Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: nein
Ein enger Zusammenhang zwischen Verfolgung und Schädigung ist nicht in dem Sinne Voraussetzung für die Gewährung eines Härteausgleichs, daß ein Antragsteller, beim
Fehlen dieser Voraussetzung, von vornherein von der Berücksichtigung bei der Gewährung von Härteausgleichsleistungen ausgeschlossen ist, ohne daß noch eine'weitere Prüfung seines Antrags im Rahmen einer Ermessensentscheidung in Betracht kommt. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung können freilich Art und Umfang der Schädigung sowie auch das Verhältnis, in welchem der Geschädigte zu dem Verfolgten stand, im Einzelfall von Erheblichkeit sein0
BGH, Urte v. 9- November I960 - IV ZR 103/60 - OLG Schleswig
LG Kiel
Verkündet
am 9o November I960 Klott,Justizobersekretär als Urkundsbeamter
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In dem Entschädigungsrechtsstreit
des Landes Schleswig-Holstein,
vertreten durch das Landesentschädigungsamt in Kiel
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Beklagten und Kevisionsklägers
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Prozeßbevollmächtigter: Hechtsanwalt Lr.
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gegen
die Witwe Emma.
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hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd liehe Verhandlung vom 2. November I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske? Br. V. Werner, Wilden und Br. Graf
für Recht erkannt:
Pie Revision des beklagten Landes gegen das
Urteil des 4« Zivilsenats (Entschädigungssenats)
• *
des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
.
Schleswig vom 25« November 1959 wird zuriiekgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Revision fallen
dem beklagten Land zur Last. Gerichtsgebiihren und
. •
Auslagen werden im Revisionsrechtszuge nicht erhoben.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die im Jahre 1879 geborene Klägerin ist die Witwe des
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am 12. April 1933 verstorbenen
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tätig gewesenen
Rechtsanwalts Dr
Andreas
Der Verstorbene war viele
Jahre vor seinem Tode mit jüdischen Rechtsanwälten in einer Anwaltssozietät verbunden« Am 11* Januar 1926 hatte er zu
sammen mit damalB 4 jüdischen Rechtsanwälten m
den
Sozietätsvertrag schriftlich neutoxiedergelegt* Nach diesem Vertrag waren die Mitgesellschafter verpflichtet, der Klä gerin nach dem Tode ihres Ehemannes aus den Erträgen der Praxis auf Lebenszeit eine Rente zu gewähren, die für das
erste auf das Todesjahr folgende Jahr 66 2/3 des dem
Verstorbenen zustehenden Gewinnanteils betrug, sich in den
lolgenden
Jahren allmählich bis zu 20
minderte und
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die dann folgende Zeit jährlich noch 10
betrug
Da den
jüdischen Rechtsanwälten während der nationalsozialistischen
Herrschaft die Berufsausübung untersagt wurde, kam die Praxis der Sozietät zu dem Erliegen« Seit 1939 hat die Klägerin daher Rentenzahlungen auf Grund des Sozietätsvertrages nicht meto erhalten«
Auf Grund dieses Sachverhalts hat die Klägerin beim
Lan&fcaentschädigungsamt des beklagten iandes (l£A) den An
Spruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Port
kommen angemeldet, hilfsweise hat sie die Gewährung eines
Härteausgleichs’ erbeten«
Durch den Bescheid vom 17. Juli 1958 hat das ISA den
Antrag abgelehnt, weil die Klägerin und ihr verstorbene
Ehemann nicht durch nationalsozialistische Verfolgungsmaß
nahmen verfolgt worden seien. Sie sei nur von den Auswir
leungen der gegen die jüdischen Gesellschafter ihres Ehemannes
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3
gerichteten Verfolgung betroffen worden. Die Gewährung eines
Härteausgleichs nach § 171 HEG entfalle, weil ein enger 2u
sammenhang zwischen der Verfolgung und der Schädigung nicht gegeben sei. Die Unterhaltsverpflichtung der jüdischen Rechtsanwälte habe auf dem Vertrag vom 11. Januar 1926 beruht und sei daher nur ein rein geschäftliches Verhältnis gewesen.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin
nur den Antrag auf Bewilligung eines
weiter
verfolgt und gebeten, das beklagte Band zu verurteilen
9
ihr
eine lebenslängliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe von monat
lieh 550 DM, beginnend mit dem
Januar 1958, so
für
die vorausgegangene Zeit eine Nachzahlung von
200 DM zu
leisten, und zwar die fälligen Beträge sofort, die künftigen
jeweils amsMonat ©ersten« Das Landgericht hat die Klage abge
wiesen« Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesge
rieht das Urteil des Landgerichts geändert und den Bescheid
des Landesentschädigungsamtes aufgehoben«. Mit dör Revision,
*
die das Berufungsgericht zugelassen hat, erstrebt das be
*
klagte Land die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur~ teils. Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen.
