BGH · IV ZR 119/60

Nachschlagewerk; ja Amtliche Sammlung: nein a) Ein Entziehungsgrund hat sich in der Regel nach Erlaß des Bescheides herausgestellt, wenn er erst nach Zustellung des Bescheides zur Kenntnis des Sachbearbeiters gelangt ist« Der Widerruf des Bescheides Abs BEG ist auch dann zulässig, wenn der Bescheid zwar nicht auf den unrichtigen Angaben beruht, diese Angaben aber vor r BGH, ürt. v. 18. November I960 - IV ZR 119/6° ~ IG München München Verkündet am 18* November I960 Heil als ap Justizassistent Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Klägers und Revisionsklägers ? Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr gegen hat der IV\ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche ♦ Verhandlung vom 11. November I960 unter Mitwirkung des Senats- * Präsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Dr. v. v/erner, Wilden und Br. Loewenheim + ♦ ■ ♦ für Recht erkannt: + 4 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des ■ ■ 9. Zivilsenats (Entschädigungssenats) des Oberlandes- ♦ gerichts München vom 1* Juli 1959 wird zurückgev/iesen* Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. * ♦ Von Rechts wegen ♦ « * ♦ * Tatbestand: "Ghetto": von Dezember 1941 bis September 1942, ■ + nHaftanstalt, gleichzus. Lager, ähnliche Institutionen und Zwangsarbeit11: von September 1942 bis Juli 1944. * Mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1956 hat das Bayerische Landesentschädigungsamt (BLBA) dem Kläger für einen Schaden an Freiheit in der Zeit vom 15. Lezember 1941 bis zu dem * 27. Juli 1944 eine HaftentSchädigung von 4.650 DM zuer-kannt und ausgezahlt. Am 16. Oktober 1956 ging eine eidesstattliche Ver Sicherung des Klägers vom 21. September 1956 beim BLEA ein in der er u. a. ans vom Juli 1941 an das Juden kennzeichen getragen und vom November oder Pezeraber 1941 im Ghetto Stanislau gelebt zu haben, aus dem er im Septem ber 1942 geflohen Anschließend habe er sich bis zur Befreiung im Juli 1944 versteckt gehalten Hierzu überreichte * der Kläger eidesstattliche Versicherungen der Zeugen Jakob und Klara Greif Mit Rücksicht auf diese Erklärung hat das BLEA den Bescheid vom 18. Oktober 1956 durch Bescheid vom 9. April . * 1957 widerrufen, dem Kläger eine Haftentschädigung für die 3 Zeit vom 1. August 1941 bis zu dem 19* September 1942 in Höhe von 1.950 DM zugesprochen? den weiteren Anspruch auf Haftentschädigung nach § 7 BEG versagt und die über + den Betrag von 1.950 DM hinaus gewährten Leistungen von 2.700 I'M zurückgefordert. r* egen den Bescheid vom April 1957 hat der Kläger zunächst mit dem Antrag Klage erhoben, diesen Bescheid auf2uheben und festzustellen, daß der Feststellungsbe o cheid vom 18. Oktober 1956 zu Recht ergangen sei &r überreichte eine weitere eidesstattliche Erklärung vom Dezember 1957> in der er näher ausgeführt hat, wie es zu der Ausfüllung des C-Sogens gekommen sei. Zum Schluß der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im ersten Rechtszug beantragt, ihm eine HaftentSchädigung für die Zeit vom Augu S o 1941 ois 4a um 27. Juli 1944 unter Anrechnung der in den Bescheiden vom 18. Oktober 195o und 9. April 1957 bereits gewährten 4. Leistungen zuzue Kennen Das Landgericht hat durch das Urteil vom Juli 1957 den Widerrufsbescheid vom April 1957 aufgehoben und den Beklagten verurteilt 9 dem t* JY r über die mit Bescheid vom 18 Oktober 1956 zuerkancte HaftentSchädigung hinaus eine weitere Haftentschädigur;; für 4 Monate im Betrag von 600 DM ■ zu zahlen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Berufungsgericht das Urteil der 1. Entschädigungskammer des ♦ » Landgerichts in München I vom 8. Juli 1958 aufgehoben und * die IQage abgewiesen. JSit der von dem erkennenden Senat durch den Beschluß ♦ ■ vom 19* Eebruar I960 