Volltext der Entscheidung
Vei’kündet am
23« November I960
Schorm, Justizangestellter
als ürkunäsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
♦
gegen
+
das Land Nordrhein-Westfalen,
♦
vertreten durch den Regierungspräsidaten in Arnsberg
f
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
m
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die rnünd-
♦
liehe Verhandlung vom 18o November I960 unter Mitwirkung des
*
Senatspz*äsidenten Ascher und der Bundesrichter Wüstenberg, Maaß, Wilden und Br. Graf
für Hecht erkannt:
Auf die Revision der senats
wird das Urteil des 13. Zivil
aes
bei
1959
Oberlandesgerichts in Hamm/Westf» vom 2. Okto
der Antrag der Klägerin auf daß ihr über den vom Landgericht zugebilligten
Feststellung,
Zeitraum hinaus bis zu dem 30* April 1954 nach Maßgabe einer
Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des mittleren
Dienstes eine weitere Kapitalentschädigung zustehe
abge
wiesen und in diesem Umfang die Anschlußberufung der Klä gerin zurückgewiesen ist, und soweit über die außergericht liehen Kosten des Rechtsstreits entschieden ist
Insoweit sowie zur Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Revision wird der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen*
*
.
.
Das Verfahren des Revisionsrechtszuges ist frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des
Urteils des erkennenden Senate vom 15* April 1959
IV ZR
295/58
9
durch das das erste Urteil des Oberlandesgerichts
aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgerich
zu
>*•
ückverwiesen worden ist, Bezug genommen«
Nach der Zurückverweisung haben die Parteien ihre vor
*
her im zweiten Rechtszug gestellten Anträge wiederholt. Die
.
Klägerin hat außerdem Anschlußberufung eingelegt und mit
*
*
dieser beantragt7 das angefochtene Urteil des Landgerichts zu ändern und festzustellen, daß ihr über den vom Landge rieht zugebilligten Zeitraum hinaus bis zu dem 30« April 1954
ein Entschädigungsanspruch wegen Schadens im beruflichen
♦
Fortkommen unter Einstufung in die vergleichbare Beamten
gruppe des gehobenen Biens*
V
zustehe
Das Oberlandesgericht hat dahin erkannt, daß auf die
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Berufung des beklagten Landes das Schlußurteil des Landge
richts teilweise geändert werde, nämlich dahin
9
da
der
Klägerin für die Zeit vom 1. Kai 1944 bis zu dem 31. März
950
eine Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen
unter Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des
*
h
mittleren Dienstes zustehe; im übrigen bleibe die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des beklagten Landes und die Anschlußberufung der Klägerin hat das Oberlandes gericht zurückgewiesen.
Mit der Revision, die von dem erkennenden Senat wie
derum sugelassen worden ist, verfolgt die Klägerin ihren mit der Anschlußberufung gestellten Antrag weiter, jedoch
der Maßgabe, daß nur die Entschädigung nach einer Ein
stufung in den mittleren Bienst begehrt wird
Das beklagte Land beantragt, die Revision zurückzu-
weisen*
Entscheidungsgründe:
+
*
«-
1o Das Berufungsgericht hat die Klägerin rechtlich unan-
♦
greifbar in die vergleichbare Beamtengruppe des mittleren Dienstes eingestuft•
In dem Rechtsstreit geht es noch darum, wann der Ent
Schädigungszeitraum endet
In dem angefochtenen Urteil wird dargelegt, der Ent
schädigungs
* I
c
habe infolge ausreichender Versorgung
eh den Ehemann
Klägerin mit Wirkung vom
April 1950
an sein Ende
Das Einkommen des Ehemannes sei
zur Ermittlung der ausreichenden Lebensgrundlage nicht
auf beide Eheleute zu verteilen. Es komme darauf an, ob die
Familie die ausreichende Lebensgrundlage erlangt habe
