRegG Er. 13 an diesen Bescheid gebunden. Sie könnten demgegenüber nicht berücksichtigen, daß nach deutschem ^echt die Rechtsgeschäfte möglicherweise bereits nichtig gewesen seien und nicht mehr nachträglich hätten genehmigt werden können.
II,	1) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen des Berufungsgerichts für den Zeitpunkt zutreffen, in dem das angefochtene Urteil erging. Die Bindung nach Art 3 Abs 2 des AKKG Kr. 13 besteht, nachdem dieses Gesetz durch Art 3 des Gesetzes Nr. A 37 der Alliierten Hohen Kommission (Amtsbl S ?267) aufgehoben ist, nicht mehr. Dieses Gesetz ist nach den Rechtssätzen, die in dem in BGEZ 9, 101 abgedruckten Urteil des III. Zivilsenats dargelegt sind, auf das hier anhängige Verfahren auch vom Revisionsgericht anzuwenden. Danach muß das Revisionsgericht davon ausgehen, daß die Bindung an den Bescheid der Militärregierung, die das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht mehr besteht. Es gilt
 
insoweit vielmehr jetzt Art 2 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Prägen in der Passung der Bekanntmachung vom 30, März 1955 - Überleitungsvertrag -(BGBl II, 405). Im Ergebnis ebenso das zur Veröffentlichung in der EntscheidungsSammlung des BGH bestimmte Urteil des III, Zivilsenats v. 12.12,55 ill ZR 110/54. Danach bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Pür den hier zu entscheidenden Rechtsstreit ist danach zu prüfen, ob durch Maßnahmen der Besatzungsbehörden für den Beklagten ein Recht an den von der Klägerin begehrten Gegenständen "begründet oder festgestellt worden ist", Pestgestellt im Sinn dieser Vorschrift ist ein Recht nicht allein deswegen, weil die Besatzungsmacht in einem nach Art 3 Abs 2 des MilRegG Nr. 13 erteilten Bescheid ausgeführt hat, ein bestimmtes Recht sei d]irch Maßnahmen der Besatzungsmacht begründet worden. In einem solchen Pall haben die deutschen Gerichte vielmehr auf Grund ihrer jetzt uneingeschränkten Befugnis Hecht zu sprechen, selbst zu prüfen, ob ein Besatzungsakt vorlag und ob er seinem Inhalt nach ein Hecht zur Entstehung oder zu dem Untergang bringen sollte. Handelt es sich dabei um ein Rechtsverhältnis, das der Herrschaftsgewalt der Besatzungsmacht unterlag, dann wird, in der Regel davon ausgegangen werden müssen, daß das Hecht durch die Maßnahme der ßesatzungsmacht so begründet worden ist, wie es in dem nach Art 3 Abs 2 des AEKG Nr. 13 erteilten Bescheid ausgeführt ist. Art 2 des Überleitungsvertrages macht es den deutschen Gerichten unmöglich, dahin zu erkennen, daß nach deutschen oder anderen Rechtsvorschriften dieses Hecht ent-
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gegen den in dem Besatzungsakt erkennbar gewordenen Willen der Besatzungsmacht nicht entstehen konnte.
Pestgestellt im Sinn des Art 2 des Öberleitungsvertrages bedeutet, wie die in dem entsprechenden englischen und französischen Text verwandten Ausdrücke established und instituee ergeben, keine bloß deklaratorische Feststellung, sondern allein eine auf der Herrschaftsgewalt der Besatzungsmacht beruhende konstitutive Feststellung, die rechtsbegründend wirkt. Dieser Ausdruck soll inhaltlich nichts anderes enthalten als der in Art 2 mit ihm zusammen verwandte Ausdruck “begründet" (vgl hierzu auch die Ausführungen von Maier JZ 55, 408 f, 410).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Besatzungs-Fracht am 22o August 1952 und 8. Mai 1955 erteilten Bescheide schon deswegen selbst nicht mehr rechtsgestaltend in das den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildende Vermögen eingreifen konnten, weil es seit dem Inkrafttreten des BesatzungsStatuts •\om 12. Mai 1949 in keiner Beziehung mehr der Herrschaftsgewalt der Besatzungsmacht unterlag. Nach ihrem ganzen Inhalt sollten die genannten Bescheide selbst kein Recht für den, Beklagten schaffen- Sie sollten nur die Rechtslage klarstellen. die nach Ansicht der Besatzungsmacht durch die von ihr am 29. Juni 1951 / 16. Okt. 1951 erteilte Sondergenehmigung eingetreten war.
