BGH · IV ZR 105/65

Volltext der Entscheidung

IV ZR 105/65 Verkündet
 am 18c Dezember 1963 Hooppöp Justo-Angest• als Urkundsbeamter
 der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Entschädigungsrechtsstreit
 der Witwe Klara
- Prozcßbevollmächtigter:
Klägerin und Revisionsklägerin
 Rechtsanwalt Dr*

in
 gegen
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das Land Berlin«»
vertreten durch den Senator für Inneres? Berlin-Wilmersdorf7
Pehrbellinor Platz 2?
Beklagten und Revisionsbeklagtcn«,
hat der IV«, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11* Dezember 1963 unter Mitwirkung des Senats-Präsidenten Ascher und der Bundesrichter Yfiistenbergp Maaß,
 Dr<> Loev/onheim und Dr«, Graf für Recht erkannt:
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Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13* Zivilsenats dos Kammergerichts in Berlin vom
29* August 1962 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen*
■
Gerichtsgebühren und Auslagen für den Reviaions-rechtscug werden nicht erhoben*
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die im Jahre 1895 in
 geborene Klägerin ist
 jüdischer Abstammung„ Nach ihrer Heirat verzog sie mit
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Ehemann nach
 Im April

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nderte sic nach
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Am 25» Juli 1956 ging bei dem Entschüdigungpamt in
 Berlin ein von der Klägerin am
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Juli
956
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 neter Entschädigungsantrag ein? den der damalige Bevoll
 mäehtigte der Klägerin übersandt hatte»
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Unter den im Mantelbogen verzeichneten Entschädigungsansprüchen meldete die Klägerin Ansprüche wegen Schadens an Eigentum und Vermögen an? bei sämtlichen übrigen Schadenstatbeständen des 3ogens vermerkte die Klägerin durch Streichen des "ja"* daß eine Anmeldung nicht erstattet werde» In einer beigefügten eidesstattlichen Versicherung vom 26» Juni 1956 erläuterte die Klägerin die angemeldcten Ansprüche? indem sic die Verschleuderung ihres Hausrats schilderte und die Kosten der Auswanderung darlegte» Dieser Anmeldung lag der Einlagebogen D für Schaden an Eigentum und Vermögen bei»
Innerhalb der Frist dos
189 Abs
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BEG
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mit Schreiben
 vom 11* April 1957* beim Entschädigungsamt der Beklagten ein gegangen am 16» April 1957? meldete die Klägerin durch Hechts anwalt Dr*
als
 Unterbevollmächtigten
des
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"ihren Transfcrverluct nach"* Mit Schreiben vom 27» Juni
1957? 21»
wait Dr*
Dezember 1957 und
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April 1958 forderte Rechtsan
 indem er auf den schlechten Gesundheits
 zustand und das Alter
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der Klägerin hinwies und in diesem Zu ammenhang ärztliche Zeugnisse beifügte? die unverzügliche
 Boa
beitung des D-Schadeii3»
Daraufhin bearbeitete die Entschädigungsbehörde die genannten Anträge außerhalb der Heihe und bewilligte der Klägerin in einem Toilbescheid vom 29« Oktober 1957 den Betrag von Io 995 «>40 DM für den Transfer schaden* Am 10*
Juni 1958
schlossen
 die Parteien über die
 liehen
Ansprüche einen "Schlußvergleich", in dem der Klägerin
5o000 DU zugesagt wurden* In der Vergleichsurkunde heißt
 es unter Ziff* 5: "Durch diesen Vergleich werden alle Ansprüche auf Entschädigung wegen Schadens an Eigentum
 oder Vermögen endgültig erledigt, die die Antragstellerin dui-ch Antrag vom 18» Juli 1956 angcmeldet hat und die ihr auf Grund dos Bundesgesetzes zur Schädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung * • o und den dazu
 ergangenen Anderungsgesetsen
 sustehen oder auf Grund künf
 tiger Änderungen und Ergänzungen d
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In der Begleitverfügung wird dazu noch gesagt, daß die
 Bearbeitung des Anspruchs
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 ssen sei und die Akten
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chiv abgelegt werden könnten
 Am 5* Januar I960 ging beim Entschädigungsamt der Beklagten ein Schreiben des schon genannten Unterbevoll-
mächtigten vom 23» Dezember 1959 ein, durch das "nunmehr Schaden an Körper oder Gesundheit nachgemeldet" wurde»
Das beklagte Land antwortete mit Schreiben vom 5« Pebruar
19609 daß die Anmeldefrist versäumt sei, so daß der Antrag
*
abgolehnt werden müsse, v/enn nicht innerhalb von 3 Monaten ein begründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werde» Die Klägerin vertrat dagegen den Standpunkt, daß die Anmeldung "nach ständiger Rechtsprechung" rechtzeitig erfolgt sei, notfalls bat sic, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen*
