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BGH · IV ZB 342/65

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZB 342/65

214) - keine Ausschluföfrist9 Das Vormundschaftsgericht darf daher bei seiner Entscheidung auch von einem erst nach Ablauf von zwei Monaten seit Rechtskraft des Scheidungsurteils vorgelegten gemeinsamen Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt nur abweichen? Io Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25• Februar 1964, rechtskräftig seit 7° April 1964, ist die Ehe der Eltern der am HIHHV 1957 geborenen Ilona WUKtKKB geschieden und die Mutter für alleinschuldig erklärt wordene Während des Ehescheidungsprozesses haben die Eltern des Kindes am 4o Februar 1964 in einem außergerichtlichen Vergleich für den Fall der Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der Mutter vereinbart, daß die elterliche Gewalt über die minderjährige Tochter auf die Mutter, Frau W., übertragen werden soll. Das Oberlandesgericht teilt die Rechtsansicht des Landgerichts nicht» Es ist der Auffassung, daß die Zweimonatsfrist des § 1671 Abs» 3 Satz 1 BGB keine Ausschlußfrist sei, daß vielmehr ein gemeinsamer Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt auch nach Eristablauf gemäß § 1671 Abs» 2 BGB zu beachten und zu behandeln sei, so lange das Gericht, bei dem die Sache anhängig sei, noch nicht entschieden habe» Der Vorschlag sei ein auf dem Verfassungsgrundsatz des Art» 6 Abs» 2 GG beruhender volun-tativer Akt der Eltern, dessen Bedeutung nicht durch eine Ausschlußfrist gemindert werden könne, sondern der als solcher und nicht nur als Erkenntnisquelle in jedem Stadium des - tatrichterlichen - vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens gern» § 1671 Abs» 2 BGB zu beachten sei» Mit dieser Ansicht weiche es jedoch in dieser Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 1, 214 und 33, 54 ab dieser habe dort ausgesprochen, daß die Zweiwochenfrist des § 74 Abso 1 Satz 2 EheG vom 20» Februar 1946 (BGHZ 1, 214) wie auch die Zweimonatsfrist der dem aufgehobenen § 74 EheG insoweit entsprechenden Vorschrift des § 1671 Abs» 3 Satz 1 n.Fo BGB (BGHZ 33, 54) eine Ausschlußfrist sei» Es könne deshalb über die weitere Beschwerde der Mutter nicht abschließend entscheiden» Daher hat es die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt0 Die Bestimmung des § 1671 n0Fo BGB ist eine Vorschrift des Bundesrechtso Zu der Frage, ob die in Abs, 3 Satz 1 dieser Vorschrift vorgesehene Zweimonatsfrist eine Ausschlußfrist ist, hat der Senat zwar noch nicht Stellung genommen,, Br hat wohl in der in BGHZ 33, 54- abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, daß ein gemeinsamer Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt im Sinne des § 1671 Abs. 2 BGB auch dann vorliegt, wenn die Eltern sich in einem im Scheidungsrechtsstreit abgeschlossenen Vergleich geeinigt haben und nur ein Elternteil sich innerhalb von zwei Monaten seit Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüber dem Vormundschaftsgericht auf diesen Ver- . Der Senat hat jedoch in der in BGHZ \ 214 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, daß die Zwei-wochenfrist für die Vorlage des Vorschlags der Eltern über die Personenfürsorge für das Kind eine Ausschlußfrist ist. I, Nach § 74 Abs, 1 Satz 2 EheG 1946 war eine Einigung der geschiedenen Eltern Uber das Personensorgerecht für ihre gemeinschaftlichen Kinder: in einem schriftlichen Vorschlag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem Vormundschaftsgericht zur Genehmigung vorzulegen. 