BGH

Volltext der Entscheidung

IV. ZR 133/55
IferKUndet am 22„Oktober 1955 Schorn, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2476 002
Im Hamen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
& Co Kommanditgesellschaft
 der Firma K
i.L., vertreten durch ihren Liquidator Direktor Franz 3! in SflBBR
Beklagten und Revisionsklägerin,
-	Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt	-
gegen
£!■■■■■• , !!■■,	als
 Testamentsvollstrecker nach den Eheleuten Br, Albert Ki und Frau Anna geb« SflBP, zuletzt wohnhaft in 3(
Kläger und Revisionsbeklagten-
-	Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 hat der IVf Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
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mündliche Verhandlung vom 22 * Oktober 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der 3undesrichter Ascher,
 Br. Kregel, 3)r,vt Werner und V.ustenberg
 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1„ Zivilsenats aes Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 16* März 1955 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen*
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Beklagte kaufte im Jahre 1938 von den jüdischen Eheleuten 3enno und Maria Wfl^die Grundstücke U straße (Wohnhaus und unbebautes Gelände) in
 zu dem Preise von 140-000,— RM und verkaufte sie im Jahre 1939 an die Eheleute Dr. Albert und Anna KnflU für 150-000,— RM
worden- Die früheren jüdischen Eigentümer haben keine Rückerstattungsansprüche erhoben. Jedoch machte die Jewish Restitution Successor Organisation (JRSO) solche Ansprüche geltend.. Auf Grund eines Vergleichs vom 27- Februar 1952 erhielt sie die Grundstücke und zahlte sie den Kaufpreis mit 14-000,— DM zurück»
Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker nach den Eheleuten KnflÜErsatz des Schadens, der infolge der Rückerstattung entstanden ist- Er hat vorgetragen, der der-zeitigä Y/ert der Grundstücke betrage 110-000,— DM; hiervon sei der Betrag von 14-000,— DM ab2uziehen, Die Beklagte müsse ferner 1-227,70 DM für die Kosten des Rückerstattungsverfahrens erstatten. Der Kläger hat im ersten Rechtszuge beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 96-000,— JM nebst 2 vom hundert Zinsen über dem üblichen Bankdiskont seit Klagerhebung zu zahlen.
Die Beklagte hat gebeten, die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, die Eheleute Knflp hätten zur Zeit des Erwerbes gewußt, daß die Grundstücke früher jüdischen ' Eigentümern gehört hättenSie hätten den entstandenen Schaden erheblich mitverschuldet; sie hätten im Rückerstattungsverfahren nicht darauf hingewiesen, daß die Witwe WflP erklärt habe, sie wolle keine Ansprüche erheben; Dr-KnflP
weiter. Das Wohnhaus ist im Kriege erheblich beschädigt
 
habe es auch versäumt, sich den Grundbesitz dadurch zu erhalten, daß er einen Abfindungsbetrag gezahlt habeo Die Schadensersatzforderung sei allenfalls zu dem Teil begründet >
Der Wert der Grundstücke sei erheblich geringer als 110.000,— DM, Die Parteien müßten den entstandenen Schaden schließlich auch nach Treu und Glauben untereinander aus-gleichen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, 33*113,60 DM nebst 4 vom Hundert Zinsen seit dem 30. Juni 1952 zu zahlen. Es hat den Verkehrswert der Grundstücke mit 79*000,— DU angenommen, die Kosten des Klägers im Rückerstattungsverfahren mit 1,227,70 DM hinzugerechnet, hiervon den Betrag „von 14*000,— DM abgezogen und den so errechneten Gesarat-schaden von 66.227,20 DM der Beklagten zur Hälfte aufer-legt. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, weitere 33«113>60 DM nebst Zinsen zu zahlen; es hat die weitergehende Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten zurückgewieseno
 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Anträge,
 das Urteil des Oberlandesgerichts insoweit zu ändern, als es der Berufung stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurück-zuweisen.
Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründei
I, Der Kläger macht einen Rückgriffsanspruch nach Art 47 REG (AmZ) geltend. Die ordentlichen Gerichte sind für die Entscheidung zuständig. Rüökgriffsansprüche nach Art 47 REG (AfflZ) können nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden (BGH in NJW RzW 1953- 71 Nr 9 « LM Art 47 REG (AmZ) Hr 1),
 
II« Art 47 Abs 1 BEG (AmZ) schreibt vors
MDie Rückerstattungsansprüche des Rückerstattungspflichtigen gegen jeden mittelbaren Rechtsvorgänger bestimmen sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die Rückerstattungspflicht bildet einen Mangel im Recht im Sinne des 3G3. Die Bestimmung des § 439 Abs 1 BGB findet keine Anwendung.”
Es ist allgemeine Ansicht, daß die Vorschrift im deutschen Text falsch gefaßt worden ist und daß es statt “mittelbaren” richtig "unmittelbaren” heißen muß (3GH aaO; Küster SJZ 1948, 534 ^535/j Boesenbeck KJY7 1948, 543). Es steht somit dem Käufer gegen den unmittelbaren Rechtsvorgänger, mit dem er den Vertrag geschlossen hat, ein Gewährleistungsanspruch ZUo
IIIo Das Berufungsgericht hat dem Kläger demgemäß einen Schadenersatzanspruch nach Art 47 REG (AmZ), §§ 4345 440 Abs 1, 325 BGB zugebilligt und hierzu u.a* ausgeführt: Es verstoße nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Kläger den vollen Schadensbetrag geltend mache. Es sei unerheblich, daß die. Eheleute KnflBbeim Erwerbe des Grundstücks gewußt hätten, wem es früher gehört habe. Ein Abfindungsvergleich mit der JRSO sei unstreitig daran gescheitert, daß die Beklagte nicht bereit gewesen sei, den von der JRSO verlangten Abfindungsbetrag voll zu zahlen. Es komme ferner weder darauf an, daß die Beklagte jetzt den Schaden in D-Mark ersetzen müsse, noch daß die Gewähr vollen Ersatzes im Ergebnis dazu führe, dem Kacherwerber den »Vert zu erhalten, schließlich auch nicht, inwieweit ein Ausgleich auf steuerlicher Basis (Berücksichtigung beim Lastenausgleich auf Grund des Gesetzes vom 14. August 1932) veranlaßt sei. Bei der Schadensberechnung ist das Berufungsgericht dem Landgericht gefolgt.
IVo Die Angriffe der Revision sind nicht gerechtfertigt.
 
lc Die Tatsachengerichte haben es abgelehnt, den § 254 BG3 deshalb anzuwenden, weil die Eheleute KnflB nach dem Vortrag der Beklagten gewußt haben sollen, daß die Grundstücke früher jüdischen Eigentümern gehört haben. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (3GRZ 11, 16 /22f/= NJW 1954, 270 mit Anm Wendelstein = JZ 1954, 162 mit Anra Schilling; dahingestellt gelassen in BGII RJW 1954, 1724*; gegen die Anwendung von § 254 BGB auch OLG Frankfurt ITJW 1953, 469 mit insoweit ablehnender Anmerkung von Secherling) , Der erkennende Senat schließt sich dem II. Zivilsenat an. Danach haftet der Verkäufer eines unberechtigt entzogenen Vermögensgegenstandes grundsätzlich wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages auf vollen Schadenersatz; er kann insbesondere eine Schadensverteilung nicht mit der Begründung verlangen, der Käufer habe den Rückerstattungstatbestand beim Kaufabschluß gekannt.
2c Die Tatsachengerichte sind übereinstimmend davon ausgegangen, daß ein Schadensausgleich nach 5 242 BGB in ßetracht kommen könne. Das trifft grundsätzlich zu. Wie zunächst der II. Zivilsenat' ausgesprochen hat, kann es sich im Einzelfall als ein nach § 242 BGB unzulässiger Rechtsmißbrauch darstellen, wenn der Käufer eines unberechtigt entzogenen Vermögensgegenstandes sich wegen seiner Leistungen an den Rückerstattungsberechtigten in voller Höhe am Verkäufer schadlos halten will (3GHZ 11, 16 /26f/). Der erkennende Senat ist dem in einem Einzelfall beigetreten (NJW 1954, 1724* = LM Art 39 REG (BrZ) Kr 7), während er die Frage in seinem Urteil vom 22c Juni 1955 - IV ZR 303/54 (zu Art 47 REG (AmZ) -dahingestellt gelassen hat.
