BGH · IV ZR 116/65 vom 05.10.1966
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In erster Instanz hat er seine Klage auf § 48 EheG gestützt und vorgetragen, die Ehe sei schon bei der Trennung unheilbar zerrüttet gewesen, da die Beklagte sich selbst und den Haushalt vernachlässigt und seine Vorhaltungen stets nur damit beantwortet habe, er könne sich ja scheiden lassen. und vorgetragen, er habe sich im Oktober 1959 von der beklagten getrennt, weil sie die Miß- und Schirmtz-wirtschaft auch nach dem letzten Verkehr nicht abgestellt habe« Unmittelbarer Anlaß zur Aufteilung der Wohnung sei geworden, daß ihn sein fünfzehnjähriger Stiefsohn bei der Heimkehr nicht begrüßt und die Beklagte in der daraus entstandenen Auseinandersetzung die Partei des Jungen ergriffen habe« Als er ihr deswegen erklärt habe, es sei wohl besser, daß man sich trenne, habe die Beklagte sofort zugestimmt und bei der Teilung des Hausrats geholfen« Unterstützend hat der Kläger Vorgebracht, die Beklagte habe ihm bei der Übersiedlung nach Ostfriesland vor dem Bahnhof in Leer in Gegenwart ihres Bruders vorgehalten, er gehe wohl voi’aus, weil er sich ihrer und der angeheirateten Kinder vor seinen Bekannten in der Stadt schäme« Einige Wocnen später sei sie verreist, ohne sich mit seiner Mutter darüber zu verständigen, daß diese seine, des erkrankten Klägers,Pflege übernehme« Im März 1958 habe die Beklagte nach einer belanglosen Auseinandersetzung einen jungen, eben erst verheirateten Neffen aufgesucht und veranlaßt, ihm, dem Kläger, Vorhaltungen über seine Auffassung von der Ehe und sein Verhalten gegenüber der Beklagten zu machen« Mit den Vorgängen und Verhältnissen, die der Kläger als die Ursachen der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses bezeichnet, befaßt sich das Berufungsurteil nur bei der Prüfung des Scheidungsbegehrens aus § 45 EheG* Es führt aus, die Beklagte werde allerdings wegen ihrer Haushaltsfünrung von der Mutter, der Schwester und einer Base des Klägers erheblich belastet» Schon die Verwandtschaft dieser Dex» Vorfall bei der Ankunft in Leer ira Frühjahr 1957, die Abreise der Beklagten ohne vorherige Verständigung mit dex* im Hause wohnenden Schwiegermutter im Sommer 1957 und die Hineinziehung des Hef-fen in die eheliche Auseinandersetzung im April 1958 könnten unterstellt werden, da sie auch bei einer Gesamtwürdigung eine Scheidung wegen Verschuldens nicht rechtfertigten« Über den unmittelbaren Anlaß der Trennung, die Auseinandersetzung vom 10« Oktober 1959> nabe der Kläger keine näheren Angaben gemacht; seine Behauptung, die Beklagte habe die Pai'tei ihres Sohnes ergriffen, reiche nicht aus, eine ins Gewicht fallende Verfehlung festzustellen« Da vom Kläger nicht bewiesen worden sei, daß ihm die Beklagte für die Lossagung von der Ehe einen triftigen Grund gegeben habe, und zwar weder durch Vernachlässigung des Haushalts noch der eigenen Person, sei er demnach als der mindestens überwiegend schuldige feil zu behandeln. Der Berufungsrichter unterstellt bei der Prüfung des Scheidungsbegehrens aus § 43 EheG, daß dio Beklagte bei der Übersiedlung nach Ostfriesland dem Kläger vorgehalten habe, er schäme sich ihrer und ihrer Kinder vor seinen Bekannten. Wenn ferner die Beklagte einige Wochen später verreist wäre, ohne sich mit ihrer Schwiegermutter über die Pflege des erkrankten Klägers zu verständigen, so mag das keinen schweren Vorwurf begründen, weil sie, wie der Berufungsrichter offenbar erwögt, damit rechnen konnte, daß sich ihre Angehörigen auch ohne ihr Zutun verständigen würden* Ler Kläger könnte indes gleichwohl durch den Mangel an Fürsorglichkeit ihm gegenüber und an Riicksicnt auf seine Mutter verletzt worden sein* Es Kommt für die nach § 48 Abso 2 EheG zutreffende Feststellung über das Verschulden des Klägers an der Zerstörung seiner ehelichen Gesinnung nicht darauf an, ob das Verschulden der