Volltext der Entscheidung
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Für das Nachschlagewerk !
Nicht für die Amtliche Sammlung !
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Gesetz
(Amerikanisches) Rückerstattungsgesetz Nr 59 Art 79
*
(Berliner) Rückerstattungsanordnung Art 68;
FGG
28
Rechtssatz
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Art 79 REG Abs 3 und Art 68 Rückerstattungsan-ordnung Abs 3 sind nicht dieselbe reichsgesetz
liehe Vorschrift im Sinne des
28 FGG
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Aktenzeichens IV ZB 38/535
Beschluß des BGH vom 14. Juli 1953 Kammergericht
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IV ZB 38/52
Bes o__ h 1 u IB In der Erbscheinssache
nach dem am 17. Januar 1942 verstorbenen, zuletzt in Berlin
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wohnhaft gewesenen Kaufmann Ernst
Beschwerdeführerinj
die verwitwete Prau Maria von
get
in
strasse
von P
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
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die verwitwete Prau (xisella R, L
wohnhaft in
D.C., USA
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der Staatsbeamte Alexis E„ Va., USA,
wohnhaft
der Staatsbeamte Erwin J.
wohnhaft
D.C., USA,
- vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung* vom 14o Juli 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Johannsen, Dr. v. Y/erner,
Seheffler und Wüstenberg beschlossen;
Die Sache wird an das Kammergericht in Berlin zurückgegeben.
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G r ü n d e
Der am 17. Januar 1942 freiwillig aus dem Leben ge
schiedene jüdische Kaufmann Ernst
hat in einem
eigenhändigen Testament vom 7» Dezember 1941 unter Aufhebung seiner früheren letztwilligen Verfügungen seinen Bru
der Karl
und seinen Freund, den früheren Oberregie
rungsrat Adolf von
als Erben mit der Maßgabe ein
gesetzt
daß, falls einer dieser Erben vor oder nach'dem Tode
des Erblassers wegfiele, der andere "Ersatz-Erbe” sein sollte.
Karl
ist am 13- Juni 1942, Adolf von
am
7
Oktober 1943 verstorben. Erb
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Adolf
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ist seine Jitwe, die Beschwerdeführerin. Auf Grund des Te staments vom 7. Dezember 1941 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte als Nachlaßgericht am 7. April 1942 einen Erbschein
erteilt, demzufolge Karl
und Adolf
von
Erben des Ernst
je zur Hälfte sind.
Ernst
hat eine Ehefrau und zwei Söhne
die
Beschwerdegegner, hinte«.'lassen, die bereits zur Zeit der Errichtung seines Testaments in den Vereinigten Staaten lebten
t
und die seine gesetzlichen Erben sein würden. Diese haben am
20
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März 1951 unter Berufung auf
2078 BGB das Testament
vom 7* Dezember 1941 sowohl beim Amtsgericht Berlin-Mitte als beim Amtsgericht Tiergarten angefochten. Ihfe Anfechtung haben sie damit begründet, daß der Erblasser offenbar im Hin-
blick darauf, daß am 7. Dezember 1941 d
Vereinigten Staa
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in den Krieg getreten seien, unter dem Eindruck gestand
habe, seine Familie
wiederzusehen und daß es
ckmaßig
sei
den Nachlaß durch seinen Bruder und seinen Freund ver
walten zu lassen, wenn er nicht gar angenommen habe, es werde
jaals eine Möglichkeit bestehen
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Nachlaß seinen nach
sten Angehörigen zuzuführen. Sie haben hierbei angegeben,
Kenntnis von d
Inhalt d
Testaments erst durch ein Sehre
ben ihres
Rechtsanwalts vom 2. Februar 1951 erhalten
zu haben. Ihre Anfechtung haben sie später auch noch auf
Art 68 der Berliner Ruckerstattungsanordnung vom 26, Juli 1949 gestützt, Entsprechend ihrem Anträge hat das Amtsge-
cht Tiergarten einen
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zu ihi
Grünsten
teilt
Den
idersnruch der Frau von
hiergegen hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 7» August 1952 zurückgewiesen und die Einziehung des Erbscheins vom 7- April 1942 angeord
net
Das Amtsgericht hat hierbei angenommen, daß eine Anfech
bung auf Grund des
2078 Abs 2 BGB zulässig und auch sach
lieh begründet sei. Der Umstand, der für die Verfügung des Erblassers maßgeblich gewesen wäre, sei der, daß nach der
11= Verordnung zu dem Reichsbürgergesetz seine Ehefrau und sei ne Kinder als ausgevvanderte Juden nicht erbberechtigt gewesen wären. Irrig sei hierbei seine Erwartung gewesen, daß
diese Bestimmung dauerndes Recht sein würde. Im übrigen müsse die 11. Verordnung unter Berücksichtigung der heutigen Rechts auffassung als widerrechtliche Drohung dahin angesehen werden dai3 man sich ihren gesetzlichen könne, daß man seine letztwillige Verfügu
Polgen nur dadurch entziehen
in einer nach ih
rem Inhalt zulässigen '.Veise abfasse„ Die gegen den Beschluß
des Amtsgerichts Tiergarten von Prau von
eingeleg
te Beschwerde hat, das Landgericht zurückgewiesen. Es hat die
Rechtsauffassung des Amtsgerichts, daß § 2078 BGB Anwendung finde und daß eine widerrechtliche Drohung vorliege, gebilligt.
