Volltext der Entscheidung
Abschrift zu r Entsch.Sammlg.
2540 024
buhdesgerichishop
Beschluss
IY.2B 6S4/6S
ln der EntschSdigunges&che
des Harrer C^HIstr
Klägers und Beschwerdeführers,
jhrozeßbevollßächtigte: Rechtsanwälte »
und
gegen
des land B c r d r h «1 »-Westfalen* vertreten durch den ReglerwigGpräßidenten in Arnsberg
Beklagten und Beschwerdegegner.
Der IV* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Mitwirkung des Benatapr&sidcnisn Ascher und der Bun-desrichter tfoh&nnsea, Br*I*oew4nhei» * Br* Graf und von der Kühlen
in der Sitzung von 11. Februar 1966 beschlossen*
Die sofortige Beschwerde gegen die Sticht-«ulaaeung der Revision Xu Urteil des 13* Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hans/ Westf* von 2.Juli 1965 wird auf Konten de© Klügere surUckgewiesen*
Gerichtliche Gebühren und Auslagen worden nicht erhoben*
Gründe *
Die sofortige Beschwerde ist unbes^S&det.
Das Berufungsgericht hat die Revision in dos angefochtenen Brteil nit Recht nicht jsugelassen« Denn eo ist keiner der Gründe gegeben* aus denen nach § 219 BEG allein die Revision ««gelassen werden darf. Die engefochtene Entscheidung beruht allein auf den vca Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ©achlich-reehtiicher oder verfahrensrechtlicher Art ©ind nicht su entscheiden* Rechtlich ««treffend hat das Berufungsgericht angenoiajscn, dass der good will sie Vera#genagegenstnnd als an Sitse einer Firns gelegen angesehen werden nuaa* Der good will ist grundaäts*» lieh ein einheitlicher Veraögenögegenstand* der nicht in verschiedene Teile* die &» verschiedenen Orten gelegen sind, aufsugliedern ist* Zu diesen einheitliches good will de© Häger© gehören auch »eine Beziehungen au den Zeitschrif-
tenverlagen, die ihren Bits Is* AXtretch hatten. Biese Beziehungen ale £eil de« good will charakterisieren sieh gerade dadurch» dues es die Beziehungen eine© in Xaitowlts anstößigen Buch- und Seitsehriftenvertriebs waren*
Soweit es die Eöhe des dem Kläger entstandenen Schadens anlangt, hat das Berufungsgericht diesen nach f 2o9 Abs* 1 BIT, in Verb, Bit § 287 BW ( in angefochtenen Urteil infolge eines Schreibversehens $ 286 SBO) geschätzt* Auch insoweit ist eine Bechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu entscheiden*
Die sofortige Beschwerde Basste daher aus der Koetehfolg« aus §§ 2o9, 225 Ahe* X BBS* 5 97 SK> zu-rüekgewiestn werden«
Ascher Johsimsen