zugelassenen Revision beantragt der *■ ^ V das Urteil des 9* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 1«, Juli 1959 aufzuheben. Das beklagte Land beantragt* ■ die Revision des Klägers zurückzuweisen. * * * Das Berufungsgericht geht bei seiner Entscheidung da von aus, daß das beklagte Land den zu Grünsten des Klägers erlassenen Bescheid vom 18* Oktober 1956 noch rechtswirk sam gemäß 2o1 Abs. 1 BEG habe derrufen können, obwohl die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 21 Sep tember 1956, die der Grund für den des Widerrufsbe scheides vom April 1957 war, ausweislich des Eingangs Stempels bereits am 16. Oktober 1956 bei der Entschädigungs behörde des beklagten Landes - dem BLEA - eingegangen sei. Dieser rechtliche Ausgangspunkt der Entscheidung des Beru fungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Die hiergegen ♦ richteten Angriffe der Revision sind unbegründet Bei Vorliegen eines Entziehimgsgrundes nach § 7 * Abs. 2 BEG kann die Entschädigungsbehörde einen zu Gunsten ♦ ♦ des Antragstellers erlassenen Bescheid nach der Vorschrift * des § 2o1 Abs. 1 BEG nur widerrufen, wenn sich "nach Erlaß * des Bescheides11 herausstellt, daß ein Entziehungsgrund ♦ vorliegto Die gleiche Beschränkung enthält § 7 Abs. 2 BEG + + für die Entziehung des Entschädigungsanspruchs. Die gesetzliche Regelung stellt, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, erkennbar auf die Kenntnis der Entschädigungsbehörde von dem Vorliegen des Entziehungsgrundes ab. Hierbei kommt es auf die Kenntnis des für den Erlaß des > Bescheide ntwortlichen Bearbeiters an. Sind an dem Erlaß des Bescheides mehrere Bearbeiter verantwortlich be teiligt, so bedeutet bereits die Kenntnis eines Bearbeiters die Kenntnisnahme durch die Behörde. Dies beruht auf der Erwägung, daß ein Widerrufsgrund sich für die Entsehädi gungsbehörde erst herausstellt, wenn sie von dem Widerruf s grund Kenntnis erhält. &s ist nicht richtig, wie die Revi sion meint, daß ein Widerrufsgrund sich im Sinne des Gesetzes schon dann "herausstellt", wenn die Behörde "in der Lage ii 9 von dem Widerrufsgrund Kenntnis zu nehmen ws reicht daher regelmäßig nicht aus, daß eine Urkunde, insbesondere e Erklärung, aus der sich ein Widerrufsgrund ergibt 9 so in den Machtbereich der Behörde gelangt ist, daß die Behörde von der Urkunde Kenntnis nehmen konnte, Der bloße Zugang iner Urkunde genügt grundsätzlich nicht Zu Unrecht beruft sich die Hevision für ihre abwei sende Auffassung auf die Gesetzesmaterialien Die abwei chenden Bestimmungen in den §§ 95 und 95 a des Regierungs entwürfe, in denen auf den "Eintritt des Verwirkung o oder Entziehungsgrundes nach Erlaß eines Bescheides" abgestellt war 9 ergeoen nichts'für die Auffassung der Revision. Insbe sondere ist es nicht richtig, daß unter "Herausstellen" ein vom Zeitpunk de Bearbeitung des Falles durch die Ent schädigungsbehöi’de unabhängiges Ereignis verstanden werden müsse * Vielmehr stellt die Formulierung des Gesetzes und * der erkennbare Sinn der Bestimmung auf das Kenntnisnehmen der Behörde ab Der Widerruf des Bescheides vom 18. Oktober 1956 und die teilweise Entziehung des geltend gemachten Anspruchs nd daher nicht schon deshalb unzulässig 1 die eides # 6 fr + * ♦ ♦ l l ♦ * ■ I s tattliche Versicherung des Klägers vom 21. September 1956 bereits am 16« Oktober 1956 bei dem BBEA eingegangen war 9 während der Bescheid der Behörde erst am 18« Oktober 1956 * durch den Präsidenten des Amtes unterschrieben und am 22 Oktober 1956 dem Bevollmächtigten des Klägers zuge stellt wurde« Entscheidend ist, daß die Behörde, wie das Berufungsgericht auf Grund der besonderen Verhältnisse des Falles tatsächlich feststellt, von dem Widerrufs grund erst nach Erlaß des Bescheides Kenntnis erlangte Die Frage, wie der Pall zu