Auf die von Prau von eingelegte weitere Be-
schwerde will das Kammergericht den angefochtenen Beschluß
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aufheben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverweisen. Es sieht sich ab^r hieran durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt, abgedruckt in 1TJW 53? 310, gehindert. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht in Frankfurt in Übereinstimmung mit einer früheren Entscheidung(NJW 52, 105) die Auffassung vertreten, daß Art 79 des für die Länder der amerikanischen Zone erlassenen Rückerstattungsgesetzes (REG) eine Sonder-
Vorschrift sei, die die Anfechtung einer letztwilligen Anordnung auf Grund des § 2078 BGB ausschliesse, wenn die Anfechtung nur auf Grund eines Tatbestandes erfolge, wie
er in Art 79 Abs 1 Satz 1 REG bestimmt sei* Unter Darlegung seiner gegenteiligen Auffassung hat daher das Kammer-
#
gericht die weitere Beschwerde dem Bundesgerichtshof gemäß § 28 EGG zur Entscheidung vorgelegt„
Sowohl das für die amerikanische Zone geltende REG Nr 59 als auch die für Westberlin erlassene Rückerstattungs anordnung regeln die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfern der nationalsozialistischen Unter drückungsmaßnahmen. Beide Gesetze können auch als Reichsge-
et
im Sinne de
28 Abs 2 EGG angesehen werden (vgl BGHZ 1, 9 f /ll7) • Ebenso ist es unbedenklich^, von den verschiedenen Militärregierungen erlassene^äber übereinstimmende Ge setze als einheitliche Gesetze anzusehen, so daß Abweiehun gen von der Auslegung des Militärregierungsgesetzes der einen Zone zu einer Vorlage gemäß § 28 Abs 2 EGG nötigen, selbst wenn diese Abweichung ihre Rechtsgrundlage in einer Bestimmung des Gesetzes der anderen Zone hat. Dies ist z.B
für Eragen der Umstellungsgesetze in ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats anerkannt- Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die für die Auslegung in Frage kommende
*
gesetzliche Bestimmung in beiden Zonen inhaltsgleich ist.
• Dies ist aber in der hier zur Entscheidung stehenden
Sache nicht der Fall. Art 79 REG unterscheidet sich hinsicht-
%
lieh des Abs 3 von Art 68 Rückerstattungsanordnung, abgesehen
von unbedeutenden stilistischen Änderungen dadurch, daß Art
* *
79 Abs 3 neben einer anderen Zeit - 31- Dezember 1948 statt 30. Juni 1951 - noch einen zweiten Satz enthält? "Eine innerhalb dieser Frist erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig." Dieser zweite Satz ist für die Entscheidung des
Oberlandesgerichts in Frankfurt von besonderer Bedeutung
gewesen»
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Bei dieser Verschiedenheit der gesetzlichen Bestimmungen läßt sich daher nicht sagen, daß bei der vom Kammer-gericht beabsichtigten Auslegung des Art 68 der Rückerstat-
tungsanordnung eine Abweichung von der vom Oberlandesgericht in Frankfurt vorgenommenen Auslegung derselben "reichsgesetzlichen Vorschrift" im. Sinne .von § 28 Abs 2 FGG vorliegt..
Die Sache mußte daher an das Kammergericht zurück-
gegeben werden«
Schmidt Johannsen v« Werner
Scheffler V/listenberg
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