Dagegen geht Inhalt und Zweck dieser von der Besatzungsmacht erteilten Sondergenehmigung dahin, daß damit die Veräußerung der streitbefangenen Gegenstände durch den Treuhänder an den-Beklagten genehmigt werden sollte. Dieser Besatzungsakt bezweckte den ubergang des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Beklagten herbeizufUhren. Sein Inhalt ging jedoch nicht dahin, daß er selbst allein und unmittelbar den Übergang des Eigentums herbeiführen sollte. Die Besatzungsmacht wollte vielmehr dadurch allein die möglicher- *
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weise noch fehlende Genehmigung zu den Verfügungen des Treuhänders erteilen. Der Rechtsübergang selbst sollte durch diese Verfügung herbeigeführt werden. Die Besatzungsmacht ging davon aus, daß noch eine schwebend unwirksame Verfügung des Treuhänders vorlag, die von ihr genehmigt werden konnte. Rach Art 2 des tfberleitungsverträges kann das Gericht zwar nicht die Hechtsgültigkeit der von der Besatzungsmacht erteilten Genehmigung in Zweifel ziehen (BGH 3.11-55 II ZR 261/54 iS 7_/) - Das Gericht muß aber, da der Besatzungsakt den Rechtsübergang nicht allein herbeiführen sollte, prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen dafür Vorlagen, daß der Beklagte Eigentümer der in Streit befangenen Sachen wurde. Es muß prüfen, ob eine schwebend unwirksame Verfügung des Treuhänders vorhanden war, die durch eine Genehmigung rückwirkend wirksam werden konnte. Insoweit ist es an die Auffassung der 3esatzungsmacht nicht gebunden.
Eine schwebend unwirksame Verfügung des Treuhänders, die durch eine Genehmigung der zuständigen Behörde wirksam werden konnte, bestand nur bis zu dem 17* Juni 1948, dem Ta~e, an dem die Kontrolle über das den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildende Vermögen aufgehoben wurde. Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem insoweit nicht veröffentlichten Urteil vom 26. März 1954 - V ZR 59/53 -zutreffend ausgeführt hat, sind Rechtsgeschäfte, die der Treuhänder ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat, zunächst schwebend unwirksam. Die schwebende Unwirksamkeit kann aber nicht über die Zeit hinaus andauern, in der das betreffende Vermögen überhaupt der Sperre nach dem Gesetz Nr. 52 unterliegt. Denn nach der Entsperrung kann eine Genehmigung nach diesem Gesetz nicht mehr in Betracht kommen. Rechtsgeschäfte, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt sind, werden daher mit der Entsperrung voll unwirksam. Sie können nicht nachträglich genehmigt, sondern
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nur von dem Berechtigten selbst neu uhd unter Umständen mit rückwirkender Kraft vorgenommen werden.
