Volltext der Entscheidung
ln der Justizverwaltungssache
.Rechtsanwälte X)res
in
hat der IV* Zivilsenat des Bundesger ichtshofs unter Mitwirkung
des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesiichter Raske,
*
Y/ilden, Loewenheim und Dr« Graf
in der Sitzung vom 19* April 1963
beschlossen:
*
Die Sache wird an den 1, Zivilsenat des Oberlandes-gerichts in Stuttgart zurückgegeben*
*
G r ü n d.e :
Der Antragsteller, argentinischer Staatsangehöriger,
ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts in Köln
vom 3« Januar 1963 von seiner Ehefrau Erika Dora
die
neben der argentinischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, geschieden wordene Er beabsichtigt, im Gebiet der
Bundesrepublik eine neue Ehe einzugehen« Da die argentinischen Behörden kein Zeugnis des Inhalts ausstellen, daß ein in den Gesetzen Argentiniens begründetes Hindernis für die neue Ehe nicht entgegensteht (§ 10 Abs. 1 EheG), hat der Antragsteller
über den Standesbeamten der Stadt
bei dem Ober
landesgeriehtspräsidenten in Stuttgart einen Antrag auf
2
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt (§ 10 Abs. 2 EheG).
Die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerietats hat den Antrag durch Verfügung vom 17. Januar 1963 abgelehnt Der Antragsteller hat gegen die ablehnende Verfügung am
22
Januar 1963 zu Protokoll des U
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kundsbeamt
der Geschäfts
stelle des 1
o Zivilsenats des Oberlandesgerichts Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff EG GVG gestellt
*
ain gleichlautender Antrag seiner Verfahrensbevollmächtigten ist am 28o Januar 1963 eingegangen.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart hat die Sache durch Vorlagebeschluß vom 5» Pebruar 1963 gemäß § 29 EG GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Bas Oberlandesgericht möchte die vom Antragsteller nachgesuchte Befreiung befürworten und eine entsprechende
Anweisung erteilen. Es sieht sich daran jedoch durch den
*
Beschluß des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 3« September
1962 (Die Justiz, 1962, 291) gehindert. Beim Erlaß des
*
Vorlagebeschlusses hat der Oberlandesgerichtspräsident in
*
Stuttgart als Vorsitzender mitgewirkt.
Der Senat sieht sich aus Rechtsgründen nicht in der Böge, in die Prüfung der Vorlagevoraussetsungen einzufcreton
und gegebenenfalls anstelle des Oberiandesgerichts über
%
den an sich nach § 26 EG GVG formund fristgerecht eingereichten Antrag des Antragstellers sachlich zu entscheiden.
0
Denn der Vorlagebeschluß ist unter Verletzung zwingender
«
Rechtsgrundsätze äustandegekommen und kann deshalb keine gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung des Senats
bilden. Der Oberlandesgerichtspräsident war nicht befugt, als Richter bei der Behandlung dieser Sache und an der Beschlußfassung im Zusammenhang mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung v>m 17. Januar 1963
mitzuwirken. j
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Es ist davon auszugehen, daß die Verfügung vom 17* Januar 1963 einen Verwaltungsentscheid des Ober landesger ic ht s or ä-sjden t e_n io S. des § 10 Abs* 2 EheG enthalt* Das hat insbesondere auch der vorlegende Senat des Oberlandesgerichts angenommen, weil sonst kein Anlaß bestanden hätte, den Antrag
von 22o/28o Januar 1963 als solchen gemäß den §§ 23 ff EG GVG
anzusehen und in die Sachprüfung einzutreten*
Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß die Verfügung
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von der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts erlassen
und
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sog
im Auftrag'* unterzeichnet ist« Die Einrichtung von Verwaltungsabteilungen bei den Oberlandesgerichten
Stuttgart und Karlsruhe beruht auf der VO der Vorläufigen
Regierung des Landes
(Ges*Bl
S
84)
+
Baden-Württemberg vom 8* Juni 1955 die sich ihrerseits auf das Überleitungs
1
der VO des Justizministers des Landes Baden-Württemberg über
gesetz vom 15* Mai 1952 (Ges.Bl* 3* 3) stützt. Nach
die Dienstaufsicht vom 1* Juli 1953 (Ges.Bl
s
94fi sind
für die Übertragung von Aufgaben der Justizverwaltung,
insbesondere auch der Dienstaufsicht über die Justizbehörden,
♦
die §§ 13 bis 16 der VO zur einheitlichen Regelung der
Gerichtsverfassung vom 20* März 1935 {RGBl I
9
8
403) in
de
