* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

durch die eine Sache als Feriensache’ bezeichnet wird, hedarf zu ihrer Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung an den Hechtsmittelklager entsprechend den Vor- 1 Satz 1 • ZPO nicht an- Zur Wirksamkeit der Bezeichnungeiner Sache' „ laHs Feriensachei durchtden Vorsitzenden nach § 200■ Abs f: 4 -#-GVG -ist die • Bestätigung, durch"das tGenicht nicht .erf orderlich? rufung beim Oberlandesgerichi;;; am: 31 o Juli 1958 eingelegt c Die Berufungsgehrift:trug zwar nicht die Unterschrift ihre s P r o z e ß b e vollmächt igten, -'jedoch befand sich eine' so 1 -che auf dem Beglaubigungsvermerk für ;die i miteingareichte der'Beklagten' zuzustellende Abschrift */'Auf Antrag der Beklagten ist mit -Verfügung vom .11August 1958 die Sache ' vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberlandee- . gerichts vorbehaltlich" der'Entscheidung des Gerichts als' Feriensache bezeichnet.wordene - Die Begründung der ^Berufung ist an 19 -• September"1958 gleichzeitig'mit der Stellung eines Antrages auf.Wiedereinsetsung,in den vorigen-Stand gegen die Versäunungtder Berufungsbegründungsfrist -erfolgt* i V versagt und die :Berufung als -unzulässig verworfen„.. Die hiergegen eingelegte Beschwerde-ist- --'zwar-gemäß § 221, 223 BEG zulässig,;jedoch nicht begründett; Die Beschwerde verkennt nicht,-daß mit der Bezeichnung als Feriensache, eine - zunächst durch:die Gerichtsfe-rien gehemmte Fris:t . diese Frist/nicht■begonnen habe,'weil' die: -"Verf ügung des Vors it zenden ’ der JClagerin- "nichtwie dies v § •329 Abs . zugesielit werden muß, weil durch die Verfügung'insofern.eine Frist in Lauf' gesetzt wird, -alsrdie Berüfungsbegrühdungsfrist ■ nunmehr schon während der Gerichtsferien zu laufen begann (vgloKG 2 146 j, . ZPO :eine Änderung ■ insofern erfaliren, als jetzt „eine Zustellung; im Sinne der Zivilprozeßordnung als in. :t ligten zugegangen ist..§ 1Ö7: Satz 2 ZPO sieht jedoch •eine Ausnahme; int den; 'Fällen vor, in'denen durch die Zustellung '.-der Lauf einer lohfrist in:Gang gesetzt- werden soll» Zwar "ist die tBerufungsbegründurgsfrist tkeine-tlotfris't;;|itda. cie t ■i‘:,in der Zivilprozeßordnung nicht als solche bezeichnet ist (vgl. § 223 Abs » .3 ZP0)-t; Ihrem Wesen mich, muß sie aber' ; einer solchen in Sinne ■ des § 187 Satz 2 ZPO glciahge- • t ' „bei--einer .Hechtsmittelfrist, ,die ja eine lot- : -t frist ist: (vgl», §§ 516, - 552 und, 577- ZPO), das eingelegte -Hechtsmittel*. unzulässig wird: (vgl.- §§ 519 b .und: 554 a, ZPO) • ;'Ü" :;tf Aus ..diesem Grunde setzt auch .§ 233 :ZPO bei der Wie- ■ :t :vdereinsetzung inden vorigen St^d ■ die 'Begründungsfrist, . dem Gericht .nur das Ermessen ein,' den unter Verletzung• .7: .anzusehen» Damit würde der.Beginn einer .1 Frist., wie sie die Berufungsbegrün.dungsf ■ Verfügung, :durch'die’ die Sache als Periensache bezeichn V net wurde , entsprechend den Vorschriften der §§ 208 ff X'- thnztit reff end, ist auch die Auffassung der Beschwer-«de,,..sur • .Wirksamkeit einerldurch den Vorsitzenden des Ge- •• 1 richts erfolgten Bezeichnung als'Periensache gehöre die :d dem Senat vorbehalteile Bestätigung»' Eine derartige 3e- ■■ / so‘ daß mit der '/•• Bezeichnung als/ .Periensache auch .etwaige durch die Ge- d. ■:‘ Auch sonst weist - der angefochtene Beschluß keine ' Hechts fehl er ’ auf «, Insbesondere istzu Recht : eine 'Wie-:' ■ dereinsetzung wegen des dem amtlich • bestellten Yertre- h xter des prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit erlaufenen Versehens versagt’ worden«-Die dBeschwerdekist daher mit -k-i der Kostenfolge aus §..97 ZPO<,, § 225 Abs„ : 2 BEG- zurück- , ^ zuweiseno .