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Der der Klägerin in Aussicht gestellte ablehnende
 Bescheid erging jedoch nicht, weil die Entschädigung behördc neue Weisungen über die Behandlung nachgescho-
erhalten hatte«, Daraufhin holte die Be
 Vertrauensarztes Dr»
bener Ansprüche
 klagte ein Gutachten des
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ein
, in dem ein ursächlicher Zusammenhang wischen den Leiden der Klägerin und ihren Verfolgung
 erlebnisoen
abgelehnt wurde
 Die Beklagte hat danach in ihrem Bescheid vom 28»
März 1961 eine Entschädigung des Schadens an Körper oder Gesundheit abgelehnt und diese Entscheidung damit begründet«, daß die Verfolgung die von der Klägerin geltend gemachten und bei ihr festgestellten Leiden weder verursacht noch
 verschlimmert habe«
Diesen Bescheid hat die Klägerin mit der Klage angegriffen und im einzelnen noch vorgetragen, welchen Verfol
 gungemaßnahmen sie ausgeQctzt gewesen sei» Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Anspruch nicht innerhalb
 der
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189 Ab
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1 BEG angemeldet worden sei
 Das
Berufungsgericht hat dieses
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 bestätigt
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision
■
verfolgt die. Klägerin ihren Anspruch weiter»
■
Das beklagte Land hat sich in der Verhandlung vor dem Senat nicht vertreten lassen»
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Entscheidungsgründe;
*
1o Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung in
■
erster Linie damit begründet«, daß die Klägerin ihren An pruch auf Entschädigung wegen Schadens an Körper oder
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Gesundheit erst am 5* Januar I960
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 so
nach dem Ablauf
 der
Frist des
189 Abs« 1 BEG, angemeldet habe
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wie die Klägerin die Vordrucke ausgefüllt habe, sei zu ersehen« daß es
 Juli 1956 cingegangenen
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sich bei dem am 23«, ntrag nicht um eine allgemein gehaltene und unvollstän
 dige und daher ergänzungsfähige Anmeldung gehandelt habe«, sondern um eine Anmeldung, in der die Frage nach einer Entschädigung wegen eines Gesundheitsschadens unmißver-
ständlich verneint worden sei
 Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit einer Ergänzung der am 23o Juli 1956 eingegangenen Anmeldung auch deshalb verneint, weil noch vor dem Eingang des Schreibens vom 23o Dezember 1959/5* Januar I960 der Anspruch auf
 Entschädigung des Vermögensschadens in dem Vergleich vom 10«, Juni 1958 abschließend erledigt worden sei«
Da nach Ansicht der Beklagten, wie sie sich aus den
 Gründen des Bescheides vom 28» März 1961 ergab, die Nachmoldung des Gesundheitsschadens noch rechtzeitig erfolgte
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xinhaltsDunkt dafür, daß der Kläger
 stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand be
 willißt werden sollte» Da es an einem Wiedereineetzungs-
grundo
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könne der Klägerin die Wiedereinsetzung nicht
 och nachträglich bewilligt werden
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2» Das Berufungsgericht hat auch für den Fall, daß die Anmeldung des GesundheitsSchadens als fristgemäß angesehen werde? das Urteil des Landgerichts im Ergebnis bestätigt ? weil das Bluthochdruckleiden der Klägerin schon vor der gegen sie gerichteten Verfolgung bestanden habe«,
3c Die Entschädigungsbehörden und die Entschädigungs
 gerichto haben von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist des 189 Abs« 1 BEG eingehalten worden ist* Der Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, daß die fristgemäße Anmeldung der Entschädigungsansprüche zu den sachlich-rechtlichen
 ussetzungen der Entschädigung
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prüche gehört (BzV/
, 455 Nr
54
1961
511 Nr
 ersäumung
der
 rist nicht nur auf eine
1958 die
 beklagten Landes zu beachten treten v/orden ist (Becker/Huber/I
 50)
Daraus folgt« daß
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Schrifttum ver
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BErgG § 91 Anm
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Blessin/Ehrig/Wilden? BEG 3* Aufl« § 189 Anm« 7» van Dam/ Loos«, BEG § 189 Anm« 5)« Ein solcher “Spielraum11 der Ent-
? BEG §
Schädigungsbehörde, eine Anmeldung zu Fall zu bringen oder
 cht
st mit Sinn und Zweck der Anmeldefrist unvo
 nbar
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wio der Senat in der zur Veröffentlichung bestimmten Ent
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choidung IV ZR 100/63 vom
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November 1963 im einzelnen
 dargelest hat
4« Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzu3tiromen?
