Volltext der Entscheidung
IV^ ZBJ 35/58
Beschluß
in der: Entschreigun^ssachet «
des‘Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Direktor des Landesamtes für Wiedergutmachung iaid verwaltete Vermögen in Mainz,
Beklagten und Beschwerdeführers, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
in
gegen
dejx Wilhelm
Straße i,
Kläger und Beschwerdegegner,
- Prozeßbevol^ächtigter II, Instanz* Rechtsanwalt in ^f^straße -
wird die Revision gegen das Urteil des 3» Zivilsenats (EntschädigungsSenats) des Oberlandesgerichts in Koblenz zugelassen, da zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich ist, ob die im § 203 Abs, 2 BEG bestimmte Frist bei einem Widerruf auf Grund des § 200 BEG im Palle der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grund-
2 BEG) durch eine Betätigung als Ostens erst mit dem Erlaß des Ur~ .ngsgerichts vom 17 o August 1956 Rechtsfrage von grundsätzlicher ist, welche Folge trotz eines
d>
nicht fristgerechten Widerrufs eine Verwirkung des Entschädigungsanspruchs im Sinne des. § 6 Abs. 3 BEG ’hat.
Karlsruhe, den 27* Juni 1958 Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat
Johannsen v. Werner
Ascher
Wustehberg
Wilden