Volltext der Entscheidung
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BESCHLUSS
in dor Entsch-Udigun^asache
der Johanna It
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Klägerin und Beschwerdeführerin» röse&bevolisachtigtsr: Hechtsanwalt Dr.
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das Land Baden - .'Sf U r t t « is b e r vertreten durch das Just iminlöt er iuß Baden-V, Stuttgart» *
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'ürttenberg.
Beklagten und Beschwerdege£ n g r.
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Der 17* Zivilsenat den Bundesgerichtshofs hat in der Ritztme -vom 21* Januar 1966 unter KittvirKunt den Eonnts— Presidenten Aeeher und der handearienter J ..hannsen, Wilden» hr* hrax und von dor zahlen
beschlossen*
Die sofortige Be seliger de der Klägerin gegen eie SichtZulassung der Revision im Urteil des lg. Zivil-sonsta doe übcrl&ndesgorichts Karlsruhe vos. 26. Mai 1965 wird zurlekgcmiesea*
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auelagenfrei} dio außergerichtlichen Kosten trägt die Klugerin*
Gründe:
Die nach § 220 Abs. 1 Bll zulässige Beschwerde gegen
die Hiebt zulas s-ung der Revision ist unbegründet. Bio :- ihnerin.
macht geltend, dal die in dieser Sache erstatteten Gutachten
der medizinischen Universitätskliniken in Heidelberg und
Freiburg nicht ausreichton, um den von der Klägerin reitend
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gemachten Entechädigunr-ssnspruch als unbegründet ar.sehen zu kennen* Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, daß die Entscheidung des Berufungsgeriehts unter diesen Umständen auf einer Verletzung aer Auj^lärungapflicht gemäß § 176 Abs* 1 BSD' und der Bestimmungen der §§ 286, 267 S.t‘0 beruhe* Hierauf kann die sofortige Beschwerde nicht gestützt werden* Kino Rechtsfrage, zu demal eine solche von gr undj ä t s 1 ioher Bedeutung, steht in diesem Zusammenhang nicht offen. Vielmehr hat der 3eaat in zahlreichen Entscheidungen darauf hinge-wiesen, daß die Frage, welche Beweise von den Entschädigunge-organen im Kahlen der nach § 176 Aba* 1 B.EG bestehenden