BGH · IV ZB 47/66

2540 037" BUNDESGERICHTSHOF Z£> 47/66 Beschluß io der Entecbädigungseacbe der Frau Rachel . K HM p geh. Straße 0b Israel, Klägerin und Beschwerdeführerin - FrozeßbeTOllaäcbtlgterj Rechtsanwalt Br. gegen das Land Nordrhein — »fcotfalen, vertreten durch die Laadearentenbehörde Nordrhein-Sestfalen» lUeseldorf, Tanneoetraße 26* Beklagten und BeeobwercUgegner* Der 17« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bat in der Sitzung vom 9* M^rs 1966 unter Kitwirkung äse äenateprSsldenteo Ascher und der Bundesrichtcr Raske, bilden, Br. Loewenbeim und Br« Graf beschlossen* Die sofortige Beschwerde der KlCi'gerin gegen die Hicbtsulassung der Revision is Urteil des 11« Zivilsenats des Ober-landecgerlcbts ln Düsseldorf vom 16« Juni 1965 wird aurückgewiesen. Bis Entscheidung ergebt geböbran- und auslageafrelf die auSergericbtlicbeo Kosten des Bescbwerdeverfabrens tr$gt die Klägerin. GrKnde : öle gesüB § 220 Ab3« 1 BFG sul&sslge Beschwerde gegen dis Hicbtzulasaung der Revision ist unbegründet da keiner der Zulassungsgrllnde des § 219 Aba« 2 BEG vorliegt« In attlndiger Rechtsprechung vertritt der Senat die Auffassung* daS die Frage, welche Sachverständige aussuwibleo sind und welchem Gutachter au folgen ist, ebenso zu dem Verantwortungsbereich des 3?ataachocrichtera gehört wie öl® weitere Frage, ob die Ausführungen dsr Klägerin deal Gericht Veranlassung geben, nach Anho-lung eines Gutachtens ein weiteres Gutachten <?inzabolen* las gilt insbesondere auch für die Frage, ob mit Rücksicht auf die Art des Leidens, das den Entschädigungsanspruch begründen soll, das Gutachten eines speziellen Sachverständigen angefordert werden muß* Grundsätzliche Kecbtsfragen, dl# eine :ntacbeidung des Senats erforderlich machen Würden, stehen daher insoweit nicht offen* Dis hier zu beantwortenden Fragen sind vielmehr grundaütslich nach den Umstünden des Uinzelfalles zu entscheiden. Auf dl$ Regelung des § 109 SGG kann sieb die Klägerin sur Rechtfertigung ihrer Auffassung nicht berufen* § 109 £GG findet im gerichtlichen Entscbici-guogsverfobren keine Anwendung. Die Hechtelege nach öca BIG und das zu beobachtende gerichtliche Verfahren richtet sich vielmehr nach den Vorschriften dieses Gesetzes, das ln 5 209 Abo* 1 3EG bestimmt, daß die Bestimmungen der 2FD sinngemäß anzuwenden sind* 2io Kosteaentscboidung beruht eut den §§ 97 2P0 und 225 Aba. 1 3EG. Asobor Wilden