Volltext der Entscheidung
IV ZR 152/60
+
Verkündet
am 18. November I960 Heil, ap. Justizassistent
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
des Landes Baden-Württemberg,
vertreten durch das Landesamt für die Wiedergutmachung in Freiburg/Bxsg., Kaiser-Joseph-Straße,
Beklagten und ßevisionsklägeis,
Prozeßbevollmächtigter s
Rechtsanwalt Br
ge gen
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
mündliche
Wirkung des Sena
Johannsen
9
Dr
v
Werner
vom 11o November I960 unter Mit
Ascher und der Bundesrichter
und Br * Loewenheim
für Recht erkannt:
* •
♦
♦
landesgeriehts Karlsruhe vom 25« Februar I960 aufge hobeno
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Ent Schädigungskammer des Landgerichts Freiburg/Brsg*
vom 12 * Januar 1959 wird surückgewieseno
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei* Die außergerichtlichen Kosten der Berufung und der
Revision tragt der Kläger«,
>
Von Rechts wegen
*
Tatbestand:
#
jüdischen Abstammung aus der Untersekunda der Oberschule
+ •
in ausscheiden» Pie angestrebte Ausbildung zu dem
Zahnarzt holte er von 1940 bis 1947 in den USA nach und
wendete dafür mindestens beschaffte er sich
617?50 US-Dollar auf* Die Mitte
Darlehen, die er seit September
1949 in Eaten zurückzahlte*
Für Schaden in der Ausbildung hat ihm die Entschädigungsbehörde durch Vergleich 5*000 DM zugebilligt, den
Anspruch auf weitere 5»000 UM, den er sich Vorbehalten hatte, dagegen mit der Begründung abgelehnt, bei der nach
§ 11 Abs» 1 BEG gebotenen Umrechnung der Ausbildungskosten
verbleibe ein 5*000 UM übersteigender Betrag nicht* Uie
Uas Oberlandesgericht nimmt zu
dung des Rechtsstreits ausschlaggebend® Frage, ob die von einem Verfolgten für die Nachholung seiner Ausbildung im
Auslande vor der deutschen Währungsreform in ausländische!
Währung aufgewendeten Kosten gemäß
11 Ahs
BEG ent
sprechend dem Kurswert in Reichsmark zu berechnen und im
Verhältnis 10
in Deutsche Mark umzustelle
ien oder
ob der in ausländischer
aufgewendete Betrag un
mittelbar nach seinem Kurswert im Zeitpunkt der Entschc
dung in Deutsche Mark umzurechnen sei, in einem von der
ständigen
Rechtsprechung des Senats abweichenden Sinne
Stellung* Es meint, die Erstattung von Ausbildungskosten
in ausländischer Währung unterli
nicht der Hegelung
des
11 Abs
o
Das Oberlandesgericht verkennt nicht, daß der Wort-
laut und die Stellung des
11 BES für den Standpunkt de
s
erkennenden Senats spreche, es sieht
dies als nicht
entscheidend an, da der Sinn und Zweck der einschlägigen
Vorschriften und
n Entstehungsgeschichte den Stand
♦
punkt des Bundesgerichtshofs nicht rechtfertige. Der Um
stand
daß
11 BEG
einfache währungsrechtliche
Urastellungsvoxschrift sei, sondern die Grundlage für die Berechnung aller Schäden von Verfolgten an Eigentum und Vermögen bilde, zwinge nicht zur Anwendung dieser Vox
schxift auch in den Fällen, in denen Aufwendungen in
aus
*
ländischer
zu erstatten seien. Es bestehe
Grund dafür, derartige vor der Währungsumstellung ent-
standene Aufwendungen nur zu
1/5
die
Zeio
nacn
dem WährungsStichtag zu leistenden Betrages zu ersetzen
o
Die dem Grundgedanken des
Abs
BEG entsprechende.
der allgemeinen Abwertung der
durch
11 BEG
Erwägung des Gesetzgebers?
daß die Geschädigten sich ihr
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wegen des Verfalles
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der Reichsmarkwährung auch ohne die Verfolgung nicht voll
hätten erhalten können
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*
scheitere Vorliegendenfalls daran?
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*
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daß die Aufwendungen ohne die Verfolgung nicht entstan-
*
*
den wären* Wie in § 57 Abs* 2 BEG für die Auswanderungs-
♦
> ■ kosten, so sei auch in § 116 Aba. 1 Satz 3 BEG für die
Ausbildungskosten nur eine Entschädigung annehmbar, die
*
den Wert des in fremder Währung aufgewendeten Betrages
nach dem Kurs dieser Währung im Zeitpunkt der Entscheidung
*
vergüte und dem Geschädigten dadurch die Wiederbeschaffung
A
des - erfahrungsgemäß häufig von dritter Seite geliehenen -BeVisenbetrages ermögliche.
*
*
Selbst bei Anwendung des § 11 BEG bestünden aber
+
gegen eine Umrechnung der Ausbildungskosten des Klägers
a *
in Reichsmark Bedenken} weil der Kläger diese wenn auch
4
Schaden sich in vollem
.