Ver
gleichspersonen für die
seien dabei nur solche
9
die eine ihr entsprechende Berufsausbildung hätten
Zu
berücksichtigen sei, daß das Aufnahmeland Israel im all gemeinen einen geringeren Lebenszuschnitt habe, als er
in
r Anlage 1 zur 5» DV-BEG zugrundegelegt seio Der Ehemann
der
:in habe seit dem 1. April 1950 ein Einkommen er
zielt, das hinter dem sich aus der Anlage
zur
DV-BEG
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% * *
die Klägerin ergebenden Vergleichseinkommen des.mittl
ren Dienstes nicht einmal in dem
zurückgeblieben sei
9
wie es dem
zwischen Israel und
der Bundesrepublik entspreche * Von diesem Zeitpunkt
an
habe die Klägerin die ausreichende Lebensgrundlage aus
dem Einkommen ihres Ehemannes gehabt* Der Entschädigungs
eiträum ende demnach am 31* März 1950
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Diesen Ausführungen kann jedoch nicht beigetreten
werden
In dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom
, Oktober I960 - IV ZB 75/60 - hat der Senat dargelegt daß die Auffassung, bei beiderseitiger beruflicher Tätig
28
*
ausreichen
keit der Ehegatten sei für die Ermittlung der den Lebensgrundlage eines von ihnen diesem das Erwerbsein
kommen des anderen zuzurechnen, nicht aufrechtei'halten v/er-
den kann* Ebensowenig bietet die Höhe des Einkommens des Ehe
mannes, gemessen an dem in der Anlage
zur 2* BV-BEG ausge
wiesenen Einkommen eines der
.’au vergleichbaren Beamten
9
den Maßstab
9
*
ob die Ehefrau in Verhältnissen lebt
x
denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch gie
nicht üblich ist* Das kann vielmehr nur beurteilt werden
9
wenn die gesamten Verhältnisse, unter denen die Familie
in dem Aufnahmeland lebt,
gewürdigt werden* Pie Bedürfnisse
der Familie
9
für deren Um-*
lang
Maßgabe der Lebensge
v.ohnheiten des Attfnahmelandes unter anderem die Bildungs Schicht, zu der die Familie gehört, und die Zahl und das Alter der Kinder eine Rolle spielen, sind den zur Befrie
digung dieser Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mitteln
gegenüber zu stellen; andererseits ist zu berücksichtigen
ob die der Ehefrau als Hausfrau und Mutter obliegenden
♦
Pflichten, die nicht zu gering veranschlagt werden dürfen
9
9
eine von ihr daneben ausgeübte Erwe
in ihrem
üheren oder einem gleichwertigen Beruf zulassen würden
Auf Grund dieser gesamten
konkr«
a
Verhältnisse ist dann
zu beurteilen, ob eine in
in dem
■ +
Aufnahmeland übliqherweise erwerbstätig sein würde
Das Berufungsgericht hat festgeatellt, daß der Ehemann
■ *
der Klägerin in der'Zeit zwischen dem Dezember 1950 und
dem Dezember 1956 monatlich etwa 70 IA bis 300 15. verdient
habe. Umgerechnet nach den vom Statistischen Bundesamt errechneten Mittelwerten für die Kaufkraft, auf deren
♦
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Brauchbarkeit für die besonderen Zwecke de
Entschädigurgs
rechts im einseinen es hier nicht ankommt, entsprechen
70
im Jahre 1950 378 DM und 300
im Jahre 1956 663 DM
Nach dem Devisenkurs entsprechen 7o Ii, im Jahre 1950 823?20 DM und 300 IL im Jahre 1956 699 DM. Die Annahme liegt nahe, daß bei einem solchen verhältnismäßig gerin gen Einkommen, von dem eine den gebildeten Schichten an gehörende Familie mit zwei heranwachsenden Kindern leben mußte, die Ehefrau auch unter den in Israel bestehenden
Verhältnissen üblicherweise bemüht war, durch
igene Er
werbstätigkeit zur Bestreitung der Kosten des Lebens
Unterhalts der Familie beizutragen, solange die dem Ehemann
sustehenden Entschädigungsleistungen, durch die die Lage
+
der Familie wesentlich verbessert wurde, noch nicht in
sicherer Aussicht standen.
