BGH

Volltext der Entscheidung

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Be s c h 1 u ß
In der Entschädigungssache
 des Rentners Josef
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Klägera und Beschwerdeführers
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Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 in
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gegen
 das Land Nordrhein-Westfalen,
 vertreten durch die Landesrentenbehörde in Düsseldorf,
 Beklagten und Beschwerdegegner,
 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21« Dezember I960
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des
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Zivilsenats des Oberlandesgerichts in
 Düsseldorf vom
 Juni I960 wird auf Kosten des
 Klägers zurückgewiesen
 Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben
 Gründe :
Mit Bescheid vom 180 Juni 1957 gewährte die Entschädigungsbehörde dem Kläger eine Gesundheitsschadensrente wegen traumatischer Hirnschädigung und der Eolgezustände (Krampfanfälle, neuro-cirkulatorische Störungen, Innenohrschwer-
hörigkeit beiderseits)« Diesen Bescheid widerrief die Behörde mit Bescheid vom 19« «Juni 1959* weil aus nunmehr aufgetauchten ärztlichen Bescheinigungen hervorgehe, daß beim Kläger bereits im Jahre 1941 eine beider-
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seitige, von ihm damals auf eine Pferdehufschlagsver-
letsung im Jahre 1929 zurückgeführte Schwerhörigkeit Vorgelegen habe und daß der Kläger im Jahre 1935 durch einen Autounfall einen Schädelbasisbruch erlitten habe« Der Kläger habe beide im Rentenverfahren bisher nicht erwähnte Verletzungen willkürlich mit einem Stufz im
 Jahre 1944 in Zusammenhang gebracht« Die gegen diesen
 Bescheid gerichtete Klage hatte im ersten Rechtszug teilweise Erfolg« Das Berufungsgericht hat sie in vollem Umfang abgev/iesen und die Revision niöht zugelassen« Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des
 Klägers ist nicht begründet«
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Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger im Rentenverfahren weder die frühere Schwerhörigkeit noch einen im Jahre 1935 erlittenen Autounfall erwähnt« Nach der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Widerruf nicht auf das der ’üntschädigungsbe-horde im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 18« Juni 1957 bereits bekannte Verschweigen des Auto-
unfalls, wohl aber auf das Verschweigen einer bereits
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früher bestehenden Schwerhörigkeit gestützt werden, da dieser Widerrufsgrund dem beklagten Land erst im März 1958 zur Kenntnis gelangt ist« Der dem Widerrufsbescheid anhaftende Mangel einer Darlegung der für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Erwägungen ist nach der Meinung des Berufungsgerichts dadurch geheilt, daß das beklagte Land im Berufungsverfahren eine eingehende Begründung seiner Ermessensentscheidung gegeben hat«
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Die Ent a che idling des Berufungsgerichts wirft keine neue Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 29. April I960 - IV ZB 77/60
f
RzW I960
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37856)
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müssen
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in dem Widerrufsbescheid die Tatsachen angegeben werden
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auf die der Widerrufsbescheid gegründet wird« Die Ent
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Schädigungsbehörde kann jedoch in einem sich anschließenden
 gerichtlichen Verfahren den Widerruf auf andere Tatsachen
 stutzen, sofern für die Geltendmachung des sich aus ih
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nen ergebenden Widerrufsgrundes die Prist noch nicht
 abgelaufen ist. Wesentliches Erfordernis der Begründung
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ist sonach die Angabe der den Widerruf begründenden Tatsachen. Nur für diese Angaben und den Widerruf selbst
 ist die Wahrung der in § 2o3 Abs
BEG vorgeschriebenen
 Frist erforderlich. Diese Frist ist hier nach den Fest Stellungen des Berufungsgerichts gewahrt. Dagegen hat das beklagte Land die für die Ausübung seines Ermessens maßgebenden Gründe erst nach Ablauf der Sechsmonats frist dargelegt. Das Berufungsgericht hat dies für zu lässig erklärt. Dies rechtfertigt jedoch, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, nicht die Zulassung der Revision. Denn der Senat hat diese Frage bereits im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts entschieden
 Im Urteil vom 11. Februar 1959 - XV ZR 241/56

RzW 1959
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insoweit in LM Nr
 zu
170 BEG 1956 nicht
 abgedruckt - hat der Senat ausgesprochen, daß ein Be rechtigter bei nachträglicher Ausübung des Ermessens eine fristgemäß ergangene Rückzahlungsanordnung als in
 Ausübung des Ermessene ergangen gegen sich gelten las
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sen muß, sich also nicht auf eine nicht fristgemäße
 Ermessensausübung berufen kann. In einem weiteren Urteil
 vom 11. November 1959 - IV ZR 154/59
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nicht veröffentlicht
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hat der Senat ausgesprochen, daß das Land die Darlegung
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der fur die Ermessensentscheidung maßgebenden Gründe im anhängigen Rechtsstreit nachholen kann* Die Präge bedarf daher keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr«
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Da auch im übrigen keine der in § 219 Abs« 2 BEG
genannten Voraussetzungen vorliegt, ist die sofortige
 Beschwerde des Klägers mit der sich aus den §§ 225 Abs« 1, 2o9 Abs« 1 BEG, 97 Abs« 1 ZPO ergebenden Kostenfolge
 zurUckzuwe isen«
Ascher
 Wüstenberg
Wilden
 Dr«Loewenhei;
Dr«Graf
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