Volltext der Entscheidung
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Gesetz* BEG § 219
Rechtssatz §
Die Nichtzulassung der Revision kann wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann mit Erfolg mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn das vom Berufungsgericht beobachtete Verfahren darauf zurückzuführen ist« daß das Gericht eine Rechtsfrage verfahrensrechtlicher Art, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, in bestimmtem Sinne entschieden hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung einer verfabrensrecbtlichen Rechtsfrage erfordert, die für den entschiedenen Rechtsstreit erheblich sein
kann *
Aktenzeichens IV
Beschluß des BGH
ZB 170/57
vom 20.September 1957
LG* Hildesheim
*
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des Facharztes Dr dried, Erich
das Land Niedersachsen« vertreten durch den Niedersächsischen Minister des Innern in Hannover,
Beklagten und Beschwerdegegner.
hat der IV *Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20,September 1957 unter Mitwirkung des
Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher,
Johann sen, V/üstenberg und Wilden
beschlossen?
♦ »
Gründe
Ber Beschwerdeführer hatte von 1922 bis 1945 ein
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Er bax Ansprüche wegen.
ärztliche ?raxis in Ber1in„
Schädigung im beruflichen und wirtschaftlichen Eorbkom
men geltend gemacht. Seine hierauf gerichtete Klage ist
durch Urteil des Berufungsgerichts abgewiesen und das
Berufungsgericht hat die Revision in dem Urteil nicht
*
zugelassen.c Die von dem Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision, eingelegte sofortige Be
schwerde
ist
unbegründet, da ein Grund, die Revision
z.
uzuiassen.. nach § 219 Abs
BEG nicht bestand
•Bas Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen,
da
es ment für erwiesen gehalten hat, daß der Kläger
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nationalsozialistischen Gewaltmaßnehmen ausgesetzt ge wesen ist, Biese Eeststeilung beruht auf einer eingehen den Würdigung des Sachverhalts, Der Beschwerdeführe
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greift mit seinen sehr eingehenden Ausfübinmgen in sei
ner Beschwerdeschrift im wesentlichen nur die Tatsachen
und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Mit sol
eben Rügen könnte nach
561 Abs
ZPO nicht einmal
eine zulässige Revision Erfolg haben
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nicht einmal geeignet, eine Revision zu begründen.,
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Ebenso kann die Zulässigkeit der Revision nicht
mit
der Rüge erreicht werden,
in diesen oder jenen
das Berufungsgericht habe
♦
Punkten Verfabrensvorschriften ver
letzt- Die konkrete Anwendung eihzelner Verfahrensnoi
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bezieht sich immer nur auf den einzelnen, zur Jsnt
cheidung stehenden Rechtsstreit, Angebliche Verstöße
gegen Verfahrensyersebriften können die Zulässigkeit
der Revision nur begründen.
wenn das von dem Berufung,s
beobachtete Verfahren darauf zurückzuführen ist. daß das Berufungsgericht eine Rechtsfrage Verfahrens
cb.tlieber Arte
*
der grundsätzliche Bedeutung
zukommt..
in bestimmtem Sinne entschieden hat oder wenn die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein
heitlichen Rechtsprechung die Entscheidung einer ver
fabrensrechtlichen Rechtsfrage erfordert; die zu entscheidenden Rechtsstreit erheblich sein kann se Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
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Die
Die sofortige Beschwerde mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO.; § 225 BEG zuxnickgewiesen werden.
♦
Schmidt Ascher Johannsen Wüstenberg Wilden
