Volltext der Entscheidung
Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat
- Der Vorsitzende -
Bundesgerichtshof - 76125 Karlsruhe
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Aktenzeichen IV ZR 120/09
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Karlsruhe, den 01.10.2010
Lebensversicherung AG
Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
in o.g. Angelegenheit werden die Parteien vorsorglich auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen:
V Der Senat geht nach Vorberatung davon aus, dass die Revision - unbeschadet des Tenors des Berufungsurteils - nur beschränkt zugelassen worden ist; er entnimmt das den Entscheidungsgründen BU 11 unter 4, mit denen zur Begründung der Zulassung allein auf die sich zu § 5a WG a.F. stellenden Rechtsfragen abgehoben wird. Diese sind allein für den auf § 812 BGB gestützten Antrag auf Rückzahlung der Beiträge mangels Vertrages maßgeblich.
Die Revisionsbegründung beschränkt sich auch auf diesen Komplex, gleichwohl sollen alle Anträge aus der Berufungsinstanz weiter verfolgt werden.
Hausanschrift: Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe
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2. Der Senat erwägt, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Richtlinienkonformität von § 5a Abs. 2 Satz 4 a.F. vorzulegen.
