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BGH

Gericht: BGH

Berichtahofa hat.unter scher und der Bundesrichter Wilden. Gral und von der Mühlen in der Sitzung vorn 11. Zivilsenats des Oborlandesgerichts Frankfurt (Rain) von 25# April 1Q6b wird zur .Entscheidung der Rechtsfrage zugel&sacn, unter welchen Voraussetzungen eine unzulängliche Unterbringung (hier Bretterverschlag auf einem polnischen Bauernhof) ein leben unter ßicnschenunwür digen Bedingungen 1m Ginne von $ 47 BEG begründet.

Ginne$BESCHLUSSJosefBEGEntschüdigungsrechtsstreitmAscher6S8/6Angestellte

Volltext der Entscheidung

2540 022^^
BUNDESGERICHTSHOF IV %B> 6S8/6 5	BESCHLUSS	.
in des Entschüdigungsrechtsstreit
 des Angestellten Josef 3
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Rl'igers und Beschwerdeführers,
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caa Land H e ö s e a ,
vertreten durch den Hesaiachen Minister de3 Innern in Wiesbaden,
 Beklagten und Beschwerdegegner.
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 des Bundes oidenien A
Berichtahofa hat.unter scher und der Bundesrichter
 Wilden. Br. Loewanhcico, 3jr. Gral und von der Mühlen in der Sitzung vorn 11. hhrs 1366
beschlossen»
Bis Revision gegen ‘das Erteil dec 10. Zivilsenats des Oborlandesgerichts Frankfurt (Rain) von 25# April 1Q6b wird zur .Entscheidung der Rechtsfrage zugel&sacn,
 unter welchen Voraussetzungen eine unzulängliche Unterbringung (hier Bretterverschlag auf einem polnischen Bauernhof) ein leben unter ßicnschenunwür digen Bedingungen 1m Ginne von $ 47 BEG begründet.
Ascher
 von der Kühlen