Volltext der Entscheidung
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Beklagtes «ad. Be u c'm?erde£e|jaer.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Maaß, Dr. Loewenheim, Dr. Graf und von der Mühlen
in der Sitzung vom 6. Dezember 1967 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats (Entschädigungssenate) des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. August 1966 wird zurückgewiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben, die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde hat die Klägerin zu tragen.
G r ü n d e :
Die 1896 in Polen geborene Klägerin, die als Jüdin einem schweren Verfolgungsschicksal mit mehrjährigem Freiheitsver-lust ausgesetzt war, hat von der Entschädigungsbehörde zu dem Ausgleich verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden Heilfürsorge, Kapitalentschädigung und Rente erhalten. Diese Leistungen sind nur für die Zeit bis zu dem 31. Dezember 1958 gewährt, für die folgenden Zeitabschnitte abgelehnt worden. Mit der Forderung, ihr weiterhin Heilfürsorge zu gewähren und eine Rente zu zahlen, ist die Klägerin abgewiesen worden. Das Berufungsgericht hat die Revision an den Bundesgerichtshof nicht zugelassen.
Die gegen diese Nebenentscheidung gerichtete, nach § 220 Abs. 1 BEG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
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Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht allein auf den ärztlichen Gutachten (Prof. Dr. Strauss, N^^|^, Ärzte der Psychiatrischen und Neurologischen Universitätsklinik in , die der Berufungsrichter eingehend gewür-
digt und als überzeugend begründet bezeichnet hat. Er ist danach der Ansicht, daß bei der Klägerin auf psychiatrischem Gebiet seit dem 1. Januar 1959 keine verfolgungsbedingten Störungen mehr vorliegen, der Zustand der Klägerin seit diesem Zeitpunkt vielmehr allein durch eine nichtverfolgungsbedingte hirnorganische Erkrankung geprägt werde. Diese manifestiere sich u.a. in Gedächtnisstörungen und leichtem Perkinson-Zittern.
Es ist grundsätzlich Sach des Tatrichters zu bestimmen, ob ihm im Einzelfall, unter Würdigung aller ärztlicher Zeugnisse, ein bestimmtes Gutachten geeignet erscheint. Klarheit über die für die Entscheidung des Rechtsstreits ausschlaggebenden medizinischen Fragen zu' bringen. Diese Eignung kann der Tatrichter auch dann bejahen, wenn die medizinischen Fragen von anderen Ärzten anders beurteilt werden. Hierauf
ist in der Rechtsprechung des Senats mehrfach hingewiesen
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worden.
Die Beschwerde kann daher die Zulassung der Revision nicht mit der Begründung fordern, der Berufungsrichter hätte diesen Gutachten nicht folgen dürfen. Dieser Angriff der Beschwerde richtet sich gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters .
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Aus diesen Gründen muß die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 225 Abs. 2 BEG, § 97 Abs. 1 ZPO zurück-gewiesen werden.
Senatspräsident Ascher ist im Ruhestand und gehört dem Senat nicht mehr an.
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