Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
tv ar2 i/Bo BESCHLUSS
in der Familiensache
der Hausfrau Edelgard
68,
Klägerin,
Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
gegen
Herrn Hans Petras
Straße 319,
Beklagten
jr
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. März 1980 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Knüfer, Lohmann, Dr. Seidl und Dr. Blumenrohr
beschlossen:
Zuständig ist das Amtsgericht - Familien gericht - Coesfeld.
Gründe :
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Scheidung der Ehe der Parteien auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Das zunächst angegangene Amtsgericht - Familiengericht -Coesfeld hat sich durch Beschluß für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht - Familiengericht - Oberhausen verwiesen. Das Amtsgericht Oberhausen hat sich durch Beschluß ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
II. Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Zuständig ist das Amtsgericht Coesfeld.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Coesfeld ist die Streitsache vor diesem Gericht rechtshängig geworden. Der einleitende Schriftsatz der Klägerin ist dem
Beklagten am 7. August 1979 in Dülmen durch Niederlegung bei der Post zugestellt worden; bei dem zugestellten Schriftsatz handelt es sich nicht um ein Armenrechtsgesuch, sondern um die Klageschrift. Ein Armenrechtsgesuch war seinerzeit nur angekündigt und ist erst am 4. Oktober 1979 gestellt worden.
Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, daß der Beklagte zur Zeit der Zustellung der Klageschrift seinen Wohnsitz und dementsprechend auch seinen allgemeinen Gerichtsstand (§ 13 ZPO) noch in Dülmen hatte, so daß das Amtsgericht Coesfeld, in dessen Bezirk Dülmen gelegen ist, zuständig war. Die nachträgliche Verlegung des Wohnsitzes des Beklagten nach Oberhausen war hierauf ohne Einfluß (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Auch die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Oberhausen ließ die Zuständigkeit des Amtsgerichts Coesfeld unberührt; dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Coesfeld fehlt die BindungsWirkung des § 281 Abs. 2
Satz 2 ZPO, weil das Amtsgericht Coesfeld dem Beklag ten vor der Verweisung das rechtliche Gehör nicht ge währt hat (BGHZ 71, 69).
Dr. Grell
Knüfer