in der Anlage ersichtlichen Fassung maßgebend* Nach de
in der Anlage dor VO vom 1. Juli 1953 (aaO) enthaltenen 13 aaO haben u* a* die Präsidenten der Gerichte nach
*
näherer Anordnung des Justizministers die ihnen zugewiesenen
Geschäfte der Justizverwaltung zu erledigen* Sie können die
* *
ihrer Dienstaufsicht unterstellten Beamten zu den Geschäften
*
*
der Justizverwaltung heranziehen* Insofern sind nicht nur
«
Beamte, sondern auch Richter erfaßt * Das ergibt sich
aus
14 Nr* o aaO in Verbindung mit
1p aaO, zu demal in der
letztgenannten Vorschrift für die in
13 aaO Gezeichneten
Beamten eine Unterscheidung in richterliche und nichtrichter
liehe Beamte getroffen worden ist*
Werden von diesen Richtern oder Beamten Verwaltungsband-
lungen im,Auftrag des Oberlandesgerichtspräsidenten
und
dessen Namen im Rahmen aes ihnen übertragenen Verwaltungs
geschäftsbereiehes vorgenommen, so handelt es sich um solche
des Oberlandesgerichtspräsiden
Nach
1
aaO sind die
Präsidenten als physische Personen Behörden i
S
des
Verv/altungsrechts und sie
llen diese nach außen hin dar
Sie sind nicht verpflichtet, die Geschäfts persönlich wahr
Zunahmen« Vielmehr können
sie
sich im Rahmen des Erlaubten
13 letzter Halbsatz aaO) eine
Organisation
zur Rrlegigung der Geschäfts schaffen (vgl« dazu Forsthoff,
Verwaltungsrecht, 8
0
Auf 1
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s
286 ff). Bas befugte Handeln
eines Mitglieds dieser Organisation ist Handeln der Behörde und damit des Oberlandesgerichtspräsidenten«
Hat der Oberlandesgerichtspräsident als Verwaltungsbehörde eine Entscheidung nach Maßgabe des § 10 Abs« 2 EheG getroffen,
so
darf er nicht als richterliches Mitglied eines Senats des
Oberlandesgerichts, der über einen Antrag nach den §§ 2
7
J
ff
EG GVG zu befinden hat, mitwirken« Bas ergibt sich allein
aus
S
inn und Zweck des mit den §§ 23 ff EG GVG verfolgt
gerichtlichen Prüfungsverfahrens«Nach
23 EG GVG ist die
angerufene gerichtliche Entscheidung Uber die
des Justizverwaltungsakts zu treffen« Gemäß § 24 EG GVG
ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig,
*
sofern es sich darum handelt, daß der Antragsteller durch die
Maßnahme der
Justizverwaltung oder ihre Ablehnung oder ihre
Unterlassung in seinen Hechten verletzt ist. Nur darauf er streckt sich das richterliche PrUfungsverfabren« Es ist daher eine unmittelbare Folge des sieb aus Art« 19 Abs« 4 GG er
gebenden, verfassungsmäßig garantierten Grundsatzes
9
daß
demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen
Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offensteht
Bei d
den ordentlichen Gericht
hi
nach
25 SG GVG den Oberlandesgerichten - Übertragenen Aufgabe,
die Rechtmäßigkeit von Justizverwaltungsakten zu prüfen
9
handelt
es
sich um eine Obliegenheit, die sowohl innerlich
al
o
auch äußerlich von den Aufgaben der Justizverwaltung
streng zu trennen ist» Insbesondere gebieten es die Grund
atze der Gewaltenteilung sowie d
aus Art» 97 GG zu ent
nehmenden besonderen richterlichen Aufgaben, daß in dem Ver fahren nach den §§ 23 ff EG GVG niemand als Richter mit-
v/irken kann
der
Wege der ihm übertrag
öffentlichen
Gewalt einen Verwaltungsakt erlassen oder bei seinem Erlaß aitgewirkt hat, über dessen Rechtmäßigkeit gerade in dem gerichtlichen Verfahren zu befinden ist* Der Oberlandesge-richtspräsident in Stuttgart mußte sich daher der Mitwirkung
als Richter in dem Verfahren nach den §§ 23 ff EG GVG
o
nt
halten
Der Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts vom 5* Sebruai 1963 leidet somit an einem grundlegenden rechtlichen Mangel*
1
*
Dieser würde nicht durch eine auf § 29 Abs, 1 EG GVG beruhende
Entscheidung des Senats behoben 0 Vielmehr würde eine solche
*
Entscheidung, die nur durch eine Vorlage des Oberlandesgerichts veranlaßt werden kann, in ihrer Grundlage selbst rechtsfehlerhaft sein* tim dies zu vermeiden, war die Sache
daher ohne nähere Prüfung an das Oberlandesgericht zurückzugeben o
6
*
Das Oberlandesgericbt ist nicht gehindert 9 in ordnungsmäßiger Besetzung abermals die Vorlage an den Bundesgerichtshof zu beschließen? falls es bei der erneuten Sachprüfung v/iederum zu einer von der des Oberlandesgerichts Karlsruhe abweichenden Rechtsauffassung gelangt*
Senatspräsident Raske Wilden Dr»Loewenheim Dr.Graf
Ascher ist infolge Erkrankung verhindert zu
unterschreiben
Raske
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