Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja Amtliche Sammlung: nein
BEG § 203
Ohne Rechtsgrund geleistete Zahlungen der Entschädigungsbehörde sind durch Bescheid nach § 203 BEG zurückzufordern.
BGB § 839 H; BEG
216
Zu den Rechtsmitteln, die der durch eine Amtspflichtverletzung der Entschädigungsbehörde geschädigte Verfolgte einlegen muß,
um den Verlust des Ersatzanspruchs zu vermeiden, gehört die
Untätigkeitsklage nach
216 BEG
BGH, Urt.v. 7. Dezember I960 - IV ZR 142/60 - KG Berlin
LG Berlin
iy_zH_i42/6g
Verkündet
am 7» Dezember I960
Schorm, Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
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Namen
des
Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
des Notars Giovanni
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als Testamentsvollstreckers über den Nachlaß des am 20. September 1956 verstorbenen Dr. Ivan
Klägers und Revisionsklägers,
Prozeßbevollmächtigter i Recht sanwalt
in
gegen
das Land Berlin ,
vertreten durch den Senator für Inneres in Berlin-Wilmersdorf,
Eehrbellinerplatz 2,
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter;
Rechtsanwalt Dr.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 50. November I960 unter Mitwirkung der Bundesrichter Raske, Dr.v.Werner, Maaß, Wilden und Dr, Loewenheim
*
für Recht erkannt;
Die Revision gegen das Urteil des 13« Zivilsenats
d
Kammergerichts in Berlin vom 27« Januar I960
wird zurückgewiesen
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Revision fallen dem Kläger zur Last,
Von Rechts wegen
2
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß
des am 20» September 1956 in verstorbenen
Dr, Ivan KfP» Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Berlin-Zehlendorf vom 8. Januar 1959 ist der Verstorbene von seinen Schwägerinnen Mara Elsie
ScQBIB sowie von seinem Bruder Oskar Kj^Hund seiner Schwester
Frieda geb» zu je einem Viertel des Nachlasses be-
erbt worden»
Der
Jahre 1889 geborene Erblasser war während d
Jahre 1924 bis 1928 als kommunistischer Abgeordneter Mitlied des Deutschen Reichstags» Zeitweise war er einer der führenden Funktionäre der KPD» Von 1928 bis 1953 war er Ingestellter im Verwaltungsdienst des Bezirksamts
3er Stadt Am 18» März 1933 wurde er fristlos ent-
lassen» Während der folgenden Jahre befand er sich häufig m Haft, zuletzt in den Konzentrationslagern Auschwitz und
iauthausen,
Mit der Behauptung, daß er 1933 aus politischen Grün-ien entlassen und in den folgenden Jahren seiner Freiheit >eraubt worden sei, hatte Dr» KflB beim Entschädigungsamt lerlin Ansprüche wegen Schadens an Freiheit, Gesundheit, '.igentum und Vermögen sowie im beruflichen Fortkommen er-oben c
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Auf seinen am 10» Mai 1951 beim Entschädigungsamt erlin eingegangenen Antrag auf Entschädigung wegen Ge-unöheitsschadens wurde er im Mai 1955 ärztlich untersucht B 3 ff der EA)„ Weitere Ermittlungen zur Vorbereitung
iner Entscheidung stellte das Entschädigungsamt nicht an»
*
it Schreiten vom 14. August 1956 (M 162) wurde dem Antrag-
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tgeteilt, daß ihm wegen des Schad
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und Gesundheit uin der nächsten Zeit mehrere tausend Mark
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ausgezahlt würden”. Am 15* August 1956 wurde das Ergebnis
*
der Prüfung für die Gewährung eines Vorschusses in den Akten niedergelegt (B 35)« Es wurde zugleich verfügt', daß
dem Antragsteller vom 1« November 1956 an ein Rentenvorschuß von monatlich 379>50 DM geleistet werden sollte.
Auf die Ansprüche auf Rentennachzahlung und K&pitalentschä-
*
von insgesamt 40.900 DM bewilligt
Beide Beträge> zusammen also 41.279>50 DM, wurden am 22.
