BGH · IV ZR 103/60

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: nein Ein enger Zusammenhang zwischen Verfolgung und Schädigung ist nicht in dem Sinne Voraussetzung für die Gewährung eines Härteausgleichs, daß ein Antragsteller, beim Fehlen dieser Voraussetzung, von vornherein von der Berücksichtigung bei der Gewährung von Härteausgleichsleistungen ausgeschlossen ist, ohne daß noch eine'weitere Prüfung seines Antrags im Rahmen einer Ermessensentscheidung in Betracht kommt. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung können freilich Art und Umfang der Schädigung sowie auch das Verhältnis, in welchem der Geschädigte zu dem Verfolgten stand, im Einzelfall von Erheblichkeit sein0 BGH, Urte v. 9- November I960 - IV ZR 103/60 - OLG Schleswig LG Kiel Verkündet am 9o November I960 Klott,Justizobersekretär als Urkundsbeamter m amen e s o o s In dem Entschädigungsrechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch das Landesentschädigungsamt in Kiel t Gartenstr i Beklagten und Kevisionsklägers J Prozeßbevollmächtigter: Hechtsanwalt Lr. m r * gegen die Witwe Emma. Straße hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd liehe Verhandlung vom 2. November I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske? Br. V. Werner, Wilden und Br. Graf für Recht erkannt: Pie Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 4« Zivilsenats (Entschädigungssenats) • * des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in . Schleswig vom 25« November 1959 wird zuriiekgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Revision fallen dem beklagten Land zur Last. Gerichtsgebiihren und . • Auslagen werden im Revisionsrechtszuge nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand: Die im Jahre 1879 geborene Klägerin ist die Witwe des 6/ am 12. April 1933 verstorbenen 1 m tätig gewesenen Rechtsanwalts Dr Andreas Der Verstorbene war viele Jahre vor seinem Tode mit jüdischen Rechtsanwälten in einer Anwaltssozietät verbunden« Am 11* Januar 1926 hatte er zu sammen mit damalB 4 jüdischen Rechtsanwälten m den Sozietätsvertrag schriftlich neutoxiedergelegt* Nach diesem Vertrag waren die Mitgesellschafter verpflichtet, der Klä gerin nach dem Tode ihres Ehemannes aus den Erträgen der Praxis auf Lebenszeit eine Rente zu gewähren, die für das erste auf das Todesjahr folgende Jahr 66 2/3 des dem Verstorbenen zustehenden Gewinnanteils betrug, sich in den lolgenden Jahren allmählich bis zu 20 minderte und ■ff? ur die dann folgende Zeit jährlich noch 10 betrug Da den jüdischen Rechtsanwälten während der nationalsozialistischen Herrschaft die Berufsausübung untersagt wurde, kam die Praxis der Sozietät zu dem Erliegen« Seit 1939 hat die Klägerin daher Rentenzahlungen auf Grund des Sozietätsvertrages nicht meto erhalten« Auf Grund dieses Sachverhalts hat die Klägerin beim Lan&fcaentschädigungsamt des beklagten iandes (l£A) den An Spruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Port kommen angemeldet, hilfsweise hat sie die Gewährung eines Härteausgleichs’ erbeten« Durch den Bescheid vom 17. Juli 1958 hat das ISA den Antrag abgelehnt, weil die Klägerin und ihr verstorbene Ehemann nicht durch nationalsozialistische Verfolgungsmaß nahmen verfolgt worden seien. Sie sei nur von den Auswir leungen der gegen die jüdischen Gesellschafter ihres Ehemannes I 3 gerichteten Verfolgung betroffen worden. Die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 171 HEG entfalle, weil ein enger 2u sammenhang zwischen der Verfolgung und der Schädigung nicht gegeben sei. Die Unterhaltsverpflichtung der jüdischen Rechtsanwälte habe auf dem Vertrag vom 11. Januar 1926 beruht und sei daher nur ein rein geschäftliches Verhältnis gewesen. Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin nur den Antrag auf Bewilligung eines weiter verfolgt und gebeten, das beklagte Band zu verurteilen 9 ihr eine lebenslängliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe von monat lieh 550 DM, beginnend mit dem Januar 1958, so für die vorausgegangene Zeit eine Nachzahlung von 200 DM zu leisten, und zwar die fälligen Beträge sofort, die künftigen jeweils amsMonat ©ersten« Das Landgericht hat die Klage abge wiesen« Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesge rieht das Urteil des Landgerichts geändert und den Bescheid des Landesentschädigungsamtes aufgehoben«. Mit dör Revision, * die das Berufungsgericht zugelassen hat, erstrebt das be * klagte Land die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur~ teils. Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen. Nach §171 BEG kann Personen, deren Schädigung auf die V Verfolgungsgründe des 21 BEG zurückzuführen ist, ein Härte- ausgleich gewährt werden. Es ist allgemein anerkannt 1 daß von diesem Personenkreis auch diejenigen umfaßt werden 9 die nur mittelbar 9 nicht durch eine gegen sie selbst, son- dern durch eine gegen einen anderen gerichtete Verfolgungs-maßnahme geschädigt worden sind« Der Geschädigte braucht al nicht auch der folgte zu sein (vgl« van Dam/Loos * um zu 171 BEG; Blessin/Wilden Anm zu 171 BEG) twas anderes hat auch der erkennende Senat in seinem ür eil vom 22» Mai 1959 IM Nr zu 171 RzW 1959 J 1-16 (unter Ziff III) nicht aussprechen wollen. In dem i'all > über den dort zu entscheiden war, war der Schaden des Llägers auch durch eine ihn selbst gerichtete Verfol jung entstanden, so daß es auf die Präge, ob auch ein nur littelbar Geschädigter den Härteausgleich erhalten könne 3 i ■ licht ankam» Gegenstand jenes Rechtsstreits war vor allem lie 3 ob der Kläger von dem Kreis der für einen Härte Ausgleich in Betracht kommenden Personen deshalb ausgeschlos sen war, weil er zu denen gehörte 3 die Ponds mit beson lerer Zweckbestimmung vorgesehen sind. Die Klägerin ist zweifellos durch die Verfolgung der jüdischen Anwaltskollegen ihres verstorbenen Ehemannes • I 9 mix lenen dieser sich zur gemeinsamen Ausübung des Anwaltsberufs susammengeschlossen hatte, geschädigt worden. Diese Verfol jung brachte die Praxis dieser Anwälte zu dem Erliegen. Damit ntfiel die tatsächliche Voraussetzung v«> die Gewährung * siner Versorgungsrente, die der Klägerin als Witwe nach i des Gesellschaftsvertrages vom 11. Juni 1926 gegen die Vertragspartner ihres Ehemannes bzw « ■ die jeweiligen ■ Inhaber der Praxis zustand. Die Erfüllung des Versorgungs- mspruchs, den ihr verstorbener Ehemann den Einsatz seiner Arbeitskraft in ■ gerneinsamen Anwaltspraxis sie hatte, wurde Die hat den Anspruch der Klägerin • i * auf Gewährung eines Härteausgleichs in dem Bescheid, gegen * " i len sich die vorliegende Klage richtet, mit der Begründung r/ i abgefeimt, da£ ein solcher Ausgleich nur gewährt werden könne 3 i venn 'fein enger Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Schädigung bestanden habe11« Daran fehle es hier» Die Un- terhaltsverpf Lichtung der jüdischen Hechtsanwälte gegenüber de Klägerin beruhe auf dem Gesellschaftsvertrag vom 11- Ja nuar 1926* Das Verhältnis der Klägerin zu den Verfolgten sei also ein rein geschäftliches Gewesen* Für eine aus Ver folgungsgründen mittelbar verursachte Schädigung dieser Ar könne ein Härteausgleich nicht gewährt werden* Bei dieser Auffassung ist das beklagte Land auch in den Erklärungen, aie es im Laufe des vorliegenden Fwechtsstreits abgegeben hat (Schriftsatz vom 13» April 1959 9 Bl 19 A und vom 19 Sep tember 1959 9 Bl 55 GA)., verblieben* Es hat darin jedoch die Versagung des Härteausgleichs auch noch damit begrün det 9 daß Klägerin gegenüber ihren Kindern unterhal berechtigt sei und sich in keiner Notlage befinde Mit dieser Begründung konnte das beklagte Land, v/ie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, die Versagung der als Härteausgleich beantragten Unterhaltsbeihilfe nicht hinreichend rechtfertigen« Es geht bei seiner Entscheidung von der irrigen, offenbar durch die Ausführungen a ?1 'f* T‘‘■3 P U.JL JL&h> sung aus, daß das mehlen eines engeren inneren Zusammenhanges zwischen Verfolgung und Schädigung die Gewährung eines Härteausgleichs in jedem Falle ausschließe* Damit hat das beklagte Land die mögliche Berücksichtigung bei der Gewährung von Härteausgleichsleistungen allgemein von einer Voraussetzung abhängig gemacht, die xeiffi Gesetz nicht vorgesehen ist, es hat m* a* »W* den Kreis der Fälle, in denen eine Lrmessensausübung in Betracht kommt bzw* den Kreis der Geschädigten , denen nach dem Ermessen der Entschädigungsbehörde ein Härteausgleich an sich gewährt werden kann, enger gezogen als das Gesetz* Das Gesetz setzt lediglich das Bestehen eines adäquaten ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Verfolgungsmaßnahme und der Schädigung voraus* uch dann enn er auf der Verfolgung einer mit dem Geschä äigten nicht identischen Person beruht 9 der Verfolgung eigen tu Jülich sein 9 da (Br mittelbar Geschädigte bei der Berücksich tigung im Rahmen des Härteausgleichs nicht besser gestellt sein kann als der