Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 17/09
vom 15. Juli 2009 in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt.
Eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft (§ 574 Abs.1 Satz 1 ZPO); gleiches gilt für ein außerordentliches Rechtsmittel zu dem Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 133). Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO).
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf
Felsch
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 20.12.2006 - 26 O 720/05 -OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2009 - 20 U 206/08 -