■
September 1956 vom Entschädigungsamt zur Zahlung an ein
digung wurde ein Vorschuß
be
der Berliner Bank AG bestehend
des Antrag
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stellers angewiesen. 40.900
wurden ihm am 17. Oktober
195
379,50
am 19. Februar 1957 gut
Am 7
Oktober 195b erschien in der Berliner Zeitung
"Telegraf” eine Anzeige des Bundes für Freiheit und Recht Berlin e.V., in der es hieß, daß der Antragsteller am
19
September 1956 einem Herzschlage erlegen
In Y/irk
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lichkeit war er nach der Urkunde des Standesbeamten in
am 20. September 1956 gestorben. Diese Anzeige wurde dem Entschädigungsamt durch den Senator für Inneres
übersandt,
ging am 10. Oktober 1956 bei der Entschä-
digungsbehörde ein
173
9
M 174)
In dem
vor
vollstreckbar erklärten Bescheid
vom 3. April 1957 (B 46) wurde der Kläger angewiesen, aus. dom Nachlaß des Verfolgten 41.279,50 DM an das Entschä-
des Bescheides
*
Tode des Antrag
digungsamt zurüokzuzahlen, In den wird ausgeführt, daß der Vorschuß nach
stellers gezahlt und daher dessen Erben zugeflossen sei;
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müsse nach
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170 Abs. 2 BEG zurückgezahlt werden, weil
der Anspruch des Erblassers nach
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erloschen sei. Gegen den dem Kläger am 18. April 1957
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zugestellten Rückforderungsbescheid richtet sich die Klagen mit der der Kläger die Aufhebung dieses Bescheides erstrebt*
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen* Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt« Nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung hat der Kläger noch vorgebracht., er rechne gegenüber dem Rückforderungsanspruch mit einem Schadenersatzanspruch auf, der dem Erblasser daraus ent-
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standen sei, daß sich die Entschädigungsbehörde ihm gegenüber
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einer schweren Amtspflichtverletzung schuldig gemacht habe«
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Ber Kläger hat schließlich noch geltend gemacht, daß ein
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Seil des zurückgeforderten Vorschusses dazu benutzt worden
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sei, um einen Kredit von 2*000.EH abzudecken, der dem Erb-
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lasser wegen seiner Notlage von der Berliner Bank AG gewährt
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worden sei«
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Eine vom Berufungsgericht eingeholte Auskunft der Ber-liner Bank AG hat ergeben, daß der Erblasser vor seinem
Tode einen Kredit von 2«000 BM erhalten hat und dieser Kre-
*
öit aus der genannten Summe abgedeckt worden ist« Auf Grund
.
dieser Auskunft haben beide Parteien übereinstimmend beantragt, den Rechtsstreit wegen eines Betrages von 2«000 BM in der Hauptsache für erledigt zu erklären*
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Ber Kläger hat beantragt, unter Abänderung des angefoch
tenon
Urteils
*
den Rückforderungsbescheid aufzuheben, soweit
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doi* Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist
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hat ferner hilfsweise
die Zwangsvollstreckung
aus
dem Rückforderungsbescheid in diesem Umfang für unzu
lässig zu erklären
Ber Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen«.
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Bas Berufungsgericht hat den Rückforderungsbescheid der
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Beklagten wegen eines Teilbetrages von 2.000 DM aufgehoben, im übrigen die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger erreichen, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung vollständig entfällt. Der Beklagte hat beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Ent
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Schädigungsbehörde in dem angegriffenen Bescheide die Rück-
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*
Zahlung eines Vorschusses angeordnet hat. In dem angefochte
nen Urteil-wird im Anschluß an die in RzW 1959» 237 Nr. 37
veröffentlichte Entscheidung des Senats weiter ausgeführt,
*
daß auf diesen Kückforderungsbescheid die §§ 203 bis 205» 212 BEG entsprechend anzuwenden sind.
