BGH

Volltext der Entscheidung

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Geseess ZPO §§ 546, 547 Abs 1 Ziff 1, 705 u 7060
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I Hechtssatz: Urteile der Oberlandesgerichte ■; in■■'nichtvermögens-
rechtlichen Streitigkeiten werden ..auch wenn die , Revision nicht zugelassen isto erst rechtskräftig?
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wenn entweder das 'Revisionsgericht eine eingelegte Revision'als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewies en hat oder wenn . die Rechts-
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mittelfrist abgeläufen ist, ohne daß Revision eingelegt wurde«
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Aktenzeichens IV ZB 97 / 51 Beschluß von 8o Januar 1952
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OLG Celle.
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B e s c h 1 u 3
In dem Rechtsstreit
 Klägerin? Widerbeklagte und Berufungsbeklagte«
bevollmäc
! IYo Zivilsenat des Bun Januar 1952 beschlossen
 vom 8
Die Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle von 10,, Dezember 195i wird zurückgewi esenö Diese Entscheidung ergeht ge-richtsgebührenfreie
 nie nne o.er, laroeien ist durch Urxeii des Berufungsgerichts vom 1 o 12„195.1 auf Klage und Widerklage unter Schuldig erklärung beider Parteien geschieden... Das Berufungsgericht hax die Revision nicht zugelassen,: Das Urteil ist noch nicht z iig esteilt o
gemäß § 5.7.
vom
 ermoger
liehe Ansprüche betreffen? das Oberlanclesgericht sie i§ 545 ZPO)o Eine Ausnahme jedoch die Fahle des § 547
wenn
 immun