Volltext der Entscheidung
Verkündet am 12* Oktober I960
Klett, Justizobersekretär als ürkundsbeamter der
Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
der Ava (Eva)
in R
Street,
verw.
und Revisionsklägerin
Rechtsanwalt
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das Land Rheinland
des Landesamts
mögen in Mainz
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durch den Direktor
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und verwaltete Ver
hat der IV
Bundesgerichtshofs ohne münd
liehe Verhandlung am 5« Oktober I960 unter Mitwirkung
des Senatsorä3j
Ascher und der Bundesrichter
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Dr. Loewenheim und Br* Graf
für Recht erkannt:
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und aus Kosten
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Die am
den USA wohnhafte
1920 in Krakau geborene und heute in
hat am 25* Juni 1958 bei dem
Bezirksamt für Wiedergutmachung in Trier Antrag auf Ent
Schädigung wegen
ha
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gestellt. Diesen Schaden
*
sie als Erbin nach ihrer Mutter und nach ihrem ver
geltend gemacht. Gleich
storbenen Mann aus erster
tig hat sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gegen
Versäumung der Antragsfrist gebeten. Hierzu hat
sie vorgetragen
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im Jahre 1949 die
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Camp
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doia Entschädigungsanspruch nicht stattgegeben« Mit der
vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Begehren weiter. Bas beklagte Land bittst um Zurückweisung der Revision«
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Der bei der Verfolgung ihres Entschädigungsanspruchs
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anzwendenden Sorgfalt habe die Klägerin allerdings zu« nächst dadurch genügt, daß sie 1949 eine Organisation
mit der Bearbeitung
Ansprüche beauftragt habe
*
die es sich zur Aufgabe gestellt habe, die Interessen
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wahrzunehmen. Die Klägerin habe
daher davon
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habe
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abweichend von den früheren Auskünften, die immerhin
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auf die Bearbeitung ihrer Angelegenheit hätten hindeuten
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. Sie hatte daher auf Sachbearbeiters dringen müssen, um ihn einer anderen
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für sie bemühten
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zahlreicher Verfolgter entsprechend, einem
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ohne Reise oder Rücksprache, schriftlich hätte
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selbst erklärt habe, diese Beobachtungen aufgefallen
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seien, habe sie auch nichts unternommen, um wenigstens
die Gründe
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diese
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erkennbaren Stillstandes in der Bearbeitung seines
die ungenügende eigene
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liehen Folgen einer
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Beratung
zu versichern, um den schäd
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seiner Unkenntnis
Versäumung wirksam zu be
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*
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daß im Interesse der Verfolgten selbst und auch im Interesse des Entschädigungspflichtigen die Entschädigung als solche zu einem möglichst schnellen Abschluß gebracht werden muß* Deswegen hat der Gesetzgeber einen
Endtermin für die Anmeldung der Ansprüche gesetzt. Die
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Revision irrt, wenn sie glaubt, der Standpunkt des Ober-
landesgerichts würde zu einer Überspannung des Sorg-
* * «
• *
+
falisbegriffs führen. Vielmehr ist das Berufungsurteil
mit überzeugenden, rechtlich nicht angreifbaren Aus
führungen zu dem auch vom erkennenden Senat gebilligten
schuldet.
2. Unrichtig ist aber, worauf es nach dem Vorstehenden
allerdings nicht
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auch die Auffassung der
Revision
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die
für das vom Oberlandeagericht
ohne Rechtsirrtum .i
als
Bearbeitung
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Wehn der
andere Person beauftragt
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der
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'm Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit kann ihm
licht gestattet v^erden, sich seiner Verantwortung dadurch
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su entziehen, daß er einen Dritten beauftragt, seine Rechte vahrzunehmen* Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz ist in ver achiedenen Verfahrensordnungen ausdrücklich ausgesprochen
9
so ZoB* in
232 ZPO
3prechung des Senats
/erfahrene gilt er auch
selbst wenn es
aaO S.
Beispiele vg'l* in der Recht
135)* Mit Ausnahme des Straf
andere behördliche Verfahren
7
für
nicht ausdrücklich vorgeschrieben
ist. (Vgl# auch:
van D
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189 Anm.
S. 756
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Bundesent
Schädigungsgesetze
7
189 BEG
7
Anm
837).
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