2
Die Revision wendet ein, daß die förmlichen und sach
liehen Voraussetzungen für den Erlaß des Rückforderungsbe
scheidos nicht Vorgelegen hätten
a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Betrag von 41.279»50 DM, um dessen Rückzahlung es geht, nach dem Tode des Erblassers zur Zahlung angewiesen. Er gelangte also in das Vermögen der Erben, die sämtlich nicht zu dem Kreise der in § 39 Abs. 2 BEG genannten, bevorrechtigten Erben gehören. Nach der genannten Vorschrift ist der Anspruch des
Verfolgten wegen des Schadens an Körper und Gesundheit auf
*
die in dem Erbschein des Amtsgerichts Berlin-Zehlendorf von 8. Januar 1959 aufgeführten Erben nur übergegangen, wenn der Anspruch auf Entschädigung schon vor dem Tode des Ver-
folgten festgesetzt worden ist
Das
■
muß in einem nac<L § 195
*
BEG erlassenen Bescheide geschehen sein. Es genügt nicht, daß der Anspruch nach Grund und Betrag unstreitig war. Da hat der Bundesgerichtshof in seiner in der
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1958
226
abgedruckten Entscheidung äusgesprochen. Diese Ansicht wird
*
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luch im Schrifttum vertreten: Blessin/Ehrig/Y/ilden, Bunde
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ntochädigungsgesetze, 3« Aufl.
9
Anm
5 zu
39 BEG; van Dam/
joos9 Bundesentschädigungsgesetz
Anm
2c zu
13 BEG. Ein solcher
Jeseheid ist nicht ergangen.
Entgegen der Ansicht der Revision ist es ohne rechtliche
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Jedeutung, daß die Entschädigungsbehörde die Höhe der Beträ
9
lie der Erblasser als Vorschuß erhalten sollte, den von ihr
rmittelten Entschädigungsansprüchen nahezu angeglichen hat.
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derartige Bemessung des Vorschusses ersetzt keineswegs
len Bescheid nach § 195 BEG. Bas Berufungsgericht hat aber
licht bedacht, daß es mit dem Zeitpunkt des Tode
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des Erb
.assers an einem rechtlichen Grunde für die Leistung eines porschusses überhaupt fehlte. Es kann auch nicht die Rede
lavon sein, daß den Erben ein Anspruch zustand, der glaub
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iaft gemacht worden wäre. Es lagen somit die Voraussetzungen
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'ür die Gev/ährung eines Vorschusses im Zeitpunkt der Lei
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;tung nicht vor, so daß die sonst nach § 170 Abs. 2 BEG zu ent
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scheidende Präge, ob es zweckmäßig und billig ist, den Be-
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;rag zurückzufordern, hier die Entschädigungsbehörde nicht
:u beschäftigen brauchte
Darauf
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ob zu Lebzeiten des Ver
'olgten die Bewilligung eines Vorschusses gerechtfertigt
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kommt es entgegen der von der Revision vertretenen
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lung nicht an, da die Voraussetzungen des
170 Abs. 1 BEG
n Zeitpunkt der Vorschußleistung vorliegen müssen
Ob auch in einem solchen Palle der grundlos gezahlte
Jetrag nach
2o3 ff BEG durch Bescheid zurückzufordern
.st,
hat das Berufungsgericht
erörtert
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lominen hat, daß es sich um die Rückforderung-eines nach
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170 Abs. 1 BEG gewährten Vorschusses handele. Bas Bern
ungsgericht hat jedoch im Ergebnis das Richtige getroffen
ten in den
201 Abs
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202 und 204 BEG behandelten Bällen
tor Rückforderung von Entschädigungsleistungen ist gemeinsam.