2o Nach § 1671 Abs„ 2 3G-B in der Passung des Art« 1 Nr» 22 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Hechts vom 18* Juni 1957 (BGBl I, 609) soll das Vormundschaftsgericht bei der Regelung der elterlichen Gewalt von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern nur abweichen, wenn dies zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist» Eine Verpflichtung der Eltern, einen ge-meinsamen Vorschlag binnen einer Frist dem Vormundschaftsgericht vorzulegen, ist hier nicht mehr vorgesehen* Vielmehr hat nach Abs» 5 der Vorschrift das Vormundschaftsgericht, falls die Eltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Vorschlag gemacht haben oder falls es ihren Vorschlag nicht billigt, diejenige Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhält-nisse dem Wohle des Kindes am besten entspricht* Hier hat sich nur die Mutter auf den zwischen ihr und dem Vater während des G^heidungsrechtsstreits abgeschlossenen Vergleich berufen* Dies ist nach der vorerwähnten Entschei-dung des Senats BGHZ 33, 54 unschädliche, Die Mutter hat jedoch die Frist des § 1671 Abs* 3 BGB versäumte Ob sie sich bereits im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht auf die Vereinbarung berufen hat, wie sie mit der weiteren Beschwerde geltend macht, ist unbeachtlich* Denn das Verfahren wurde erst am 27* August 1964, also nach Ablauf der Zweimonatsfrist, beim Vormundschaftsgericht eingeleitet * § 29 I 2 (So 180)0 Desgleichen sprechen Massfeller und Reinicke dem Vorschlag die in § 1671 Abs0 2 BGB vorgesehene Wirkung nur im Falle seiner fristgerechten Vorlage zu, erachten also die Frist als eine Ausschlußfrist (Massfeller/ Reinicke* Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, Beilage zu dem Bundesanzeiger Hr0 59 vom 26o März 1957, So 9; ferner Reinicke in NJW 1957, 9349 937; Massfeller, Das gesamte Familienrecht, 20 Auflo, Bdo 1? Die Vorschrift des § 74 EheG hat über die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern abweichen konnte, nichts bestimmt. Nach § 1671 Abs, 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern nur abweichen, wenn dies zu dem Wohl des Kindes erforderlich ist. Ferner ist in der Neuregelung die Bestimmung des § 74 Abs, 1 Satz 2 EheG, nach der die Einigung binnen einer bestimmten Frist dem Vormundschaftsgericht vorzulegen war, weggefallen0 Ist aber eine Verpflichtung zur Vorlage des Vorschlags binnen einer bestimmten Frist nicht mehr vorgesehen, so kann einem nach Ablauf der Frist des § 1671 Abs, 3 BGB eingegangenen Vorschlag nicht die Wirkung des § 1671 Abs, 2 BGB abgesprochen werden, zu demal in letzterer Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern abweichen kann, ausschließlich bestimmt sindo Der Vorschrift des § 1671 Abs, 3 Satz 1 BGB, nach der das Vormundschaftsgericht die elterliche Gewalt selbständig regeln kann, wenn die Eltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Vorschlag gemacht haben oder wenn dieser Vorschlag nicht die Billigung des Vormundschafts-gerichxs findet, kann somit nicht die Bedeutung einer Ausschlußfrist in dem Sinne zukommen, daß einem erst nach Ablauf der zwei Monate, jedoch vor der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingegangenen Vorschlag die Anerkennung auch dann zu versagen ist, wenn dies nicht zu dem Wohl des Kindes erforderlich ist. die hierfür vorgesehen Formblätter den Eltern übersendet, die Eltern anhört3wie das in § 1695 Abs» 1 BG-B vorgeschrieben ist, sie befragt, ob eine Vereinbarung vorliegt, und gegebenenfalls von sich aus auf eine Einigung der Eltern hinwirkt0 Die Frist ist daher nur insoweit eine Wartefrist, als das Vormundschaftsgericht nicht vor ihrem Ablauf entscheiden darf* Liegt ihm jedoch im Zeitpunkt seiner Entscheidung ein gemeinsamer