BGH · IV ZB 553/67

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Leitsatz / Zusammenfassung

z.St. im Psycliiatriechen Landealcxanice&’nans Der XV» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Seaaispräsidenten Asober und der Bundesrichter Wüstenberg, Maaß, to* Loewenheim und von der Mühlen in der Sitzung vom 15* November 1967 beschlossens Die Beschwerde des Elektromeieters Oskar gegen den Beschluß des 8. Gründes Gegen den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht statthaft* Me Entscheidung des Oberlandeegerichts » die aufgrund der §§ 27 ff EGG ergangen ist, ist mit einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht anfechtbar*

Schlagwörter

wohnhaftBESCHLUSSünterhringungeeacheZBMühleBUNDESGERICHTSHOFOakarBeschlußBeschwerdeSammlg

Volltext der Entscheidung

Abschrift zu r Entsch.Sammlg BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 553/67 in der ünterhringungeeache des Oakar gab. am fl^P.1910, wohnhaft in H^^atraSe 0. z.St. im Psycliiatriechen Landealcxanice&’nans Der XV» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Seaaispräsidenten Asober und der Bundesrichter Wüstenberg, Maaß, to* Loewenheim und von der Mühlen in der Sitzung vom 15* November 1967 beschlossens Die Beschwerde des Elektromeieters Oskar gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13* September 196? wird als unzulässig verworfen* Gründes Gegen den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht statthaft* Me Entscheidung des Oberlandeegerichts » die aufgrund der §§ 27 ff EGG ergangen ist, ist mit einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht anfechtbar* Ascher von der Mühlen