Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 136/05
vom 24. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
am 24. Oktober 2007
beschlossen:
1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
2. a) Streitwert für das Revisionsverfahren: Bis zur Erledi-
gungserklärung 600 €, danach Gesamtbetrag der bis dahin entstandenen Kosten.
b) Streitwert für die Vorinstanzen: 10.500 €
Gründe:
1 Da die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend vollständig für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden.
2 Unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Dabei kann nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden, dass der Kläger bei streitiger Entscheidung nur einen geringen
Teil des Betrages erhalten hätte, den er in der Klage mit rund 10.500 € als im Streit befindlich angegeben hatte. Vielmehr ist zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie das Auskunftsbegehren durch Verwendung unwirksamer Klauseln ausgelöst hatte, der Kläger den Zahlungsantrag ohne die Auskunft nicht beziffern konnte und der Auskunftsanspruch in wesentlichen Punkten begründet war. Zu Lasten des Klägers fällt demgegenüber ins Gewicht, dass seine überhöhten Vorstellungen zu dem Leistungsanspruch nur zu dem Teil auf fehlende Auskünfte zurückzuführen waren. Im Wesentlichen beruhten sie auf einer unzutreffenden
Rechtsansicht (vgl. BGHZ 164, 297) über den Umfang seines Leistungs anspruchs (Zahlung des Rückkaufswerts ohne jede Verrechnung mit Ab schlusskosten und einer erhöhten Überschussbeteiligung).
Terno
Seiffert
Dr. Kessal-Wulf
Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2003 - 11 0 143/03 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2005 - 1-4 U 27/04 -
Wendt
