BGH · IV ZB 337/63

geb« Sc IV ZB 337/63 ff e s c h 1 u ß In Sachen de a T vj-L Ehefrau Gretel Wultraut Kreis G Ha straße Beklagten und Beschwerdeführerin 0 Prozeßbevollmächtigte: Hechtsanwälte den Stahlarbeiter Siegfried G straße B Kläger und Beschwerdegegner» Prozeßbevollmächtigte: Hechtsanwälte hat der IV« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske« Y/üstenbergj Maaß und Br» Graf in der Sitzung vom 25« Oktober 1963 * beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 9« Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm/WeBtfalen vom H. Juni 1963 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen© * Gründe: La3 Urteil der 6* Zivilkamn des Landgerichts Bochum vom 25 Mär Zj 1963 durch daß die Ehe der Parteien auf die Klage aus dem Verschulden der Beklagten geschieden und deren Widerklage angebracht ermaßen abgewiesen v/orden ist«, ist dem bei dem Landgericht zugelassenen Prozeßbevollrcächtigten der Beklagten.^ dem Rechtsanwalt S m am io* oder 110 April 1965 zugestellt worden* Die Zweifel über den lag der Zustellung ergeben sich daraus, daß in dem von Rechtsanwalt Seidenzahl Unterzeichneten Smpfangsbekenntnis der 1 April 1963 als lag der Zustellung angegeben t daß o <x ber die Zustellung nach einer dem Beschwerdegericht vorge* legten eidesstattlichen Erklärung des Rechtsanwalts una einem lu Fotokopie vorgelegten Schreiben dieses Rechts anwalts vom Io* April 963 9 aas a n die Korrespondenzanwälte der Beklagten«, die Rechtsanwälte una m /* gerichtet ist* bereits am to* April 1963 erfolgt sein soll Vtf enn das in dem Empfangsbekenntnis angegebene Latum unwirksam unrichtig ist«» so ist deshalb die Zustellung nicht (SGHZ 35 236 238) La die Beklagte erst am 29« Mai 1963 bei dem Oberlandesgericht Hamm dux’ch einen dort zugelassenen Recht anwalt Berufung eingelegt hat, ist diese auf jeden Fall ver~ s pätet (§ $16 üi PO) Über die Berufung ist noch nicht entschieden • Der für die Berufungsinstanz bestellte Prozeßbevollmäch«i der Beklagten hat am 29o Mai 1963 auch beantragt, der Beklagten gegen die Versäumung der Berufung sfr'ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen* Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt * Die dagegen von der Beklagten innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses durch ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingelegte, an das Berufungen gerieht gerichtete sofortige Beschwerde ist M2, 147), jedoch unbegründet«» zulässig (BGHZ 21 n Zur Rechtfertigung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist in dem Schriftsatz, der den Wiedereinsetzungsantrag enthält, vorge^ tragen worden, die Berufungsfrist sei infolge eines Irrtums versäumt worden« der zwischen den Korrespondenzanwälten der in F Beklagten bevollmächtigten in und ihrem erstinstanzlichen Prozeß- una entstanden seio Die Rechtsanwälte seien davon ausgegangen, daß Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können, weil diese Anwälte zugleich bei dem Landgericht Rottweil und dem Ober landesgericht Stuttgart zugelassen seien, während Rechtsanwalt davon ausgegangen sei. daß die Rechtsanwälte und von sich aus einen Rechtsanwalt in H mit der Einlegung der Berufung beauftragen würdezu Hinzu komme, daß Rechtsanwalt nach der Übersendung des ihm zugestell C“* ten Urteils des Landgerichts an die Anwälte in Urlaub gegangen und ihm infolge eines Büroversehens die Akte in erst nach dem Ablauf Berufungsfrist wieder vorgelegt worden Liesen Vortrag hat das Oberlandesgericht dahin gewürdigt, * daß die Fristversäumung auf einem Verschulden der Rechtsanwälte und beruheo Hach der Übersendung des zug Kt stellten Urteils an die Korrespondenzanwälte sei das Mandat des Rechtsanwalts * beendet gewesen«, Nunmehr habe die * * Pflicht, die Berufungsfrist zu wahren, allein den Verkehrs * anwälten obgelegen«. Schon deinen Annahme, daß Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht zugelassen sei, beruhe auf ** * einer Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht en<> Lie Annahme der Verkehrsanwälte sei im übrigen nicht für die Fristversäumung ursächlich gewordene Lenn zur Einlegung der Berufung habe es eines drücklichen Auftrags bedurft, sei es an Recht s alt * er* 3ei es an einen beim Qberlandesgericht Hamm o< - ^ 1 a s s enen Rechtsanwalto Daß ein solcher Auftrag rechtzeitig von den Verkehrsanwälten erteilt worden sei«, werde in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nicht behauptet I)as Unterlassen beruhe auf dem Verschulden der Verkehrsanwälte Der weiter angegebene Umstand«) daß dem Rechtsanwalt die Handakte erst nach dem Ablauf der Berufungsfrist vorgelegt worden sei, sei für die Versäumung der Berufungsfrist nicht ursächlich geworden«, da Rechtsanv/alt weder b er ec hi: i nt noch verpflichtet gewesen sei«, ohne Auftrag Berufung einzule^en.