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ich nach dem Erlaß eines Bescheides herausstellt
9
daß
ünde zur Versagung der Entschädigung Vorlagen oder nach
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träglich eingetreten sind« Ähnlich liegt es, wenn sich nachträglich herausstellt, daß schon im Zeitpunkt der Leistung
*
eines Vorschusses die Voraussetzungen hierfür nicht bestanden, La nun die Empfänger dieser Vorschüsse hiervon oft nichts wissen, zu demal dann, wenn sie Erben des Verfolgten sind oder ihm nahegeständen haben und deshalb im Glauben an ihre Be-
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l
rechtigung das Geld angenommen und verwendet haben, muß das
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Rückforderungsrecht der Behörde in einem geordneten Verfahren
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so ausgestaltet sein, daß die gegensätzlichen Interessen der die öffentlichen Mittel verwaltenden Behörde und der Empfänger solcher Mittel angemessen berücksichtigt werden« Dieser Inter-essenlage entspricht es, die Vorschriften über den V/iderrufs-
bescheid, die Widerrufsfrist, die Aufhebungsklage und die
«
vorläufige Vollstreckbarkeit solcher Bescheide nach §§ 203,
*
205, 212 BEG entsprechend anzuwenden« Dadurch werden die
*
*
Empfänger solcher Leistungen davor bewahrt, lange Zeit nach
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Empfang solcher Leistungen zur Rückzahlung herangezogen
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zu werden«
c)
Entgegen der Ansicht der Revision hat die Entschädigungs
behörde den Rückforderungsbescheid rechtzeitig erlassen« kann keine Rede davon sein, daß die Kenntnis vom Tode des
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Erblassers genügt hätte, um den Lauf der in § 203 Abs, 2 BEG genannten Frist in Gang zu setzen. Wie das Berufungsgericht
fnit Recht
ausgeführt
hat
9
hatte die Entschädigungsbehörde eru
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donn Kenntnis vom Widerrufsgrund, wenn sie sicher war, daß
den Erben des Verfolgten keine Ansprüche zustanden
Das
setzt
nach § 39 BEG den einwandfreien Nachweis der Erbfolge und der Erbberechtigten voraus. Die in den Akten vermerkte Äußerung,
daß der Erblasser kinderlos verheiratet gewesen war, genügte
■
*
nicht. Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Entschädi-
* ■
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gungsbehörde die sichere Kenntnis des Widerrufsgrundes solange fohlte, bis der Erbschein und das Testamentsvollstreckerzeug-
nis
lagen, führt keineswegs - wie die Revi
meint
*
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zu einer untragbaren Ausdehnung der Prist des § 203 Abs» 2 BEG. Die notwendige Klärung der Erbfolge wird in manchen Pallen gerade zur Polge haben, daß eine Rückforderung nicht in Betracht kommt» Der Lauf der Widerrufsfrist kann solange
nicht beginnen, als nicht sicher feststeht, wer in Anspruch
*
genommen werden muß. Das Testamentsvollstreckerzeugnis ergibt erst, gegen wen die Rückforderung zu richten ist (§ 2213 BGB),
3* Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch die Präge entschieden, daß der Kläger gegenüber dem Rück-
forderungsanspruch der Entschädigungsbehörde nicht mit An
*
prüchen aufrechnen kann, die dem
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Erblassei
wegen s
eines
Schadens an Freiheit
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Eigentum und Vermögen zustehen
Eine Aufrechnung mit
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Schädigungsansprüchen ist
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tzt sind
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hierdurch entsteht
ein nach $> 387 BGB zur Aufrechnung geeigneter Anspruch, weil
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cs vorher an einer Forderung auf eine fällige Geldleistung fehlt. Das hat der Senat in der auch vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung RzV/ 1956, 176 Nr. 14 im Anschluß an die Entscheidungen BGHZ 5, 352 und BGHZ 8, 344 entschie-
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ö en.
