Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk s Ja Amtliche Sammlung* nein*
2544 020
SJO §5 235, Ha, Hb, 236 B
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann einer armen Partei nicht erteilt werden, wenn eie das nach § 118 Abs* 2 ZPO erforderliche Zeugnis zu dem Nachweis der Armut nicht spätestens bis sum Ablauf der Hechtsmittelfrist eingereicht hat oder nicht innerhalb der Prist des § 234 ZPO darlegt, daß sie hierzu infolge eines unabwendbaren Zufalls nicht in der Lage gewesen ist und wenn sie die Unterlagen nicht unverzüglich nach dem Portfall dieses Hindernisses nachgereicht hat*
BGH, Besohl. v* 22* Mai 1959 - IV ZB 109/59 -
OLG Celle.
W Göttingen
Beschluß
IV ZB 109/53
In Sachen
des Bundesbahnoberrottenmeisters Adolf
Klägers und Beschwerdeführers, - prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Prof »Br
gegen
Frau Emilie
Beklagte und Beschwerdegegnerin,,
- Prozeßbevollmächtigter I. Instanz« Rechtsanwalt Br.i
in
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. Mai 1959
beschlössen«
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 9o April 1959 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
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Burch das dem Kläger am 24. November 1958 zugestellte Urteil ist die auf Scheidung der Ehe der Parteien gerichtete
Klage angewiesen worden. Am 23. Dezember 1958 hat der Kläger um die Bewilligung des Armenrechts für die Berufung gebeten. Er hat in diesem Gesuch seine Armut nicht nachgewiesen, sondern aus geführt, er werde die Armenrechtsunterlagen nachreichen. Br habe ihre Ausstellung bereits seit einiger Zeit beantragt. Sie. seien ihm aber bisher noch nicht ausgehändigt worden. Am 8. Januar 1959 hat der Kläger die Armenrechtsunterlagen eingereicht. Durch einen ihm am 24. Februar 1959 zugestellten Beschluß hat das Berufungsgericht dem Kläger das Armenrecht versagt. Der Kläger hat am 10. März 1959 Berufung eingelegt und um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Berufungsfrist gebeten. Durch den angefochtenen Beschluß ist die Wiedereinsetzung versagt und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen worden.
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Die von dem Kläger gegen diesen Beschluß frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger ist infolge Armut gehindert gewesen, die Berufungsfrist zu wahren. Er kann sich auf dieses Hindernis zur Begründung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch nur berufen, wenn er alles in seinen Kräften Stehende und von ihm zu Verlangende getan hat, um das Hindernis zu beheben. Dazu gehört, daß. er spätestens am letzten Tage der Berufungsfrist in solcher Weise um die Bewilligung des Armenrechts nachsucht, daß er von seinem Standpunkt aus gesehen damit rechnen kann, ihm werde das Armenrecht bewilligt. Hierzu mußte er, da er im ersten Hechtszug das Armenrecht nicht in Anspruch genommen hatte, grundsätzlich dem spätestens am letzten Tage der
Berufungsfrist eingehenden Gesuch um Bewilligung des Armenrechts die in § 118 Abs. 2 ZPO aufgeführten Unterlagen beifügen. Hur dann, wenn er infolge eines unabwendbaren Zufalls gehindert gewesen wäre, die Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen und seinem Gesuch beizufügen, hätte ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden können, sofern er die Unterlagen unverzüglich, nachdem dieses Hindernis behoben war, nachgereicht hätte und wenn er diese Umstände dem Gericht innerhalb der Prist des § 234 ZPO ausreichend dargelegt hätte.
Daran fehlt es. Der Kläger hatte seine Klage unter anderem auch darauf gestützt, daß die Beklagte ehewidrige Beziehungen zu dem Zeugen Gr^Hl unterhalten habe. Br kann sich nicht darauf berufen, daß er erst kurz vor Ablauf der Berufungsfrist Umstände erfahren habe, durch die er diese Behauptung erhärten und weiteren Beweis für sie erbringen konnte. Das Urteil des Landgerichts war nach der Auffassung des Klägers unrichtig. Es lag in seinem Interesse sich zu bemühen, weitere Beweismittel zu beschaffen, um das Urteil mit Erfolg anfechten zu können. Insoweit war seine Lage nicht anders als die einer vermögenden Partei.. Selbst wenn der Kläger ein Hechtsmittel zunächst für aussichtslos gehalten haben sollte, mußte doch von ihm verlangt werden, daß er alsbald, nachdem er von dem Urteil Kenntnis erlangt hatte, sich die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis seiner Armut beschaffte, damit er in der Lage war, rechtzeitig ein ausreichend begründetes Armenrechtsgesuch ein-
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zur ei chen, falls ihm neue Tatsachen und Beweismittel bekannt wurden, die vielleicht zu einer-ihm günstigen Entscheidung führen würdein. Der Kläger hätte die von ihm zu verlangende Sorgfalt außer acht gelassen, wenn er abgewartet hätte, bis ihm solche Tatsachen bekannt wurden»
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger mit Recht nicht erteilt worden, denn er hat nicht innerhalbßder Prist des § 234 ZPO dargetan, daß er durch einen unabwendbaren Zufall gehindert worden war, die Berufungsfrist" zu wahren. Dazu hätte der Kläger dartun müssen, daß er sich rechtzeitig um die Beschaffung der Armen-r echt sunt erlagen bemüht habe und daß er diese ohne sein Verschulden nicht vor dem Ablauf der Berufungsfrist habe # erhalten können. In dieser Richtung hat der Kläger keine genauen, nachprüfbaren Angaben gemacht.
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Seine sofortige Beschwerde mußte daher mit der Kosten- J
folge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden. jj
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