BGH · IV ZB 142/57

Volltext der Entscheidung

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Ein. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden des Anwalts braucht nicht vor
 zuliegen« wenn der Anwalt die Berufungsbegründungs
 schrift nicht unterzeichnet, sondern zur Vornahme von
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Verbesserungen in die Kanzlei zurüclcgegeben hat und die Frist dadurch versäumt ist, daß die Kanzlei die Begrün
 dungsschrift ohne Unterschrift des Anwalts bei dem Ge rieht eingereicht hat«
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Aktenzeichen? IV ZB 142/57
Beschluß des BGH vom 20*September 1957
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Krefeld
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[Düsseldorf
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In dem Rechtsstreit
 des Hilfsschlossers Alwin Eduard Josef
 Klägers.: Berufungsklägers und
- ProzeßbeVollmachtigteri Rechtsanwalt
 die Ehefrau Maria Mathilde Rebecka
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Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,
 hat der ly,Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der
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Sitzung vom 20«September 1957 unter Mitwirkung des
♦
Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher,
+
Johannsen- Wüstenberg und Wilden
 beschlossen ®
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Der Beschluß des 103Zivilsenats des Ober
+
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landesgerichts in Düsseldorf vom 12«Juli 1957
wird aufgehoben«

Dem
*
er wird die Wiedereinsetzung in
 den vorigen Stand
 die Versäumung der Be
 rufungsbegründungsfrist erteilt*
♦
* ♦
Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhand
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♦
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lung und Entscheidung, auch über die Kosten des
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Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht
 zurückverwiesenc
*
♦
*

♦
Gründe
 Der
Kläger hat rechtseitig am 13-»April 1957 gegen
 das Urteil des Landgerichts, durch das seine auf Schei
 dung gerichtete Klage abgewiesen worden war. Berufung
+ ♦
+
eingelegt. Rechtsanwalt Hüske; der den Prozeßbevollmäch
*
* ■ -Klägers in der Zeit vom 13*April bis 13,Mai
 tigten des
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1957
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vertrat, hat rechtseitig am 9«Mai 1957 die Beru
 xungsbegründung einer Büroangesteilten diktiert> Er hat
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Berufungsbegründung™ als sie ihm zur Unterschrift
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 nicht
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sondern
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die Berufungsbegründung bereit
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noch nicht vorn Anwalt ünterzeieb