Ben Standpunkt des stellvertretenden Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland, der in dem von ihm an den Ministerialdirektor	gerichteten Schreiben
 vom 9. Mai 1953 niedergelegt ist (vgl S 6 der zu den Gerichtsakten überreichten Abschriften - Bl 305 -) teilt der Senat nicht, nichtig ist, daß die Vermögenskontrolle nach dem Ge- -setz Nr* 52 nicht den Schutz der von ihr betroffenen Personen bezweckte, sondern daß dieses Gesetz sicherstellen wollte, daß die Ziele der Besatzungsmacht durchgeführt werden konnten. Bas hat auch der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs V ZR 14-3/51 ausgesprochen (DM Hr 2 zu Art II MilRegG 52)« Baraus folgt auch, daß der Treuhänder nicht Vertreter des Eigentümers des gesperrten Vermögens, sondern Inhaber eines Amtes ist (BGHZ 12, 380 f £386/). Schließlich ergibt sich daraus auch, daß die Rechtsgedanken, die für die Fälle gelten, in denen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft vor Beendigung der Vormundschaft nicht erteilt worden ist, auf die nach dem Gesetz Nr. 52 für Rechtsgeschäfte des Treuhänders erforderliche Genehmigung nicht ohne weiteres übertragen werden können. Es folgt daraus aber nicht, daß diese Rechtsgeschäfte, wenn sie bis zur Aufhebung der Vermögenskontrolle weder ausdrücklich noch stillschweigend genehmigt waren, noch später, vielleicht nach vielen Jahren genehmigt werden können. In erster Linie hat der Treuhänder dafür zu sorgen, daß die von ihm vorgenommenen Hechtsgeschäfte vor Aufhebung der Sperre genehmigt werden* Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es aber auch, bevor die Vermögenskontrolle aufgehoben wird, zu prüfen, ob der Treuhänder alle Maßnahmen vorgenommen hat, die er vornehmen mußte, damit die mit der Vermögenskontrolle verfolgten Zwecke erreicht werden, und ob diese von ihm getroffenen Maßnahmen genehmigt sind. Etwa
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fehlende Genehmigungen müssen dann ausdrücklich, möglicherweise auch stillschweigend erteilt werden, bevor die Ver-raögenskontrolle aufgehoben wird.
Da sonach die Bescheide der Militärregierung das an-gefochtene Urteil nicht mehr tragen, mußte dieses, soweit es sich nicht auf den Schnellhobler bezog, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Dem Beklagten muß Gelegenheit gegeben werden, seine frühere Behauptung, die er allein im Interesse der Prozeßbeschleunigung mit Rücksicht auf die Bescheide der Militärregierung fallengelassen hat, zu wiederholen, daß die zuständigen Stellen die Veräußerung beTeits genehmigt hätten, bevor das Vermögen entsperrt . wurde.
2) Den Anspruch auf Herausgabe des Schnellhoblers hat das Berufungsgericht mit Recht abgewiesen* Wie das Berufungsgericht (S 9 der Urteilsausfertigung) ausgeführt hao, ist es zwischen den Parteien unstreitig, daß der Gerichtsvollzieher diese Maschine für eine Gläubigerin der Klägerin im Dezember 1947 gepfändet hatte und daß der Beklagte sie im pebruar 1948 auf Grund eines freihändigen Vei’kaufs nach § 825 ZPO durch den Gerichtsvollzieher gegen Bezahlung des Schätzwertes übertragen erhalten hat. Danach ist der Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, Eigentümer dieser Maschine geworden, ohne daß es darauf ankommt, ob er angenommen hat oder annehmen durfte, die Klägerin sei Eigentümerin der Maschine V'RGZ 156, 396; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl § 825 Anm II, 1; § 817 Anm 17 3) *
Wenn, was in der Tatsacheninstanz nicht vörgetragen ist, die Klägerin nicht Eigentümerin der Maschine war, wie es die Revision behauptet, könnte sie auch schon aus diesem Grunde die Maschine nicht lierausverlangen. Der Beklagte ist, selbst wenn die Teräußerung genehmigungspflichtig nach dem Militärregierungsgesetz Kr. 52 gewesen wäre, auch
 
Eigentümer der Maschine geworden, wenn diese Genehmigung nicht erteilt war. Die Veräußerung durch den Gerichtsvollzieher muß, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der Genehmigungspflicht so angesehen werden, als habe der Eigentümer diesen Vermögensgegenstand, solange sein Vermögen gesperrt war, selbst veräußert. Sie ist daher, solange die Genehmigung nicht erteilt ist, schwebend unwirksam und sie ist, wie in der in H Nr. 2 zu Art II MilRegG 52 abgedruckten Entscheidung näher ausgeführt ist, in dem Augenblick voll wirksam geworden, in dem die Vermögensköntrolle aufgehoben wurde.
Schmidt	Johannsen	*	Bundesrichter	Dr.Kregel
 ist beurlaubt und ortsabwesend und daher verhindert zu unterschreiben.
Siemer'.
WüsteAberg
 Schmidt