hat der IT® Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 113 Februar 1952 unter Mitwirkung der Bundesrichter Ascher, Dr„Hartz, Johannser, BroToWerner und Scheffler für Recht erkannts Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3„Zivilsenats des Öberlandesgerichts in Celle vom 23oMai 1951 wird auf Kosten des Klägers -135o sei ihm erstmalig ' auf ge fallen, .'dass' seine beiden Töchter im Wesen und Äus-1 sehen 'sehr- verschieden seien» unstreitig hat er im' Mai. tf 195s die Beklagte gefragt,t ob : siet ,:m Jahre 1937 noch einen anderen Mann gehabt habe« Daraufhin gestand die Beklagte- ihm ihren-Verkehr vom September 1937= Seit dieser Unterredung hat kein ehelicher Verkehr zwischen den Parteien mehr stattgefunden, 'Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise Scheidung seiner Ehe» Er hat vor getragen»' er hätte die, Beklagte nicht geheiratet, wenn er gewusst hätte, dass.sie • 193"7 noch mit einem anderen Manne verkehrt habe« Eine schwere Eheverfehlung der Beklagten erblickt er darin, dass sie jahrelang sein Vertrauen missbraucht habe. Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Ober-landesgerient hat die dagegen eingelegte Berufung zu-rückge\vie.sen und die Revision gegen dieses Urteil, zuge-1asseh» Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine vor dem Landgericht gestellten Anträge -weiter. T ZTjn angeiiommen zunenmen is trolle des Bas Berufungsgericht hat jedoch die Klage auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung als unbegründet angesehen«' da dieses Begehren des KZ dass das zu erwartende Kind nicht vom Kläger erzeug! sei«, '-Sie habe, als sie den Kläger täuschte, nicht-nur. aus 'selbstsüchtigen Motiven -gehandelt, sondern vor alien auch an das zu er:artende Kind gedacht« Ihre'• Schuld■ wiege daher nicht so schwer« Der Kläger habe.. da er jahrelang■vorehelichen Verkehr mit der Beklagten gehabt habe, ohne dass v.on einer Heirat gesprochen sei, nicht von vornherein damit rechnen können, dass die Beklagte mit keinem anderen .Manne in geschlechtlichen Beziehungen gestanden habe.- des Kindes einen starken Verdacht in der Richtung gehabt habe, dass das. Kind nicht von ihm erzeugt sei, habe er doch 12 Jahre hindurch seine erheblichen Zweifel auf sich-beruhen-lassen und die Beklagte nicht einmal zur Rede gestellt» Er habe den ehelichen Verkehr mit der Be-fortgeseiz.t und mit ihr noch ein' I .urea habe er zu erkennen .gegeben, dass er die e Vaterschaft eines anderen nicht als ehezerrüttend anse-hen wolle« Trotz .der Schwierigkeiten der Kriegs- und Nachkriegszeiten sei dis Ehe bis Mai 195o nicht erschüt tert gewesen« Die Beklagte habe sich keiner Eheverfeh-lungen schuldig gemacht» Sie habe Opfer gebracht und • den, einmaliger- Fehltritts der Beklagten begeh sie einem harten Los überlasse»-Mit' dem Sinn der Eheanfechtung und 'den guten Sitten sei es nicht .vereinbar,: wenn der Kläger unter dem Vorwand der vor vielen Jahren begangenen arglistigen Täuschung die Ehe aufgehoben wissen wolle,, .um sich einer anderen Frau zuwenden zu können» Mit Hecht sei in der Rechtsprechung hervorgehoben, dass ein Hechtsmissbrauch insbesondere dann angenommen werden könne, wenn der Aufechtungsberechtigte von sich aus die sittliche Grundlage der Ehe schuldhaft zerrüttet habe» Das .habe der. Im Ergebnis ist dem,Berufungsgericht darin beizutreten, dass das Verlangen des Klägers, die Ehe auf-suheben, hier eine unzulässige Rechtsausübung dars.tellt» d - N ffi-1 ::d ■■■- R-J eb P -pro ■OQ cb- ■<! ■ VS1 c.p- ■Pj m pj ro OQ -Q pj ffi Cl) Si vroi pi te pro H- --I (.1) CD CD' pj ffi- w Pi tel o ■ro H l-b -ffi- po . :o m' s'crb ®: O'-' ■CCD- ffi-- .13 - CP- - p)S -H- -pro- Cffi,.. tro CD pi: O 43 S-pb; .b - ex’ - S ffi cf . pro ® - ffi .. . pro ® - ffi .. . pro ® - ffi .. . pro ® - ffi .. .pro, CD ' - -1—1 'ro:( pro' CTC j ip ffi- Ip . ■ro 4 R- ■ CD ■ P: sp ro PSO-sp-P' - ffi -: H. o : ro pro ■ tel ■ f'N ffi- pj .: ~t [::> ■■ ■ o CD P |..J, ,'-o ■ro CD P-1 ffi- CJQ Entdeckung'der Täuschung zu erkennen gegeben hat, dass er die Eiie. fortsetzen will* Denn dadurch, verliert der Mangel der Ehe seine Bedeutung <* Der getäuschte Ekegat-• ,te