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Rechtsanwalt Hüske erinnerte
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Gericht eingereicht
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Berufungsbegründung noch nicht unterschrieben hatt
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Das Berufungsgericht hat die
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■ • ■ Setzung versagt und die Berufung, nachdem über die Frage
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Zulässigkeit der Berufung zuvor mündlich, verhandelt
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Abs.2 ZPO
cht durch Beschluß..son
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Der Kläger
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 insoweit nicht beschwert
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519 b Abs .-2 ZPO
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diese Entscheidung Beschluß und üj
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(RGZ 109,
einander gleichstellt
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Der Kläger kann gegen den
 diese Weise er
 gangenen Beschluß sowohl die sofortige Beschwerde als auch das Rechtsmittel der Revision einlegen. Der Kläger hat so fortige Beschwerde und Revision eingelegt. Ir hat diesen
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 er sich nicht darüber klar war, welches
 Rechtsmittel der erkennende Senat als. zulässig ansehen
 würde* Er hat daher vorsorglich beide Rechtsmitte]
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so zu verstehen,daß jedes Rechtsmittel unter
 der Bedingung eingelegt ist,
 daß
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er Bundesgerichtshof nicht
 über das andere Rechtsmittel entscheidet* Baß der Kläger
 sein Rechtsmitte
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 diese Weise bedingt eingelegt hat.
ist bei der besonderen Lage.des Palles zulässig, Ber Be
 Schluß selbst ist unbedingt angefochten., und der Antrag ist
 unbedingt, Bie Bedingung bezieht sich allein auf die Art
 des Rechtsmittels
 überläßt es dem C4ericht9 von beiden
 an sich zulässigen Rechtsmitteln dasjenige auszuwählen
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das
 das Gericht für das gebotenere und zweckmäßigere hält.
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Der Senat hat es für zweckmäßig gehalten,über die so
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fortige Beschwerde zu
 entscheiden, Biese ist begründet
 Bas Berufungsgericht hat
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 die Wiedereihset
 zung in den vorigen Stand versagt
 weil nach seiner An
 sicht der Prozeßbevollmächt
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mung der Berufungsbegründungsiris
 Bas Verschulden des Prozeßoevolimachtigxen
 des Klägers die Versau
 verschuldet, habe*
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Berufungsgericht darin.;
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nachdem er den ihm zur
 Unterschrift vorgelegten- Berufungsbegründungsschriftsats nicht unterzeichnet hatte, die Sache nicht im Auge behielt
 und daß er sich am
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Mai 195
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als seine Angestellte ihm
 auf seinen Hinweis mitteilte, sie hätte den Schriftsatz
 bereits bei Gericht eingereicht, nicht daran erinnerte
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daß er diesen Schriftsatz noch nicht unterzeichnet habe *
Schließlich hat das Berufungsgericht dem Kläger vorge
 wor.fen,daß er trotz eines entsprechenden Hinweises des
 Gerich
cht vorgetragen habe, welche geeigneten Maß
 nahmen sein Prozeßbevollmächtigter getroffen habe, um zu
• • •
verhindern,däß. bestimmende Schriftsätze beim Gericht ohne
• • •
Unterschrift eingereicht würden
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• •
Bie Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen
• •
nicht zu
• •
Schon der Vorwurf,, daß de
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äger den Sachverhalt
 nicht genügend aufgeklärt habe.
ist
 unbegründet
Der
 hat vorgetragen und
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gemacht, daß sein
 Prozeßbevollmäebtigter in seiner Kahzlei eine gut ausge
 bildete, genügend unterwiesene
 und
beaufsichtigte An
 gestellte beauftragt habe, die Nahrung der Fristen zu überwachen. Hiermit hat der Kläger genügend vorget ragen.
und giaubha
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♦ • gemacht. Bine in dieser Weise ausgebilde
 te und unterwiesene Angestellte muß wissen und.weiß
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• •
daß Fristen nur dadurch gewahrt werden, daß fristge
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• •
• •
recht entsprechende, vom Anwalt Unterzeichnete Schrift
• * •
sätze beim Gericht eingereicht werden. Wenn es. ihre Auf
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die
 Fristen zu überwachen, muß sie selbstvei
 stündlich nicht nur darauf achten, daß ein entsprechen
• •
• •
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der Schriftsatz in der betreff-enden Sache rechtzeitig
• •
bei Gericht eingereicht wird,sondern auch, daß dieser
• •
Schriftsatz von einem bei dem Gericht zugelassenen An
 wait' unterzeichnet ist
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Sie darf die Frist erst löschen,
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wenn ein solcher Schriftsatz mit der Unterschrift des An.
waits hei Gericht eingereicht worden ist -
Das Berufungsgericht nimmt ferner zu Unrecht an*
daß
 der Prozeßbevollmächtigte des Klägers Schuld daran träger daß die Berufungsbegründung versäumt ist. Die Überwachung
 zu den Aufgaben, die der Anwalt nicht
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der Fristen gehört
 selbst vorzunehmen braucht» sondern die er einer genügend
 unterwiesenen, über das Wesen der Fristenkontrolle be sonders belehrten und hinreichend, vor allem auch in Hinsicht auf die Fristenkontrolle, beaufsichtigten Ange
 stellten überlassen
 darf. Wird die Frist
 versäumt »weil
 diese Angestellte die ihr übertragenen Aufgaben unzurei chend erfüllt hat, dann trifft den Anwalt, sofern er die
 Angestellte genügend überwacht hat, in der Hegel selbst
 kein Verschulden
 So
lag es in dem zu entscheidenden
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 Die Angestellte hatte, bevor sie die Berufungs
 begründungsschrift bei Gericht einreichte und den Frist
 vermerk im Kalender löschte, zu prüfen, ob die Beru
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 begründungsschrift vom Anwalt unterzeichnet war,
 Die Frist ist versäumt worden, weil die Angestellte die
 se. Prüfung nicht vorgenommen hat
 Hätte sie ihre Pflicht
 erfüllt., dann wäre die Berufungsbegründungsschrift mit der Unter achrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers
 rechtzeitig zu dem Gericht gelangte
 Das Berufungsgericht überspannt die an einen Rechtsan
 wait zu stellenden Anforderungen mit dem Verlangen,dieser
 habe, wenn er eine ihm zur Unterschrift vorgelegte Beru fungsbegründung ohne Unterschrift wieder in seine Kanzlei
 gibt
die Angelegenheit selbst im Auge zu behalten
 Der
Rechtsanwalt muß sich.,um seiner eigentlichen Aufgabe als Organ der Rechtspflege gerecht zu werden, von .den rein büromäßigen Angelegenheiten freihalten. Er kann sich

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darauf verlassen; daß die Angestellte? die die Wahrung
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 Fristen zu überwachen hat, auch dafür Sorge trägt,
 daß der zur Fristwahrung bestimmte Schriftsatz nicht
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ohne seine Unterschrift ans Gericht gelangt.- Er braucht
 daher die Angelegenheit in der Regel nicht selbst beson
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s im Auge zu behalten, wenn er mehrere Tage vor Ab
 lauf der Frist eine Berufungsbegründungsscbrif't aus be sonderen Gründen ohne Unterschrift in die Kanzlei zu-
rückgibt, wobei es hier selbstverständlich war..
daß
 sie ihn nach Vornahme der Verbesserung zur Unterzeich
 nung wieder vorzulegen war. Der Rechtsanwalt muß und
 kann sich in solchen Fällen darauf verlassen, daß ihm
 die Berufungsschrift vor Ablauf der Frist noch einmal
• •
zu
 Unterschrift vorgelegt wird. Da er die Angelegenheit
 nicht im Auge zu behalten brauchte, kann dem Frozeßbe
• •
Vollmachtigten des Klägers auch nicht v.orgeworfen wer
• •
* •
den, daß er sich, als er mit der Angestellten über die

Fristwahrung sprach, nicht
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 innerte, die. Beru
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fungsbegründungsschrift noch nicht unterschrieben zu
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haben, Diese Erinnerungslücke war hier auch begreiflich

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da das Gespräch mit der Angestellten erst stattfand
 nachdem zwei Tage vergangen und der Anwalt inzwischen
 verreist war*
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 sonach allein die Angestellte des x'rozeßbevoil
 igten des Klägers Schuld
 daran trägt,’ daß die Bern
f ung s b e grUnd ungs fri s t
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mußte der an
 gefoclitene Beschluß aufgehoben und dem Kläger die Wie dereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden.
Schmidt
 Ascher
Johannsen
 Vüstenberg
Wilden