Darüber hinaus hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 23* April 1958 geltend gemacht, gegenüber dem Rückfor
derungsanspruch der Entschädigungsbehörde rechne er mit Schadensersatzansprüchen auf, die dem Verfolgten
daraus
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erwachsen seien, daß die Entschädigungsbehörde die Bear
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Leitung des Entschädigungsanspruches wegen Schadens an
Körner und Gesundheit
Kläger ein derartiger zur
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verzögert habe. Ob dem geeigneter Anspruch
zu
steht, hat das Berufungsgericht nicht abschließend geprüft
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weil es der Ansicht war, der Kläger sei nach § 767 Abs
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ZPO
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die
schon in der Klage
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zu machen
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Berufungsgericht hat jedoch
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rocht angenommen9 daß die genannte Vorschrift hier zu dem Verlust dieses Einwandes führt» Zwar kann, entgegen der Ansicht der Revision, nach § 205 Abs. 3 BEG nicht zweifelhaft sein, daß rechtskräftig vollstreckbare Y/iderrufsbescheide der Ent-
i
schädigungsbehörde mit der Vollstreckungsabv/ehrklage angegriffen werden können» Eine solche Klage ist, trotz des im
*
Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrages, hier aber nicht erhoben worden. Der Kläger hat vielmehr den nicht rechtskräftigen Rückforderungsbescheid mit der Klage nach § 212 BEG angegriffen. In diesem Verfahren kann er jeden nur möglichen Einwand erheben, ohne Rücksicht darauf, wann er ihn erheben
konnte, ohne also durch die Vorschriften des § 767 Abs» 2
■
*
und 3 ZPO beschränkt zu sein.
Dem Verfolgten standen jedoch die erwähnten Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung der Entschädigungsbehörde nicht zu» Der Geschädigte hat es schuldhaft untci
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ssen
7
den ihm aus der Verzögerung der Entscheidung erwach
senen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 339 Abs. 3 BGB). Im Schrifttum und in der Rechtsprechung bestehen keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß zu den Rechtsmitteln im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung nicht nur die Rechtsmittel im prozeßtechnischen Sinne gehören, sondern alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen
Amtshandlung zu
die Amtspflichtverletzung richten und nach der gesetzlichen
*
Ordnung geeignet sind, die schadenstiftende
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beseiti (RGRK §
oder die daraus entstandenen Schäden ahzur/enden
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839 Anm. 103 ff; RGZ 138
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BGH IM §
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H Nr
Zur Abwehr pflichtwidriger Verzögerungen im Verfahren
der Entschädigungsbehörden können die Verfolgten
jedenfalls
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wirksamstes Mittel
die Untätigkeitsklage nach
216 BEG
erheben. In der RzY/ I960, 40 Nr. 35 abgedruckten Entscheidung hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß diese Klage dazu
>34
10
bestimmt
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einer pflichtwidrigen Verzögerung der Entschei
dung Uber den Entschädigungsanspruch entgegenzutreten (BGHZ
15 , 505
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zugunsten des Verfolgten entschieden worden, wobei
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Eie mit der Bearbeitung des Ge
mndheitsschadens beauftragte Abteilung der Entschädigungs
liehts weiter unternommen, um einen Bescheid zu erteilen
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einen Vorschuß zu gewähren* Eie Ursache der Verzögerung
.ag darin, daß die Akten bei anderen Abteilungen ständig ge
>raucht wurden* Eas war kein zureichender Grund, um die wei
;ere Bearbeitung des entscheidungsreifen Anspruchs bis zu dem
.5» August 1956 hinauszuschieben; vor allem deshalb nicht
9
eil der Vei’folgte schon im Zeitpunkt des Antrages - Mai 1951
2 Jahre
alt war und auf seine Bedürftigkeit oft genug hinge
lesen hatte
Aus diesen beiden
war über seine An
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Eie Erhebung einer solchen Klage lag hier nahe;
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iazu geführt, daß über den Anspruch auf Entschädigung de
hätte
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Sesundheitsschadens schon vor dem Tode des Verfolgten ent
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schieden worden wäre* Eies kann der Senat auf Grund der bis-lerigen Feststellungen der Tatgerichte abschließend entschei
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Im Mai 1955? 4 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Er.K
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Entschädigung seines Gesundheitsschadens beantragt hatte
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;urde er durch die Ärzte der Entschädigungsbehörde unter
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Schon vorher war über die allgemeinen Anspruchsvor
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Aussetzungen
1 BEG) durch die rechtskräftige Entscheidung
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ies Landgerichts Berlin vom 26* November 1954 (196 O.Entsch
is ohne Bedeutung ist, daß dieses Verfahren die Entschädigung
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>ohörde hat nach der ärztlichen Begutachtung rund ein Jah
*
üche mit Vorrang zu entscheiden
179 Abs. 2 BEG)
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mindestens
.