Zitierte Normen: § 516 ZPO § 200 GVG
Vorsitzende■FristZustellungZPOHamburgKlägerinSache

Volltext der Entscheidung

Hachschlagewerks- ja. . Amtliche Sammlung?. ja
 Gesetz« Hechtssatzs
 Gesetzt V;-y Heclits s at zs
' /,&;.>•’ vH'":.. .1 /■'
,.'V ; ~	:
2P0 §§ 187 , 329 ;;GVG § 200., .	;	Yyy?
Hie Verfügung des Vorsitzenden.; durch die eine
 Sache als Feriensache’ bezeichnet wird, hedarf zu
 ihrer Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung
 an den Hechtsmittelklager entsprechend den Vor- 1
Schriften der Zivilprozeßordnung..Hierbei ist .-
die Bestimmung 'des § '.187 Satz 1 • ZPO nicht an-
• wendbar„ ttv-- ?V- r ", ■„■ vy;::y,^VYVY/^	itht	,Y:;hYv--'Y..,
f z-'1 ;f^;.;h: 1:i-:7•;H;':"1.;7■	'7 ■	Vit
GVG § ; 200'’■ ■ ^ -	■ j®'	;
Zur Wirksamkeit der Bezeichnungeiner Sache' „ laHs Feriensachei durchtden Vorsitzenden nach § 200■ Abs f: 4 -#-GVG -ist die • Bestätigung, durch"das tGenicht nicht .erf orderlich? : die - Bezeichnung.--durch den Vorsitzenden bleibt vielmehr so lan- -:■. ge wirksamj als' das'Gericht sie nicht aufgehoben hat» ;;	,	••
BGH, Beschl. v»
v	/v;;r	•.' •••. V',v-?'V V; .//tv	..	./
YiY' \v ' . , .	I'' • v -OY	'	•'	'. ■'* /'Y. '• ‘ • rv 'i; ■'''Y , , •'	/•	" / ’•	•:/ •
26.. November .1953'	IV ZJB 296/58	OLG	Hamburg
IV 23 296/58

B e s c h 1 u ß
, •• In der EntschädigungsSache:
der H
ilb c H
I
H
• T-T.
0 U>
Chaussee .
hi -hy:■ ii!!' ;-:;■■ ■-: : .'I:;■ BK1ügcrin ■ und; 3eschwerd eführ e r i n,
Brozeßbevollmächtigte% Rechtsanwälte Dr» und	  ‘	in'	H
' I • gegeny'
die Breie und Hansestadt- = II ai m b u .r g -,’.vertreten durch die Sozialbehörde - Amt für Wiedergutmachung - in Hamburg 36,'Drehbahn 54,
:	Beklagte und'Beschwerdegegnerin,
 iv,--	T.:-1;r'	■■	-ah!-:;;;,-kl-.-V
wir d die Beschwerde g eg eil den' B eschlu ß des 9 *’' ■ Zivi 1 -1; t 1 .