beurteilen wäre, wenn die * Behörde infolge einer fehlerhaften Organisation des Amtes oder eines Verschuldens der verantwortlichen Beamten von dem V/iderrufsgrund keine Kenntnis genommen hätte, obwohl dies bei einer ordnungsmäßigen Behördenorganisation und einer pflichtgemäßen Bearbeitung durch die verantwortli ♦♦ chen Bearbeiter möglich gewesen wäre Kan 1 _ _• 4^ aamnsuenen, aa derartige Umstände vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden sind und sich auch aus den Akten nicht ergeben« * In den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts wird * + über den zeitlichen Ablauf der Behandlung des Bescheides vom 18« Oktober 1956 folgendes festgestellt: Per Bescheid wurde als Entwurf am 1956 vom Sach bearbeiter unterschrieben und am Io. 1956 an die Finanzmittelstelle zur Prüfung abgegeben. Biese er klärte am 25« 9.1956 ihr Einverständnis. Ber Bescheid entwurf gelangte am 28. 9.1956 an das BBEA zurück wurde am 29 1956 vom Sachgebietsleiter und schließ lieh am 18 1956 vom Präsidenten unterschrieben Hiernach begegnet die Feststellung des Berufungsge richts, es habe sich erst nach dem Erlaß des Bescheides ■ ► Oktober 1956 herausgestellt, daß ein Entziehungs vo 18 grund nach Abs BEG vorliege, keinen Bedenken Bie * ♦ t * * + * * * * ■ , ♦ 4 fr * • ♦ .4 ♦ ♦ u ♦ ♦ > * * * I * I * * * 4 » • » ♦ .1 « > i * * * I * * * » * I t ♦ . i * ♦ « 7 Entschädigungsbehörde war daher bei der besonderen Lage * des Salles berechtigt, dem Kläger einen Teil des ihm zuerkannten Anspruchs nachträglich gemäß § 7 Abs«. 2 BEG zu ent ziehen und den Bescheid vom 18* Oktober 1956 im Umfang der Entziehung zu widerrufen* Die teilweise Entziehung des Anspruchs ist auch mate riell gerechtfertigt« Das Berufungsgericht nimmt an 9 o Q 0 7» Widerrufsgrund nach 2o1 9 Abs BEG gegeben sei Nach Abs 2 BEG könne der Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise entzogen werden, wenn entweder einer der Versagungsgründe des Abs* 1 vor oder die Entschei dung auf unrichtigen Angaben des Berechtigten über die at sächlichen Verhältnisse beruhe* Letzteres sei der Fall Der zusprechende Bescheid vom 18. u fcober 1956 beruhe aus- schließlich auf den von zwei Zeugenaussagen bestätigten Angaben des Klägers m seinem ^nxrag vom März 1950 und sei für Zwangsarbeiten in der Zeit von Dezember 1941 bis Juli 1944 gewährt worden. Nach dem Inhalt der eides stattlichen Versicherung des Klägers vom 21 Se P tember 1958 sei er dagegen im September 1942 aus dem Ghetto geflohen und 8L be sich dann bis zu seiner Befreiung verborgen ge halten* Er habe sohin in dieser Zeit auch keine Zwangs arbeiten geleistet* Der Bescheid vom 18* Oktober 1956 be ruhe daher auf objektiven, unrichtigen Angaben* Die rru Schädigungsbehörde habe ihn nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen widerrufen* Bei der Ausübung ihr Ermessens habe sie weder die ihr gezogenen Grenzen überschritten noch habe sie einen zweckwidrigen Gebrauch von ihrer Ermäch tigung gemacht Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen einen Hechtsirrtum nicht erkennen* Gemäß § 7 Abs* 2 BEG ist die Entziehung des Entschädigungsanspruchs zulässig, wenn * ■ * a) der Berechtigte, um Entschädigung zu erlangen, sich unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder irreführende % Angaben über Grund oder Höhe des Schadens gemacht, veranlaßt oder zugelassen hat, b) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben des Berechtigten über die tatsächlichen Verhältnisse beruht« Wenn das Berufungsgericht annimmt, daß der Versagungs grunü zu gegeben sei, weil der Bescheid teilv/eise darauf beruhe, daß der Kläger von September 1942 bis; Juli 1944 Zwangsarbeit U et habe 9 v/äh nö er sich in Y/irklich keit nach seiner berichtigten Darstellung in dieser Zeit verborgen gehalten habe, so