ar ihm nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung alsbald in Vorschuß zu gewähren* Auch die abschließende Entscheidung
urch Bescheid nach
195 BEG hätte sich in kurzer Zeit treffen
assen* so daß es gerechtfertigt und möglich gewesen wäre,
ic Akten für wenige' Tage anderen Abteilungen zu entziehen
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Bei ordnungsmäßiger Bearbeitung hätte Dr
also bald nach
dem Vorliegen des ärztlichen Gutachtens entschädigt werden
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Ob nach dem Bearbeitungsplan der Entschädigungsbe
höröe Dr
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an der Reihe war - worauf in der Entscheidung
des Senats RzV/
I960
40 Nr« 35 besonderes Gewicht gelegt
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ist hier gleichgültig, da die sachliche Bearbeitung des An
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jedenfalls im Mai 1955 begonnen hatte und die pflicht
widrige Verzögerung nur im Unterlassen jeder weiteren Bear beitung in den folgenden Monaten zu sehen ist«
Unter diesen Umständen hätte Dr
nach kurzer Zeit
den erwähnten Rechtsbehelf der Untätigkeitsklage nach
216
BEG ergreifen müssen (vgl« auch BGHZ 15
9
505
312)« Das war
nach Lage der Sache das wirksamste Mittel, eine alsbaldige
*
■
Entscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen« Dur.ch_elne
solche Klage wäre erreicht worQ'5irr''äai—äi^T"Entschädigung
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akten an das .uandgeric
abgegeben wurden
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’Sn ferner an
sunehmen, daß beim Stande der Sache die
Entschädigungsbe
horde die
Verurteilung des Landes Berlin vermieden und Dr
so entschädigt hätte, wie dies ohne besondere weitere Ermitt
lungen durch die Verfügung vom 15» August 1956 geschehen
ist
Der Rechtsbehelf hätte also den Schaden abgev/andt
Der Verfolgte hat es auch fahrlässig unterlassen, diese
o
Rechtsmittel geltend zu machen« Wie die Entschädigungsakten
und
o
eine Angaben über seine Tätigkeit nach 1945 zeigen
hat
ich Dr« Katz eingehend mit Prägen der Entschädigung national
ö
ozialistischen Unrechts befaßt« Er verfügte aber nicht nur über
besondere Sachkunde auf diesem Gebiete, sondern v/ar auf Grund
einer Vorbildung und seiner früheren Tätigkeit, z«B
als
Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Reichstages und
al
Referent in einem Bezirksamt der Beklagten, ohne weitere
in der Lage, die Erfolgsaussichten einer Klage nach § 216 BEG
richtig abzuschätzen« Machte er von diesem Rechtsmittel keinen
Gebrauch
• so
handelte er
Ein
Ersatzanspruch nach
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12
839 BGB besteht daher nicht, so daß der Kläger mit chen Anspruch nicht aufrechnen kann.
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Soweit die Revision schließlich noch beanstandet
daß
Berufungsgericht bei der Verteilung der Kosten außer acht
gelassen habe, daß die Hauptsache wegen eines Betrages von 2.000 DU für erledigt erklärt worden ist» verkennt sie, daß das Berufungsgericht insoweit nach billigem Ermessen zu ent
.cheiden hatte
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91 a ZPO). Eine vom Revisionsgericht nach-
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Verletzung der Grenzen dieses Ermessens liegt nicht
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da der in der Hauptsache erledigte Teilanspruch nur ein
Zwanzigstel der Klageforderung ausmacht
92 Abs. 2 ZPO)
Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann daher vom
.
*
Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden.
5
Nach alledem muß die Revision des Klägers zurückgewiesen
werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 22$ Abs.l,
209
Abs
1 BEG, §; 97 ZPO
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Raske
Bundesrichter Dr.v.Werner ist in den Ruhestand getreten und daher verhindert, dieses Urteil zu unterschreiben.
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