BGH · IV ZB 556/66
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
in der l^tsahidigungseaehe des Ar*tee Ir« dehn M unter Mitwirkung dee Benatepräel-* deuten A sober und der Buadesriofattr WUetenberg« Wilden« gründet Es besteht Anlaß au der Annahme, dal das Schreiben der BmteelUUUgtmgsbeMrde vom 4* Mrs 1964« in dem diese es unter Berufung auf len «wischen den Parteien geschlossenem Vergleich ablehnt i für den Kläger tätig eu werden« der Sache nach eine luruakweisumg der an den Heeelsehen Minister des Innern ge~ richteten Hntschädigungstuiträge des Klägers enthält« Dann liegt in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht eine IfotBtlghel takings* sondern eine Hege gegen diesen Bescheid vor» le bgbrf weiter der Prüfung, ob über die im häufe des Hechtestreite unter Be« rufuag auf die Vorschriften des BM~Schlufigs»etses erklärte Anfechtung des Vergleiche durch den Kläger in diesem Hechte« streit su entscheiden ist« soweit Ansprüche wegen öesumdheita« schaden» geltend gemacht werden« Hs handelt shh dabei um hlänmgmbedtlrftlge grundeätsliohe Hecht »fragen (§ 219 Abe. 2 Ir« 1 BM).