Vorschlag der Eitern vor, so kann es von diesem Vorschlag, auch wenn er erst nach Ablauf der Frist des § 1671 Abs* 3 Satz 1 BGB eingegangen ist, nur unter den Voraussetzungen des Abs» 2 dieser Vorschrift, also nur dann abweichen, wenn dies zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist. Beschwerde unbefristet ist, und daß der auf die Eltern auszuübende Druck, wie er vom Gesetzgeber beabsichtigt ist, damit abgeschwächt wird® Auch kann nicht gesagt werden, es widerspreche der Bedeutung des Elternrechts, wenn die Ausübung dieses Rechts an eine bestimmte Frist gebunden werde» Denn die Regelung soll in erster Linie dem Wohle des Kindes dienen» Jedoch wird auf die Eltern noch insoweit ein Druck ausgeübt, als sie, falls sie binnen zwei Monaten sich nicht einigen oder die getroffene Vereinbarung dem Vormundschaftsgericht nicht vorgelegt wird, damit rechnen müssen, daß das Vormundschaftsgericht unabhängig von einer Vereinbarung seine Entscheidung selbständig treffen wird» Dieser Druck muß als ausreichend angesehen werden» Denn damit ist dem Zweck der Norm, den Eltern nahezulegen, sich möglichst frühzeitig über die Regelung der elterlichen Gewalt zu einigen, hinreichend Rechnung getragen» Das Landgericht hätte folglich den Vorschlag der Eltern, auf den sich die Mutter im Beschwerdeverfahren berufen hat, berücksichtigen und prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von diesem Vorschlag gern» § 1671 Abs„ 2 BGB gegeben sind Zur Nachholung dieser tatrichterlichen Prüfung muß der Beschluß des Landgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Geriet zurückverwiesen werden„

Zitierte Normen: § 1671 EheG § 1671 BGB § 74 EheG § 28 FGG § 74 EheG
BGBElternFristAusschlußfristKindMutterVormundschaftsgerichtVorschlag

Volltext der Entscheidung

2016 050
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 Amtliche Sammlung:	ja
BGB § 1671
Die Zweimonatsfrist des § 1671 Abs, 3 Satz 1 BGB ist - anders als die Zweiwochenfrist des § 74 Abs„ 1 Satz 2 EheG (BGHZ 1? 214) - keine Ausschluföfrist9 Das Vormundschaftsgericht darf daher bei seiner Entscheidung auch von einem erst nach Ablauf von zwei Monaten seit Rechtskraft des Scheidungsurteils vorgelegten gemeinsamen Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt nur abweichen? wenn dies zu dem Wohle des Kindes (§ 1671 ÄbSo 2 BGB) erforderlich ist. Dies gilt auch? wenn der Vorschlag erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden ist o
BGH? Beschlo
OLG Stuttgart
 Vo 22, Oktober 19^5 - IV ZB 342/65 - LG Stuttgart
AG Böblingen
BUNDESGERICHTSHOF
IV ZB 342/65
BESCHLUSS
in dem Sorgerechtsstreit
 der Hausfrau Gretel W
Str
 gebo H|
- Prozeßbevollmächtigter:
Beschwerdeführerin , Rechtsanwalt Dr,
 und
ihres geschiedenen Ehemannes„ des Maschinenschlossers Eduard	VJ
7 Si
 Beschwerdegegner, vertreten durch die Rechtsanwälte	und
 betreffend das gemeinschaftliche Kind Ilona W| gebe am
,, 2 -
Der IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf den Vorlagebeschluß des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14* Mai 1965 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske, Wüstenberg, Drc Graf und von der Mühlen
 in der Sitzung vom 22» Oktober 1965 beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Mutter wird der Beschluß der 2, Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 80 März 1965 aufgehobene
 Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
G_ r_ü_ n d e
Io
 Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25• Februar 1964, rechtskräftig seit 7° April 1964, ist die Ehe der Eltern der am HIHHV 1957 geborenen Ilona WUKtKKB geschieden und die Mutter für alleinschuldig erklärt wordene Während des Ehescheidungsprozesses haben die Eltern des Kindes am 4o Februar 1964 in einem außergerichtlichen Vergleich für den Fall der Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der Mutter vereinbart, daß die elterliche Gewalt über die minderjährige Tochter auf die Mutter, Frau W., übertragen werden soll. Eine entsprechende Erklärung haben
 die Eltern in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 13° Februar 1964 abgegeben,. Las Kind lebt seit der Scheidung bei seiner Mutter«
Am 2?o August 1964 hat der Vater unter Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm die elterliche Gewalt über das Kind zu übertragen o Hierbei hat er die zwischen ihm und der Mutter am 4° Februar 1964 getroffene Vereinbarung nicht erwähnt, sondern lediglich auf die Alleinschuld der Mutter hingewiesen und ferner vorgetragen, die Mutter lebe mit einem verheirateten griechischen Gastarbeiter in ihrer Wohnung zusammen, was dem Wohle des Kindes ab'traglich sei* Lie Mutter hat dagegen, ohne sich auf die Vereinbarung vom 4« Februar 1964 zu berufen, beantragt, die elterliche Gewalt ihr zu übertragene
 Las Amtsgericht hat die elterliche Gewalt über das Kind gern» § 1671 Abs0 2 Satz 3 BGB dem Vater übertragen*
Hiergegen hat die Mutter Beschwerde eingelegt* In ihr hat sie sich vor allem auf die Vereinbarung vom 4° Februar 1964 berufen» Las Landgericht hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen * Es hat ausgeführt, ein das Gericht nach § 1671 Abs» 2 BGB bindender gemeinsamer Vorschlag der Eltern liege nicht vor, weil sich die Mutter nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 1671 Abs* 3 Satz 1 BGB, sondern erst wesentlich später dem Vormundschaftsgericht gegenüber auf die Vereinbarung vom 4* Februar 1964 berufen habe* Lie Frist sei eine Ausschlußfrist, nach deren Ablauf die Vereinbarung der Eltern lediglich als eine Erkenntnisquelle für die nach
 
§ 1671 Abs» 3 BGB zu treffende Entscheidung in Betracht kommep Unter Berücksichtigung aller Umstände bestehe keine Veranlassung, die elterliche Gewalt über das Kind nicht dem schuldlos geschiedenen Vater zu übertragen«
Die Mutter hat weitere Beschwerde eingelegt»
Das Oberlandesgericht teilt die Rechtsansicht des Landgerichts nicht» Es ist der Auffassung, daß die Zweimonatsfrist des § 1671 Abs» 3 Satz 1 BGB keine Ausschlußfrist sei, daß vielmehr ein gemeinsamer Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt auch nach Eristablauf gemäß § 1671 Abs» 2 BGB zu beachten und zu behandeln sei, so lange das Gericht, bei dem die Sache anhängig sei, noch nicht entschieden habe» Der Vorschlag sei ein auf dem Verfassungsgrundsatz des Art» 6 Abs» 2 GG beruhender volun-tativer Akt der Eltern, dessen Bedeutung nicht durch eine Ausschlußfrist gemindert werden könne, sondern der als solcher und nicht nur als Erkenntnisquelle in jedem Stadium des - tatrichterlichen - vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens gern» § 1671 Abs» 2 BGB zu beachten sei» Mit dieser Ansicht weiche es jedoch in dieser Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 1, 214 und 33, 54 ab dieser habe dort ausgesprochen, daß die Zweiwochenfrist des § 74 Abso 1 Satz 2 EheG vom 20» Februar 1946 (BGHZ 1, 214) wie auch die Zweimonatsfrist der dem aufgehobenen § 74 EheG insoweit entsprechenden Vorschrift des § 1671 Abs» 3 Satz 1 n.Fo BGB (BGHZ 33, 54) eine Ausschlußfrist sei» Es könne deshalb über die weitere Beschwerde der Mutter nicht abschließend entscheiden» Daher hat es die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt0
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II	0
Die Voraussetzungen des § 28 Abs, 2 FGG sind gegeben.