Nach §171 BEG kann Personen, deren Schädigung auf die
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Verfolgungsgründe des
21
BEG zurückzuführen ist, ein Härte-
ausgleich gewährt werden. Es ist allgemein anerkannt
1
daß
von diesem Personenkreis auch diejenigen umfaßt werden
9
die
nur mittelbar
9
nicht durch eine gegen sie selbst, son-
dern durch eine gegen einen anderen gerichtete Verfolgungs-maßnahme geschädigt worden sind« Der Geschädigte braucht
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nicht auch der
folgte zu sein (vgl« van Dam/Loos
*
um
zu
171 BEG; Blessin/Wilden Anm
zu
171 BEG)
twas anderes hat auch der erkennende Senat in seinem ür
eil vom 22» Mai 1959
IM Nr
zu
171
RzW 1959
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1-16 (unter Ziff
III)
nicht aussprechen wollen. In dem
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über den dort zu entscheiden war, war der Schaden des
Llägers auch durch eine
ihn selbst gerichtete Verfol
jung entstanden, so daß es auf die Präge, ob auch ein nur
littelbar Geschädigter den Härteausgleich erhalten könne
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licht ankam» Gegenstand jenes Rechtsstreits war vor allem
lie
3
ob der Kläger von dem Kreis der für einen Härte
Ausgleich in Betracht kommenden Personen deshalb ausgeschlos
sen war, weil er zu denen gehörte
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die Ponds mit beson
lerer Zweckbestimmung vorgesehen sind.
Die Klägerin ist zweifellos durch die Verfolgung der
jüdischen Anwaltskollegen ihres verstorbenen Ehemannes
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lenen dieser sich zur gemeinsamen Ausübung des Anwaltsberufs
susammengeschlossen hatte, geschädigt worden. Diese Verfol
jung brachte die Praxis dieser Anwälte zu dem Erliegen. Damit
ntfiel die tatsächliche Voraussetzung
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die Gewährung
*
siner Versorgungsrente, die der Klägerin als Witwe nach
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des Gesellschaftsvertrages vom 11. Juni 1926 gegen die
Vertragspartner ihres Ehemannes bzw
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die jeweiligen
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Inhaber der Praxis zustand. Die Erfüllung des Versorgungs-
mspruchs, den ihr verstorbener Ehemann
den Einsatz
seiner Arbeitskraft in
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gerneinsamen Anwaltspraxis
sie
hatte, wurde
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hat den Anspruch der Klägerin
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auf Gewährung eines Härteausgleichs in dem Bescheid, gegen
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len sich die vorliegende Klage richtet, mit der Begründung
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abgefeimt, da£ ein solcher Ausgleich nur gewährt werden könne
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venn 'fein enger Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der
Schädigung bestanden habe11« Daran fehle es hier» Die Un-
terhaltsverpf Lichtung der jüdischen Hechtsanwälte gegenüber
de
Klägerin beruhe auf dem Gesellschaftsvertrag vom 11- Ja
nuar 1926* Das Verhältnis der Klägerin zu den Verfolgten
sei also ein rein geschäftliches Gewesen* Für eine aus Ver folgungsgründen mittelbar verursachte Schädigung dieser
Ar
könne ein Härteausgleich nicht gewährt werden* Bei dieser Auffassung ist das beklagte Land auch in den Erklärungen,
aie es im Laufe des vorliegenden Fwechtsstreits abgegeben hat
(Schriftsatz vom 13» April 1959
9
Bl
19
A und vom 19
Sep
tember 1959
9
Bl
55 GA)., verblieben* Es hat darin jedoch
die Versagung des Härteausgleichs auch noch damit begrün
det
9
daß
Klägerin gegenüber ihren Kindern unterhal
berechtigt sei und sich in keiner Notlage befinde
Mit dieser Begründung konnte das beklagte Land, v/ie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, die Versagung der als Härteausgleich beantragten Unterhaltsbeihilfe nicht hinreichend rechtfertigen« Es geht bei seiner Entscheidung von der irrigen, offenbar durch die Ausführungen
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sung aus, daß das mehlen eines engeren inneren Zusammenhanges
zwischen Verfolgung und Schädigung die Gewährung eines Härteausgleichs in jedem Falle ausschließe* Damit hat das
beklagte Land die mögliche Berücksichtigung bei der Gewährung von Härteausgleichsleistungen allgemein von einer
Voraussetzung abhängig gemacht, die xeiffi Gesetz nicht vorgesehen ist, es hat m* a* »W* den Kreis der Fälle, in denen eine Lrmessensausübung in Betracht kommt bzw* den Kreis der Geschädigten , denen nach dem Ermessen der Entschädigungsbehörde ein Härteausgleich an sich gewährt werden kann, enger gezogen als das Gesetz* Das Gesetz setzt lediglich
das Bestehen eines adäquaten ursächlichen Zusammenhangs
zwischen der Verfolgungsmaßnahme und der Schädigung voraus*
uch dann
enn er auf der Verfolgung einer mit dem Geschä
äigten nicht identischen Person beruht
9
der Verfolgung eigen
tu Jülich sein
9
da (Br mittelbar Geschädigte bei der Berücksich
tigung im Rahmen des Härteausgleichs nicht besser gestellt sein kann als der unmittelbar Geschädigte. Darüber hinaus
teilt aber das Geset
im
171 BEG
von dem hier nicht in
Betracht kommenden Fehlen eines besonderen Ausgleichsfonds
«
für bestimmte Personen abgesehen ~ keine weiteren Voraussetzungen für die grundsätzliche Möglichkeit einer Berücksichtigung beim Eärteausgleieh auf.