Mit Recht hat aber das Berufungsgericht - im Gegensatz zu dem Landgericht - die tatsächlichen Voraussetzungen des § 242 BGB hier nicht als erfüllt angesehen. § 242 BGB kann gegenüber der eindeutigen Regelung, welche der Rückgriffsanspruch in Art 47 REG (AmZ) und Art 39 REG (BrZ) gefunden hat, nicht
 
dazu dienen, in jedem Palle einen billigen Ausgleich der Schadensverteilung zwischen dem Ersterwerber, etwaigen Zwischenerwerbern und dem rückerstattungspflichtigen Letzt— erwerber herbeiZufuhren, wie das insbesondere von Schilling (JZ 1954, 164) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt (11JW 1953? 469) vertreten wird» Abweichend von dem Oberlandesgericht in Frankfurt ist davon auszugehen, daß die genannten Rückgriffsvorschriften grundsätzlich die Verpflichtung des Ersterwerbers ausgesprochen haben, den bei der Rückerstattung entstehenden Schaden allein zu tragen. Die Bestimmungen eröffnen auch bei mehrfacher Veräusserung des entzogenen Gegenstandes jedem Nachmann die Möglichkeit, sich an seinen Vormann zu halten, bis schließlich als letztes Glied der Kette der Entzieher allein übrig bleibt’. Die Regelung ist in vielen Fällen hart. Etwaige Härten werden aber nicht dadurch beseitigt, daß der Schaden in irgendeiner V?eise auf die verschiedenen Erwerber verteilt wird. Es ist auch nicht Sache des Richters, in eine Regelung, die der Gesetzgeber getroffen hat, einzugreifen und einer Partei gesetzlich festgelegte Ansprüche allein deshalb abzuschneiden oder zu beschränken, weil die gesetzliche Regelung als solche zu Härten führt. Yfenn der Gedanke richtig ist, daß ndas Anfechtungsrecht des Rückerstattungsberechtigten nicht auf einer sittenwidrigen Handlungsweise des Ersterwerbers beruht, die nicht vorzuliegen braucht und in vielen Fällen nicht Vorgelegen hat, sondern auf dem durch die Rassenpolitik des Nationalsozialismus bedingten Kollektivzwang, dem die jüdischen Vorbesitzer unterlagen" (so OLG in Frankfurt ITJW 1953? 469 /471/)? dann ist es nicht folgerichtig, den durch die Rückerstattung eintretenden Schaden auf eine - zufällig mehr oder weniger lange - Kette von Erwerbern zu verteilen« Gerechterweise wäre dann vielmehr dem letztlich etwa Geschädigten - nach der derzeitigen Regelung also regelmässig
 dem Ersterwerber - ein Entschädigungsanspruch gegen die für den Kollektivzwang verantwortliche Allgemeinheit zu gewähren» Das im einzelnen zu regeln, wäre aber Sache des Gesetzgebers.. Härten, die eine unmittelbare Folge einer bestimmten Gesetzgebung sind, darf der Bichter für den Regelfall nicht auf dem Umweg Uber § 242 BGB beseitigen (vgl insoweit für die Folgen der Y/ährungsgesetzgebung auch das BGH-Urteil vom 8» Oktober 1954 - I ZB 102/52 - 3GHZ 15, 27 /57f/).