daß der Anspruch auf Entschädigung dos Gesundheitsschadens
■
nicht innerhalb der Frist der genannten Gesetzesbestimmung
 angemeldet v/orden ist« In der zuletzt zitierten Entscheidung hat der Senat die Frage? ob ein Verfolgter die fristgemäße Anmeldung eines Schadens einer bestimmten Schadensart nach Fristablauf in der Weise für sich in Anspruch nehmen kann«, daß weitero Schadenstatbestände nachgeschobon werden?
für den Fall verneint.? daß das durch die Anmeldung einge-
leitete Verfahren unanfechtbar abgeschlossen und die Anmeldefrist inzv/ischen verstrichen war. Das hat der Senat in dem erwähnten Urteil wie folgt begründet: “Die in der Entscheidung RzW 1962? 323 Nr. 37 offen gelassene Frage? ob ein Verfolgter die eine andere Schadensart betreffenden Angaben noch nachholen kann? wenn die Entschädigungsbehörde über den einzigen in der Anmeldung erläuterten Anspruch bereits entschieden hat? muß jedoch dahin beant-wortet werden? daß nach dem Abschluß des durch die Anmeldung eingoleiteten Verfahrens? also? wenn die in ihm ergangenen Entscheidungen unanfechtbar oder rechtskräftig
■
■
geworden sind? keine Möglichkeit mehr besteht? Ansprüche nachzuschiebeno Es würde dem Sinn der in § 189 BEGr getroffenen Regelung? durch die dem Bund undäden Ländern ein Überblick über die von ihnen aufzubringenden Entschä-digungsleiotungen verschafft werden soll? widersprechen? wenn etwa noch 10 Jahro oder Jahrzehnte nach der Beendigung dieses Verfahrens neue Ansprüche erhoben werden könnten. Sollten erst nach diesem Zeitpunkt Schädigungsfolgen aufgetreten sein? die vorher nicht erkennbar waren? so mag dem Verfolgten unter Umständen die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist zu erteilen sein,11 Diese Erwägungen gelten auch im vorliegenden Falle? in dem der Abschluß des Verfahrens durch den Schlüßverjfelöich herbeigeführt worden war. Innerhalb der Antragsfrist hatte die Klägerin aber den Cresundheitsschaden nicht angemeldet ,
Die FristVersäumnis kann auch nicht durch die Wie
 dereinsetzung in den vorigen Stand beseitig
 den.
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 in diesem Punkto hat das .Berufungsgericht über den Streit-
> Es hat mit Recht den Standpunkt
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toff richtig entschieden
 eingenommen? daß die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen. Die Klägerin
 hat sich auf gesundheitliche Schäden berufen? die ihr schon
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Jahre vor dem Ablauf der Anmeldefrist bekannt waren
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hat nicht
 glaubhaft gemacht, daß sie bei Anwendung der in Entschädigungssaehen zu verlangenden Sorgfalt außerstande gewesen sei, mit Hilfe der ärztlichen Zeugnisse, die sic in ganz anderem Zusammenhang verwendet hat, den Gesundheitosbhaden fristgemäß anzu demeldeno. Dieser Mangel ihrer Begründung wurde auch im Berufungsrechtszug nicht beseitigts Auch
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ich nicht mehr feststellen läßt
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welcher ihr^r Anwälte die rechtzeitige Anmeldung versäumt hat, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor.
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Aus diesen Gründen muß die Revision der Klägerin
 zurückgewiesen werden» Die Kostenentscheidung beruht auf
225 Abs
4
BEG
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§ 97 Abs» 1
ZPO
Ascher *
Wüstenberg
 Maaß
Dr» Boewenheim
 Dr* Graf