Beklagten bei den vom Kläger aufgeführten Vorgängen aus Gründen, die in ihren eigenen Schwierigkeiten oder in der konkreten Situation lagen, mehr oder minder schwer wiegt» Auch Handlungen Und Äusserungen eines Ehegatten, die aus subjektiven Gründen keinen erheblichen oder überhaupt keinen Schuldvorwurf rechtfertigen, können in seinem Partner schwerwiegende und nachhaltige Wirkungen haben und zu einer entscheidenden Ursache dafür werden, daß ihm die Zuwendung zu dem anderen Teil nicht gelingt oder eine bereits bestehende Bindung verloren geht» Solche Wirkungen, die der andere Ehegatte im Augenblick des Unmuts oder der Erregung nicht bedacht hat oder die er sich gar nicht vorstellen konnte, brauchen dann jedenfalls nicht vom klagenden Teil verschuldet zu sein, so daß sie den Widerspruch nicht stützen können (BGHZ 39 s 26 mit Anm» bei LM § 48 Abs. 2 EheG Hr* 52)» Anders kann die Sache insbesondere liegen, wenn die eheschädigende Auswirkung solcher Handlungen und Äusserungen auf den Verletzten ihren wirklichen Grund in seiner Uberempfindlichkeit hat und er sich entgegenhalten lassen muß, daß er einer solchen Auswirkung unbeabsicntigter oder doch nicht schwer schuldhafter Kränkungen bei zu demutbarer verständiger Y/ürdigung eines derartigen Verhaltens keinen Raum gegeben hätte* Wie die hier in Frage stehenden Vorfälle unter diesen Gesichtspunkten zu beurteilen sind, hängt von den näheren, bislang unaufgeklärten Umständen ab* - to it auf das Zusammenwachsen in der eben erst gegründeten Ehe vor allem auch geprüft werden, ob sich im Verhalten der Beklagten bei den einzelnen Anlässen eine eheerhaltende oder ehegefährdende Grundeinstellung zu ihrer neuen Ehe und eine bestimmte Haltung gegenüber dem Kläger gezeigt hat«, Für eine Fehleinstellung könnte es immerhin sprechen, wenn sie -wofür im Berufungsverfahren Beweis angetreten v/ar -bei der Auseinandersetzung vom 40. Oktober ‘’959 den Vorschlag des Klägers, sich zu trennen, spontan gutgeheissen und sich alsbald an seiner Verwirklichung beteiligt hätte, Denn wenn sie ungeachtet ihres ehelichen Verkehrs bis zu dem August 1959 ihre Ehe aus einem nichtigen Anlaß zwei Monate später durch eine häusliche Trennung aufs Epiei setzte, so könnte daraus in Verbindung mit früheren Ereignissen zu schließen sein, daß ihr die Hinwendung zu dem Kläger nicht gelungen war, daß sie sich vielmehr in eine ablehnende Haltung hineingelebt hatte und dem Schicksal ihrer Ehe bei der Trennung bereits gleichgültig gegenüber stand« Aus einer derartigen Haltung können entscheidende Ursachen dafür entstanden sein, daß sich auch der Kläger innerlich ihr nie völlig zugewandt oder nach kurzem Zusammenleben wieder von ihr abgewandt hat« Ergeben sich nach der Aufklärung der behaupteten Vorgänge Zweifel, ob die Beklagte sich in der rechten Weise um das Gelingen ihrer neuen Ehe bemüht oder durch verletzende Äusserungen gegen den Kläger und durch Gleichgültigkeit- gegenüber ihren Pflichten die natürlichen Schwierigkeiten der Anpassung aneinander vermehrt hat, dann besteht Anlaß, auch die Führung ihres Haushalts erneut zu untersuchen« Zu Unrecht wendet sich allerdings die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht aus der Beweisaufnahme nicht auf eine anhaltende und grobe, als schuldhafte schwere EheVerfehlung zu wertende iiaushaltsvernachlässigung geschlossen hat0 Es kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, daß der öerufungsrichter dem Gesamteindruck einer Reihe von • Zeugen, die ihm von Berufs wegen zu einem objektiven Vergleich befähigt schienen, den Vorzug vor den Einzelheiten gegeben hat, die die Angehörigen des Klägers bekunden« Denn natürlicherweise entstehen in einem Haushalt von fünf Bersonen immer von neuem Unordnung und ünsauberkeit, die die Hausfrau im Zuge einer vielfältigen Tätigkeit nach und nach wieder beseitigen muß« Ob die Beklagte ihren Haushalt im ganzen andauernd