- senats, des, Hanseat!schen Oberlandesgerichts,' zu' Hamburg ;v /
; vom : l7h.. Oktober '1958- auf Kosten! der, Klägerin zurückge- : V wiesen. .Der Wert des .B3schwerdegegensta.ndes:.-värd aufe^Z^hi 5,000 'BMlfe'stgeseiztPtiSi^^^^^^
ipPpp... l. ■!. 1V Vv r rü :'nv-'dlev^^^^
!' ;Die Klägerin, die jüdischer..;Abstammung ist und' im , Alter ..von 5 Jahren infolge* nationalsozialistischer • Ver~. .. folgung aus Deutschland ausgewandert ist K-verlangt eine,,-• Entschädigung rfür Schadein-in der--Ausbildung in Höhe von -; 5 .000 DM. ■ Hachdeni das' Dondgericht ihr eine -.solche ver- V sagt hatte,’hat sie:gegen-dieses UrteiL; fristgerecht,Be-
rufung beim Oberlandesgerichi;;; am: 31 o Juli 1958 eingelegt c Die Berufungsgehrift:trug zwar nicht die Unterschrift ihre s P r o z e ß b e vollmächt igten, -'jedoch befand sich eine' so 1 -che auf dem Beglaubigungsvermerk für ;die i miteingareichte der'Beklagten' zuzustellende Abschrift */'Auf Antrag der Beklagten ist mit -Verfügung vom .11August 1958 die Sache ' vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberlandee- . gerichts vorbehaltlich" der'Entscheidung des Gerichts als' Feriensache bezeichnet.wordene - Die Begründung der ^Berufung ist an 19 -• September"1958 gleichzeitig'mit der Stellung eines Antrages auf.Wiedereinsetsung,in den vorigen-Stand gegen die Versäunungtder Berufungsbegründungsfrist -erfolgt*	i	V
-':vy- -Das -vOberlandesgeriqht' -hat eine Wiedereinsetzung
■■ - - •	::	‘	: -	. * * *"\V‘ - :• .. ■; -	" '	'
versagt und die :Berufung als -unzulässig verworfen„.. ■ ■ : ;
•. •	'	.•	"	-..I'-	V	’ 'X.i . ' •* '	V>	•	‘	ü
Die hiergegen eingelegte Beschwerde-ist- --'zwar-gemäß § 221, 223 BEG zulässig,;jedoch nicht begründett;
"v;-i^ h<\.
Die Beschwerde verkennt nicht,-daß mit der Bezeichnung als Feriensache, eine - zunächst durch:die Gerichtsfe-rien gehemmte Fris:t . zur Begründung der -Berufung' zu -laufen beginnt, Sie meint jedoch, daß' hier' vor 'Ablauf:der • Gerichtsferien. diese Frist/nicht■begonnen habe,'weil' die: -"Verf ügung des Vors it zenden ’ der JClagerin- "nichtwie dies v § •329 Abs . 3 Satz 2 ZPO vorschreibe' zügesteilt worden :v sei. Sichtig ist, daß eine■.derartige Verfügung.: zugesielit werden muß, weil durch die Verfügung'insofern.eine Frist in Lauf' gesetzt wird, -alsrdie Berüfungsbegrühdungsfrist ■ nunmehr schon während der Gerichtsferien zu laufen begann
(vgloKG 2 146 j, . 381 384).« Zwar hat nach jl'r'i&ß diesor Ent- : it schei düng;des Kelchsgerichtst der § 18? ZPO :eine Änderung ■ insofern erfaliren, als jetzt „eine Zustellung; im Sinne der Zivilprozeßordnung als in. dem Zeitpunkt bewirkt angesehen werden kann, in dem das Schriftstück dem Betel-..	.
:t ligten zugegangen ist..§ 1Ö7: Satz 2 ZPO sieht jedoch •eine Ausnahme; int den; 'Fällen vor, in'denen durch die Zustellung '. -der Lauf einer lohfrist in:Gang gesetzt- werden soll» Zwar "ist die tBerufungsbegründurgsfrist tkeine-tlotfris't;;|itda. cie t ■i‘:,in der Zivilprozeßordnung nicht als solche bezeichnet ist (vgl. § 223 Abs » .3 ZP0)-t; Ihrem Wesen mich, muß sie aber' ; einer solchen in Sinne ■ des § 187 Satz 2 ZPO glciahge- • t '
3 st ellt werden «■ Penn ihre . Versäumung liät.' zur FcAgo, "daß 11 ;
:.:;ebenso' wie. „bei--einer .Hechtsmittelfrist, ,die ja eine lot- : -t frist ist: (vgl», §§ 516, - 552 und, 577- ZPO), das eingelegte -Hechtsmittel*. unzulässig wird: (vgl.- §§ 519 b .und: 554 a, ZPO) • ;'Ü" :;tf Aus ..diesem Grunde setzt auch .§ 233 :ZPO bei der Wie- ■ :t :vdereinsetzung inden vorigen St^d ■ die 'Begründungsfrist, . einer lotfrist gleich. •• Vor: allem aber räumt § 187', ZPO ... dem Gericht .nur das Ermessen ein,' den unter Verletzung• .7:
: zwingender ZüstellungsvorSchriften erfolgten' Zugang ei- hl: nes Schriftstücks als Zustellung im-: Sinne de.s Gesetzes dt'
.anzusehen» Damit würde der.Beginn einer .1 Frist., wie sie die Berufungsbegrün.dungsf ::	dem	Eimessen	des	-	Gerichts	abhängig	sein:
so1ch wichtigen ■ rist ist,von ‘. und es würde eine
. vüngewi ßheit üb er ihren-. Beginn und Ablauf bestehen1 -Etwas ; I-1 derartiges 1würdetaber, nicht: der Bedeutung der Berufungs- ■ •hl begründungsfrist: entsprechen (ygl.s auch BGIiZ -14, .11, 14 ■: 1 und 1.7, 348, 354, sowie 5, 1,, 32)1 Bef Auffassung von.. 1 : Stein/Jonas/Schönke . in Anm.; IV. zu § 187; ZPO : istdaher: ..