- auch zu Rückfragen sei er nach der Übersendung des Urteils an die Verkehrsanwälte nicht mehr verpflichtet gewesen«, überdies sei nicht da getan5 was er zur Ausschaltung solcher Büroversehen getan habe«. Biese Ausführungen sind rechtlich unangreifbar # # Bas Ergebnis ware aber auch kein anderes«, wenn man annohmen wollte«, daß bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch trotz des Ablaufs der ist des 234 Abs 1 $ 2 ZPO die Tat berücksichtigt werden könnten«, die die Beklagte in der Be« cchwerdoinstanz ergänzend vorgebracht und durch die Vorlage von^aidesstattlichen Versicherungen des Rechtsanwalts und seiner Angestellten Frau sowie durch die Vorlage von Schreiben, dio zwischen dem Rechtsanwalt und den Rechtsanwälten M und gewechselt worden sind glaubhaft gemacht hat In dem Schreiben vom 1c«. April ^963«, mit dem Rechtsanwalt den Rechtsanwälten und das Urteil falls Berufung eingelegt des Landgerichts übersandte, schrieb er, oder das Armenrecht für die Berufung nachgesucht werden soll V/ <i bitte er um baldige Anweisungo Daraufhin baten die Rechtsanwälte und durch Schreiben vom 19* April 1963 den Rechtsanwalt ♦ Berufung einzulegen» das Armen- recht su beantragen und eine einstweilige Anordnung wegen des an die Beklagte und ihr Kind zu zahlenden Unterhalts zu er~ Wirken« Rechtsanwalt beantragte» wie sich aus den Gerichtsakten und seiner eidesstattlichen Erklärung ergibt? unter dem 22<, April 1965 bei dem Landgericht Bochum* Uber einen « bereits früher gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen * Anordnung zu entscheiden«, Offenbar wußte er nicht* daß eine olche Anordnung bereits am 4 März 1963 erla Ara 22 April 1963 teilte er den Rechtsanwälten M und mit daß er die Anordnung beantragt habe* und am 25 Aprif\1963 leitete er ihnen die ergangene Anordnung r? Uo Lurch dieses Verhalten gab Rechtsanwalt zu erkennen* daß er der Aufforderung* weiter für die Beklagte als Prozeßbevollmächtigter tätig zu sein* nachkommen wollte 0 Wenn seine Bereitschaft dazu sich auf das Verfahren über die ♦ einstweilige Anordnung beschränkte* weil er das noch als zu dem einmal übernommenen Auftrag gehörend ansah* und er eine Vci'tretung für die Berufungsinstanz nach Maßgabe der insoweit für ihn bestehenden beschränkten Möglichkeiten nicht über- nehmen lt so mußte er das sogleich in dem Schreiben vom 22 April 1963 klarstellen0 Indem er in diesem Schreiben bestätigte* daß er wegen der einstweiligen Anordnung nochmal D tätig geworden sei» ohne den Auftrag wegen der Berufungs einlegung abzulehnen* bewirkte er schon im Hinblick auf seine eigene in dem Schreiben vom X April 1963 enthaltene Auf forderung* ihm Anweisung wegen der Berufung und des dafür zu beantragenden Armenrechts zu geben* daß das Mandat und das ♦ Vertretungsverhältnisp soweit es mit der Übersendung des zugestellten Urteils beendet worden sein sollte» auch hin sichtlich der weiteren Vertretung der Beklagten in der Hauptsache wieder voll auflebte« *- 6 / L&durchc, daß Rechtsanwalt schuldhaft die ihni nunmehr obliegenden Pflichten nicht erfüllte, ist es zur Versäumung der Berufungsfrist gekommene Unerheblich ist es daß die Akte ihm infolge eines Büroversehens innerhalb der Berufungsfrist nicht mehr vorgelegt wurde, nachdem die Schreiben vom 22„ und 25« April 1965 abgesandt worden waren« Nachdem er sich dadurch, daß er den Korrespondenzanwälten das Schreiben vom 22* April 1965 zugesandt hatte, so vei'halten hatte, daß darin eine weitere Übernahme des Mandats auch in der Hauptsache lag, mußte er spätest mit dem Schreiben 25 * April 1965 klarstellen, daß er zu einer weiteren Tätigkeit ♦ in dieser Richtung, etwa zur Einreichung Arraenrecht gesuchs oder zur Beauftragung eines bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts im Gegensatz zu der in dem * Schreiben vom too April 1965 geäußerten Bereitschaft doch nicht bereit war, und daß er die Angelegenheit mit der Übersendung der einstweiligen Anordnung als für ihn abgeschlossen be< * •> trachtete« Dieser Verpflichtung war er nicht dadurch enthoben, daß die Korx'espondenzanwälte ihm das Urteil des Landgerichts nicht zugesandt hatten, dessen Zusendung auf Verlangen übrigens in dem Schreiben vom 19« April 1965 Hätte Rechtsanwalt sie ihm hatten in dem Schreiben vom 25« April 1965 die gebotene Mitteilung gemacht, so hätten die Korrespor; * denzanwälte anderweitig für die Einhaltung der Berufungsfrist sorgen können und, wie angenommen werden muß, gesorgt Das schuldhafte Verhalten des Rechtsanwalts ist also ursächlich für die Pristveräumnis gewesen Unter diesen Umständen kann es dahinstehen, ob der neue Saehvortrag der Beklagten in der Beschwerdeinstanz geeignet wäre.» die Rechtsanwälte %♦ und m zu entlasten, oder ob auch sie nach diesem Vortx*ag deshalb Ö ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist trifft weil sie bei Rechtsanwalt wegen einer eindeutigen Bestätigung oder Ablehnung des erteilten Auftrags zur Einlegung der Berufung und zur Beantragung des Armenrechts nicht rechtsseitig rückfragten* Jedenfalls muß die Beklagte sich das Verschulden des Hechtsanwalts SflHBP als ihres Vertreters zurechnen lassen {§ 2^2 Abs* 2 ZPO)* Die Voraussetzungen des § 233 ZPO für eine Wiedei'einsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist * * liegen mithin nicht vor9 und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Qborlandesgerichts muß zurückgev/iesen werden * * ♦ Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs* 1 ZPO* Ascher Baske Wüstenberg . Ma^ß Drc Graf