Volltext der Entscheidung
Beschluß
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die Freie Hansestadt Bremer 9 vertreten durch den Senator für Arbeit in Bremen.;
9
hat der Vfa Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
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Hevisionszulassungsbeschwerde des Klägers
as Urteil
des Entsehä.digungssenats des Hanseatischen Oberlandesge
richts in Bremen vom 26. Juni 1957
in der Sitzung vom 18. September 1957
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beschlossen?
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Bas Beschwerde
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verfahren ist gebühren-* und auslagenfrei.- Ber Kläger
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hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten die
Verfahrens zu erstatten
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Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger
die nach
220 Abs
BEG statthafte sofortige Beschwerde
J.
formund fristgerecht erhoben* Bas Rechtsmittel ist ^e
doch aus den zutreffenden Erwägungen des Berufungsgerichts unbegründet„ Der Kläger meint, es sei im vorliegenden Fall
die Präge grundsätzlich zu entscheiden, ob der Beschwerde
xührer nach
6
Abs.
.l Nr* x REG auch dann von der Ent-
schädigung ausgeschlossen sei
wenn er vor der sog, Macht
übernähme im Januar 1933 schon wieder aus der Partei aus
geschieden sei
Nach ständiger Rechtsprechung des erken
aeuden Senats ist die Voraussetzung für die Zulassung der Revision dann nicht gegeben, wenn die anzuwendende
Rechtsvorschrift klar und eindeutig ist und der gericht
liehen Auslegung nicht bedarfo Nach dem klaren Wortlaut
und Sinn der Bestimmung des
6 Abs
1 Ni
aO kommt
es für den Ausschluß nicht darauf an, ob die Mitgliedschaft schon vor der Machtübernahme beendet war oder
nicht. Jede Person
die
rgendeine
Zei
t der NSDAP
angehört hat, kann keine Entschädigungsansprüche erheben
es sei denn, die Voraussetzungen des § 6
2 BEG seien gegeben. DaS diese vorliegen,
selbst nicht dargetan„
Es ist daher, wie geschehen, zu erkennen mit der
sich aus den §§ 97 ZPO«, 225 Abs* 1 BEG ergebenden Kostenfolge «
Schmidt
Ascher
Baske
v o Werner
Wilden