und scawerwiegend .vernachlässigt hat, wie der Kläger behauptet, darüber konnte der allgemeine Zustand bei einer insgesamt doch erheblichen Zahl von Besuchen mehr besagen als die von den drei Zeuginnen geschilderten Einzelheiten« Bie Revision verkennt daher auch, daß der Beweis einer groben Vernachlässigung nicht an dem vom Berufungsrichter beiläufig geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Verwandtenaussagen gescheitert ist und daß sich deshalb die Frage, ob durch Anordnung der Beeidigung grössere Gewißheit über den Beweiswert dieser Aussagen zu erlangen sei (BGHZ 43» 368), nicht stellte« Bei der Entscheidung der Frage, ob der Kläger seine Ehe aus unbekannten, aber jedenfalls in seiner freien Entscheidung liegenden Gründen aufgegeben hat oder ob seine Abwendung von der Ehe auf einem Versagen der Beklagten oder einem Versagen beider Parteien vor den Anforderungen ihx'es Zusammenlebens beruhen kann, dürfen die schwierigen Bedingungen nicht außer Betracht bleiben, unter denen sie ihre Ehe geschlossen und ihre Lebensgemeinschaft geführt haben* Beide standen in der Mitte ihres fünften LebensJahrzehnts* Der Kläger war bis dahin nicht verheiratet gewesen; die Beklagte mußte sich nach längerer Witwenschaft auf eine neue Ehe einstellen* sie wurde in dörfliche Verhältnisse eines ihr möglicherweise innerlich fremden Landstrichs verpflanzt* Aus dem Zusammenleben mit der betagten Mutter des Klägers unter den beschränkten Verhältnissen ergaben sich unstreitig erhebliche Schwierigkeiten* Unbestritten führte auch die Erziehung der Söhne der Beklagten zu Konflikten zwischen den Eheleuten* Nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien hat zwisehen ihnen -wenngleich die Gründe streitig sind- überhaupt nur vorübergehend Einvernehmen geherrscht* Unter solchen Umständen bedarf es besonders sorgfältiger Prüfung, ob die Zerrüttung der Ehe allein oder überwiegend einem von beiden Ehegatten zur Last fällt* In diesem Falle wäre zu beachten, daß die Beklag-te möglicherweise durch ihr Eingehen auf den Entschluß des Klägers und ihre Teilnahme an der Verwirklichung ihrerseits zur weiteren Entfremdung der Eheleute und zur Unheilbarkeit des ehelichen Verhältnisses selbst entscheidend beigetragen hätte» Bern könnte das von ihr veranlaßte anwaltliche, mit einer ünterhaltsforderung verbundene Protest schreiben nicht ohne weiteres mit Erfolg entgegengehalten werden. Für die Zulässigkeit des Widerspruchs der Beklagten würde es jedoch darauf ankommen, ob sie hierbei ein Verhalten gezeigt hat, das geeignet war, sich auf die eheliche Einstellung des Klägers ungünstig auszuwirken, ohne daß diesem deswegen ein Vorwurf gemacht werden könnte. Soweit die Ausiührungen über ihr Einverständnis mit der Trennung dieser Präge gelten sollen, erschöpfen sie den Sachverhalt gleichfalls nicht» ide innere Einstellung der Beklagten zu ihrer Ehe ließ sich nur nach Aufklärung ihres Gesamtverhaltens in den zweieinhalb Jahren der ehelichen Gemeinschaft, bei der Trennung und in den darauf folgenden Jahren beurteilen» Erst in diesem Zusammenhänge konnte die Bedeutung des anwaltlichen ProtestSchreibens vom 12» Oktober 1959 und aer Prozeßerklärungen erkannt werden» Pur die rrage, ob nicht auch die Beklagte, wie der Kläger glaubt, ihm heute mit Abneigung oder Gleichgültigkeit gegenübersteht, könnte von besonderer Wichtigkeit sein, aus welchen Gründen sie während einer weiteren viereinhalb^ährigen Wohngemeinschaft keinen Versuch gemacht hat, die Ehe wiederauf zunehmen. Ler vom Kläger für den Pall, daß die Ursachen der Zerrüttung seiner ehelichen Gesinnung Ubei’wiegend von ihm selbst verschuldet sind, zu führende Beweis, daß auch bei der Beklagten die eheliche Zuneigung erloschen ist, kann nicht als gescheitert behandelt werden, bevor alle dafür in Betracht kommenden Umstände erschöpfend gewürdigt sind» Die Aufhebung des Berufungsurteils 3etzt