BGH · IY ZB 324/60

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
 Amtliche Sammlung: nein
BEG § 189
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Für eine Wiedereinsetzung in den, vorigen Stand kann das Verhalten eines Bevollmächtigten vor den Entschäaigungs-
behörden grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als wie dies vor den Entschädigungsgerichten zu geschehen hato
BGH, Besohl. v„ 23 o November I960 - IY ZB 324/60 ~ OLG Hamburg
LG Hamburg
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In der Entschädigungssache

tind der Rechtsanwälte Dres. Alfred
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Nebenintervenienten und Beschwerdeführe
 gegen
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die Freie und Hansestadt Hamburg ,
gesetzlich vertreten durch die Sozialbehörde, Amt für Wiedergutmachung, Hamburg 36, Drehbahn 54,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
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wird die Beschwerde der Nebenintervenienten gegen die
 Nichtzulassung der Revision im Urteil des
 Zivilsenats
des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 22o Juni I960 kostenpflichtig, jedoch frei von Gerichts
 gebühren und Auslagen, zurückgewiesen. Der Wert des Be schwerdegegenstandes wird auf 25*800 DM festgesetzt
 Grund e :
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Wegen eines durch nationalsozialistische Verfolgungs-maßnahmen entstandenen BerufsSchadens hat sich der Kläger,
 vertreten durch die Nebenintervenienten, am 16. Juli 1955
mit der Beklagten gegen Zahlung einer Kapitalentschädigung
 von 17*901 DM verglichen. Im März 1959 haben die Neben-
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intervenieren diesen Vergleich angefochten und die Zahlung
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einer Berufsschadensrente gemäß § 82 BEG an den Kläger beantragt« Am 21. Mai 1959 haben sie um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 189 Abs. 1 BEG gebeten. Die Entschädigungsbehörde hat eine Wiedereinsetzung und die Zubilligung einer Rente abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage hatte weder beim Landgericht noch beim Oberlandesgericht Erfolg. Eine Revision gegen sein Urteil hat das Oberlanaesgericht nicht zugelassen.
*
Die hiergegen von den Nebenintervenienten erhobene Beschwerde ist nicht begründet.
Es kann schon zweifelhaft sein, ob selbst bei der Annahme einer schuldlosen Versäumung der Frist des § 189 Abs. 1 BEG eine Wiedereinsetzung bereits deshalb zu versagen wäre, weil der Antrag hierfür erst etwa zwei Monate später gestellt worden ist, nachdem die Nebenintervenienten mit ihrer Eingabe vom 17* März 1959 den Vergleich vom 16. Juli 1955 angefochten hatten (vgl. die Entscheidung des Senats LM Nr« 3 zu § 189 BEG - RzW 60, 135^), so daß es auf die Entscheidung anderer Rechtsfragen überhaupt nicht ankommen würde.
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Auch abgesehen hiervon geben aber die Ausführungen
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der Beschwerde keinen Anlaß zu einer Zulassung der Revision.
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1	In	dieser	Hinsicht bedarf es zunächst keiner Ent-
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I Scheidung, ob ein Anwalt verpflichtet ist, durch Vergleich
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erledigte Ansprüche seines Mandanten für die Folgezeit im
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Auge zu behalten. Denn nach den Feststellungen des Beru-
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fungsgerichts hat zwischen dem Kläger und den Nebeninter~ venienten ein Geschäftsbesorgungsvertrag bestanden, auf
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Grund dessen die den Nebenintervenienten obliegenden Dienstverpflichtungen auch hinsichtlich des zunächst
 verglichenen Berufsschadens nach dem Inkrafttreten des
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Bundesentschädigungsgesetzes fortbestanden haben. Die Feststellung des Inhalts eines Vertrages ist aber grund
 sätzlich eine Aufgabe der Tatsachengerichte
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 in der
 Regel nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unter liegt*
Es konnte sich daher nur fragen, ob eine höchst
 richterliche Entscheidung darüber erforderlich ist
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ob
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das Verschulden eines vom Verfolgten mit der Y/ahrnehmung seiner Interessen beauftragten Bevollmächtigten dem Ver folgten selbst zuzurechnen ist* Diese Frage hat der Bun
 desgerichtshof bereits in bejahendem Sinne in dem o. Urteil entschieden. Die gegen diese Entscheidung von
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Czapski in Rz
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38
sowie von der Beschwerde erhobenen
 Bedenken geben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und deshalb die Revision zuzulassen* Daß das Bundesentschädigungsgesetz in seinen Vorschriften über
 as Verfahren vor den Entschädigungsbehörden nicht eine
 ausdrückliche
Bestimmung über die Anwendbarkeit des im
 Abs.
ZPO ausgesprochenen Rechtsgedankens enthält

ist nicht entscheidend. Denn wie der Bundesgerichtshof in
 seiner Entscheidung BGHZ 17

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204 entgegen den von
 Czapski angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts
(RGZ 158
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und des Kammergerichts (NJW* 59
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 132715)
ausgesprochen hat
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ist
232 Abs
 regelung für das Fro
ZPO keine Ausnahme
 sondern lediglich eine
 Folge und Klarstellung* was unter einer Verhinderung
 im Sinne des § 233 ZPO zu
 tehen
Ebenso wie hier
 kann auch für die Fälle des
189 BEG nur entscheidend sein
 ob
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Säumigen selbst zuzurechnen 1st* In dieser Hinsicht ist
 außer den in o
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Urteil dargelegten Gründen vor allem
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auch zu berücksichtigen, daß durch die Bestellung eines
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 seine Stelle treten läßt und grundsätzlich zu dem Ausdruck bringt, daß alle Maßnahmen, die sein Bevollmächtigter für ihn ergreift, auch für ihn selbst Wirksamkeit haben
 sollen. Biese Wirksamkeit
 beschränkt sich aber nicht
 nur auf solche Maßnahmen, die dem Vollmachtgeber nur
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den Vollmachtgeber unternimmt oder als sein Vertreter
 unterläßt, wie ja auch nach
166 Abs. 1 BGB ein Kennen
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 Vertreters zu Lasten des Vertretenen geht und
z. B. ein schuldhaftes Zögern des Vertreters bei einer Anfechtung, nachdem er von dem Anfechtungsgrunde Kennt nis erlangt hat, dem Vertretenen zuzurechnen ist (vgl.
RGR-Kommentar Anm.
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66 BGB)
Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Eechtsgrund
 atz erfordert auch das Entschädigungsverfahren nicht
 Im Gegenteil würde das von diesem erstrebte Ziel einer
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möglichst schnellen Bereinigung aller Entschädigungs
 fälle behindert werden, wenn man das
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schulden sonst
 geeigneter Bevollmächtigter niemals den Vollmachtgebern
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zurechnen und dadurch die Möglichkeit einer unbegrenzten
 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versau
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mung der vom Gesetz für das Verfahren vor den Entschädi
 gungsbehörden vorgeschriebenen Prist schaffen würde
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auch kein sachlicher Grund dafür erkennbar, das Ver
 halten eines Bevollmächtigten vor den Entschädigungsbe
 hörden anders und geringer zu bewerten als vor den
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s chädigungsgerichten*
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Aus allen diesen Gründen sieht der Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, so daß sich eine Zulassung der Revision erübrigt.
Karlsruhe, den 23« November I960
Bundesgerichtshof - IV. Zivilsenat -
Ascher Raske «Johannsen y# Werner Wüstenber^
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