BGH · IV ZB 16/52

r*f < *.» ftechtsskt^s/ SteiiMll vet äir Has Armenrecht| , : § 2H*^2PÖ^öiSe*n;; trrilw - - . •’ •„>'/•*. **? * ric*fp! ■4 *;> ;w*'A enr e chtsantra^ früheren: so j/vird dadurch* $ie*’di^ achluas in llauf^:lgesetztegj^rlst 'dps .§? 234^*5, iiw±fciuiieii*uae utsi *'• ” ** '> , V ^äime; * v * f + * < \ * ^ ^ + ^ '■*'\ ' 1 ^ ^ ■* 'j tx tipi Cpr Meinung sein,;1 > '* ''■’’ - . < , •' ’ A . **.*1'* * * if’., fm/i' ’-W.,. **. iV,* a v? '■'*** X**».V *v 4 r yX »■¥*» w ' ihr werdendas 4*h.„ V. i*r- ' ' i V \ * ^ 5- -.'X *■ *A & •* x , ^S^SJ” “z« * * vs* * _ a^S ' - K' -it- - X - V ^VvAMeafeec Aktenzeichens *$« ; ^Schluss, m& -Xt%\ •’* " ,. - -' :i \ sf*? £ *\ ;t;3& IV ZB 16/52 ' \:>";, ms* -v#"- egchl'uss : In Sachen des Schlossers Earl Fritz S sflns^ii^ S /-'* >,£$ «S' , ^ t '*> *Ä •>.?<£. in CM Beklagten* Berufungsklä-^ gars .und Beschwerdefüh- *' re,rs* Brozessbevollmaehtigter: Rechtsanwalt Br, : ................................ eb. W_ strassä Klägerin* Berufungsbeklagte und Beschwerdegegner in* Re c htsanwälte und ■■■hm -Frozessbevollmächbigte hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der ■ Sitzung vom 11ö März 1952 unter Mitwirkung der Bundesrichter Brd Bersch* Ascher* Drtf*Hartz. Johannsen und Scheffler beschlossen:-' -Die sofortige Beschwerde, gegen den.Beschluss, des m /S 5. Zivilsenats, des ^eMandesgerichts in Hämin vom : 1 20* Februar 1952 wird auf.Eosten des rückgewieseh* ; , v- < zu- JML wm^SM ... *>>> V - ''>** vr ' % t - vT, <' h. . • -/n:v-^ . ■; / V** * ,*V - , '. > v- i , i . < \ , '■ ->r^ .' ' ..--Vi •* .. ' a *'' . ISiplipi ........................... ...v... •.<..*.|g^.-; MMR «1* •' Iffc iii» ititti® * ■ ipipi IlliMi iMw MMBtt VVf^WV SHMHi ***“■11 ü»ftipiPl|^ ■% -> < y't V'^ 'ip? «BJi* |.: ■ > ■ n Durch das dem Beklagten am 17*10.1951 zugestellte Urteil der 3* Zivilkammer des Landgerichts in Essen vom 5* Oktober 1951 ist die. Ehe der Parteien auf die Klage geschieden und die auf Scheidung,wegen Verschuldens der Klägerin gerichtet;© Widerklage des. Beklagten abgewiesen 7 worden* Das von dem Beklagten zur,Durchführung der Be-rufung am 24*10*1951 nachgesuchtä Armenreoht ist dUrch^ 7 Beschluss des '5* Zivilsenats des .Oberlandesgerichts -iri^S*' Hamm vom 26* November 1951*, der .dem Pr0zessbevollmak^lgteh; des ersteh Rechtszuges des Beklagten ,amyl* iezember.^Bl zugestellt Worden ist* versagt worden* Am- 8Dezember 1951 hat der Beklagte durch seinen Drozessbevöllmach- . tigten des efsten Rechtszugbs erneut um die Bewilligung des Armenrechts für die Berufungsinstanz und, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gebeten* Zur Begründung seines Antrags hat er .seihe schon früher aüfgestellte Behauptung* die Klägerin habe ehewidrige und wahrscheinlich auch ehebrecherische Beziehungen zu dem/Zeugen unter- halten* wiederholt,» Um die sen" 'Beweis * zu führen-.hat, er einzelne Tatsachen vörgetragen,und unter- Beweis gestellt* : die er in dem früheren *Armenrechtsgesuch noch nicht vor- ' ^ getragen hatte* Über diese,Tatsachen hat das Oberlandes-gericht im Armenrechts^erfghren:'durch Vernehmung voh'' ' ..Zeugen Beweis' erhoben uh^spd.