ist diese Annahme durch die ♦ tatsächlichen Feststellungen gerechtfertigt, die der Nach Prüfung im Revisionsverfahren entzogen sind« Richtig ist 9 T wie die Revision darlegt, daß der seinen Haftent Schädigungsanspruch für die Zeit von September 1942 bis zu dem Juli 1944 nachträglich fallen gelassen und auf die Zeit seiner Inhaftierung im Ghetto von Stanislau von De zember 1941 bis September 1942 beschränkt hatteo Das er gibt sich aus der ausdrücklichen Erklärung seines Bevoil Mai 1956 mächtigten vom 22 Stempels am 24. Mai 1956 9 die ausweislich des Eingangs also fast 5 Monate vor dem Erlaß Bescheides vom 18* Oktober 1956 bei dem BLEA eingegangen ist Die Akten des BLEa sind auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufvingsgericht gewesen. Die Entschäöi - ♦ ♦ gungsbehörde hat daher in ihrem Bescheid vom 18* Oktober ♦ 1956 dem Kläger auch Haftentschädigung für eine Zeit zuge * sprechen, für die dieser auf die Zubilligung einer Ent * Schädigung verzichtet hatte* Zwar hat der Kläger mit dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. Oktober 1956 eil seines Haftentschädigungsanspruchs wiederaufge \ 4 diesen m x 9 nommen und inen Anspruch auch auf die Zeit von ptember 1942 bi s Juli 1944 erstreckt» Allein dieser Antrag muß bei T der Beurteilung der Frage, ob die Entscheidung der Behörde vo 18 Dezember 1956 zu dem Teil auf den unrichtigen Angab Klägers uh V 9 außer Betracht bleiben, weil der trag vom 13o Oktober 1956 bei Erlaß des Bescheides vom 18 Ok tober 1956 noch nicht bekannt geworden Auf die Aus flihrungen unter wird insoweit verwiesen« Danach beruht wenn auch auf Grund der fehlenden Berücksichtigung de s Schreibens des Klägers vom 22« Mai 195o der Bescheid der Behörde vom 18* Oktober 1956 auf den Angaben des Kläger0 O , deren objektive Unrichtigkeit in Bezug auf die Behauptung de geleisteten Zwangsarbeit das Berufungsgericht zutref fend festgestellt hat« Gerade die Tatsache, daß die hörde dem Kläger auch Haftentschädigung für die in de Zeit von September 1942 bis Juli 1944 geleistete Zwang o arbeit zuerkannt hat, macht besonders deutlich, daß dieser Teil der Entscheidung auf den unrichtigen Angaben des Klägers in seinem Antrag vom 1950 beruht Die Verwaltungsbehörde hat auch nicht verkannt, daß auf und des Abs 2 BEG (Entziehungsgrund zu b) '} eine Ent u iehung des Entschädigungsanspruchs nur in dem Umfang zu lässig ist, in dem der Anspruch auch bei richtiger Dar Stellung des Schadenstatbestandes nicht begründet sein würde, daß also die unrichtigen Angaben für die Zuerkennung des Anspruchs kausal sein müssen« Denn in dem Bescheid vom April 1957 ist dem Kläger der Haftentschädigungsanspruch für 13 Monate für die Zeit vom 1« August 1941 bis zu dem 19 September 1942 belassen worden (Bl 17 9 18 d. A a BliEA) Allein darauf, ob der Bescheid auf unrichtigen Angaben des Klägers beruht 9 kommt es für die Entscheidung des vor liegenden überhaupt nicht an. Denn die teilweise Versagung des Entschädigungsanspruchs ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger, um Entschädigung zu erlangt 10 üb er Grund oder Höhe des Entschädigungsanspruchs zu dem mindesten grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat Hat ein Verfolgter sich gegenüber den Entschädigungsos ganen in solcher Weise vergangen?so kann ein Entschädigungsan pruch auch dann durch Widerruf eines Bescheides entzogen s werden, wenn der widerrufene Bescheid nicht auf diesen, dem Verfolgten als Verschulden anzurechnenden Angaben be ruht (HaW 1958, lol Ni 19) In diesem Zusammenhang führt das Berufungsgericht aus, daß der Kläger beim Ausfällen des Vordrucks ohne jede Schwierigkeit die Wahrhe X 0 habe angeben können, wenn er der Zeitangabe hinzugesetzt hätte: it Ver steckt'1 * Dazu sei er umsomehr veranlaßt gewesen, als er