Volltext der Entscheidung
Bes ciilus s
In der Entschädigungssache
des Rentners Waldemar
straße
Klägers und Beschwerdeführers?
- Prozeßbevollmächtigters
Rechtsanwalt
m
gegen
*
das Land Niedersachsen?
vertreten durch den Niedersächsischen Minister des
Innern in Hannover?
Beklagten und Beschwerdegegner?
hat der IV „ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20„ September 1957 unter Mitwirkung des Senat spräsiaenten Schmidt? der Bundesrichter Ascher? Jo-hannsen, Wüstenberg und Wilden
beschlossen*
Die sofortige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2, Zivilsenats (Entschädigungssenats) des Oberlandesgerichts in Gelle
vom 29. März 1957 zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebühren^ und auslagenfreij die außergerichtlichen Kosten des BeschwerdeVerfahrens trägt der Kläger,
*
Gr r ü n_ d_ e g
Der Kläger hat Entschädigungsansprüche nach den Vorschriften des BEO wegen Schadens im beruflichen Fortkommen geltend gemacht. Seine gegen das klageabweisende
«
Urteil der Entschädigungskammer des Landgerichts in
Hannover vom 18. April 1956 erhobene Berufung hat der 2, Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Celle durch
das Urteil vom 29. März 1957 zurückgewiesen. Las Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen* da der Senat nach seinen Darlegungen im wesentlichen S?at-fragen zu klären hatte.
Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, Sie ist in
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rechter Form und Frist erhoben- sie ist jedoch nicht
begründet. Nach § 219 Abs. 2 BEG ist die Revision zuzulassen* wenn
1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
zu entscheiden ist,
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert,
3* streitig ist, ob das Land* gegen das der Anspruch auf Entschädigung gerichtet ist, zu Recht als zuständig in Anspruch genommen ist.
Keiner dieser gesetzlichen Zulassungsgründe liegt vor. Das Berufungsgericht hat vielmehr die Klage ausschließ lieh aus tatsächlichen Erwägungen abgelehnt«. Es hat nicht feststellen können- daß der Kläger aus Gründen
der politischen Gegnerschaft
den Nationalsozia
lismus aus seiner Stellung im Dienste der'Stadt Han nover entlassen worden ist, ELlfsv/eise hat das Beru
fungsgericht seine Entscheidung darauf gestützt, daß der Kläger mehr als ein nominelles Mitglied der NSDAP gewesen sei. Schließlich ist das Berufungsgericht auch der Auffassung, daß der Kläger, wenn man ihn nur als
nominelles Mitglied der Partei ansehen wollte, jeden
nicht unter Einsatz von
falls den Nationalsozialismus
Freiheit• Leih oder Leben aus Gründen* die den Verfolgungsgründen des § 1 BEG entsprechen* bekämpft habe und deshalb verfolgt worden sei.
Alle Feststellungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tatsächlichen Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts und der von Amts wegen getroffenen Fest
Stellungen, Eine Rechtsfrage, die der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs bedarf, liegt nicht vor-
Aus diesem Grunde war die sofortige Beschwerde
mit der Kostenfolge aus den §§ 97 und 225 At>s, 1 BEG zurückzuweisen.
Schmidt Ascher Johannsen Wüstenberg Wilden