Wenn der Bundesgerichtshof gleichwohl den § 242 BGB bisher in Fällen des § 39 HEG (BrZ) für anwendbar erklärt hat, so waren damit nur besonders gelagerte Einzelfälle gemeint, in denen im Verhältnis der Parteien zueinander ernstlich von einem Verstoß gegen Treu und Glauben gesprochen werden kann* Das ist, wenn jemand ein gesetzlich verbrieftes Recht geltend macht.,- regelmässig nicht der Fall. Es müssen dann schon schwerwiegende Grunde vorliegen, um die Anwendung des § 242 3GB zu rechtfertigen. Der II. Zivilsenat hat auch nur ausgesprochen, daß in der Tat Fälle denkbar seien, in denen es eine unzulässige Rechtsausübung bedeute, wenn der Rückgriffsberechtigte in voller Höhe Schadenersatz verlange (3GHZ 11,
 16 /27/)• In dem Falle, den der erkennende Senat entschieden hat (NJW 1954, 1724^), sollte das Verhalten der Eltern der Klägerin, die als Erbin ihrer Kutter rückerstattungspflichtig war und nunmehr Rückgriffsansprüche erhob, für den Ersterwerb selbst ursächlich gewesen sein.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Die Revision meint, nach Treu und Glauben hätten folgende Umstände mindestens dazu führen müssen, den Rückgriffsanspruch auf den vom Landgericht zuerkannten Betrag zu ermäßigen»
a)	Frau WflHI habe der sMHHHHBBevisions- und Treuhand-AG (im folgenden Treuhand AG genannt) mit Schreiben vom 26» September 1948 bestätigt, daß die Beklagte sich den Eheleuten
 
WflB gegenüber "einwandfrei und sehr freundlich" verhalten habe; Frau WBBhabe deshalb auch keinen Anspruch gegen die Beklagte erheben wollen*
b)	Die Treuhand-AG, welche die Belange der Erblasser wahrgenommen habe, habe es versäumt, anlässlich des Schriftwechsels mit Frau WBB einen förmlichen Verzicht nach Art 11 REG herbeizuführen; diese sei offenbar bereit gewesen, zu verzichten
c)	Die Treuhand AG habe es sogar ausweislich der Akten
 des Schlichters Rest M JRSO 1480 des Amtsgerichts in Mannheim unterlassen, im Rückerstattungsverfahren selbst auf den von Frau MB ausgesprochenen Verzicht hinzuweisen. Insoweit habe dss Berufungsgericht § 286 ZPO verletzt, weil es den Vortrag der Beklagten übergangen habe.
d)	Der hohe Schaden sei nur entstanden, weil der Erblasser einen Vergleich abgelehnt habe, zu dem die JRSO im Termin vom 29- Januar 1952 bereit gewesen sei. Dr. KnflB habe damals das Grundstück gegen eine Nachzahlung von 55.000,— DM behalten können.
Hierzu ist zu bemerken:
Zu a): Der Einwand berührt allenfalls das Verhältnis zwischen der Beklagten und den Eheleuten MB« insbesondere Frau MB° Ob er insoweit rechtlich erheblich wäre, kann hier dahin-s.tehen»
Zu b): Frau wBBhat unstreitig der Treuhand AG unter dem 10r März 1951 folgendes mitgeteilt:
"Ich bin nicht in der Lage, den beigefügten Brief zu unterzeichnen, denn es stimmt nicht, daß ich für alle Erben Vollmacht besitze. Alle haben mir zwar zugegeben, daß es ratsamer sei, keine Ansprüche zu erheben, aber eine Vollmacht von Frau MBB besitze ich nicht*
Ich wollte damals keinen Rückerstattungsantrag stellen, weil die Leute vom Kohlenkontor sich einwandfrei benommen haben und weil sie bar bezahlt haben. Das Geld wurde für die Judenabgabe, die ja angemeldet ist, verwendet. Ich wollte auch, da ich hörte, daß das Laus sehr
 
beschädigt ist, keine Kosten und keine Aufregungen haben. Das ist auch heute mein Standpunkt. Wenn aber die IRSO das Iiaus rechtlich bekommen kann, ohne daß mir Kosten und Schwierigkeiten erwachsen, so haben wir alle nichts dagegen, wenn das Haus in die Hände einer jüdischen Organisation kommt und wenn wir damit irgendwie helfen können*M
Hiernach trifft der Vortrag der Revision schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Die Witwe WflM ist ersichtlich nicht bereit gewesen, förmlich zu verzichten. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, inwieweit ihr Verzicht allein die Rückerstattung hätte abwenden können.
