BGH · IV ZR 117/54

Volltext der Entscheidung

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Für das Nachschlagewerk !
Nicht für die Amtliche Sammlung !
Gesetz % Rechtssatz;
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BEG §§ 23, 25 und 34	a/#
Entschädigung für Schäden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen kann ausschließlich A. nach den Bestimmungen der §.§ 25 bis 66 BEG gefor-dert werden» Eine Entschädigung kann auch der Arbeitnehmer verlangen.» der am 30« Januar 1933 arbeitslos war und nach diesem Zeitpunkt keine oder nur eine geringer ehtlöhnte Beschäftigung gefunden hat ? der aber ohne nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen eine Beschäftigung bezw eine nicht geringer entlohnte Beschäftigung gefunden hätte« Und zwar kann er die Entschädigung ^ von dem Zeitpunkt ab verlangen» zu dem er ohne die Gewaltmaßnahmen eingestellt worden wäre«
Aktenzeichen: IV ZR 117/54
Urteil des BGH vom 16, Dezember 1954 - OEG Frankfurt
IV_ZR_ 117/54
Verkündet
 am l6o Dezember 1954
Schorm, Justizangestellter;.
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Famen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Frau Ernesta
 in K
Klägerin, Berufungs- und Revisionsklägerin,
-Prozeßbevollmächtigter;