Das schließt freilich nicht aus, daß Art und Umfang der Schädigung sowie auch das Verhältnis, in welchem der Geschädigte zu dem Verfolgten stand, im Einzelfall bei der voxi der Entschädigungsbehörde nach Bejahung der all-
gemeinen Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Au
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gleichegewährung zu treffenden Ermessensentscheidung, also
bei der dabei vorzunehmenden Abwägung der in diesem Fall für und gegen die Gewährung einer Ausgleichsleistung spre
chenden Umstände in der Richtung gewertet werden können
9
daß sie für die Versagung oder Minderung der beantragten Ausgleichsleistung sprechen» Der hier umstrittene Bescheid
und die angeführte im Laufe dieses Rechtsstreits abgegebe
ne Stellungnahme des beklagten Landes lassen aber, wie auch
das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht er
kennen,ob aas beklagte Land sich bei seiner Entscheidung bewußt gewesen ist, daß es Art und Umfang der Schädigung
und das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Ver
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folgten nur in diesem Sinne berücksichtigen und nicht als Umstände werten durfte, durch die der Spielraum für se
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Ermessen vorweg über Wortlaut und Sinn des Gesetzes hinaus
einengena aogegrenzt wurdeo
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Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, müssen Ermessensentscheidungen der Entschädigungshehörden erkennen
lassen, welche Gründe für die Ausübung des Ermessens
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einem bestimmten Sinne maßgebend waren, damit die Gerichte
in der Lage sind, die ihnen gemäß § 211 BEG obliegende Prü
fung vorzunehmen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck
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der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gehrauch gemacht
worden ist
(vgl.
in she 8. LM Nr
zu
211 BEG
RzW 1959»
461 Nr. 15). Diesen Anforderungen
weder der angefoch
tene' Bescheid noch die Stellungnahme des beklagten Landes
■
in diesem Rechtsstreit. Die allgemeine Bemerkung» das Verhält
nis de
in zu den Verfolgten sei ein rein geschäftliches
gewesen, ist nicht geeignet, den wirtschaftlichen und recht
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liehen Gehalt dieses Verhältnisses
erschöpfend zu kennzeich-
nen und von solchen Verhältnissen abzuheben, die mehr als
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rein geschäftlicher Natur sein würden? Bei der Würdigung
eines Sachverhalts im Rahmen der nach
171 BEG vorzunehmen
den Ermessensentscheidung kommt es wesentlich darauf an
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in
welchem
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dieser Sachverhalt einem entschädigungsfähigen
Verfolgungs- und Entschädigungstatbestand ähnlich ist
Im
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vorliegenden Palle wird insoweit zu beachten sein, daß der
Gesellschaftsvertrag vom
Januar 1926 der Klägerin
als
wesentlichen Ertrag der beruflichen
ihres Ehe
mannes
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einen Beitrag zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen
Existenz für die Zeit nach dem fode ihres Ehemannes ver
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schaffen sollte
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der
zu unter
halten hat, ist
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Pall seines vor
zeitigen Ahlehens
mit ein wesentliches Ziel sei
ner beruflichen
Andererseits
die Frau auf
diese Versorgung ein natürliches. Recht, insbesondere dann
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wenn sie, wie es die Regel ist
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Hausfrau und Lebensg
fährtin des Mannes und als Mutter der gemeinsamen Kinder
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die berufliche Existenz des Mannes menschlich und Wirtschaft
lieh wesentlich mitträgt*
Unter diesem Gesichtspunkt kann der
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klagte
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meint, entscheidend darauf ankommen, daß nicht
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, sondern lediglich ihr Ehemann seine beruf-
troffen ist, entscheidend auch auf ihre Einkommens- und
*
Vermögensverhältnisse ankommeno Sind diese so> daß ihre
für die Bauer
ohne
die
dieses
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Spruchs hinreichend gesichert
♦
enthaltenen Angaben zur Kenntnis genommen und ist danach offenbar bei seiner Auffassung geblieben» daß auch die
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*
*
der Vermögens
und
der
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einer Entscheidung zugrunde gelegt hat und welches Gewicht
es ihnen
etwa im Vergleich zu der von
in erster Linie
gegebenen Begründung
hat
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daß
an einein engen
Verhältnis der Klägerin zu den Verfolgten fehle
Nach allem unterliegt die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 17« Juli 1958 durch das Berufungsgericht keinen rechtlichen Bedenken,sö^daß die Revision des beklagten
Landes mit der sich aus § 97 ZPO § 225 Abs, 1 BEG ergeben-den Kostenfolge zurückzuweisen war.
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