BGH · IV ZA 19/07 vom 18.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 19/07 vom 18. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 18. Februar 2008 beschlossen: Die als Einspruch bezeichnete Gegenvorstellung der Klägerin vom 30. Januar 2008 gegen den Beschluss des Senats vom 16. Januar 2008 gibt keine Veranlassung zur Änderung der angegriffenen Entscheidung. Gründe: 1 Der Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 16. Januar 2008 Pro- zesskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Oktober 2007 versagt. 2 Der dagegen von der Klägerin erhobene, als "Einspruch" bezeichnete Rechtsbehelf ist weder als Beschwerde (vgl. dazu §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO), noch als außerordentlicher Rechtsbehelf (vgl. BGHZ 150, 133, 135 ff.) statthaft noch als Anhörungsrüge nach §§ 321a Abs. 4 ZPO zulässig, da die Klägerin keine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof geltend macht (§ 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs, Tz. 4 ff.). 3 Der Senat hat den Rechtsbehelf der Klägerin deshalb als Gegenvor- stellung behandelt. Eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 16. Januar 2008 ist nicht veranlasst. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 17.10.2007 - 9 U 67/07 -