änh5>durch Beschluss Vom 1 * ,Februar 1952* - der..dem Prozessbevollmachtigten des Be-, s ; i klagten am 4» Februar' 195,2 zugestellt /worden vist;* auch :/•/ * , t L'v ' ' &/ > - v /. ’. ' * - - . * ,. * * * - i v■. ^ das erneute Armenrechts ge such zurückgewiesen* Am-8;0 ‘ ; ' j. ,, ' W ' r , ?*> . ' ./ , , , ' , V-A 'V S\'.' \ Februar 1'952 hat der :,Beklagte ,gegen das obengenannte• ' : ; //>| " ‘ ’ <• ^ s V ^ \<K «• •• ' <\ ' v . v* f ^ «. > K s ’■'* % ' ' i Vs o Urteil des Landgerichts. Beruiur]S.Jfeingeiegt ünd gebeten* \>.... iS Ü !! 1 dem von dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 7«, Dezember 1951 (muss heissen., 8^' Dezember 1951)gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen* Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgesicht den An-« trag auf Wiedereinsetzung in. den vorigen Stand und.die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen* Die Von dem Beklagten gegen"diesen. Beschluss frist- und.formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet;* Nach § 233 ZPO ist einer Partei gegen die^Versäumung der:Berufungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ..erteilenwenn sie durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden ist'# die Berufungsfrist einzuhalten^ Der Beklagte war infolge Armut gehindert* fristgerecht, Berufung einzulegen* Nach §§ 234«, 236 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Prist beantragt werden* Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden- Tatsachen» die Angaben der Mittel ..für die Glaubhaft-.^ ■ * machung und die Nachholung der versäumten Prozesshand-lung enthalten* Nach § 78 ZPO muss .er durch einen bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden* Diesen formalen Erfordernissen genügt der An*-trag des Beklagten vom 8*^ Dezember-1951 nicht,*. Er ist ,< weder von einem beim Berufungsgericht zugefLassenen, Anwalt gestellt -worden^ hoch hat der Behlaj^te zusammen*' . mit dem Antrag oder doch innerhalb der Prist des § s234 die unterlassene Prdzesshandlung nachgeholt und. Berufung eingelegt* Die Wiedereinsetzung in*’'den>Vorigen Stand: konnte daher auf den*am 8^ Dezember 195X eittgegangenen ^it# ,~ { -■ - - * wte Antrag nicht erteilt ÖX WW«-:! '.* *<- < , ' *' ti,'•■ f W* * ' ' • „ - ÄV . . * t«' ''.:-f;'1' *, - . Zutreffend hat d^is Berufungsgericht den Antrag vom 8d Februar -19529 d;er -mit, der Einlegung der Berufung verbunden war, auch als. selbständigen Antrag auf Wiedereinsetzung-, in; den vorigen SJänd, angesehen* Diesem Antrag konnte, jedoch.gleichfalls nicht entsprochen werden« da inzwischen die in §234 ZPO für diesen Anträg gesetzte Frist; verstrichen warDie Frist beginnt nach § 234 Abs 2 ZPO mit dem*. Jage, .an dem das. Hindernisf das der. .Fristwahrung .entgegenstand, behoto^n isttfi.Dasin der Armut bestehende ^-Hindernis .gilt nach der.ä ständigen ' ' Rechtsprechung des Reichsgerichts,„der sich der Bundesgerichtshof 'bereit S‘ angesbhlössen.,khat, ;in dem'Fälle, wo das Armenrecht versagt;wird, al-s behoben, wenn die * ' Partei Gelegenheit gehabt hat, sich darüber schlüssig zu werden, oh sie gewillt und in der Lage ist, das Rechtsmittel auf eigene- Kosten durchzuführen und gegebenenfalls einen Anwalt mit der Einlegung des Rechts- -mittels zu beauftragen,. Sofern die Entschliesai ng von der-Partei nicht schon-vorher, getroffen und ein entsprechender ;Aüf trag einem beim Berufungsgericht zuge- i lassenen Anwalt erteilt worden ist: ist der-Partei dazu nach der Bekanntgabe;-des das Armenrecht versagenden Beschlusses.eine. angemessene,, in engen Grenzen zu ' . ■ -rffg ■ -:$m 'r\ - «•' : < menrechtsgesuch' der'-'Partei aja 1ü Dezember- 195! bekannt-gemacht War; • am 8/*' Dezemberivals die ’Bartet'‘das^erneu- 1' te Armenrechtsge.süch elnhräcixte'^; bereits .verstrichen«. f y Damit hatte die; ?ristv>za laufen' . ' *' ;K *' ' * . 