Die Bestimmung des § 1671 n0Fo BGB ist eine Vorschrift des Bundesrechtso Zu der Frage, ob die in Abs, 3 Satz 1 dieser Vorschrift vorgesehene Zweimonatsfrist eine Ausschlußfrist ist, hat der Senat zwar noch nicht Stellung genommen,, Br hat wohl in der in BGHZ 33, 54- abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, daß ein gemeinsamer Vorschlag der Eltern über die Regelung der elterlichen Gewalt im Sinne des § 1671 Abs. 2 BGB auch dann vorliegt, wenn die Eltern sich in einem im Scheidungsrechtsstreit abgeschlossenen Vergleich geeinigt haben und nur ein Elternteil sich innerhalb von zwei Monaten seit Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüber dem Vormundschaftsgericht auf diesen Ver- . gleich berufto Die Frage, ob diese Frist eine Ausschlußfrist ist, war in dem Beschluß nicht zu entscheiden, weil nach dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt die Frist gewahrt war. Der Senat hat jedoch in der in BGHZ \ 214 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, daß die Zwei-wochenfrist für die Vorlage des Vorschlags der Eltern über die Personenfürsorge für das Kind eine Ausschlußfrist ist. Diese Entscheidung ist zu § 74 Abs, 1 KEG Nr, 16 = EheG 1946, also zu einer Vorschrift des Bundesrechts, ergangen. Gemäß Art» 1 Nr. 22 und Art* 8 II Nr* 1 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18* Juni 1957 (BGBl I, 609) ist diese Vorschrift außer Kraft getreten und durch § 1671 n.F* BGB ersetzt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 199 355) besteht jedoch die Pflicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof auch dann, wenn ein
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Oberlandesgericht von einer Entscheidung zu einem aufgehobenen Gesetz abweichen will, sofern die gleiche Horm ihrem wesentlichen Inhalt nach Bestandteil eines geltenden Gesetzes istc Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das spätere Gesetz an das außer Kraft gesetzte anschließt oder auf diesem aufbauto Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ist zu ersehen, daß die Bestimmung des § 1671 n0P0 BGB sich an die Vorschrift des § 74 EheG 1946, zu der die Entscheidung des Senats BGHZ 1, 214 ergangen ist, anschließt und auf ihr aufbaut. Dies hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 33? 54? 58 dargelegto
 Die Vorlage ist daher zulässig.
III,
Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29? 57 Abs, 1 Nr, 9 EGG zulässig. Sie ist auch begründet,
I, Nach § 74 Abs, 1 Satz 2 EheG 1946 war eine Einigung der geschiedenen Eltern Uber das Personensorgerecht für ihre gemeinschaftlichen Kinder: in einem schriftlichen Vorschlag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem Vormundschaftsgericht zur Genehmigung vorzulegen. War diese Frist nicht gewahrt oder fand der Vorschlag nicht die Billigung des Vormundschaftsgerichts, so hatte nach Abs, 2 der Vorschrift das Vormundschaftsgericht diejenige Regelung zu treffen, die dem wohlverstandenen Interesse des oder der Kinder unter Berücksichtigung der
 
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gesamten Verhältnisse am besten entsprach» In der Entscheidung BGKZ 1, 214 hat der Senat ausgesprochen, daß diese Frist eine Ausschlußfrist ist» Sr hat zur Begründung ausgeführt, das Gesetz habe offensichtlich dem gemeinsamen Vorschlagsrecht- der Eltern eine vorzugsweise Berücksichtigung eingeräumt? um die Eltern so zu einer dem Wöhle des Kindes gemäßen gütlichen Verständigung zu veranlassen, in der Erwartung, daß beide Eltern in aller Hegel trotz völliger Zerrüttung ihrer Ehe doch die dem Kind daraus drohenden Schäden zu verhüten bemüht sein würden und den dazu geeignetsten Weg selbst am raschesten finden könnten» Um diesem tieferen Sinn des Vorschlagsrechts gerecht zu werden, könne es nicht genügen, in der dafür angeordneten Fristsetzung nur eine Ordnungsvorschrift zu sehen, derzufolge das Vormundschaftsgericht vor Ablauf der Zweiwochenfrist keine amtlichen Erhebungen einleiten solle» Die