BGH · IV ZR 138/05 vom 14.12.2005

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke beschlossen: Mai 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

14FrankeSeiffertZPOKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 138/05 vom 14. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Flalbs. 2 ZPO abgesehen. Der Senat weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Beklagte wegen des Inhalts der Zweckerklärung allein in das mit der Grundschuld belastete Grundvermögen vollstrecken kann (vgl. auch die Beschwerdeerwiderung S. 3/4). Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 263.485,56 € Terno Dr. Kessal-Wulf Dr. Schlichting Dr. Franke Seiffert