3 • *7mM ■PMMU 'Scheidung über das erste Armenrechtsgesuch nicht in Lauf i gesetzt worden sei? Weil er diese Entscheidung'nicht als endgültig habe anzüsehen brauchen*. da das Gericht auf Grund des erneuten ■Armenrechtsgesuchs eine Beweisaufnahme angeordnet habe* Der das Armenrecht versagende Beschluss vom 26„ November 1951? auf den es insoweit allein an-/; kommt9 war nach seiner Begründung'ein endgültiger,, Er liess nicht erkennen« dass,das Gericht huf eine vorläu-fige Entscheidung fallen, wollte^ Anders als als endgültige Entscheidung konnte der Beklagte diesen Beschluss auch nicht au£fassen? zu demal*eine vorläufige Versagung des Armenrechts Überhaupt nicht Üblich ist und dem Sinn z und Zweck des Prozessverfahrens widerstreitet^. Die Er- r Wartungen.« die der Beklagte hinsichtlich>der Aussich- ' ten eines wiederholten? nach Ablauf „der Berufungsfrist * gestellten Armenrechtsgesuchs stellte^ konnten den Beginn der Prist des.§ 234 ZPO.nicht beeinträchtige!^: Dahingestellt bleiben kann^ wie zu ehtscheiden wäre* wenn auf das erneute Armenrechtsgesuch das Armenrecht bewilligt worden wäre* 4 ob die Wiedereinsetzung insbe-' sondere dann erteilt werden könnte^ wenn in einem solchen Palle der erneuten Entscheidung nur die (Pat-*-sacheri zugrunde‘gelten häben^ die auch schon bei.dei* ZZ. \ V ZZ/ZiZZ^ XZZZ 'V..' ■ Z ZZZ-.Z:.. /Z .'ZZ ZZ;...Zi:Z ZZ ersten* das Armerirecht versagenden Entscheidung zu . , z berücksichtigen waren. msrns* Die Prist des & 234-ZPO ist keine :HotfristeGe- /Z;^ gen ihre Versäumung ist daher die Wiedereinsetzung4 in -Hz den vorigen Stand nicht zulässig,, Es. kann daher dahinge-' stellt bleiben* ob der-Beklagte, sich während des BäÜfTV; it f es der Prist in einem entschuldbaren Irrtum „darüber ■ ■ V, llltllill; ii. befandf ob die Frist bereits zu laufen begonnen hatte oder ob er infolge der vom Gericht angeordneteniäeweis^ aufnähme annehmen konnte* das Armenrecht werde ihm auf, das wiederholte Gesuch erteilt werden* Durch das erneute Armenrechtsgesuch ist die Frist des § 234 ZPO weder gehemmt noch unterbrochen worden* Sie war daher bereits. Verstrichen^ als der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagf ten am 8* Februar,1952,in zulässiger Form gestellt wurde* ' V ^ . iMNl Da somit dem;Beklagtem die, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ^erufungs- ; fr ist nicht erteilt werden konnte$ war die von iÜin ' ” gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung unzulässig* Seine sofortige Beschwerde gegen Uen'die Berufung verwerfenden Beschluss des -Oberlandesgerichts musste.daher mit der Kostenfolge „aus § 9T ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden* ' • BRaDr* Lersch ist durch Beurlaubung und Ortsabwesende it an der Unterzeichnung verhindert*'-,, Ascher Ascher Dr* Hart'z -Uohannsen ’ Schef f ler