Fristsetzung solle den Eltern eindringlich die Wichtigkeit einer gütlichen Verständigung nahelegen und dazu beitragen, das durch die Ehezerrüttung der Eltern ohnehin ungünstig beeinflußte Schicksal des Kindes rasch den noch bestmöglichen Bedingungen zu unterstellen und vor wechselnden Störungen zu bewahren«, Dieser doppelte Zweck der kurzen Fristsetzung würde sich in aller Regel durch ihre Versäumung als unerreichbar erweisen. Nur dadurch, daß einem verspäteten Vorschlag eine gleiche Bedeutung versagt werde, könne das Gesetz die Eltern in dem gewünschten Sinne beeinflussen« Dann könne aber der zeitlichen Beschränkung das V/esen einer Aus-schlußfrist nicht abgesprochen werden» Jedoch könne ein verspäteter Vorschlag dem Vormundschaftsrichter noch als Erkenntnisquelle dienen, aber nicht mehr anders als andere Erkenntnisquellen»
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2o Nach § 1671 Abs„ 2 3G-B in der Passung des Art« 1 Nr» 22 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Hechts vom 18* Juni 1957 (BGBl I, 609) soll das Vormundschaftsgericht bei der Regelung der elterlichen Gewalt von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern nur abweichen, wenn dies zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist» Eine Verpflichtung der Eltern, einen ge-meinsamen Vorschlag binnen einer Frist dem Vormundschaftsgericht vorzulegen, ist hier nicht mehr vorgesehen* Vielmehr hat nach Abs» 5 der Vorschrift das Vormundschaftsgericht, falls die Eltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Vorschlag gemacht haben oder falls es ihren Vorschlag nicht billigt, diejenige Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhält-nisse dem Wohle des Kindes am besten entspricht*
Hier hat sich nur die Mutter auf den zwischen ihr und dem Vater während des G^heidungsrechtsstreits abgeschlossenen Vergleich berufen* Dies ist nach der vorerwähnten Entschei-dung des Senats BGHZ 33, 54 unschädliche, Die Mutter hat jedoch die Frist des § 1671 Abs* 3 BGB versäumte Ob sie sich bereits im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht auf die Vereinbarung berufen hat, wie sie mit der weiteren Beschwerde geltend macht, ist unbeachtlich* Denn das Verfahren wurde erst am 27* August 1964, also nach Ablauf der Zweimonatsfrist, beim Vormundschaftsgericht eingeleitet *
3* Es kommt sonach darauf an, ob auch die Frist des § 1671 Abs * 3 BGB als Ausschlußfrist anzusehen ist. Das vorlegende Oberlandesgericht hat dies verneint* Gleicher Auffassung sind das BayObLG in BayOblG Z 1962, 387 und 1964, 71 (~ NJW 1963
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 589 und 1964, 1134); Dolle, Familienrecht II § 97 III 4 (So 288); Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, § 56 III,
I	und 2 (So 612); Müller-Freienfels, JZ 1959p 401 (Anm0 141); gchwoerer in FamBZ 1958, 4339 436; Fiedel, Das Hecht der Kinder aus geschiedenen Ehen, So 30, 31; BGB-RGRK, 10o/
II	o Auf 1 o, § 1671, AMo 53; Palandt/Lauterbach, 24 0 Auflo,
§ 1671 Annio 2; Lange in Soergel/Siebert, 9» Auflo, § 1671
Anmo 20; Erman/Ronke, 3, Auflo, § 1671 Annu 7; Krüger/Breetzke/ Nowack, Gleichberechtigungsgesetz, § 1671 BGB Anm« 80 Nach dieser Meinung dient die Frist nur dem Geschäftsgang des Vormundschaftsgerichts, hat also nur mehr die Bedeutung einer Wartefrist 0
Dagegen sehen in § 1671 Abse 3 BGB eine Ausschlußfrist OLG Neustadt in EJF A I f 19 und in FamRZ 1961, 535 Nr<, 198; ferner Beitzke, Familienrecht, 12» Auflo, § 29 III 3 (So 169) und Lehmann, Deutsches Familienrecht, 3« Auflo,
§ 29 I 2 (So 180)0 Desgleichen sprechen Massfeller und Reinicke dem Vorschlag die in § 1671 Abs0 2 BGB vorgesehene Wirkung nur im Falle seiner fristgerechten Vorlage zu, erachten also die Frist als eine Ausschlußfrist (Massfeller/ Reinicke* Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, Beilage zu dem Bundesanzeiger Hr0 59 vom 26o März 1957, So 9; ferner Reinicke in NJW 1957, 9349 937; Massfeller, Das gesamte Familienrecht, 20 Auflo, Bdo 1?