gewußt habe, in der genannten Zeit tatsächlich in keiner Haftanstalt, keinem L oder ähnlichen Institutionen ge wesen zu sein 9 a t recht keine Zwangsarbeit verrichtet zu haben. Der Kläger habe grob fahrlässig die Wahrheit ver chwiegen und darüber hinaus den Vorc ruck so ausgefüllt 9 da er der Wahrheit zuwider den Anschein erweckt habe 9 während der genannten Zeit in einer Haftanstalt 9 im festgehalten worden zu sein oder Zwangsarbeit verrichtet zu haben. Gleichzeitig habe er sich die imrichtigen Angaben durch Zeugen bestätigen lassen. Wenn er damals den genauen Sinn der in englischer Sprache abgegebenen Zeugenerklärungen insbesondere soweit sie vorgedruckt gewesen seien, nicht ge * habe er leicht, zu demal da er den Vordruck aiint haben sollte cv 9 nicht ohne Beratung ausgefüllt habe, sich nach dem Sinn der ♦ ihm damals fremden Ausdrücke erkundigen können und müssen. Der Kläger habe mindestens grob fahrlässig unrichtige und irreführende Angaben in seinem ursprünglichen Antrag über Grund und Höhe seines Schadens an Freiheit gemacht und sol * che Dritter zugelassen. Das BLSA sei sohin befugt gewesen, den Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise zu ver ♦ sagen- Wenn das Berufungsgericht auf Grund seiner Prüfung * * 4 *♦ t t * zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kläger in seinem * * *** L*.\V 1 1 ♦ ursprünglichen Antrag zu demindest grob fahrlässig unrichtige und irreführende Angaben über Grund und Höhe seines Scha * dens an Freiheit gemacht und solche Dritter zugelassen habe 9 so ist diese Feststellung aus Hechtsgründen nicht * zu beanstanden*, Ohne rechtliche Bedeutung ist hierbei 9 daß eine Entschädigung für Freiheitsentziehung für die Zeit von September 1942 bis Juli 1944 unter Umständen nach den Vorschriften des BEG auch dann begründe sein % « te, wenn der Kläger in dieser Zeit nicht ^wangsaroeix g et 7 son dern sich versteckt gehalten hatteo Ein solcher Anspruch könnte nach 47 BEG in Betracht kommen, wenn die tatsäch liehen Feststellungen n viie Annahme rechtfertigten, daß der Kläger in di Zeit unter menschenunwürdigen e dingungen in der Illegalität gelebt hatte Für die Fr 9 ob die Angaben des Klägers seinerze * # w u vorsatznen oaer grob fahrlässig gemacht wurden, darf die Hecht nicht außer acht gelassen werden, die 7^1 vi Zeit der Antragstel lung am 20* März 1950 bestände Damals gal ü das üoEG Ein Anspruch wegen Freiheitsentziehung bestand nach die se gesetzlichen Hegelung gemäß $ 15 nur, wenn ein Ver folgter in der Zeit zwischen dem “ZA ü Januar 1933 und den 8. Mai 1945 im Zuge der Verfolgung in politischer Haft * gehalten wurde, gleichviel ob die Haft inner- oder außerhalb eines Landes in der damaligen amerikanischen Besatzungszone verhängt oder vollzogen wurdeo Als politische Haft galten gemäß Abs 2 der genannten Vorschrift polizeiliche oder militärische Inhaftnahmen, Untersuchungshaft, Strafhaft 9 Konzentrationslagerhaft, Ghettohaft und Zuweisung zu einer Y/ehrmachtsstrafeinheit if ine Entschädigung eben in der Illegalität sah das USEG nicht vor« Wenn der daher angab * in seiner Person seien die tatsächlichen Voraussetzungen des 5 1 aaO erfüllt, so kann dies nur eschehen sein 9 um o ich Entschädigungsleistungen zu ver chaffen, auf die nach dem damals geltenden Gesetz ein >7 12 * * Rechtsanspruch nicht bestand. Daß die Behauptung d©9 Klägers, er habe in der Zeit vom September 1942 bis Juli 1944 Zwangsarbeit geleistet, den Tatsachen nicht entsprach und der Kläger diese Behauptung zu demindest grob fahrlässig zu dem Zweck aufgestellt hat, um Entschädigung 2u erlangen, ist von dem Berufungsgericht deshalb zutreffend angenommen worden. * * * r i ♦ % f, V £ ♦ i V ■ V « t 4 • 4 l. * • S' % ». ♦* ► • * J • V- V i. ♦ i * M . *4 * 9 « *t * . »" ?