unmittelbar Geschädigte. Darüber hinaus teilt aber das Geset im 171 BEG von dem hier nicht in Betracht kommenden Fehlen eines besonderen Ausgleichsfonds « für bestimmte Personen abgesehen ~ keine weiteren Voraussetzungen für die grundsätzliche Möglichkeit einer Berücksichtigung beim Eärteausgleieh auf. Das schließt freilich nicht aus, daß Art und Umfang der Schädigung sowie auch das Verhältnis, in welchem der Geschädigte zu dem Verfolgten stand, im Einzelfall bei der voxi der Entschädigungsbehörde nach Bejahung der all- gemeinen Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Au c* gleichegewährung zu treffenden Ermessensentscheidung, also bei der dabei vorzunehmenden Abwägung der in diesem Fall für und gegen die Gewährung einer Ausgleichsleistung spre chenden Umstände in der Richtung gewertet werden können 9 daß sie für die Versagung oder Minderung der beantragten Ausgleichsleistung sprechen» Der hier umstrittene Bescheid und die angeführte im Laufe dieses Rechtsstreits abgegebe ne Stellungnahme des beklagten Landes lassen aber, wie auch das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht er kennen,ob aas beklagte Land sich bei seiner Entscheidung bewußt gewesen ist, daß es Art und Umfang der Schädigung und das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Ver Ö folgten nur in diesem Sinne berücksichtigen und nicht als Umstände werten durfte, durch die der Spielraum für se m Ermessen vorweg über Wortlaut und Sinn des Gesetzes hinaus einengena aogegrenzt wurdeo '» *■ 4 tv. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, müssen Ermessensentscheidungen der Entschädigungshehörden erkennen lassen, welche Gründe für die Ausübung des Ermessens m einem bestimmten Sinne maßgebend waren, damit die Gerichte in der Lage sind, die ihnen gemäß § 211 BEG obliegende Prü fung vorzunehmen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck • # i ■ der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gehrauch gemacht worden ist (vgl. in she 8. LM Nr zu 211 BEG RzW 1959» 461 Nr. 15). Diesen Anforderungen weder der angefoch tene' Bescheid noch die Stellungnahme des beklagten Landes ■ in diesem Rechtsstreit. Die allgemeine Bemerkung» das Verhält nis de in zu den Verfolgten sei ein rein geschäftliches gewesen, ist nicht geeignet, den wirtschaftlichen und recht rj w liehen Gehalt dieses Verhältnisses erschöpfend zu kennzeich- nen und von solchen Verhältnissen abzuheben, die mehr als ■ ■ rein geschäftlicher Natur sein würden? Bei der Würdigung eines Sachverhalts im Rahmen der nach 171 BEG vorzunehmen den Ermessensentscheidung kommt es wesentlich darauf an f in welchem ■ dieser Sachverhalt einem entschädigungsfähigen Verfolgungs- und Entschädigungstatbestand ähnlich ist Im ■ vorliegenden Palle wird insoweit zu beachten sein, daß der Gesellschaftsvertrag vom Januar 1926 der Klägerin als wesentlichen Ertrag der beruflichen ihres Ehe mannes * ■ einen Beitrag zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz für die Zeit nach dem fode ihres Ehemannes ver » * schaffen sollte Für 9 der zu unter halten hat, ist lit Pall seines vor zeitigen Ahlehens mit ein wesentliches Ziel sei ner beruflichen Andererseits die Frau auf diese Versorgung ein natürliches. Recht, insbesondere dann > wenn sie, wie es die Regel ist 9 * Hausfrau und Lebensg fährtin des Mannes und als Mutter der gemeinsamen Kinder j ■> .i * * ■ ir. 8 % die berufliche Existenz des Mannes menschlich und Wirtschaft lieh wesentlich mitträgt* Unter diesem Gesichtspunkt kann der * klagte die Kl nd meint, entscheidend darauf ankommen, daß nicht • » ■ ■ , sondern lediglich ihr Ehemann seine beruf- troffen ist, entscheidend auch auf ihre Einkommens- und * Vermögensverhältnisse ankommeno Sind diese so> daß ihre für die Bauer ohne die dieses & Spruchs hinreichend gesichert ♦ enthaltenen Angaben zur Kenntnis genommen und ist danach offenbar bei seiner Auffassung geblieben» daß auch die c 9 ♦ * * der Vermögens und der Q ■ einer Entscheidung zugrunde gelegt hat und welches Gewicht es ihnen etwa im Vergleich zu der von in erster Linie gegebenen Begründung hat f daß an einein engen Verhältnis der Klägerin zu den Verfolgten fehle Nach allem unterliegt die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 17« Juli 1958 durch das Berufungsgericht keinen rechtlichen Bedenken,sö^daß die Revision des beklagten Landes mit der sich aus § 97 ZPO § 225 Abs, 1 BEG ergeben-den Kostenfolge zurückzuweisen war. i * * * * ■ ■ t *