§ 1671? Anm0 1)o
4o Die erstere Meinung verdient den Vorzüge
 Der Senat hat zwar in der Entscheidung BGHZ 33, 54,
58/59 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 167"
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n»Fo BGB dargelegt, daß mit der Neufassung des Gesetzes keine grundsätzliche Änderung beabsichtigt war* Er hat jedoch zugleich ausgeführt (So 59)> daß die Bedeutung eines übereinstimmenden Vorschlags der Eltern klargestellt und verstärkt werden sollte«, Diese erhöhte Bedeutung, die der Gesetzgeber einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern einräumen wollte, hat in der Neuregelung in mehrfacher Hinsicht ihren Ausdruck gefunden. Die Vorschrift des § 74 EheG hat über die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern abweichen konnte, nichts bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 1, 214, 216) hatte ein solcher gemeinsamer Vorschlag wenigstens die Bedeutung eines ersten Anscheinsbeweises für die Zweckmäßigkeit der vereinbarten Personenfürsorge, dem das Vormundschaftsgericht so lange nicht entgegentreten durfte, als er nicht widerlegt war. Demgegenüber sieht die Neuregelung eine weitergehende Bindung des Vormundschaftsgerichts an den gemeinsamen Elternwillen vor. Nach § 1671 Abs, 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern nur abweichen, wenn dies zu dem Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht einem gemeinsamen Vorschlag die Anerkennung versagen kann, sind somit nunmehr genau umschrieben und eng umrissen. Der Gesetzgeber hat damit dem Grundsatz des Art, 6 Abs, 2 GG, daß die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind, Rechnung getragen. Ferner ist in der Neuregelung die Bestimmung des § 74 Abs, 1 Satz 2 EheG, nach der die Einigung binnen einer bestimmten Frist dem Vormundschaftsgericht vorzulegen war, weggefallen0 Ist aber eine Verpflichtung zur Vorlage des Vorschlags binnen einer bestimmten Frist nicht mehr
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vorgesehen, so kann einem nach Ablauf der Frist des § 1671 Abs, 3 BGB eingegangenen Vorschlag nicht die Wirkung des § 1671 Abs, 2 BGB abgesprochen werden, zu demal in letzterer Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern abweichen kann, ausschließlich bestimmt sindo Der Vorschrift des § 1671 Abs, 3 Satz 1 BGB, nach der das Vormundschaftsgericht die elterliche Gewalt selbständig regeln kann, wenn die Eltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Vorschlag gemacht haben oder wenn dieser Vorschlag nicht die Billigung des Vormundschafts-gerichxs findet, kann somit nicht die Bedeutung einer Ausschlußfrist in dem Sinne zukommen, daß einem erst nach Ablauf der zwei Monate, jedoch vor der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingegangenen Vorschlag die Anerkennung auch dann zu versagen ist, wenn dies nicht zu dem Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Frist des § 1671 Abs, 3 Satz 1 BGB ist somit keine Ausschlußfrist, Dies läßt auch eine Äußerung des Vorsitzenden des Familienrechtsausschusses in dessen 63. Sitzung (Protokoll Nr, 63 v, 25o Oktober 1956) erkennen. Der Vorsitzende hat hier ohne Widerspruch der Ausschußmitglieder erklärt, die Frist von zwei Monaten dürfe keine Ausschlußfrist sein, nach deren Ablauf über die Einigung der Eltern hinweggegangen vyerden könne oder solle,
§ 1671 Abs, 3 Satz 1 BGB regelt nur das vom Vormundschaftsgericht zu beobachtende Verfahren, Die hier bestimmte Frist hat zwar nicht die Bedeutung, daß vor ihrem Ablauf das Vorraundschaftsgericht nicht tätig werden darf. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß sich das Vormundschaftsgericht schon vorher mit der Sache befaßt.
