Volltext der Entscheidung
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IV ZB_128/57
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In Sachen
des Handelsvertreters Hugo
in
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Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers
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Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
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die Handelsvertreterin Josefine
Kreis
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Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin
Prozeßbevollmächtigtes Rechtsanwälte Dr
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hat der IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung
vom 20* September 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten
Schmidt? der Bundesrichter Ascher, Johannsen? Wüstenberg und
*
Wilden
beschlossen*
Pie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 29, Mai 1957 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
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Durch Urteil der 3„ Zivilkammer des Landgerichts in
Ravensburg vom
März 1954 ist
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schieden und ein Verschulden des Klägers festgestellt worden * Gegen dieses ihm am 14« März 1957 zugestellte
Urteil hat der Kläger am
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April 1957 Berufung einge
legte Wegen schwebender Vergleichsverhandlungen hat er
am 30« April 1957 beantragt? die Berufungsbegründungsfrist um 14 Tage zu verlängern» Auf diesen Antrag ist
die Berufungsbegründungsfrist durch Verfügung des Vor
*
tzenden vom 30» April 1957 bis zu dem 18. Mai 1957 verlän
gert worden. Diese Verfügung ist am
Mai 1957 zur Zu
Stellung an den Kläger gegeben worden. Der Klag
hat
behauptet, er habe die Verfügung nicht erhalten* Er hat seine Berufung am 23- Mai 1957 begründet und gebeten, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu erteilen.
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Berufungsge-
richt dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand versagt und seine Berufung als unzulässig verwor
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Die von dem Kläger gegen diesen Beschluß eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet,, Die Beschwerde könnte nur Erfolg haben, wenn dem Kläger’ zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt worden wäre« Das ist jedoch nicht der Pall. Nach § 235 ZPO kann dem Kläger die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erteilt werden, denn er ist nicht durch ein Naturereignis oder durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden, die Berufungsbegründungsfrist zu wahren.. Die Prist ist vielmehr
infolge eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigfcen
des Klägers versäumt worden, das der Klage?: sich nach
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& 232 ZPO zurechnen lassen muß. Per Prozeßbevollmäch
tigte des Klägers war verpflichtete die äußerste von
ihm zu verlangende Sorgfalt
aufzuwenden, damit die Frist
gewahrt wurde * Pazu genügte es nicht', daß er rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist den Antrag auf Verlängerung dieser Frist stellte, Er mußte vielmehr die Angelegenheit weiter überwachen oder überwachen lassen.
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angibt, keine Nachricht über die Verlän
Frist
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dem letzten Tage der Frist, beim Berufungsge
rieht nachfragen müssen, ob seinem Antrag entsprochen
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war, Piese Rückfrage mußte er halten, obwohl er damit rechnete, daß seinem Antrag entsprochen und daß er eine
Nachricht über die erfolgte Fristverlängerung erhalten würde. Er konnte nicht wissen« ob das Gericht rechtzei
tig über seinen Antrag entscheiden und ihm stattgeben würde. Schon um vorzubeugen, daß die Begründungsfrist versäumt würde, falls seinem Antrag nicht rechtzeitig entsprochen würde, hätte er Rückfrage halten müssen. Keineswegs durfte er, wie es hier geschehen
ist,
die
Akten in der Erwartung, sie würden ihm mit einer ent sprechenden Verfügung des Gerichts wieder vorgelegt
9
aus der Fristkontrolle herauslassen,, Solange der Anwalt
Ln der Sache noch eine Frist zu wahren hat, -müssen die
*
Akten auch in der Fristkontrolle bleiben: Per Anwalt
genügt seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er sich dar auf verläßt, daß die Akten ihm mit einem in Kürze zu erwartenden Eingang vorgelegt werden und so wieder unter
die Kontrolle kommen.
Hätte der Prozeßbevollmächtigte diese Nachfrage ge
halten, oder hätte er die Akten weiter unter Fristkontroll
gelassenj dann hätte er erfahren* daß die Frist seinem Antrag entsprechend bis zu dem 18„ Mai 1957 verlängert war und
er hätte die Berufung rechtzeitig begründen können. Da somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht erteilt werden kann* hat das Berufungsgericht die Berufung mit
Recht nach 519* 519 b ZPO als unzulässig verworfen.
Die sofortige Beschwerde des Klägers mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.
Schmidt
Ascher
Johannsen
Wüstenberg
Wilden
