Volltext der Entscheidung
Zur Entsoheidungssamaluny: des "enats
BUNDESGERI CHISHOF
2539 001
IV 2ft 650/65 BESCHLOSS
in deza Heehtsstreit *
des Bauingenieur«* Joachia
trade
t
Beklagten und Beschwerdeführers,
gegen
die Ehefrau Erika HflB. A«HP-2<
geh«
K
»
- Pro sedbe vollmächtig ter t
Klägerin und Beeohwerdegegnerin,
Rechtsanwalt’ Br#
f
Der,I?* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat.ln der äitsung vom 9* l’ärs 19&6 unter Mitwirkung den Senats-
Presidenten Ascher und der Bundesrichter Baske» «Tohannsen,
/
bilden und Br* Craf
beschlossen! -
Der Antrag dos Beklagten» ihm für die Durchführung des fiedereinaetzunga- und Armenrechtßverfahrens einen Rechtsanwalt beizuordnen» wird abgelehnt*
Oründe.t
Hach § 78 a ZPO ist dem Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nur stattzugeben» wenn die Rechteverfolgung oder Reohtsverteidlgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint* 2m vorliegenden Pall ist* wie eich aus den Gründen des Beschlusses des. Senats vom 19* November 1965 ergibt» die beabsichtigte HechtsVerfolgung aussichtslos* Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind daher nicht gegeben* Aus diesem Grund ist der gestellte Antrag zurückzuweiaen*
Ascher , . Wilden
