BGH

Volltext der Entscheidung

Verkündet am 12* Oktober I960
Klett, Justizobersekretär als ürkundsbeamter der
 Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
 der Ava (Eva)
in R
Street,
 verw.
und Revisionsklägerin
 Rechtsanwalt
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das Land Rheinland
 des Landesamts
 mögen in Mainz
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durch den Direktor
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und verwaltete Ver

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Bundesgerichtshofs ohne münd
 liehe Verhandlung am 5« Oktober I960 unter Mitwirkung
 des Senatsorä3j
Ascher und der Bundesrichter
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Dr. Loewenheim und Br* Graf
 für Recht erkannt:
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wird zurück
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 und aus Kosten
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wegen
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Tatbestand;

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Die am
 den USA wohnhafte
1920 in Krakau geborene und heute in
 hat am 25* Juni 1958 bei dem
 Bezirksamt für Wiedergutmachung in Trier Antrag auf Ent
 Schädigung wegen
 ha
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gestellt. Diesen Schaden
*
sie als Erbin nach ihrer Mutter und nach ihrem ver
 geltend gemacht. Gleich
 storbenen Mann aus erster
 tig hat sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
 gegen
Versäumung der Antragsfrist gebeten. Hierzu hat
 sie vorgetragen
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 im Jahre 1949 die
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Die
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 der Klägerin die
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doia Entschädigungsanspruch nicht stattgegeben« Mit der
 vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
 Klägerin ihr Begehren weiter. Bas beklagte Land bittst um Zurückweisung der Revision«
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*
Der bei der Verfolgung ihres Entschädigungsanspruchs
♦
anzwendenden Sorgfalt habe die Klägerin allerdings zu« nächst dadurch genügt, daß sie 1949 eine Organisation
 mit der Bearbeitung
 Ansprüche beauftragt habe
*
die es sich zur Aufgabe gestellt habe, die Interessen
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wahrzunehmen. Die Klägerin habe
 daher davon
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habe
 daß sie nach
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abweichend von den früheren Auskünften, die immerhin
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auf die Bearbeitung ihrer Angelegenheit hätten hindeuten
 können

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daß an seiner Stelle, jedenfalls
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. Sie hatte daher auf Sachbearbeiters dringen müssen, um ihn einer anderen
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für sie bemühten
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 zahlreicher Verfolgter entsprechend, einem
 hierzu
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 was sich
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ohne Reise oder Rücksprache, schriftlich hätte
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selbst erklärt habe, diese Beobachtungen aufgefallen
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seien, habe sie auch nichts unternommen, um wenigstens
 die Gründe
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 diese
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 zu
erkennbaren Stillstandes in der Bearbeitung seines
 die ungenügende eigene
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 liehen Folgen einer
 für ihn nicht
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Beratung
 zu versichern, um den schäd
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seiner Unkenntnis
 Versäumung wirksam zu be
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*
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daß im Interesse der Verfolgten selbst und auch im Interesse des Entschädigungspflichtigen die Entschädigung als solche zu einem möglichst schnellen Abschluß gebracht werden muß* Deswegen hat der Gesetzgeber einen
 Endtermin für die Anmeldung der Ansprüche gesetzt. Die
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Revision irrt, wenn sie glaubt, der Standpunkt des Ober-
landesgerichts würde zu einer Überspannung des Sorg-
* * «
• *
+
falisbegriffs führen. Vielmehr ist das Berufungsurteil
 mit überzeugenden, rechtlich nicht angreifbaren Aus
 führungen zu dem auch vom erkennenden Senat gebilligten

schuldet.
2. Unrichtig ist aber, worauf es nach dem Vorstehenden
 allerdings nicht
9
auch die Auffassung der
 Revision
7
die
 für das vom Oberlandeagericht
 ohne Rechtsirrtum .i
als
 Bearbeitung

*
*

Wehn der
 andere Person beauftragt
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sich nac
 der
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'm Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit kann ihm
 licht gestattet v^erden, sich seiner Verantwortung dadurch
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su entziehen, daß er einen Dritten beauftragt, seine Rechte vahrzunehmen* Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz ist in ver achiedenen Verfahrensordnungen ausdrücklich ausgesprochen
9
so ZoB* in
232 ZPO
3prechung des Senats
/erfahrene gilt er auch
 selbst wenn es
 aaO S.
Beispiele vg'l* in der Recht
135)* Mit Ausnahme des Straf
 andere behördliche Verfahren
7
für
 nicht ausdrücklich vorgeschrieben
 ist. (Vgl# auch:
van D
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189 Anm.
S. 756
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Bundesent
 Schädigungsgesetze
7
189 BEG
7
Anm
837).
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