Schon wenn anzunehmen wäre, daß unter derartigen
Umständen eine
<*>
rau einen
ihrer Zeit und Arbeitskraft
für eine BerufsausÜbung verwenden würde, ohne volierwerbs
tätig zu sein, so würde der Entschädigungszeitraum während
dieser Zeit grundsätzlich
fortdauerng Hier komm
zudem eine
Berufstätigkeit in Frage, die sich ihrer Art nach
im ailge
meinen mit den häuslichen Pflichten ohne allzu große Schwie rigkeiten vereinbaren läßt. Es spricht deshalb vieles dafür
daß die
vom 28
Klägerin erst
als
ihrem Ehemann durch den Bescheid
il 1954 das Ruhegeahl
iaea Amtsgerichts
J-
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suerkannt worden war, in Verhältnissen lebte, in denen eine
♦
Ehefrau eine berufliche (Tätigkeit nicht mehr auszuüben
pflegt
f\ber auch wenn das zugrunde gelegt werden kann
muß
noch weiter geklärt werden, ob die Klägerin in den hier in
Ixe de
teilenden Jahren, in denen sie offenbar nicht
verbs
tätig war,
durch Musikunterricht oder eine ähnliche Tätigkeit
J V
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das Paiailieneinkonunen tatsächlich hätte erhöhen können
*
wenn sie das gewollt hätte. Falls sie die Ausübung dieser
Erwerbstätigkeit aus persönlichen Gründen unterlassen
ben
sollte
9
obwohl dazu unter den Verhältnissen, unter denen sie
in Israel lebte, die Möglichkeit bestand, so würde sie damit war eine ihrem freien Willen xmterliegende Entscheidung
getroffen haben, aus der ihr kein Vorwurf zu machen wäre
9
sie würde sich diese Entscheidung aber nach
Abs
BEG
zurechnen lassen
müssen® Für die Zeit, in der
ihren Beruf
nicht ausübte, obv/ohl ihr das möglich gewesen wäre, würde sie
keine Entschädigung zu beanspruchen haben, denn in dieser
* *
Zeit hätte der verfolgungsbedingte Schaden in der Nutzung
ihrer Arbeitskraft nicht mehr bestanden. Wenn die Klägerin
a
11
erdings nur ganz unbedeutende Erwerbsmöglichkeiten gehabt und ausgeschlagen hätte, obv/ohl in ihren Verhältnissen 2ine
weitergehende Erv/erbstätigkeit üblich ist, würde deshalb der Entschädigung noch nicht verlustig gehen
allein
Im
übrigen ist auf das erw
Urteil vom 28.Oktober I960
IV ZR 75/60
9
das sich eingehend mit diesen Fragen be
faßt, zu verweisen.
Be
Sachverhalt ist daher nach Maßgabe der dargelegten
Grundsätze noch weiter aufzuklären
*
Der erkennende Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung
+
wiederholt Urteile, in denen das
eben eines Entschädi
gung s ans p ruch s
nur dem
nach, sondern auch nach
aber nicht nach allen für die Höhe maßgebenden
Voraussetzungen festgestellt worden ist, als unwirksam be
*
zeichnet, um Unzuträglichkeiten, die sich aus derartigen
*
inhaltlich unbestimmten und prozessual unzulässigen Urteilen
ergeben können, entgegenzutreten
In
dieser
Richtung könnten
auch gegen in dem vorliegenden Verfahren ergangenen Entschei
gewisse Bedenken erhoben werden. Der Senat ist jedoch
■
in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Urteil von der Wirksamkeit der Vorentscheidungen ausgegangen* Sie lassen immerhin die Errechnung der zuerkannten Beträge zu, wobei allgemein eine Schädigung der Klägerin in einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugmmde zu legen ist und ersichtlich eine Anrechnung anderweitig erzielten Arbeits-einkommens (§ 77 BEG) nicht in Betracht kommt* Auf dieser Grundlage wird in dem weiteren Verfahren folgendes zu
beachten sein:
Bach dem rechtskräftigen feilurteil des Landgerichts
s
teht der Klägerin für den anerkannten Schadenszeitraum
von
Februar 1935 bis zu dem 31.