Zu c): Auch dieser Vortrag ist tatsächlich unrichtig. Nach den Akten des Schlichters ist die Frage des Verzichts im Rückerstattungsverfahren ausdrücklich erörtert worden. Die Beklagte hat selbst mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1951 auf den angeblichen Verzicht hingewiesen. Dr. KnflB hat gleichfalls mit Schriftsatz vom 13. Eoveraber 1951 bemerkt,
 Frau «MB und die Erben nach Dr. Benno W'IH hätten ausdrücklich, .erklärt, daß sie keine Rückerstattungsansprüche geltend machen wollten. Die IRSO hat alsdann dieses Vorbringen mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1951 bestritten*
Zu d); Der Einwand ist von vornherein unbegründet. Denn er setzt selbst voraus, daß Dr. KnB® schon aus anderen Gründen im Verhältnis zur Beklagten den entstandenen Schaden zu dem Teil selbst tragen mußte* Das ist nach den vorstehenden Ausführungen und den zutreffenden sonstigen Darlegungen des Berufungsgerichts nicht der Fall. Es wäre nach allem Sache der Beklagten gewesen, die von der IRSO geforderte Nachzahlung von 55.000,— DM voll allein zu tragen.
3. Die Revision rügt auch zu Unrecht, das Berufungsurteil habe "einfach den vom 'Erstrichter zu Grunde gelegten V/ert übernommen, ohne sich mit den Gutachten und mit dem Vortrag der Beklagten und ihren Anträgen in der Berufungsinstanz
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auseinanderzusetzen." Das Landgericht hat die Höhe des Schadens auf Grund einer eingehenden Beweisaufnahme mit einer sorgfältigen Begründung auf insgesamt 66,227,20 DM berechnet. Es konnte dabei den Beweisantritt der Beklagten vom 27, September 1954 (Bd I Bl 130 GA), daß der Einheitswert allenfalls 80 vom Hundert des Verkehrs- oder Verkaufswertes der Grundstücke betrage, übergehen, ohne damit gegen § 286 ZPO zu verstoßen. Das Berufungsgericht hätte sich hiernach damit begnügen können, sich allgemein den Ausführungen des Landgerichts zur Höhe des Schadens anzuschließen, ohne damit auch seinerseits § 286 ZPO zu verletzen. Denn die Beklagte hat im zweiten Hechtszuge nichts wesentlich Neues zur Ilöh^'vorgetragen, den früheren 3eweisantritt vielmehr nur wiederholt (Schriftsatz vom 23» Dezember 1954 Seite 4 Bd II Bl 33 GA). Das Berufungsgericht hat sogar mehr getan und sich - wenn auch in großen Zügen - mit dem Beweiswert der einzelnen Gutachten selbständig auseinandergesetzt. Seine Würdigung als solche liegt auf tatsächlichem Gebiete und ist mit der Revision nicht angreifbar (5 561 Abs 2 ZPO)-
Die Revision bemängelt auch ohne Erfolg, daß der amtliche Schätzungsausschuß in seinem Gutachten vom 2. Juni 1954 (Bd I Bl 107 GA) nur den Bauwert, nicht auch den Ertragswert zugrunde gelegt habe. Der Schätzungsausschuß hat ausgeführt, Einfamilienhäuser seien nach den Kosten zu bewerten, die ein Käufer für die Herstellung eines gleichartigen Besitztums aufwenden müsse (subjektiver Wert); dabei sei allerdings die Verkehrsanschauung besonders zu berücksichtigen. Sie drücke sich aus in der Minderung des einstmals erstellten Sachwerts, wie Altersentwertung, unvorteilhafte Grundrißgestaltung, ferner in einer überalterten und überlebten aufwendigen Ausgestaltung der Passaden und Innenräume, deren damaliger Wert heute nicht mehr berücksichtigt werden könne* Eine Bewertung nach dem Ertragswert
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könne nicht vertreten werden* Der Ausschuß beschränkt seinen Grundsatz also auf Einfamilienhäuser. Entgegen der Ansicht der Revision gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, welcher der Auffassung des Schätzungsausschusses entgegensteht.
V. Die Revision war nach allem zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Schmidt	Ascher	Kregel
v. Werner	WUstenberg