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die hierfür vorgesehen Formblätter den Eltern übersendet, die Eltern anhört3wie das in § 1695 Abs» 1 BG-B vorgeschrieben ist, sie befragt, ob eine Vereinbarung vorliegt, und gegebenenfalls von sich aus auf eine Einigung der Eltern hinwirkt0 Die Frist ist daher nur insoweit eine Wartefrist, als das Vormundschaftsgericht nicht vor ihrem Ablauf entscheiden darf* Liegt ihm jedoch im Zeitpunkt seiner Entscheidung ein gemeinsamer Vorschlag der Eitern vor, so kann es von diesem Vorschlag, auch wenn er erst nach Ablauf der Frist des § 1671 Abs* 3 Satz 1 BGB eingegangen ist, nur unter den Voraussetzungen des Abs» 2 dieser Vorschrift, also nur dann abweichen, wenn dies zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies muß folgerichtig auch dann gelten, wenn sich, wie hier, ein Elternteil erst im Beschwerdeverfahren auf eine über die Regelung der elterlichen Gewalt zustande gekommene Einigung beruft (vgl. Bayo0bLG Z 1964, 71 = NJW 1964, 1134)o Denn das Beschwerdegericht tritt insoweit an die Stelle des Vormund-schaftsgerichtso -'s ist zwar nicht zu verkennen, daß die. Beschwerde unbefristet ist, und daß der auf die Eltern auszuübende Druck, wie er vom Gesetzgeber beabsichtigt ist, damit abgeschwächt wird® Auch kann nicht gesagt werden, es widerspreche der Bedeutung des Elternrechts, wenn die Ausübung dieses Rechts an eine bestimmte Frist gebunden werde» Denn die Regelung soll in erster Linie dem Wohle des Kindes dienen» Jedoch wird auf die Eltern noch insoweit ein Druck ausgeübt, als sie, falls sie binnen zwei Monaten sich nicht einigen oder die getroffene Vereinbarung dem Vormundschaftsgericht nicht vorgelegt wird, damit rechnen müssen, daß das Vormundschaftsgericht unabhängig von einer Vereinbarung seine Entscheidung selbständig treffen wird» Dieser Druck muß als ausreichend angesehen werden» Denn damit ist dem Zweck der Norm, den Eltern nahezulegen, sich möglichst frühzeitig über die Regelung der elterlichen Gewalt zu einigen, hinreichend Rechnung getragen»
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Auch ist das Vormundschaftsgericht oder das Beschwerdegericht nicht gehindert, aus einem ungebührlich langen Hinauszögern der Vorlage oder der Einlegung der Beschwerde seitens eines Elterntei ungünstige Schlüsse hinsichtlich der Eignung dieses Elternteils z ziehen oder das Beschwerderecht oder das Vorschlagsrecht als verwirkt anzusehen, wie' dies das Bay0ObLG in seiner letzterwähnten Entscheidung im einzelnen dargelegt hat» Zudem ist zu berücksichtigen, daß bei der nach § 1695 BGB gebotenen Anhörung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht wohl kaum ein Elternteil es unter lassen wird, sich auf eine ihm günstige Vereinbarung zu berufen»
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Das Landgericht hätte folglich den Vorschlag der Eltern, auf den sich die Mutter im Beschwerdeverfahren berufen hat, berücksichtigen und prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von diesem Vorschlag gern» § 1671 Abs„ 2 BGB gegeben sind
 Zur Nachholung dieser tatrichterlichen Prüfung muß der Beschluß des Landgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Geriet zurückverwiesen werden„
Ascher	Raske	Wüstenberg
 Dr, Graf
 von der Mühlen