uober 1955 eine Bntschädi
gung unter Einstuiung in
den gehobenen üiensx zu.
Die Grund
*\
dieses Urteils bildet der Bescheid der Entschädigungs
Behörde, der ergänzend zur Auslegung des Urteils heranzu
ziehen ist* Danach ist die Klägerin in der Zeit vom
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bruar 1953 bis zu dem 31 * Juli
19
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bständigen
Erwerbstätigkeit derart beschränkt worden, daß ihr jähr-
liches Einkommen von durchschnittlich 1*800 HM auf 360 HM
'to.
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urückging* In der Zeit vom
1935 bis zu dem 31
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19
war sie aus ihrer selbständigen Erwerbstätig!«ii
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+
verurangx.
Auf dieser Grundlage errechnet sich die Höhe der Ent
£4
chädigungsleistung, die der Klägerin nach dem rechtskräf
tigen Teilurteil des Landgerichts unangreifbar zusteht
La
bei ist für die Berechnung der Entschädigung wegen der Be schränkung als Ende des Entschädigungszeitraums im Sinne
de
s § 76 Abs
Satz
derjenige Zeitpunkt anzunehmen
7
in dem die Beschränkung ihr
und in die
Verdrängung übergegangen ist (das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 28. Oktober I960 - IV ZR 75/60)
♦
8
rechnen«
*
■ ♦ ♦
■ ♦
4 •
eine Entschädigung nach dem mittleren Dienst zuerkannt
*
worden. Insoweit ist das Orteil nicht angefoehten. Auch
die sich danach ergebende Entschädigung ist zu errechnen.
♦
Pie Summe dieser Beträge steht der Klägerin auf alle Fälle zu«
Soweit sich auf Qrund der neuen Verhandlung ergibt
daß der Entschädigungszeitraum über den 31
o Ui
ärz 1950 hin
aus
auszudehnen ist, wird die der
insgesamt fü
die
Beschränkung und die Verdrängung zustehende Entschädigung
nach einer Einstufung in den mittlere
enst für die gan
zen Entschädigungszeiträume zu berechnen sein« Zusätzlich
*
zu dem ihr bisher unanfechtbar Zuerkannten kann sie nur den
4 s ■
Mehrbetrag erhalten, der sich nach einer Einstufung in den mittleren Dienst für die ganze Zeit gegenüber der Summe
der ihr bisher unanfechtbar zuerkannten Beträge ergibt
7
denn die in den früheren Entscheidungen vorgenommene höhe re Einstufung ist als solche nicht in Rechtskraft erwachsen
Die
Ausführungen in dem ersten in dieser Sache ergangenen
rteil des erkennenden Senats darüber, daß die Einstufung
♦ ♦
in den gehobenen Dienst für die frühere Zeit unanfechtbar
und über den Entschädigungsanspruch für die Zeit bis zu dem
25* April 1944 abschließend befunden sei* schließen es
nicht aus, daß bei der Festsetzung der Entschädigung für einen weiteren Entschädigungszeitraum von der richtigen Einstufung für die ganze Zeit auszugehen und nur der sich danach ergebende Mehrbetrag zuzuerkennen ist <>
Ascher Wüstenberg Maaß Wilden Pr* Graf
9