*- - * \ t 4 * « • ' * p 4 4 * 4 > * * 4 4 I . Die Entscheidung der Entschädigungsbehörde selbst unterliegt der richterlichen Prüfung nur in den Grenzen de« 211 BEGo Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß das BLEA das ihm eingeräumte Ermessen nicht mißbräuch lieh ausgeübt habe. Die Behörde habe die Grenzen des Er . ♦ raessens nicht überschritten und sich nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen. § 7 BBG solle Verstöße gegen die gerade im Entschädigungsverfahren in erhöhtem Maße bestehende * * Wahrheitspflicht der Antragsteller ahnden. Es solle ein * Riegel gegen unlauteres Verhalten und unwahre Angaben vor * schieben. Diesem Zweck entsprechend habe das BLEA von sei nem Ermessen Gebrauch gemacht. Indem es die Entschädigung . nicht ganz, sondern nur teilweise versagt habe, habe es auch den Umstand berücksichtigt0 daß der Kläger seine * unrichtigen Angaben selbst berichtigt habe, bevor Zweifel gegen die Wahrheit seiner bisherigen Angaben aufgetaucht seien* Die Ermessensentscheidung habe sohin ersichtlich alle erheblichen Umstände berücksichtigt Auch diese Ausführungen bestehen keine recht liehen Bedenken. Der Widerrufsbescheid des BLEA vom 9* April 1957 wird den t? fordernissen gerecht 9 di nach der Recht sprechung des erkennenden Senats an die Reehtswirksamkeit einer Ermessensentscheidung zu stellen sind. Der Bescheid der Behörde bringt klar zu dem Ausdruck, daß der Antr nach der Auffassung v eller BLEA vorsätzlich unrichtige Angaben über die Höhe des Schadens Seemacht habe und daß ebr erg.n gene Bescheid auf diesen teilweise unrichtigen Angaben be ruhe« Die Behörde r sien auch darüber im klaren 9 daß sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte; denn sie hat, wie in dem Bescheid ausdrücklich hervorgehohen ist 9 den Entschädigungsanspruch wegen Freiheitsschadens nur teilweise entzogen und die Entziehung auf diesen enaden beschränkt, obwohl aer Kläge auch Entschädigung wegen Schadens an der sundheit sowie an Eigentum und Vermögen geltend ha Kt Durch diese Beschränkung der Ent Ziehung t die Behörde die Ixiteressen des Klägers, ins besondere die von ihm behauptete mangelnde Kenntnis der englischen Sprache 9 & ♦ hinreichend berücksichtigt Richtig ist 9 daß die Behörde Erlaß des Widerrufsbescheides die teilweise Rücknahme des Entschädigungsantrages durch den Kläger offenbar unberücksichtigt 1 assen hat. Das recht fertigt aber nicht die Annahme, daß die Entscheidung er Behörde mißbräuchlich sei und die ihr durch 211 BEG gezogenen Grenzen einer ErmessensentScheidung überschrit ten haben« Das Gesetz stellt im § 211 BEG für den Umfang des Nachpz'üfungsrechts des Gerichts nicht auf die sachii che Richtigkeit de rmessensentscheidung der Behörde ab 14 Das Gericht kann sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermes- ♦ sens der Entschädigungsbehörde setzen* Der Gesetzgeber stellt vielmehr auf einen generellen Maßstab ab« Das Gericht kann die Entscheidung der Entschädigungsbehörde nux* aufheben? wenn die Behörde außerhalb der Grenzen des Ermessens entschieden hat oder Sinn oder Bedeutung einer Ermessensentscheidung von der ■ Behörde verkannt worden sind« Im vorliegenden Fall wirft die + Revision der Behörde aber nur vor? daß die Ermessensentschei- * dung sachlich unrichtig sei* Diese Frage unterliegt nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Es bedeutet daher auch keinen Verstoß gegen § 286 ZPO, wenn das Gericht bei seiner Prüfung der Ermes-sensentscheidung der Behörde die teilweise Rücknahme des Entschädigungsanspruchs durch den Kläger unberücksichtigt gelassen hat* * Die Entscheidung über die Kosten erfolgt aus § 97 ZPO, * § 225 Abs* 1 BEG* Ascher Johannsen Bundesrichter Wilden Dr*Ioev enheira Pr* V* Werner ist in den Ruhestand getreten und daher verhindert zu unterschreiben Ascher *