BGH · IV ZR 147/08 vom 17.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 147/08 vom 17. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Dr. Franke am 17. Dezember 2008 einstimmig beschlossen: beschlossen: Es ist beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2008 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zu dem 9. Februar 2009. Gründe: 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). 2 Es ist bereits zweifelhaft, ob der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt. Die Rechtsfrage, für die das Berufungsgericht eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift bejaht hat, betrifft die Bestimmung des § 12 Abs. 2 VVG in seiner bisherigen Fassung. Sie ist abgelöst worden durch § 15 VVG n.F. Danach ist die Verjährung eines Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, den der Versicherungsnehmer beim Versicherer angemeldet hat, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers, wie sie § 12 Abs. 2 WG a.F. noch vorsieht, ist nicht mehr Voraussetzung für das Entfallen der verjährungshemmenden Wirkung; die jetzt allein erforderliche Textform wäre durch das Fax vom 1. August 2002 gewahrt. 3 Betrifft eine Rechtsfrage auslaufendes Recht, so muss ersichtlich sein, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 -V ZR 291/02 - VersR 2003, 1144 unter II 1 c m.w.N.; in BGHZ 154, 288 ff. insoweit nicht abgedruckt). Eine Bedeutung auch für künftige Sachverhalte lässt sich mit Blick auf § 15 VVG n.F. verneinen. Es ist angesichts der besonderen Konstellation des hier gegebenen Sachverhalts ebenso wenig ersichtlich, dass die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage für eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Fällen noch von Bedeutung sein wird. 4 Jedenfalls wird die Rechtsfrage, die dem Berufungsgericht Anlass zur Zulassung der Revision gegeben hat, von vornherein nicht entscheidungserheblich. Der vom Kläger gegen den Versicherer geltend gemachte Anspruch ist auch dann verjährt, wenn auf das am 29. Dezember 2003 bei den Bevollmächtigten des Klägers eingegangene (formwirksame) Schreiben der Beklagten abgestellt wird. Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang zutreffend davon ausgegangen, dass der Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund entfällt, noch zur Hemmungszeit gehört. Die Verjährung lief erst ab Beginn des nächsten Tages weiter; somit war der Beginn des 30. Dezembers 2003 (0.00 Uhr) der maßgebliche Zeitpunkt. Nach §§ 188 Abs. 2 Halbs. 2, 187 Abs. 2 BGB endet die Verjährungsfrist für diesen Fall mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorherqeht. der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht (vgl. Staudin-ger/Repgen, [2004] § 188 BGB Rdn. 19). Das war hier der 29. Dezember 2005 und nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, der 30. Dezember 2005. Die am 30. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Klagschrift ist somit außerhalb der Verjährungsfrist eingereicht worden. 5 Aus dem gleichen Grund hat die Revision des Klägers keine Aus- sicht auf Erfolg. Auf Weiteres kommt es nicht an, insbesondere nicht auf die Frage, ob das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zu § 12 Abs. 2 VVG a.F. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinreichend beachtet hat, die grundsätzlich davon ausgeht, dass der Versicherer, will er die verjährungshemmende Wirkung beseitigen, den Versicherungsnehmer schriftlich zu bescheiden hat; nach dem Schutzzweck der Vorschrift kann von dieser grundsätzlich unverzichtbaren Formstrenge nur in seltenen - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1997 -VI ZR 356/95 -VersR 1997, 637 unter II 1 a; vom 5. Dezember 1995 -VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369 unter II 2 b bb; vom 28. Januar 1992 -VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604 unter II 1 c, jeweils zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflichtVG). Seiffert Dr. Schlichting Dr. Kessal-Wulf Felsch Dr. Franke Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.10.2007 - 12 0 476/05 -OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.05.2008 - 5 U 547/07-51 -