♦
Bie hiergegen gerichteten Angriffe der Revision
haben im Ergebnis Erfolg.
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Kläger erhobene
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bleiben
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von dem
schon daran scheitern mußten
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geringerer Ausgangsbetxag an Aufwendungen des Klägers
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ergäbe, als er dem Urteil des Oberlandesgexichts zugrunde liegt. Denn in jedem Palle ist im Ergebnis der Auffassung
der Bevision über die Berechnung der vor der Währungsre
form in ausländischer Währung aufgewendeten Ausbildungs
» • kosten zuzustimmeno Diese Auffassung deckt sich mit de
ständigen Bechtsprechung des Senats
Nach dieser Bechtsprechung (vgl. die Entschei-
dungen IM Nr
zu
11 BEN 1956 ** BzW 1959, 181 Nr
35;
IM Nr
zu
11 BEN 1956 «* BzW I960, 34 Nr
27
)
BzW I960
)
167 Nr
24)
Ausbildungskosten, die in der 2eit vo
der Währungsreform in
Währung aufgewendet
• • • worden sind, in Beichsmaxk zu berechnen und im Verhältni
10
in Deutsche Mark umzurechnen. Diesen Standpunkt hat
der Senat wiederholt eingehend
und sich mit ab
.
weichenden Auffassungen im Schrifttum dabei ausführlich
auseinandergesetzt
(vgl
aa
Letzteres ist nochmal
oe
*
sonders in der von dem angefochtenen Urteil nicht berüc
sichtigten
vom 16. Dezember 1959
IV ZB
168/59 - (BzW I960, 167 Nr. 24) geschehen. Wie hier im
einzelnen dargelegt,
unter Geldansprüchen
des
11 BEG nicht Schadensexsatzansprüehe i
des bürge
liehen Bechts
9
*
ern die auf Geld gerichteten Ansprüche
zu verstehen, die das BEG als Entschädigung gewährt
Ob
daher der einem
durch nationalsozialistische
Verfolgungsmaßnahmen entstandene
7
insbesondere
die Aufwendungen für
einer Ausbildung
.9
durch Verlust von Werten entstanden ist, die nicht von
der Entwertung der Beichsmaxk betroffen worden sind
7
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besondere von solchen in einer ausländischen Währung*
ist
9
soweit
BEG nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges
bestimmt* für die Anwendung des
11 BEG unerheblich
Wie
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vom Senat in diesem Zusammenbange hervorgehoben
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167
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rechte Spalte), läßt eich kein Grund dafür nennen
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einem Verfolgten, der vor der Währungsreform seine Au bildung im Auslände nacbgeholt hat, das Fünffache von dem
zuzubilligen, was ein Geschädigter erhält, der seine Aus
bildung in derselben Zeit im Inland mit sachlich gleichem
*
Aufwand nachgeholt hat» Zu berücksichtigen ist auch
*
worauf zwar wiederholt hingewiesen, was aber im Hinblick
*
auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts nochmals be
♦
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sonders zu betonen ist, daß das BEG, wenn es die allgemeine
Vorschrift des
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11 BEG nicht angßwendet
will
7
dies
ausdrücklich als Ausnahme anordnet, wie z
in
57
für Auswanderungsschaden, und daß etwas derartiges für
Berufsschäden, einschließlich der Ausbildungsschäden nicht geschehen ist* Wegen weiterer Einzelheiten der
7
gründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
■
veröffentlichten Entscheidungen des Senats verwiesen werden
+
■
Die Ausführungen des angefochtenen Urteils geben dem Senat
♦ %
nach alledem keine Veranlassung zur Änderung seines in
*
ständiger Rechtsprechung vertretenen Standpunkts=
Rechtsirrig ist auch die Auffassung des angefoch
tenen Urteils
7
die
des
11 BEG scheiter
an
daß der Kläger die vor der Währungsreform mit Darlehens
• *
*
■
*
mittein bestrittenen Aufwendungsbeträge erst nach dem
Währungsstichtag an seine hierdurch erst den
Abgesehen davon
7
daß
zurückgezahlt und
Schaden erlitten habe
die Eingehung der Darlehens
schuld und die Verausgabung der erhaltenen Darlehensmittcl
das in der Aufwendung in vollem Umfange bereits
Vermögensopfer des Klägors dem Währungsstichtag erbracht
worden ist, weist die Revision zutreffend daraufhin
7
daß
auch die Ausbildung des Klägers vor diesem Zeitpunkt ab
. »
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♦
geschlossen, dex Geldanspxuch im Sinne des § 11 BEG also damals bereits entstanden war.
Aua diesen Gründen ist das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
‘ ♦ ♦
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§' 209 Abs.
*
225 Aba. 1 BEG, §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.
*
4 ♦
Ascher Johannsen v. Werner
*
Wilden
Dr. Loewenheim
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