; . • zuzustimmen» Zuifi'Ingangsetzen der Begründungs'frist- wäh-y

4 -
■	rend der Gerichtsferien!war daher eine zustell'ung"der
■	Verfügung, :durch'die’ die Sache als Periensache bezeichn V net wurde , entsprechend den Vorschriften der §§ 208 ff
2iP0 erforderlich» - cV" -■ v < ■■	;	..	.'•idddr-X'.-'-■	'
:	Eine^solche■ist Vjedoch in ordnungsmäßiger Weise er-
folgte Hach § 212 a ZPO. kann nämlich eine Zustellung ivon';
-	Amts wegen an einen Rechtsanwalt.auch gegen dessen mit :;
: 'Datum' und Hnt erschri ft versehenes schriftliches / Empfangs-... bekenn tni s erfolgen» 'Dies "ist in' dem ..hier vorliegenden •
•Palle geschehen, -.wie das Empfangsbekenntnis . des ■ amtli-.i':.:
:. chen Vertreters des . Prozeßbevollmächtigten der Klägerin', ■■ 'vom' 12«. August 1958 (b!v 27 R- d»Gerichtsakten) ..; zeigt ;■ u X : 1 Einer Zustellung ■ an, die Beklagte'bedurfte es. ni cht X da" 1.
'• für diese'keine Frist in Lauf gesetzt 'wurde - (vgl»•: Stein/,:. Jonas/Schönke Anm»/III,4 ; zu § :52S .ZPO) »	dX’h:	X
X-atX ? X'- thnztit reff end, ist auch die Auffassung der Beschwer-«de,,..sur • .Wirksamkeit einerldurch den Vorsitzenden des Ge- •• 1 richts erfolgten Bezeichnung als'Periensache gehöre die :d dem Senat vorbehalteile Bestätigung»' Eine derartige 3e-	■■	/
.'Stimmung enthält, § 200.GVG nicht 5 in dessen -Absatz '-4
-	Satz. 2 wird, wie sich aus. den dort gebrauchten Yforten '11 vorbehaltlich"der Entscheidung des Gerichts”'unzwei-
'■ • deutig ergibt"den Gericht ' nur ;die; Befugnis eingeräumt, ' .;
1 ■ -die ,Bezeiohnung' als Periensache wieder." aufzuhebenSo- XXX lange dies aber ni cht : ge s eheben i st, ist di e .Sache=. Pe- ,XX> .. riensache und als solche zü behandeln,. so‘ daß mit der '/•• Bezeichnung als/ .Periensache auch .etwaige durch die Ge- d. l.richtsferien gehemmte Fristen laufen»*, -v/'71'::X" d'.XXX
■:‘ Auch sonst weist - der angefochtene Beschluß keine ' Hechts fehl er ’ auf «, Insbesondere istzu Recht : eine 'Wie-:' ■ dereinsetzung wegen des dem amtlich • bestellten Yertre- h xter des prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit erlaufenen Versehens versagt’ worden«-Die dBeschwerdekist daher mit -k-i der Kostenfolge aus §..97 ZPO<,, § 225 Abs„ : 2 BEG- zurück- , ^ zuweiseno . •	'	• " ' ; .
•	" J»	. • -• •• . .	•	•	.	• •. . ■	**	•	•	•'	.
Karlsruhe;, den 26« Kovember 1958 ■; .	■	r.
•:..ö: • ' ■ .= kBundesgerichtshof , -	,	,	,	■’	.	_	.
v£:>k k-k:■ Zivilsenät hf kk■'''ngf - V.; hk-■'
.’Ascher	Vkr■ k; /vS"-'S-:■; *, v'• \«ustcnberg
'}	•	v/ilden	•	;	Br«.	Loewenheini	•	.