gibt zu erkennen, dass trotz der Täuschung die Vertrauensgrundlage wenigstens geizt besteht*- Ergibt sich aus dem Verhalten des die Aufhebung begehrenden Ehegatten, dass er sich von. dem als..lästig empfundenen Ehebund allein deswegen los.sägen will, um sich einer anderen Person zuwenden zu können und die.arglistige Täuschung nur als willkommenen Vorwand benutzt,.um dieses Ziel zu erreichen, dann macht er Von dom. ihm .nach § 33 EheG ein-geräumten Recht einen unzulässigen Gebrauch * Indem er sich willkürlich von seiner ehelichen Bindung lösen will, verfolgt er ein von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel, das dem Wesen der Ehe widerspricht* Um es zu erreichen, . eine Ehe zu lösen, die als volle,'.Lebensgemeinschaft nicht weiterbestehen kann, weil die notwendige Grundlage fehlt * Das Gebrauchmachen .von • diesem Rechtsbehelf ausschliesslich zu einem anderen! dem Sinn der Ehe wider-sprechenden Zweck ist eine unzulässige.Rechts ausü Dung * Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, hat das Berufungsgericht frei von Rechtsirrtum festgestellt, indem es ausführt, der Kläger habe schon 1938 alsbald nach der Geburt des Kindes erhebliche Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt, er habe diese jedoch auf sich be- stellt und -12 Jahre die Ehe mit ihr fortgesetzt* Daraus, dass der Kläger jetzt , nachdem er., ehewidrige Beziehun- "gen zu einer anderen Krau angeknüpft hat, sich auf die _ n. an 8ein Verlangen nee a .-nine sang de: it ani die eislienige lesialT'arg des ehe'
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hat der IT® Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 113 Februar 1952 unter Mitwirkung der Bundesrichter Ascher, Dr„Hartz, Johannser,
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• 3er Kläger hat 'behauptet. -135o sei ihm erstmalig ' auf ge fallen, .'dass' seine beiden Töchter im Wesen und Äus-1 sehen 'sehr- verschieden seien» unstreitig hat er im' Mai. tf 195s die Beklagte gefragt,t ob : siet ,:m Jahre 1937 noch einen anderen Mann gehabt habe« Daraufhin gestand die Beklagte- ihm ihren-Verkehr vom September 1937= Seit dieser Unterredung hat kein ehelicher Verkehr zwischen den Parteien mehr stattgefunden,
'Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise Scheidung seiner Ehe» Er hat vor getragen»' er hätte die, Beklagte nicht geheiratet, wenn er gewusst hätte, dass.sie • 193"7 noch mit einem anderen Manne verkehrt habe« Eine schwere Eheverfehlung der Beklagten erblickt er darin, dass sie jahrelang sein Vertrauen missbraucht habe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen» Sie hat vorgetragen, sie sei noch heute im-Zweifel darüber. wer der Erzeuger der■Tochter'Gisela sei»
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Ober-landesgerient hat die dagegen eingelegte Berufung zu-rückge\vie.sen und die Revision gegen dieses Urteil, zuge-1asseh» Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine vor dem Landgericht gestellten Anträge -weiter. Die Beklagte bittot, die Revision zurückzuweisen.
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Die an sich zulässige,.ffist- und formgerecht eingelegte Revision ist unbegründet»
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Im Ergebnis ist dem,Berufungsgericht darin beizutreten, dass das Verlangen des Klägers, die Ehe auf-suheben, hier eine unzulässige Rechtsausübung dars.tellt» Soweit die Aufhebung einer Ehe wegen Irrtums über person liehe Eigenschaften des anderen Ehegatten nach § 32 EheG verlangt wird, ist nach dem Abs 2 dieser Vorschrift.die Aufhebung aus geschlossen, wenn das Verlangen mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten als sittlich nicht gerechtfertigt erscheint » Eine entsprechende Bestimmung ist im § 33 EheG nicht enthalten» Für die gleichliegenden Bestimmungen der §§ 37, 38 EheG.1933 ist die Meinung vertreten worden, in § 37 Abs 2 EheG sei nur ein das Eherecht allgemein beherrschender Grundsatz zu dem Ausdruck gelangt» Ba-nach- sei für die Frage« ob die Ehe zu lesen sei, nicht sin bestimmter formaler Tatbestand entscheidend* sondern
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