!.
gegen
 das Land H e s s e n , vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, Wiesbaden,
 Beklagten, Berufungs- und Revisionsbeklagten«
hat der IV,• Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 16„ Dezember 1954 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Dr,, Kregel« Dr« Vo Werner,, Scheffler und Wüstenberg durch Versäumnisurteil für Recht erkannt;
Das Urteil des 8« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 30« April 1954 wird aufgehoben«. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung., auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen«, Die Entscheidung ist gebühren- und auslagenfrei«
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Von Rechts wegen
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Tatbestand;
Die im Jahre 1902 geborene Klägerin ist halbjüdischer Abstammung.- Sie war bis zu dem Jahre 1932 als Krankenschwester tätig» Diese Tätigkeit gab sie auf« als sie ihr am 20* November 1932 geborenes Kind erwartete..
Nach ihrer Behauptung soll* als sie im Jahre 1933 eine Tätigkeit als Krankenschwester wieder habe aufnehmen wollen, das Arbeitsamt die Vermittlung einer solchen Arbeit wegen ihrer Abstammung abgelehnt und ihr nur eine Stelle als einfache Arbeiterin zugewiesen haben* Dadurch sei ihr ein wirtschaftlicher Schaden entstanden* Wegen dieses Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Portkommen verlangt die Klägerin eine Wiedergutmachung*
Die Entschädigungsbehörde und die Entschädigungsgerichte der Vorinstanzen haben einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung abgelehnt* Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht* .
Entscheidungsgründes_
lo) Das Oberlandesgericht hat keine Feststellungen darüber getroffen, ob der Klägerin wegen ihrer Abstammung die Ausübung ihres Berufes als Krankenschwester unmöglich gemacht worden ist, da ihr, selbst wenn dies zuträfe, ein Anspruch auf Entschädigung durch den Beklagten nach den Vorschriften des BEG nicht zustande*
2,) Soweit das Berufungsgericht eine Entschädigung auf Grund des § 23 Abs 1 BEG ablehnt, ist dies rechtlich bedenkenfrei* Denn das, was die Klägerin fordert, ist' nicht Ersatz eines Vermögensschadens im Sinne dieser Bestimmung, sondern
 der eines Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen, für dessen Entschädigung das BEG. in seinen §§ 25 bis 66 besondere Bestimmungen getroffen hat (vgl auch Blessin-
 .Wilden, Anm 1 zu § 23 BEG S 200)
3») Rechtlich bedenkenfrei ist es auch, wenn das Berufungsgericht einen Entschädigungsanspruch auf Grund des § 26 BEG versagt„ Denn die Erwerbstätigkeit., die die Klägerin nach ihren Angaben als Krankenschwester zuletzt in einer Lungenheilstätteausgeübt hat,, ist keine selbständige im Sinne des § 26 BEG gewesen,..
_4o) Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, wenn es der Klägerin als Dienst- oder Arbeitnehmerin eine Entschädigung lediglich aus Rechtsgründen versagt»
a) Zwar ist dem Berufungsgericht grundsätzlich zuzustimmen, daß durch das BEG die Entschädigungspflicht des Beklagten für durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursachte Schäden auf die im BEG geregelten Fälle beschränk ist.. Denn das BEG will nicht, die gesamten, durch derartige Maßnahmen angerichtete Schäden wieder gutmachen, sondern es will nur für einen durch das Gesetz begrenzten Teil dieser Schäden den vom Nationalsoziaiiusmus Verfolgten eine Entschädigung in einem durch die gesetzlichen Bestimmungen beschrankten. Umfange gewähren (vgl hierzu § 9 Abs 1 BEG sowie Bles.sin-Wilden Anm 44 zu •§ 1 S 95 .und Anm 1 u, 3 zu § 9 BEG S 123- f),	.
Ebenso ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das 'Berufungsgericht einen selbständigen Entschädigungsanspruch aus § 25 BEG verneint, denn diese Bestimmung enthält, wie.sich aus ihrer Überschrift ergibt, nur grundsätzliche Vorschriften für die Gewährung von Entschädigungen auf Grund der in den nachfolgenden•Vorschriften angeführten besonderen Tatbestände,
b) Zuzugeben ist dem Berufungsgericht auch, daß der Wortlaut des § 34 BEG eine Entschädigung der privaten Arbeitnehmer nur für den Schaden festsetzt, der dem Verfolgten durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist«, Es ist aber rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht am Wortlaut dieser Bestimmung haften bleibt und sie nicht -ihremjwirklichen Sinn und Zweck entsprechend auslegt. Dieser geht aber dahin, Arbeitnehmer, die durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen arbeitslos geworden sind oder zu einer geringer entlohnten Beschäftigung- kamen, zu entschädigen,, Hierbei muß als arbeitslos oder geringer entlohnt im Sinne dieser Bestimmung auch der Arbeitnehmer gelten, der bereits am -30, Januar 1933 arbeitslos war, sich nach diesem Zeitpunkt um eine Wiedereinstellung bemüht hat, aber nicht oder nur zu geringerem Lohn eingestellt worden ist, jedoch eingestellt oder nicht geringer entlohnt worden wäre, wenn er nicht nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ausgesetzt gewesen wäre, Und zwar muß er als arbeitslos oder geringer entlohnt im Sinne des § 34 BEG von dem Zeitpunkt ab angesehen werden, in dem seine Einstellung oder unveränderte Entlohnung ohne die nationsozialistischen Gewaltmaßnahmen sonst erfolgt wäre, Eine derartige Auslegung des § 34 BEG ist um so mehr geboten, weil kein Grund erkennbar ist, einen in seinem beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen geschädigten, beschäftigungslosen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitnehmer, der erst nach dem 30„ Januar 1933 infolge solcher Gewaltmaßnahmen arbeitslos geworden ist, hinsichtlich des ihm entstandenen Schadens ungünstiger zu behandeln^ Dies würde sozial nicht gerechtfertigt sein (vgl hierzu auch Blessin-Wilden Anm 9 zu § 34 S 250),
5o) Auf die Revision der Klägerin mußte daher das Be- • rufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
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Verhandlung und Entscheidung« auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden^ Dieses wird nunmehr die nach den vorstehenden Ausführungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen haben,, Hierbei kann es auch von Bedeutung sein, ob und wann eine Krankenschwester halbjüdi-scher Abstammung eine Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnte (vgl hierzu Krankenpflegeverordnung vom 28«,9o 1938 RGBl I S 1310 und die Säuglings- und Kin derpflegeverordnung vom 15c11c1939 RGBl I S 2239) und ob di Klägerin, nach der Geburt ihres Kindes ohne die nationalsozi alistische Verfolgung ihren früheren Beruf wieder aufgenommen hätte, zu demal da sie nach den von ihr in ihrem Entschädi gungsantrag gemachten Angaben anscheinend vom Jahre 1940 ab nur noch in beschränktem Umfange tätig gewesen ist,-.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 87 BEG*
Schmidt Bundesrichter vs. Werner Scheffler Wüstenberg Dr» Kregel ist beurlaubt und' verhindert zu unterschreiben
 Schmidt