BGH · IV ZB 307/60

Nachschlagewerk; ja 1 » Amtliche Sammlung; nein * * * « * BEG §§195, 210 « ■ ■ • i b Ein Verfolgter, der den Entschädigungsbescheid nicht * i , , ■ ♦ 4 Beschluß In der Entschädigungssache des Br. William W P H N Y./USA, Klägers und Beschwerdeführers f Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br. in gegen das Land Baden-Württemberg, t vertreten durch das Justizministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, Beklagten und Beschwerdegegner, hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Bezember I960 beschlossen: * Bie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des EntschädigungsSenats des Oberlan- ♦ ♦ desgerichts in Karlsruhe vom 6. April I960 wird zu-rückgewiesen. Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. G r ü n de : Ber am 19o3 war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma H. Söhne KG in Unter dem Bruck der gegen den jüdischen Bevölkerungsteil gerichteten nationalsozialistischen Verfolgung wanderte , * er nach Arisierung des Unternehmens 1938 nach den USA aus Die Entschädigungsbehörde erkannte ihm mit Bescheid vom 1. April 1958, zugestellt am 17. April 1958, unter Ein-stufung in die vergleichbare Beamtengruppe des höheren Dienstes für die Zeit vom 1. August 1938 bis 31. Dezember ♦ 1945 unter Aussparung einer mutmaßlichen Wehrdienstzeit vom 1. Januar 1942 bis 8. Mai 1945 eine Kapitalentschädi- n gung von 5.588 DM zu. Hierbei behandelte sie ihn als be-ruflich Unselbständigen. Auf die hiergegen gerichtete Eingabe des Klägers vom 10» Juni 1958 erließ die Entschädigungsbehörde einen Änderungsbescheid vom 12. August 1958, zugestellt am 21. August 1958, über den gleichen Betrag, wobei der Kläger als beruflich selbständiger behandelt * wurdej eine Hechtsmittelbelehrung enthielt dieser Bescheid nicht. Auf eine weitere Eingabe des Klägers vom 27. Februar 1959 erging ein weiterer Änderungsbescheid vom 10. April 1959, durch den dem Kläger zu der gewährten , * Kapitalentschädigung ein Zuschlag von 20 $ in Höhe von 1.113 DM zuerkannt wurde. Mit der schon zuvor am 3* März 1959 erhobenen Klage auf Zahlung von weiteren 6.696,80 DM rügt der Kläger ne- • * * * ben der Aussparung einer mutmaßlichen Wehrdienstzeit, daß bei der Berechnung seiner Kapitalentschädigung ein monat- n licher Entschädigungsbetrag von 582 DM anstatt eines sol- * chen von 698 DM zugrundegelegt worden sei. Das Landgericht . i i hat die Klage mit Urteil vom 4. August 1959 als unzulässig abgewiesen. /.A1 *' Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die von dem Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 3 Denn es ist keiner der Gründe gegeben, aus denen nach 219 allein die Revision zugelassen werden darf. Der Bescheid vom 1. April 1958, durch den die Ent Schädigungsansprüche des Klägers festgesetzt wurden, ist echtskräftig geworden. Sr kann von dem Kläger nicht mehr angefochten werden. Die Entschädigungsbehörde hat zwar diesen Bescheid zugunsten des Klägers entsprechend den von ihm gestellten Anträgen ergänzt. Sie hat zunächst ausgesprochen daß die festgesetzte Entschädigungssumme sofort fällig sei und sie hat dann noch die Entschädigung erhöht. Dadurch ' s hat sie dem Kläger etwas gewährt, was er bei Beachtung der Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes auf diese Weise rechtlich nicht beanspruchen konnte. Dieses Verfahren ist zwar nicht unzulässig. Es steht immer im Ermessen der Sntschädigungsbehörde, ob sie einem Verfolg * ten, nachdem die Entsefaädigurgdurch einen Bescheid fest- tzt worden ist. höhere Leis tun O gewähren will * als sie m dem Bescheid festgesetzt sind. Solche, die festge setzte Leistung erhöhende Bescheide ergehen außerhalb des durch das Bundesentschadigungsgeset ge gelten Verfahr sie gewähren dem Verfolgten etwas, worauf er einen Anspruch cht mehr erhe kann. Gegen einen derartigen Bescheid kann selbst dann, wenn die Entschädigungsbehörde dem An trag des Verfolgten, den zuerst ergangenen, rechtlich al leinigen Entschädigungsbescheid i S deö .§ 195 BEG zu ändern, nicht oder nicht voll entsprochen hat, keine Klage nach § 210 BEG erhoben werden. Dieser Bescheid gibt auch nicht die Möglichkeit, den inzwischen rechtskräftig ge wordenen eigentlichen Entschädigungsbescheid jetzt mit einer K anzufechten, weil er cht so geändert worden ist, wie der Verfolgte es erstrebte. Ein Verfolgter 9 der annimmt, durch einen Entschädigungsbescheid sei ihm nicht alles zugesprochen worden, was er zu beanspruchen habe, ■ muß, wenn er sein Recht in dem gesetzlich geregelten Ver- fahren vor den Entschädigungsgerichten verfolgen will 9 % diesen Bescheid fristgerecht durch eine Klage anfechten und seine Ansprüche vor den Entschädigungsgerichten gel~ tend machen* Unterläßt er das und erhebt er nur Gegenvorstellungen gegen dett^Bescheid bei der Entschädigungsbe-hörde, dann kann er die darauf ergehenden Bescheide nicht im Verfahren nach §§ 208 ff BEG anfechten. In diesem Sinn hat auch das Berufungsgericht den Rechtsstreit entschieden. Bie Rechtslage, vde sie hier dargelegt ist, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz Eine in einem Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung des Bundesgeriehtshofs ist insoweit nicht erforderliche Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, § 225 Abs o 1 BEG. Ascher Johannsen Wüstenberg Dr. Loewenheim DrcGraV * f